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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - Kammergericht - LG Berlin
23.6.2015
II ZR 166/14

Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift

Liegt dem Rechtsstreit ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde, muss der Berufungskläger nicht zu allen für ihn nachteilig beurteilten Streitpunkten in der Berufungsbegründung Stellung nehmen, wenn schon der allein vorgebrachte - unterstellt erfolgreiche - Berufungsangriff gegen einen Punkt geeignet ist, der Begründung des angefochtenen Urteils insgesamt die Tragfähigkeit zu nehmen.

ZPO § 520 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: IIZR166/14 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2015-06-23
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Klage Klageänderung Berufung Anschlußberufung

BGH - OLG Köln - LG Köln
7.5.2015
VII ZR 145/12

Stellt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz seine Abschlagszahlungsklage aufgrund bereits erstinstanzlich eingetretener Schlussrechnungsreife gemäß § 264 Nr. 3 ZPO auf eine höhere Schlusszahlungsklage um, liegt hinsichtlich der Erhöhung eine Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO vor, die mit der Anschlussberufung innerhalb der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO geltend gemacht werden muss.

ZPO § 264 Nr 2, § 264 Nr 3, § 524 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: VIIZR145/12 Paragraphen: ZPO§264 ZPO§524 Datum: 2015-05-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
8.4.2015
VII ZB 62/14

Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers, die Frist für die Berufungsbegründung "um einen Monat bis zum 22. September 2014 zu verlängern", obgleich die Monatsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bis zum 29. September 2014 läuft, und verlängert der Vorsitzende auf diesen Antrag hin die Frist für die Berufungsbegründung bis zum 22. September 2014, so ist diese Fristverlängerungsverfügung in aller Regel nach ihrem objektivem Inhalt dahin zu verstehen, dass damit die Frist für die Berufungsbegründung - unter abschließender Verbescheidung des Fristverlängerungsantrags - lediglich bis zum 22. September 2014 verlängert und ein etwa weitergehender Antrag stillschweigend abgelehnt worden ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 21. Juni 1989, VIII ZB 5/89, NJW-RR 1989, 1278).

ZPO § 520 Abs 2 S 2, § 520 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: VIIZB62/14 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2015-04-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Gesellschaftrecht - Berufung Berufungsschrift GmbH-Recht Aufsichtsrat

OLG Naumburg - LG Halle
30.3.2015
1 U 113/14

1. Ist der Berufungsschrift gemäß § 519 III ZPO eine beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils beigefügt, so wendet sich der Berufungskläger im Zweifel gegen diese Entscheidung, selbst wenn aus der Berufungsschrift ein abweichendes Aktenzeichen hervorgeht.

2. Die über einen Aufsichtsrat verfügende GmbH wird auch gegenüber dem ausgeschiedenen Geschäftsführer vom Aufsichtsrat vertreten.

3. Der Geschäftsführer darf nicht vor Ablauf des für seinen Dienstwagen abgeschlossenen Leasingvertrages ein neues Fahrzeug zu ähnlichen Konditionen anschaffen und die Gesellschaft mit den Kosten der vorzeitigen Vertragsbeendigung belasten.

Aktenzeichen: 1U113/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen

OLG Hamburg
20.3.2015
11 U 245/14

1. Eine an das Ausgangsgericht adressierte Berufungsschrift, die bei der gemeinsamen Annahmestelle für Ausgangs- und Berufungsgericht eingeht und von den dortigen Mitarbeitern an die Geschäftsstelle des Ausgangsgerichts weitergeleitet wird, kann auch dann nicht als beim Berufungsgericht eingegangen angesehen werden, wenn bereits auf der ersten Seite zu erkennen ist, dass Berufung gegen ein Urteil des Ausgangsgerichts eingelegt werden soll (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 06.10.1988, VII ZB 1/88).

2. Der Berufungskläger hat die Berufungsfrist schuldlos versäumt, wenn sein Prozessbevollmächtigter bemerkt hat, dass der Schriftsatz an das Ausgangsgericht adressiert war, und diesen zwar unterzeichnete, zugleich aber seine Mitarbeiterin angewiesen hat, die Anschrift umgehend zu korrigieren.

3. Das fehlende Verschulden an der Fristversäumung ist glaubhaft gemacht, wenn nach der umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls mehr für das Vorliegen der Behauptungen spricht als dagegen. Hält das Gericht hierfür die Ausführungen in einer eidesstattlichen Versicherung für nicht ausreichend, muss es grundsätzlich die Person, die die Versicherung abgegeben hat, als Zeugen vernehmen.

Aktenzeichen: 11U245/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulässigkeit

BGH - OLG München - LG Landshut
11.3.2015
XII ZB 553/14

Berufungsbeschwer bei Berufungsangriff des erstinstanzlich Beklagten gegen ein klageabweisendes Prozessurteil mit dem Ziel einer Verurteilung gemäß Anerkenntnis

Zur Rechtsmittelbeschwer des Beklagten, der mit seiner Berufung gegen ein klageabweisendes Prozessurteil das Ziel verfolgt, seinem Anerkenntnis gemäß verurteilt zu werden.

Begehrt der erstinstanzlich Beklagte mit seinem Berufungsangriff gegen ein klageabweisendes Prozessurteil seine Verurteilung gemäß seinem Anerkenntnis, fehlt seine für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderliche materielle Beschwer. Durch das erstinstanzliche Urteil ist die Klage (mangels gesetzlicher Vertretung und damit mangels Prozessfähigkeit des Beklagten) als unzulässig abgewiesen worden. Eine Beschwer des Beklagten folgt dann nicht daraus, dass er aufbauend auf ein Anerkenntnisurteil (hier: hinsichtlich der klägerseits begehrten Feststellung der Wirksamkeit eines Pachtvertrages) Ansprüche gegen Dritte durchsetzen könnte. Abgesehen davon, dass ein derartiges Urteil zwischen den hiesigen Parteien keinerlei Rechtskraftwirkung in Rechtsstreitigkeiten mit den genannten Dritten entfalten würde, ist der von der Beklagten bezeichnete "Nachteil" bereits im Ansatz nicht geeignet, eine ein Rechtsmittel der Beklagten ermöglichende materielle Beschwer zu begründen. Denn diese Beschwer muss sich aus der Entscheidung selbst ergeben, wofür der rechtskräftige Inhalt der angefochtenen Entscheidung maßgebend ist (Festhaltung BGH, 16. April 1996, XI ZR 302/95, NJW-RR 1996, 828). Daher ist nicht ausreichend, wenn eine nachteilige Wirkung erst aus dem Zusammenwirken mit sonstigen Umständen folgt.

ZPO § 511

Aktenzeichen: XIIZB553/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulässigkeit

BGH - OLG BRandenburg - LG FRankfurt/Oder
10.3.2015
VI ZB 28/14

1. Für die Zulässigkeit der Berufung ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsführers in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind.

2. Ergibt sich die Entscheidungserheblichkeit einer gerügten Rechtsverletzung oder einer beanstandeten Tatsachenfeststellung unmittelbar aus dem angefochtenen Urteil in Verbindung mit den Ausführungen in der Berufungsbegründung, bedarf sie keiner gesonderten Darlegung in der Berufungsbegründung.

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: VIZB28/14 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2015-03-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
3.3.2015
VI ZB 6/14

Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren, unabhängigen und selbstständig tragenden Erwägungen

1. Die Berufungsbegründung muss eine aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt.

2. Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen.

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: VIZB6/14 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2015-03-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34953

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Berufung Begründung Sonstiges

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
3.3.2015
VI ZB 71/14

Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründungsschrift: Übliche Verwendung eines vereinfachten, nicht lesbaren Namenszuges durch den Berufungsanwalt; Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei beabsichtigter Beanstandung der Unterschrift

1. Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt.

2. Ist ein Schriftzug so oder geringfügig abweichend allgemein von den Gerichten über längere Zeit als in sehr verkürzter Weise geleistete Unterschrift unbeanstandet geblieben, darf der Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass die Unterschrift den in der Rechtsprechung anerkannten Anforderungen entspricht.

3. Will das Gericht die über längere Zeit nicht beanstandete Form der Unterschrift nicht mehr hinnehmen, gebietet der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz über den Anspruch auf faire Verfahrensgestaltung hinaus gegenüber dem Rechtsanwalt eine Vorwarnung.

ZPO § 85 Abs 2, § 130 Nr 6, § 519 Abs 4
GG Art 2 Abs 1, Art 20 Abs 3

Aktenzeichen: VIZB71/14 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§130 ZPO§519 GGArt.2 GGArt.20 Datum: 2015-03-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34956

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Dresden - LG Görlitz
10.2.2015
VI ZB 26/14

Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung nach erstinstanzlicher Abweisung einer Klage wegen eines Glatteisunfalls eines Fußgängers Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung.

1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben; nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO muss sie konkrete Anhaltspunkte bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellung im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Die Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (Festhaltung BGH, 22. Mai 2014, IX ZB 46/12, IBR 2014, 705).

2. Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (Festhaltung BGH, 15. Juni 2011, XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367).

3. Die inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage wegen eines Glatteisunfalls eines Fußgängers werden überspannt, wenn das Berufungsgericht beanstandet, das Ersturteil werde nur hinsichtlich der Klageabweisung wegen einer fehlenden Räum- und Streupflicht der Beklagten angegriffen, nicht aber auch hinreichend wegen der weiteren Erwägung, die Klägerin müsse sich "jedenfalls ein übergroßes und damit eine eventuelle Pflichtverletzung überlagerndes Mitverschulden an dem Sturz zurechnen lassen". Die Klägerin hat sich in der Berufungsbegründungsschrift auch mit der im Rahmen des § 254 BGB vorgenommenen Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge befasst, wenn sie ausgeführt hat, der ihr allein offenstehende Weg habe über das mit der Unfallstelle belegene Grundstück geführt und die Beklagtgen hätten "keinerlei" Räumarbeiten vorgenommen. Mit letzterem Hinweis hat sie dann auch das Gewicht der den Beklagten ihrer Ansicht nach vorzuwerfenden Pflichtverletzung, das im Rahmen der Abwägung nach § 254 BGB zweifelsfrei erheblich ist, betont.

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2
BGB § 254 Abs 1, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZB26/14 Paragraphen: ZPO§520 BGB§254 BGB§823 Datum: 2015-02-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34954

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