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PDF-DokumentInsolvenzrecht Mietrecht - Anfechtungsrecht Sonstiges Mietzahlungen

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
23.01.2006
5 U 144/05

1. Erbringt die spätere Insolvenzschuldnerin bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit auf die ihr ggü. bestehenden Mietforderungen Teilzahlungen, so fehlt es in der Regel zumindest an dem für eine Insolvenzanfechtung gem. § 133 Insolvenzordnung erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz.

2. Mietzahlungen können ein Bargeschäft i.S.v. § 142 Insolvenzordnung darstellen.

Aktenzeichen: 5U144/05 Paragraphen: InsO§133 Datum: 2006-01-23
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Zwangsverwaltung

OLG Rostock - LG Stralsund
20.01.2006
3 U 154/05

Aufrechnungsbefugnis des Mieters mit Betriebskostenguthaben ggü. Mietforderung des Zwangsverwalters

1. Der Mieter ist nicht gehindert, gegen die nach Anordnung der Zwangsverwaltung über das Mietgrundstück fälligen Mietforderungen mit seinem Anspruch auf Auskehrung eines Betriebskostenguthabens aus der vor der Beschlagnahme beendeten Abrechnungsperoide aufzurechnen, wenn die Abrechnung nach der Beschlagnahme fällig wurde.

2. Der Zwangsverwalter kann sich zu der vom Vermieter erstellten Betriebskostenabrechnung, auf die der Mieter seine Rückforderung stützt, nicht mit Nichtwissen erklären.

ZVG § 152
BGB § 1125
ZPO § 138 Abs. 4

Aktenzeichen: 3U154/05 Paragraphen: ZVG§152 BGB§1125 ZPO§138 Datum: 2006-01-20
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges

Kammergericht - LG Berlin
19.01.2006
8 U 22/05

Zur Höhe des Mietzinses/Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Ablauf einer Optionszeit, für die eine gerichtliche Festsetzung des Mietzinses erfolgte.

Aktenzeichen: 8U22/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-19
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PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsrecht Mietzahlungen

BGH - LG Berlin - AG Wedding
11.1.2006
VIII ZR 364/04

Zur Frage, wann eine wiederholte unpünktliche Zahlung der Miete eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen kann.

BGB § 543 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIIZR364/04 Paragraphen: BGB§543 Datum: 2006-01-11
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PDF-DokumentMietrecht Vollstreckungsrecht - Mietzahlungen Prozeßrecht Vollstreckungsgegenklage

BGH - LG Dresden - AG Meißen
16.11.2005
VIII ZR 218/04

Der mit einer Vollstreckungsabwehrklage geltend gemachte Einwand des Mieters gegenüber dem titulierten Anspruch des Vermieters auf Zahlung zukünftig fällig werdender Miete, das Mietverhältnis sei aufgrund einer von ihm nach Abschluss des Vorprozesses erklärten ordentlichen Kündigung beendet, ist jedenfalls dann nach § 767 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen, wenn der Mieter im Vorprozess Einwendungen erhoben hat, die sich - wegen einer von ihm ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung - gegen den Fortbestand des Mietverhältnisses richteten.

ZPO § 767 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIIZR218/04 Paragraphen: ZPO§767 Datum: 2005-11-16
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PDF-DokumentMietrecht - Mietminderung Mietzahlungen

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
19.10.2005
XII ZR 224/03

§ 539 BGB a.F. kann nicht analog auf einen Mietzinsrückstand angewandt werden, der aus einer vom Vermieter über längere Zeit widerspruchslos hingenommenen Mietminderung herrührt. Ob der Vermieter mit solchen Nachforderungen ausgeschlossen ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Voraussetzungen der Verwirkung.

BGB §§ 539 a.F., 242 Cc

Aktenzeichen: XIIZR224/03 Paragraphen: BGB§539 BGB§242 Datum: 2005-10-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Mietrecht - Mietzahlungen Gewerbemietrecht OHG Haftungsrecht Gesellschafter

Kammergericht - LG Berlin
15.09.2005
8 U 6/05

Scheidet ein Gesellschafter während eines bestehenden Mietvertrages aus einer offenen Handelsgesellschaft aus, haftet er nach Maßgabe des § 160 Abs. 1 HGB für die späteren Mietzinsforderungen. Darauf, dass diese erst später fällig werden, kommt es nicht an.

HGB § 160

Aktenzeichen: 8U6/05 Paragraphen: HGB§160 Datum: 2005-09-15
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-St. Georg
7.9.2005
VIII ZR 24/05

Solange ein Mieter nach dem Tod seines Vermieters keine Gewissheit darüber erlangen kann, wer Gläubiger seiner Mietverpflichtungen geworden ist, unterbleiben seine Mietzahlungen infolge eines Umstandes, den er nicht zu vertreten hat.

BGB §§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, 573 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: VIIIZR24/05 Paragraphen: BGB§543 BGB§573 Datum: 2005-09-07
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Mietvertragsrecht Leistungsstörungen

Kammergericht - LG Berlin
29.08.2005
8 U 70/05

Innerhalb des laufenden Mietverhältnisses ist der Vermieter grundsätzlich nicht berechtigt, die von ihm zu erbringenden Versorgungsleistungen einzustellen, wenn sich der Mieter mit der Zahlung von Mietzins im Verzug befindet.

Aktenzeichen: 8U70/05 Paragraphen: Datum: 2005-08-29
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PDF-DokumentMietrecht - gewerbemietrecht Mietzahlungen Eigentümerwechsel

OLG Rostock - LG Neubrandenburg
15.8.2005
3 U 196/04

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Gewerberaummiete in Anspruch.

1. Voraussetzung des gesetzlichen Vertragsübergangs nach § 571 BGB a.F. ist, dass Vermieter und Veräußerer identisch sind.

2. Nach anderer Ansicht setzt der gesetzliche Vertragsübergang nach § 571 Abs. 1 BGB a.F. bzw. § 566 BGB n.F. die Identität von Vermieter, Grundstückseigentümer und Veräußerer bei Abschluss des Mietvertrages voraus. Für eine Anwendung dieser Regelung soll auch dann kein Raum sein, wenn der Veräußerer des Grundstück im Verlauf des Mietverhältnisses Eigentümer des Grundstücks geworden ist.

3. Diese Ansicht, der sich der Senat nicht anschließt, findet im Gesetz keine Stütze. Weder § 571 BGB a.F. noch § 566 BGB verlangen für den gesetzlichen Vermieterwechsel, dass der Veräußerer eines Grundstücks bereits bei Abschluss des Mietvertrages Eigentümer dieses Grundstückes war. Voraussetzung ist lediglich, dass die Veräußerung nach Überlassung des Grundstücks an den Mieter erfolgt. (Leitsatz der Redaktion)

BGB a.F, § 571

Aktenzeichen: 3U196/04 Paragraphen: BGB§571 Datum: 2005-08-15
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