RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 51 bis 60 von 92

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenhaftung Kostenerstattung Sonstiges

BGH - OLG FRankfurt - LG Wiesbaden
09.02.2005 XII ZB 146/04
Zur Kostentragung unter Berücksichtigung des bisherigen Streitstandes nach billigem Ermessen (§ 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 ZPO) auch in den Fällen, in denen die mit einem Prozeßkostenhilfeantrag verbundene Klage noch vor ihrer Zustellung zurückgenommen wurde.
ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 i.d.F. des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198)

Aktenzeichen: XIIZB146/04 Paragraphen: ZPO§269 Datum: 2005-02-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12944

PDF-DokumentKostenrecht - Klagerücknahme Kostenerstattung

OLG Zweibrücken - LG Koblenz - AG Koblenz
28.01.2005 3 W 261/04
1. Gegen die vom Beschwerdegericht nach Rücknahme des Rechtsmittels erstmals getroffene isolierte Kostenentscheidung ist hinsichtlich der Ablehnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten die sofortige weitere Beschwerde statthaft.

2. Die Begründungspflicht des § 25 FGG gilt auch für isolierte Kostenbeschlüsse.

3. Beruht die Rücknahme des Rechtsmittels auf der vom Gericht vermittelten Einsicht in dessen Aussichtslosigkeit, so ist es im Rahmen des § 47 WEG nicht ermessensfehlerhaft, von der Erstattung außergerichtlicher Kosten abzusehen.
FGG § 20 a Abs. 2
FGG § 25
ZPO § 547 Nr. 6
WEG § 47 Satz 2

Aktenzeichen: 3W261/04 Paragraphen: FGG§20a FGG§25 ZPO§547 WEG§47 Datum: 2005-01-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13007

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Kostenerstattung Notwendige Kosten

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
20.01.2005 I-10 W 8/05
Zu den erstattungsfähigen notwendigen Prozesskosten gehört grundsätzlich auch die auf die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwaltes entfallende Umsatzsteuer. Im Rahmen der Festsetzung genügt insoweit nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO die bloße Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Damit soll das Kostenfestsetzungsverfahren von steuerrechtlichen Fragen entlastet werden. (Leitsatz der Redaktion)
RPflG § 11 Abs. 1
ZPO §§ 104 Abs. 2 Satz 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 767

Aktenzeichen: I-10W8/05 Paragraphen: RPflG§11 ZPO§104 ZPO§567 ZPO§767 Datum: 2005-01-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13792

PDF-DokumentKostenrecht - Reisekosten Kostenerstattung

Kammergericht - LG Berlin
30.12.2004
27 W 144/04

Zu ersetzen sind Übernachtungskosten im notwendigen Umfang (vgl. Karlsruhe NJW-RR 2003, 1654 1655). Abzustellen ist hierbei auf die örtlichen Verhältnisse. Im Rahmen einer mittleren Preiskategorie sind Hotelpreise in Berlin durchschnittlich für eine Übernachtung im Einzelzimmer mit normalem Standard von 75 Euro üblich und demgemäß auch nur in Ansatz zu bringen. (Leitsatz der Redaktion)

RPflG § 11 Abs. 1
ZPO § 104 Abs. 3
ZPO § 567 Abs. 2 S. 2
ZPO § 569

Aktenzeichen: 27W144/04 Paragraphen: RPflG§11 ZPO§104 ZPO§567 ZPO§569 Datum: 2004-12-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14713

PDF-DokumentKostenrecht - Auswärtiger Anwalt Kostenerstattung

OLG Thüringen - LG Erfurt
20.12.2004 9 W 398/04
Kostenerstattung eines auswärtigen Anwalts (Rechtsabteilung)

1. Beauftragt eine Partei einen an einem dritten Ort - weder an ihrem Wohn-/Geschäftssitz noch am Sitz des Prozessgerichts - niedergelassenen Rechtsanwalt, so sind die dadurch entstehenden Mehrkosten in aller Regel bis zur Höhe derjenigen Kosten zu erstatten, die für einen am Sitz der Partei ansässigen Anwalt angefallen wären.

2. Der Umstand, dass eine Partei über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, steht einer Erstattung der Kosten eines auswärtigen Anwalts dann nicht entgegen, wenn die Partei dazu übergeht, die Bearbeitung bestimmter wiederkehrender Angelegenheiten eines - häufig Spezialwissen erfordernden - Rechtsgebietes (hier: Wettbewerbsrecht) aus ihrer Rechtsabteilung auszulagern und einem auf dieses Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt zu übertragen.
ZPO § 91 Abs. 2 S. 1

Aktenzeichen: 9W398/04 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2004-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12807

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Streithelfer/Genosse

OLG Celle - LG Hildesheim
28.10.2004 6 W 110/04
Die Kostenerstattung für den Streithelfer richtet sich nach der für die Hauptparteien geltenden Quote, auch wenn er in einem geringeren Umfang als diese am Streit beteiligt war und die von ihm unterstützte Partei in diesem Umfang voll obsiegt hat.
ZPO § 100 Abs. 2
ZPO § 101

Aktenzeichen: 6W110/04 Paragraphen: ZPO§100 ZPO§101 Datum: 2004-10-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12072

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Streithelfer/Genosse

OLG Celle - LG Hildesheim
28.10.2004 6 W 111/04
Die Kostenerstattung für den Streithelfer richtet sich nach der für die Hauptparteien geltenden Quote, auch wenn er in einem geringeren Umfang als diese am Streit beteiligt war und die von ihm unterstützte Partei in diesem Umfang voll obsiegt hat.
ZPO § 100 Abs. 2
ZPO § 101

Aktenzeichen: 6W111/04 Paragraphen: ZPO§100 ZPO§101 Datum: 2004-10-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12073

PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Befangenheitsrecht Kostenerstattung

OLG Karlsruhe - AG Mosbach
20.09.2004 16 WF 99/04
Im Verfahren der Ablehnung eines Richters sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten.
ZPO §§ 42 ff.

Aktenzeichen: 16WF99/04 Paragraphen: ZPO§42 Datum: 2004-09-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13729

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Kostenerstattung Zinsen

OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
24.08.2004 4 W 102/04
Verzinsung bei Kostenrückfestsetzung
Kosten, die auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren und später geänderten Urteils überzahlt wurden und im Wege der Rückfestsetzung festgesetzt werden, sind ab Einreichung des Rückfestsetzungsantrags zu verzinsen. Für den davor liegenden Zeitraum sind Zinsen nur dann festzusetzen, wenn solche auf den später wirkungslos gewordenen ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschluss gezahlt worden sind.
ZPO § 103
ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2
ZPO § 717 Abs. 2

Aktenzeichen: 4W102/04 Paragraphen: ZPO§103 ZPO§104 ZPO§717 Datum: 2004-08-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10979

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Unterbevollmächtigter Rechtsmittel

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
19.7.2004 12 W 80/04
Verkehrsanwaltskosten sind in der Berufungsinstanz in der Regel erstattungsfähig.
BRAGO § 52
ZPO § 91 I

Aktenzeichen: 12W80/04 Paragraphen: ZPO§91 BRAGO§52 Datum: 2004-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10466

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH