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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
25.2.2009
XII ZB 224/06

Der Schuldner kann gemäß Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ in Verbindung mit § 12 Abs. 1 AVAG mit der Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer ausländischen Entscheidung richtet, auch rechtsvernichtende und rechtshemmende Einwendungenim Sinne des § 767 Abs. 1 ZPO gegen den titulierten Anspruch geltend machen, sofern die Rechtskraft des ausländischen Urteils unberührt bleibt und die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach Erlass der ausländischen Entscheidung entstanden sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Einwendungen unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind (im Anschluss an den Senatsbeschluss BGHZ 171, 310 ff. = FamRZ 2007, 989 ff.).

AVAG § 12 Abs. 1
EuGVÜ Art. 36 Abs. 1

Aktenzeichen: XIIZB224/06 Paragraphen: AVAG§12 EuGVÜArt.36 Datum: 2009-02-25
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Schleswig - LG Lübeck
22.1.2009
IX ZB 42/06

Ein vollstreckbares gerichtliches Urteil eines schweizerischen Gerichts oder ein gesetzliches Surrogat eines solchen Urteils stellt eine vollstreckbare Entscheidung im Sinne des Art. 31 Abs. 1 Luganer Übereinkommen dar, ohne dass in der Schweiz der Betreibungsweg beschritten und das Verfahren der definitiven Rechtsöffnung durchgeführt werden muss.

Lugano-Übk Art. 31 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZB42/06 Paragraphen: Lugano-ÜbkArt.31 Datum: 2009-01-22
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PDF-DokumentInternationales Recht Familienrecht - Vollstreckungsrecht Unterhaltsrecht Unterhaltstitel

BGH - OLG Düsseldorf - LG Kleve
19.11.2008
XII ZB 195/07

Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels sind Rückstände aus der Zeit nach dessen Erlass dem Streitwert nicht hinzuzurechnen.

GKG § 42 Abs. 5 Satz 1

Aktenzeichen: XIIZB195/07 Paragraphen: GKG§42 Datum: 2008-11-19
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
15.09.2008
I-3 W 147/08

§ 7 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6.6.1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 8.3.1960 (BGBl. 2001 I, S 1887).

Ist ein Versäumnisurteil des Handelsgerichts Wien aus dem Jahr 1992 gegen den Schuldner in Deutschland in zwei Instanzen kostenpflichtig für vollstreckbar erklärt worden und wird das Versäumnisurteil später (hier: Urteil des OLG Wien vom 25.4.2008) aufgehoben, so kann der Schuldner die Beseitigung der ihn belastenden Kostenentscheidungen des Exequaturverfahrens nicht erfolgreich im Aufhebungsverfahren nach § 7 des Gesetzes zum Vertrag 1959 geltend machen.

Aktenzeichen: I-3W147/08 Paragraphen: Datum: 2008-09-15
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Unterhaltsrecht Vollstreckungsrecht Unterhaltstitel Familienrecht Prozeßrecht

OLG Naumburg - AG Bernburg
15.07.2008
3 WF 168/08 (PKH)

Eine in einem ausländischen Urteil vorgenommene Statusfeststellung, die auf einer unzureichenden sachlichen sowie prozessualen Grundlage erfolgt, ist mit dem deutschen Recht (ordre public) nicht vereinbar. Damit steht der Anerkennung des Urteils auch im Ausspruch zum Unterhalt ein Versagungsgrund des Art. 5 Nr. 1 des Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommens vom 02.10.1973 entgegen.

Aktenzeichen: 3WF168/08 Paragraphen: Datum: 2008-07-15
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Köln - AG Aachen
6.5.2008
VI ZR 200/05

Nach Art. 11 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuGVVO) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO kann der Geschädigte, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, vor dem Gericht seines Wohnsitzes eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates hat.

Brüssel I-VO Art. 11 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b (früher: EuGVVO)

Aktenzeichen: VIZR200/05 Paragraphen: Datum: 2008-05-06
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PDF-DokumentInternationales Recht Wirtschaftsrecht - Vollstreckungsrecht Reiserecht EG-Recht

BGH - OLG München - AG Erding
22.4.2008
X ZR 76/07

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. b 2. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass auch bei Flugreisen von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft in einen anderen Mitgliedstaat ein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Vertragspflichten an dem nach wirtschaftlichen Kriterien zu bestimmenden Ort der Hauptleistung anzunehmen ist?

2. Wenn ein einheitlicher Erfüllungsort zu bestimmen ist: Welche Kriterien sind für seine Bestimmung maßgeblich; wird der einheitliche Erfüllungsort insbesondere durch den Ort des Abflugs oder den Ort der Ankunft bestimmt?

Brüssel-I-VO Art. 5 Nr. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: XZR76/07 Paragraphen: Datum: 2008-04-22
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Unterhaltstitel Vollstreckungsrecht Familienrecht

OLG Zweibrücken - LG Zweibrücken
14.01.2008
2 WF 158/07

Vollstreckbarkeit eines ungarischen Unterhaltstitels

Zur Vollstreckbarerklärung eines ungarischen Titels über Kindesunterhalt.

EuGVVO Art. 34, 35, 43, 45, 53
AVAG §§ 1 Abs. 1 Nr. 2b, 11 Abs. 1

Aktenzeichen: 2WF158/07 Paragraphen: AVAG§1 AVAG§11 Datum: 2008-01-14
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Unterhaltstitel Vollstreckungsrecht Familienrecht

BGH - OLG Hamm - LG Essen
12.12.2007
XII ZB 240/05

a) Der Versagungsgrund nach Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO ist im Rechtsbehelfsverfahren nach Art. 43 Brüssel I-VO von Amts wegen auch ohne eine entsprechende Rüge des Beklagten zu prüfen; dagegen besteht aber keine Verpflichtung des Rechtsbehelfsgerichts, die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln.

b) Hat der Schuldner das verfahrenseinleitende Schriftstück rechtzeitig erhalten, kommt es auf die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung bei der Prüfung des Versagungsgrundes nach Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO - anders als nach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ/LugÜ - nicht mehr an. Schwerwiegende Zustellungsmängel (hier: Zustellung an den falschen Ort) sind aber regelmäßig ein starkes Indiz dafür, dass dem Schuldner bei der Verfahrenseinleitung im Ur-sprungsstaat kein ausreichendes rechtliches Gehör gewährt wurde.

c) Ein Beklagter, der sich auf das Verfahren im Ursprungsstaat nicht eingelassen hat, besitzt im Sinne des Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs, wenn er von den Urteilsgründen nach einer Zustellung der Säumnisentscheidung Kenntnis erlangt; eine Ordnungsmäßigkeit dieser Zustellung ist dafür nicht erforderlich (vgl. EuGH Urteil vom 14. Dezember 2006 - Rs. C-283/05 - NJW 2007, 825 - ASML Nether-lands/SEMIS).

Brüssel I-VO Art. 34 Nr. 2

Aktenzeichen: XIIZB240/05 Paragraphen: Datum: 2007-12-12
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

OLG Brandenburg - LG Cottbus
04.12.2007
7 W 93/07

Vollstreckung eines polnischen Unterhaltstitels.

Aktenzeichen: 7W93/07 Paragraphen: Datum: 2007-12-04
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