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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwertungsrecht Verwaltung Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Ulm
18.3.2010
14 U 50/09

1. Wurden bei einer Publikumskommanditgesellschaft, an welcher Fondsanleger mittelbar über Treuhandverträge beteiligt sind, an jene Treugeber Ausschüttungen aus dem Gesellschaftsvermögen vorgenommen, welche die Voraussetzungen der §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 Satz 1 HGB erfüllen, so steht einer Abtretung der hieraus resultierenden vertraglichen Freistellungsansprüche der Treuhandkommanditistin gegen die jeweiligen Treugeber an den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft kein Abtretungsverbot nach § 399 BGB entgegen.

2. Gegen den Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters, in den sich der an diesen abgetretene Freistellungsanspruch umwandelt, kann der jeweilige Treugeber nicht mit Schadensersatzansprüchen aufrechnen, welche ihm gegebenenfalls gegenüber der Treuhandkommanditistin zustehen. Denn einer solchen Aufrechnung stünde das Prinzip zwingenden Schutzes entgegen, welchen das haftende Kapital nach §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 Satz 1 HGB genießt.

3. Der Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters aus abgetretenem Recht verjährt in entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 1 HGB.

4. Die Vorschrift des § 172 Abs. 5 HGB greift nur dann zugunsten des jeweiligen Treugebers ein, wenn die maßgeblichen Bilanzen der betreffenden Kommanditgesellschaft - nach Verrechnung mit den jeweiligen Verlustvorträgen - überhaupt Gewinne verzeichnen.

Aktenzeichen: 14U50/09 Paragraphen: HGB§171 HGB§172 BGB§399 HGB§159 Datum: 2010-03-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Bankrecht - Verwaltung Lastschriften Insolvenzverfahren

LG Hannover
26.1.2010
3 S 79/09

Zulässigkeit des Widerrufs von Lastschriften durch den Insolvenzverwalter

Der Rechtsgedanke des § 36 InsO muss dahingehend angewendet werden, dass ein Widerruf von erfolgten Lastschriften seitens des Treuhänders dann nach § 242 BGB ausgeschlossen ist, wenn die zugrundeliegenden fälligen und einredefreien Forderungen aus Sozialleistungen, die gemäß § 54 SGB I i.V.m. § 850c ZPO nicht pfändbar sind, getilgt wurden.

InsO § 36
SGB I § 54
ZPO § 850c
BGB § 242

Aktenzeichen: 3S79/09 Paragraphen: InsO§36 SGBI§54 ZPO§850c BGB§242 Datum: 2010-01-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

Hessischer VGH - VG Kassel
20.4.2009
7 B 838/09

Insolvenzverwalter; Verhaltensverantwortlichkeit; Zustandsverantwortlichkeit

Wasserrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters

1. Die bloße Wahrnehmung einer Gefahrenabwehrpflicht durch den Insolvenzverwalter als Zustandsverantwortlichen begründet für ihn keine Stellung als Betreiber einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Tanklager).

2. Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer wasseraufsichtsrechtlichen Maßnahme nach § 53 Abs. 2 HWG ist wie im allgemeinen Gefahrenabwehrrecht der Zeitpunkt des Erlasses der behördlichen Anordnung.

3. Die wasserrechtliche Ermächtigungsgrundlage des § 53 Abs. 2 HWG wird auch dann nicht durch die geräte- und produktsicherheitsrechtliche Vorschrift des § 15 GPSG verdrängt, wenn eine Anlage sowohl wasserrechtlichen als auch geräte- und produktsicherheitsrechtlichen Anforderungen genügen muss und diese inhaltlich identisch sind.

4. Bei dem die Durchführung eines Vorverfahrens ausschließenden Tatbestand der Nr. 13.4 der Anlage zu § 16a HessAGVwGO handelt es sich - wie bei der überwiegenden Mehrzahl der Tatbestände der Anlage zu § 16a HessAGVwGO - um eine statische Verweisung auf das darin bezeichnete Gesetz in einer bestimmten Fassung.

HessAGVwGO § 16a
HSOG § 6 Abs. 1
HSOG § 7
HWG § 53 Abs. 2
WHG § 19g
WHG § 19i Abs. 2

Aktenzeichen: 7B838/09 Paragraphen: HessAGVwGO§16a HSOG§6 HSOG§7 Datum: 2009-04-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Prozeßrecht Sonstiges

BGH - OLG Rostock - LG Neubrandenburg
11.12.2008
IX ZR 194/07

Zieht der Verwalter eine vom Schuldner sicherungshalber abgetretene Forderung ein, ohne dass der Schuldner für die gesicherte Verbindlichkeit persönlich haftet, ist der Gläubiger aus dem eingezogenen Betrag nur dann unverzüglich zu befriedigen, wenn die Sicherheit auch ohne die Insolvenz verwertungsreif gewesen wäre. Steht dieser Umstand noch nicht fest, so ist der möglicherweise dem Gläubiger verbleibende Betrag bei der Verteilung zurückzubehalten.

InsO § 41 Abs. 1, § 170 Abs. 1 Satz 2, § 166 Abs. 2, § 191

Hat der Schuldner an einem von ihm erworbenen Grundstück einem Gläubiger eine dem vorgemerkten Rückübertragungsanspruch des Grundstücksverkäufers nachrangige Grundschuld bewilligt und dem Gläubiger auch den Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung abgetreten, so beurteilt sich die Anfechtbarkeit dieser Rechtshandlungen nach dem Zeitpunkt der Sicherheitenbestellung, nicht nach dem des Rücktritts vom Kaufvertrag.

InsO § 140 Abs. 1 und 3

Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils, die im Tatbestand des Berufungsurteils und dem Protokoll der Berufungsverhandlung nicht wiederholt und auch nicht in Bezug genommen werden, weil das Berufungsgericht sie für unerheblich erachtet hat, können weder Grundlage der Nachprüfung noch einer bestätigenden Neuentscheidung des Revisionsgerichts sein. In diesem Fall ist dem betroffenen Revisionsbeklagten nach Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung Gelegenheit zu geben, auf seinen erstinstanzlichen Vortrag zurückzukommen.

ZPO § 561, 559 Abs. 1, § 540 Abs. 1 Nr. 1, §§ 529, 531 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: IXZR194/07 Paragraphen: InsO§41 InsO§170 InsO§166 InsO§191 InsO§140 ZPO§561 ZPO§559 ZPO§540 ZPO§529 ZPO§531 Datum: 2008-12-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25025

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Sonstiges

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
17.7.2008
IX ZR 96/06

Bei der Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut ist die Bezugnahme auf ein Inventarverzeichnis zur Konkretisierung der betroffenen Gegenstände grundsätzlich ausreichend. Das Inventarverzeichnis braucht mit der sonstigen Vertragsurkunde nicht körperlich verbunden zu werden; es genügt, wenn die Parteien darauf Bezug nehmen.

BGB §§ 929, 930

Begehrt der Sicherungsnehmer im Wege der Teilklage von dem Insolvenzverwalter Auskehr des bei der Versteigerung des Sicherungsguts erzielten Verwertungserlöses, hat er zur Substantiierung der Klageforderung die im Einzelnen veräußerten Gegenstände und den darauf jeweils entfallenden Verwertungserlös zu bezeichnen.

ZPO § 253

Aktenzeichen: IXZR96/06 Paragraphen: BGB§929 BGB§930 ZPO§253 Datum: 2008-07-17
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Bankrecht - Insolvenzverfahren Sonstiges Verwaltung

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
26.6.2008
IX ZR 47/05

Zur insolvenzrechtlichen Unzulässigkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen auf dem Geschäftskonto des Insolvenzschuldners durch die Bank vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn die von den Drittschuldnern beglichenen Forderungen der Bank im Rahmen einer Globalzession abgetreten worden waren.

BGB § 676 f
InsO §§ 96, 130

Aktenzeichen: IXZR47/05 Paragraphen: BGB§676 InsO§96 InsO§130 Datum: 2008-06-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23960

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltung

BGH - OLG Stuttgart - LG Ravensburg
29.5.2008
IX ZR 42/07

Zieht der Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung den Kaufpreis aufgrund einer Einziehungsermächtigung von dem Konto des Schuldners ein und wird der Lastschrifteinzug von dem Schuldner oder dem Insolvenzverwalter nachfolgend genehmigt, ist bei der Beurteilung, ob eine Bardeckung vorliegt, auf den Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs und nicht den der späteren Genehmigung abzustellen.

InsO § 142

Aktenzeichen: IXZR42/07 Paragraphen: InsO§142 Datum: 2008-05-29
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Sonstiges

BGH - LG Chemnitz - AG Chemnitz
29.11.2007
IX ZB 231/06

Ein Mitglied des Gläubigerausschusses hat dann Anspruch auf Aushändigung der für eine Kassenprüfung erforderlichen Unterlagen, wenn es darlegt und glaubhaft macht, dass ihm eine Kassenprüfung am Verwahrungsort der Unterlagen nicht möglich ist.

GesO § 15 Abs. 6
KO § 88
InsO § 69 Satz 2

Aktenzeichen: IXZB231/06 Paragraphen: GesO§15 KO§88 InsO§69 Datum: 2007-11-29
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltung Insolvenzverfahren

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
31.10.2007
19 U 58/07

Scheingewinn; Gewinn; Auszahlung; Rückgewähranspruch; Rückgewähr; Insolvenzanfechtung; Insolvenz; Anfechtung

Kein Rückgewährungsanspruch des Insolvenzverwalters nach §§ 134, 143 InsO im Falle unentgeltlicher Leistungen einer betrügerisch handelnden Anlagegesellschaft (hier: Auszahlung von Scheingewinnen) in Kenntnis der Nichtschuld, wenn und soweit ein Bereicherungsanspruch des Schuldners wegen § 814 BGB ausgeschlossen wäre (Anschluss an BGHZ 113, 98 zur Rechtslage bei der KO)

BGB § 814
InsO § 134
InsO § 143

Aktenzeichen: 19U58/07 Paragraphen: BGB§814 InsO§134 InsO§143 Datum: 2007-10-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22521

PDF-DokumentInsolvenzrecht Bankrecht - Verwalter Verwaltung Insolvenzverfahren

BGH - OLG München - LG München I
25.10.2007
IX ZR 217/06

a) Der Schuldner, der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit während des Insolvenzeröffnungsverfahrens eine im Lastschriftverfahren erfolgte Kontobelastung nicht genehmigt, handelt in der Regel weder rechts- noch sittenwidrig.

b) Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist befugt, im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Lastschriften zu widersprechen, unabhängig davon, ob dem Schuldner eine sachlich rechtliche Einwendung gegen die Gläubigerforderung zusteht (Bestätigung von BGHZ 161, 49).

c) Im Einzugsermächtigungsverfahren ist in der Regel die Gläubigerforderung vor Erteilung der Genehmigung durch den Schuldner nicht erfüllt.

d) Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken wirkt auch im Rechtsverhältnis zum endgültigen und zum vorläufigen "starken" Insolvenzverwalter, nicht jedoch gegenüber dem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt.

e) Der Insolvenzverwalter, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Schuldnerkonto für eingehende Gutschriften längere Zeit weiterbenutzt, ohne die auf diesem Konto im Einzugsermächtigungsverfahren ergangenen Lastschriften zu widerrufen, genehmigt diese konkludent.

InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 1, §§ 80, 81
BGB § 362
AGB-Banken Nr. 7 Abs. 3

Aktenzeichen: IXZR217/06 Paragraphen: InsO§21 InsO§22 InsO§24 InsO§80 InsO§81 BGB§362 Datum: 2007-10-25
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