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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Kosten

BGH - LG Stuttgart - AG Esslingen
3.7.2008
IX ZB 65/07

Zur Wahl der Steuerklasse als Widerrufsgrund für die Verfahrenskostenstundung.

InsO § 4c Nr. 5

Aktenzeichen: IXZB65/07 Paragraphen: InsO§4c Datum: 2008-07-03
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Treuhänder Kosten

BGH - LG Limburg - AG Wetzlar
13.3.2008
IX ZB 60/05

a) Die Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage und ist nicht verfassungswidrig.

b) Nach Inkrafttreten der Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 können die sächlichen Kosten, die dem Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren infolge der Übertragung des Zustellungswesens durch das Insolvenzgericht entstanden sind, neben der allgemeinen Auslagenpauschale geltend gemacht werden (Anschluss an die entsprechende Rechtsprechung zum Insolvenzverwalter im Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 129/05, ZIP 2007, 440).

InsVV § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZB60/05 Paragraphen: InsVV§8 InsVV§13 Datum: 2008-03-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten Verwaltervergütung

BGH - LG Mainz - AG Mainz
24.1.2008
IX ZB 120/07

a) Hat die Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter zu einer Vermehrung der Masse und damit zu einer höheren Regelvergütung des Verwalters geführt, so ist der Wert, um den sich die Masse durch die Unternehmensfortführung vergrößert hat, und die dadurch bedingte Zunahme der Regelvergütung mit der Höhe der Vergütung zu vergleichen, die ohne die Massemehrung über den dann allein zu gewährenden Zuschlag erreicht würde.

b) Die Häuserverwaltung kann eine den Regelsatz übersteigende Vergütung auch dann rechtfertigen, wenn nur ein einzelnes Objekt verwaltet worden ist. Es muss sich jedoch um eine Immobilienbewirtschaftung gehandelt haben.

c) Erfüllt der Schuldner seine Mitwirkungspflichten im Insolvenzverfahren nicht und hat dies eine nicht unerhebliche Mehrbelastung des Insolvenzverwalters zur Folge, kann dieser einen Zuschlag auf seine Regelvergütung verlangen.

InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: IXZB120/07 Paragraphen: InsVV§3 Datum: 2008-01-24
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Kosten

OLG Celle - LG Stade
21.01.2008
4 W 226/07

Die Auffassung, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des Insolvenzverwalters sei regelmäßig wegen Mutwilligkeit abzulehnen, weil sie zur Umgehung der Anforderungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO diene, es sei denn, der Verwalter habe triftige Gründe für die Erhebung einer Teilklage, die er dem Gericht im Einzelnen darlegen müsse ist abzulehnen. sie findet im Gesetz keine Stütze und nimmt dem Verwalter in nicht vertretbarer Art und Weise die Möglichkeit, das Kosten und Vollstreckungsrisiko der Insolvenzmasse angemessen zu reduzieren. (entgegen OLG Celle, 9. Zivilsenat, OLGR Celle 2007, 202)

ZPO § 114
ZPO § 116 Satz 1 Nr 1
InsO § 80

Aktenzeichen: 4W226/07 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§116 InsO§80 Datum: 2008-01-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Insolvenzrecht - Insolvenzverfahren Kosten

OLG Celle - LG Verden
14.01.2008
9 U 107/07

Bei der Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Feststellung, dass eine im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person festgestellte Forderung wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung begründet ist, ist ein über die bei einer positiven Feststellungsklage üblichen 20 % hinausgehender Abschlag vorzunehmen, der - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls - regelmäßig 13 des Nennwerts der Forderung beträgt.

StGB § 266 a
InsO § 302 Nr 1

Aktenzeichen: 9U107/07 Paragraphen: StGB§266a InsO§302 Datum: 2008-01-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - OLG Rostock - LG Schwerin
13.12.2007
IX ZR 196/06

a) Ist das Gesamtvollstreckungsverfahren (Insolvenzverfahren) nicht eröffnet worden, hat der Sequester (vorläufige Insolvenzverwalter) einen materiellrechtlichen Vergütungsanspruch gegen den Schuldner.

b) Im Falle der Nichteröffnung betrifft die Entscheidung über "die Kosten des Verfahrens" nicht die Vergütung und Auslagen des Sequesters (vorläufigen Insolvenzverwalters). Selbst dann, wenn ein Gläubigerantrag auf Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens (Insolvenzverfahrens) aus in der Person des Antragstellers liegenden Gründen abgelehnt worden ist, können dem Antragsteller nicht durch besonderen Beschluss die durch das Sequestrationsverfahren (Eröffnungsverfahren) entstandenen Kosten auferlegt werden.

GesO § 21 (InsO § 63; InsVV § 11)
BGB §§ 1835, 1836, 1915, 1987, 2221

Aktenzeichen: IXZR196/06 Paragraphen: GesO§21 BGB§1835 BGB§1836 BGB§1915 BGB§1987 BGB§2221 Datum: 2007-12-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Osnabrück - AG Bersenbrück
15.11.2007
IX ZB 74/07

a) Hat die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung im eröffneten Insolvenzverfahren zur Folge, dass der Insolvenzverwalter, dessen Anspruch auf Vergütung und Auslagenersatz zuvor von der Staatskasse subsidiär abgedeckt war, einen Ausfall erleidet, weil die Masse zur Befriedigung des Anspruchs nicht ausreicht, haftet hierfür die Staatskasse.

b) Liegen Umstände vor, unter denen die Stundung abgelehnt werden könnte, kann auch eine bereits gewährte Stundung aufgehoben werden (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, NZI 2005, 232).

InsO § 4c Nr. 5, § 63 Abs. 2 [§ 290 Abs. 1]

Aktenzeichen: IXZB74/07 Paragraphen: InsO§4c InsO§63 Datum: 2007-11-15
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Insolvenzrecht - Reisekosten Kosten

OLG Köln - LG Köln
29.10.2007
17 W 148/07

Ein Rechtsanwalt, der in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter vor einem auswärtigen Gericht klagt und in dem Rechtsstreit durch eine Rechtsanwaltssozietät vertreten wird, der er selbst angehört, hat in der Regel keinen Anspruch auf Erstattung der Terminsreisekosten.

ZPO § 91 Abs. 2 S. 1

Aktenzeichen: 17W148/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-10-29
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten Prozeßrecht

BGH - LG Dortmund - AG Dortmund
25.10.2007
IX ZB 14/07

Für die Entscheidung, ob die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens widerrufen werden kann, weil die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, ist auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über die Stundung abzustellen.

InsO § 4c Nr. 2

Aktenzeichen: IXTB14/07 Paragraphen: InsO§4c Datum: 2007-10-25
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kostenrecht

BGH - LG Kaiserslautern - AG Kaiserslautern
11.10.2007
IX ZB 15/07

Eine nicht erhebliche Befassung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Aus- und Absonderungsrechten rechtfertigt keinen Zuschlag.

InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. a, § 11 Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: IXZB15/07 Paragraphen: InsVV§3 InsVV§11 Datum: 2007-10-11
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