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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Eröffnung Masse Aussonderungsrecht Sonstiges

20.2.2003 IX ZR 81/02
Die 4 %ige Feststellungskostenpauschale gebührt der Insolvenzmasse auch für sicherungshalber abgetretene Forderungen, die nach Insolvenzeröffnung durch direkte Leistung an den absonderungsberechtigten Gläubiger getilgt werden.
InsO §§ 170, 171 Abs. 1

Für sicherungshalber abgetretene Forderungen, die vor Insolvenzeröffnung getilgt werden, gebühren der späteren Insolvenzmasse grundsätzlich weder Feststellungs- noch Verwertungskosten.
InsO §§ 22, 159, 170, 171

Das für das Eröffnungsverfahren erlassene insolvenzgerichtliche Verbot an Drittschuldner, an den (Insolvenz-)Schuldner zu zahlen, die Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zum Forderungseinzug sowie das Gebot an die Drittschuldner, an den vorläufigen Verwalter zu zahlen, wirken von sich aus nicht gegenüber Sicherungsnehmern.
InsO § 21 Abs. 1 Satz 1, § 23 Abs. 1 Satz 3

Eine Verzinsungspflicht nach § 169 Satz 2 InsO setzt voraus, daß gerade auch der anspruchstellende Gläubiger durch gerichtliche Anordnung an der Verwertung gehindert worden ist.
InsO § 169 Satz 2

Das vom Insolvenzgericht für das Eröffnungsverfahren erlassene Zwangsvollstreckungsverbot hindert für sich Sicherungsnehmer nicht, ihre vertraglichen Rechte ohne Vollstreckungsmaßnahmen durchzusetzen.
InsO § 21 Abs. 2 Nr. 3, § 169 Satz 2

Verzinsung abgetretener Forderungen gebührt dem absonderungsberechtigten Sicherungsnehmer regelmäßig erst ab dem Tage nach dem Zahlungseingang, sofern sich der Insolvenzverwalter vom Berichtstermin an ordnungsgemäß um den Forderungseinzug bemüht hat.
InsO § 169 Satz 1

Die Zinszahlungspflicht der Insolvenzmasse endet nicht schon mit der Verwertungshandlung, sondern erst mit der Auskehr des Erlöses an den Absonderungsberechtigten.
InsO § 169

Aktenzeichen: IXZR81/02 Paragraphen: OnsO§170 InsO§171 InsO§22 InsO§159 InsO§21 InsO§169 Datum: 2003-02-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Forderungsanmeldung Sonstiges

23.1.2003 IX ZR 39/02
Die Gehaltsansprüche des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nicht zugleich Gesellschafter ist, können bevorrechtigte Forderungen sein.
GesO §§ 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, 17 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a

Aktenzeichen: IXZR39/02 Paragraphen: GesO§13 GesO§17 Datum: 2003-01-23
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Verwaltung Sonstiges

Brandenburgisches OLG - LG Neuruppin
22.1.2003 7 U 51/99
1. Nach § 12 Abs. 1 GesO sind Gegenstände, an denen Dritten ein Eigentums- oder ein Pfandrecht zusteht, vom Verwalter an die Berechtigten herauszugeben, wenn er nicht das Pfandrecht durch Zahlung ablöst. Mit Satz 2 der Bestimmung wird dem Berechtigten ausdrücklich ein Klagerecht für den Fall eingeräumt, dass der Verwalter die Herausgabe eines Gegenstandes verweigert.

2. Ist ein Gesamtvollstreckungsverwalter nicht in der Lage einen Gegenstand herauszugeben, weil dieser entwendet worden ist, ist er gemäß § 281 Abs. 1 BGB verpflichtet, den als Ersatz für den abhanden gekommenen Gegenstand von der Versicherung erhaltenen Betrag an den Berechtigten auszukehren. Dieser Surrogationsanspruch ergibt sich hier aus § 281 BGB und nicht analog § 46 KO, da dessen Voraussetzungen nicht vorliegen. (Leitsatz der Redaktion)
GesO § 12 BGB § 281 KO § 46

Aktenzeichen: 7U51/99 Paragraphen: GesO§12 BGB§281 KO§46 Datum: 2003-01-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Sonstiges

18.7.2002 IX ZR 264/01
Hat die Gesellschaft in der zugunsten ihres Geschäftsführers abgeschlossenen Direktversicherung für ihn nur ein widerrufliches Bezugsrecht begründet, steht diesem vor Eintritt des Versicherungsfalls im Konkurs der Gesellschaft selbst dann kein Aussonderungsrecht an den Rechten aus dem Versicherungsvertrag zu, wenn die Prämien aus der ihm zustehenden Vergütung bezahlt worden sind (im Ergebnis wie BAGE 99, 1 ff).
KO § 43 InsO § 47 VVG § 166 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZR264/01 Paragraphen: KO§43 InsO§47 VVG§166 Datum: 2002-07-18
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Insolvenzrecht - GmbH-Recht Gesellschafterdarlehn Masse Aussonderungsrecht

OLG Stuttgart
13.03.2002 20 U 67/01
1. Die Annahme, ein Darlehen habe Eigenkapitalersatzfunktion mit der Folge, dass in entsprechender Anwendung von § 30 GmbHG ein Auszahlungsverbot besteht, setzt die Feststellung voraus, dass sich die Gesellschaft zu einem bestimmen Zeitpunkt in einer Krise befunden hat und dass der Gesellschafter-Gläubiger das Darlehen trotz Kenntnis der Krise hat stehen lassen, obwohl er sie hätte erkennen und darauf durch Abzug seiner Mittel reagieren können. Eine Krise, die diese Umqualifizierung rechtfertigt, liegt vor, wenn die Gesellschaft entweder kreditunwürdig oder insolvenzreif, d.h. überschuldet oder zahlungsunfähig war.

2. Bei bis zum Inkrafttreten der InsO verwirklichten Tatbeständen liegt eine Überschuldung nach dem maßgeblichen zweigliedrigen Überschuldungsbegriff nur vor, wenn das Vermögen bei Ansatz von Liquidationswerten die bestehenden Verbindlichkeiten nicht decken würde (rechnerische Überschuldung) und die Finanzkraft der Gesellschaft mittelfristig nicht zur Fortführung des Unternehmens reicht (Fortbestehensprognose) (Anschluss BGHZ 119, 201, 214; BGH, ZIP 2001, 839).

3. a) Die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzungen liegt bei der Gesellschaft, die sich zur Abwehr des Zahlungsanspruchs darauf beruft (Anschluss BGH ZIP 2001, 839).

b) Zur Darlegung der rechnerischen Überschuldung genügen eine Unterbilanz und ihre Fortschreibung nicht; ihnen kommt allenfalls indizielle Bedeutung zu. Es bedarf der Vorlage eines Überschuldungsstatus, in dem Rangrücktrittserklärungen nicht zu passivieren sind (Anschluss BGH ZIP 2001, 235).

Aktenzeichen: 20U67/01 Paragraphen: GmbHG§30 Datum: 2002-03-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

OLG Naumburg
20.12.2001 2 U 56/01
Für die Frage, ob das Aussonderungsrecht eines Treugebers in der Insolvenz hinsichtlich eines vom Treuhänder zu seinen Gunsten eingerichteten Bankkontos besteht, kommt es nicht darauf an, ob die Treuhandbindung für Dritte erkennbar war. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Kontoguthaben auf der Erfüllung von Forderungen beruht, die nicht in der Person des Treuhänders, sondern als Forderungen des Treugebers entstanden sind.

Aktenzeichen: 2U56/01 Paragraphen: Datum: 2001-12-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

5.7.2001 IX ZR 327/99 Der Herausgabeanspruch des Vermieters begründet ein Aussonderungsrecht im Konkurs nur in demselben Umfang wie derjenige nach § 985 BGB. Ein weitergehender mietvertraglicher Räumungsanspruch ist lediglich eine Insolvenzforderung (Abweichung von BGHZ 127, 156, 165 ff). BGB §§ 556 Abs. 1, 985 GesO § 12 Abs. 1 KO § 43 InsO § 47 Die Konkursmasse des Mieters haftet für einen vertragswidrigen Zustand der Mietsache, über die das Mietverhältnis vor Konkurseröffnung beendet war, - insbesondere für Altlasten - nur, soweit der Konkursverwalter den Zustand durch ihm selbst zuzurechnende Handlungen verursacht hat. GesO § 13 Nr. 1 KO § 59 Abs. 1 Nr. 1 InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1 Auch in der Insolvenz einer juristischen Person obliegt dem Verwalter jedenfalls vorrangig die bestmögliche Gläubigerbefriedigung. Demgegenüber treten denkbare Liquidationsaufgaben zurück. GesO § 1 Abs. 1 KO §§ 1 Abs. 1, 207 InsO § 1

Aktenzeichen: IXZR327/99 Paragraphen: BGB§556 BGB§985 GesO§12 KO§43 InsO§47 GesO§13 KO§59 InsO§55 GesO§1 KO§1 InsO§1 Datum: 2001-07-05
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PDF-DokumentBankrecht Insolvenzrecht Berufsrecht Vollstreckungsrecht - Leistungsstörungen Aussonderungsrecht Insolvenz Steuerberater

BGH
25.3.1999 IX ZR 223/97
Eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Sicherungsnehmer (Bürgen), daß die Bank eingehende Zahlungen nur zur Verringerung eines (vom Sicherungsnehmer verbürgten) Sollsaldos verrechnen soll, begründet kein Ersatzabsonderungsrecht des Sicherungsnehmers an den eingehenden Zahlungen.
BGB § 675, 665, 328
GesO § 12
KO §§ 48, 46

Gebührenforderungen von Steuerberatern sind grundsätzlich pfändbar und unterliegen dem Gesamtvollstreckungsbeschlag (Insolvenzbeschlag).
StBerG § 64 Abs. 2
GesO § 1 Abs. 1 Satz 2, § 8 Abs. 2
KO § 1 Abs. 1
InsO § 36 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR223/97 Paragraphen: BGB§675 BGB§665 BGB§328 GesO§12 KO§48 KO§48 StBerG§64 GesO§1 KO§1 InsO§36 Datum: 1999-03-25
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

11.3.1999 IX ZR 164/98 Gelangt der Erlös aus der Veräußerung massefremder Gegenstände auf ein im Kontokorrent geführtes allgemeines Bankkonto des Konkursverwalters, so unterliegt er der Ersatzaussonderung bis zur Höhe des in der Zeit danach eingetretenen niedrigsten Tagessaldos, auch wenn zwischenzeitlich Rechnungsabschlüsse mit Saldoanerkennung stattgefunden haben (Abweichung von BGHZ 58, 257 ff). KO § 46 Satz 2

Aktenzeichen: IXZR164/98 Paragraphen: KO§46 Datum: 1999-03-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

04.10.1990 IX ZR 270/89
Kein Ersatzaussonderungsrecht des Zessionars
Hat der Schuldner zur Tilgung einer Forderung, deren Abtretung ihm nicht bekannt war, dem Zedenten, bevor über dessen Vermögen das Konkursverfahren eröffnet wurde, einen Scheck übergeben, so steht dem Zessionar auch dann kein Ersatzaussonderungsrecht zu, wenn die Schecksumme an den Konkursverwalter gezahlt wird.
KO § 46 S. 2

Aktenzeichen: IXZR270/89 Paragraphen: KO§46 Datum: 1990-10-04
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