RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 51 bis 60 von 121

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Köln - ArbG Köln
15.05.2008
7 Ta 114/08

Beschlussverfahren; Mitbestimmung; Einstellung; Streitwert

Der Streitwert eines Beschlussverfahrens auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers richtet sich nicht nach dem Vierteljahresverdienst des Einzustellenden, sondern nach den Regeln über nicht-vermögensrechtliche Streitigkeiten, entspricht im Zweifel also dem Hilfswert von 4.000,-- €

RVG § 23
GKG § 42
BetrVG § 99

Aktenzeichen: 7Ta114/08 Paragraphen: RVG§23 GKG§42 BetrVG§99 Datum: 2008-05-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24946

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
06.05.2008
6 Ta 136/08

Streitwertfestsetzung bei Mehrfachkündigungen und vergleichsweiser Freistellung

1. Bestätigung der Rechtsprechung der Beschwerdekammer zur Streitwertfestsetzung bei Mehrfachkündigungen unter Berücksichtigung der Differenztheorie

2. Ein unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung bei einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung ist streitwertmäßig für den Verfahrensstreitwert bei einem Vergleich mit widerruflicher Freistellung bis zur Höhe von zwei Monatsgehältern zu berücksichtigen. Mit der Freistellung ist gleichzeitig eine vergleichsweise Regelung über die Beschäftigungspflicht getroffen worden.

3. Es bleibt grundsätzlich bei der Bewertung von 10 % eines Monatsverdienstes pro Monat der widerruflichen Freistellung bei einer vergleichsweisen Regelung.

4. Eine Freistellungsvereinbarung während der Kündigungsfrist kann grundsätzlich wertmäßig nicht mehr als zwei Gesamtmonatsgehälter betragen.

Aktenzeichen: 6Ta136/08 Paragraphen: Datum: 2008-05-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23829

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
25.02.2008
7 Sa 677/07

Berufung; Zulässigkeit; Statthaftigkeit; Wert Beschwerdegegenstand

Das Berufungsgericht ist ausnahmsweise dann nicht an den vom Arbeitsgericht festgesetzten Streitwert als Beschwerdewert i. S. d. § 64 Abs. 2 b) ArbGG gebunden, wenn die Festsetzung des Streitwerts offensichtlich unrichtig ist (st. Rspr.).

Dies ist der Fall, wenn das Arbeitsgericht bei einer Klage auf Feststellung einer vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderung zur Insolvenztabelle entgegen § 182 InsO den Wert nach der vollen Höhe der Forderung festgesetzt hat, obwohl Massenzulänglichkeit vorliegt und die zu erwartende Quote keinesfalls einen Betrag in Höhe von über 600,00 Euro erwarten lässt.

ArbGG § 64
InsO § 182

Aktenzeichen: 7Sa677/077 Paragraphen: ArbGG§64 InsO§182 Datum: 2008-02-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23827

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
11.1.2008
8 Ta 13/07

Gegenstandswert

1. Macht der Arbeitnehmer gleichzeitig mit einer Kündigungsschutzklage Verzugslohnansprüche geltend, deren Begründetheit allein vom Erfolg der Kündigungsschutzklage abhängt, so ist deren Gegenstandswert regelmäßig mit 20 % des eingeklagten Betrags in Ansatz zu bringen.

2. Klagen gegen eine fristlose und eine hilfsweise für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung ausgesprochene fristgemäße Kündigung sind einheitlich mit dem Gegenstandswert gemäß § 42 IV 1 GKG zu bewerten.

3. Ein für den Fall der Nichterfüllung des vom Arbeitnehmer geltend gemachten Beschäftigungsanspruchs gestellter Entschädigungsanspruch gemäß § 61 II ArbGG ist neben dem Beschäftigungsanspruch nicht werterhöhend zu berücksichtigen.

4. Macht der Arbeitnehmer in einem Kündigungsrechtsstreit neben einem Anspruch auf ein Zwischenzeugnis für den Fall des Unterliegens im Bestandsrechtsstreit einen Anspruch auf ein Endzeugnis geltend, so sind beide Zeugnisansprüche einheitlich mit einem Bruttomonatsgehalt zu bewerten, soweit auch Regelungen zum Inhalt der Zeugnisse begehrt werden.

5. Eine Vereinbarung über die Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleitung während eines Kündigungsrechtsstreits ist – unabhängig von der Dauer der Freistellung – mit einem Bruttomonatsgehalt in Ansatz zu bringen.

6. Die Herausgabe von Arbeitspapieren ist pro Papier mit EUR 250,- zu bewerten

7. Das auch im Beschwerdeverfahren nach § 33 GKG geltende Verschlechterungsverbot bedeutet, dass der Gegenstandswert gegenüber der angefochtenen Entscheidung im Ergebnis nicht zu Lasten des Beschwerdeführers abgeändert werden darf. Bis zu dieser Grenze dürfen Abänderungen, die das Beschwerdegericht in mehreren einzelnen Punkten nach oben und unten für angemessen hält, gegeneinander aufgerechnet werden. Das Vertrauen auf die Richtigkeit einzelner Rechnungsposten ist nicht geschützt.

Aktenzeichen: 8Ta13/07 Paragraphen: Datum: 2008-01-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23540

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Düsseldorf - ArbG Krefeld
13.12.2007
6 Ta 641/07

Streitwertfestsetzung bei Eingruppierungsrechtsstreit

1. Bei Feststellungsklagen in Eingruppierungsstreitigkeiten ist regelmäßig der Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrages zur begehrten Vergütung gem. § 42 Abs. 4 Satz 2 GKG ohne Abschlag festzusetzen.

2. Dies gilt sowohl bei Klagen im öffentlichen Dienst wie in der Privatwirtschaft.

RVG § 32 Abs. 1
GKG § 42 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: 6Ta641/07 Paragraphen: RVG§32 GKG§42 Datum: 2007-12-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23830

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht

Sächsisches LAG - ArbG Bautzen
16.11.2007
2 Sa 24/07

Zu den Voraussetzungen auf Kostenerstattung für die Zuziehung eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts im Wege des Schadensersatzes im Arbeitsrechtsstreit. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 826

Aktenzeichen: 2Sa24/07 Paragraphen: BGB§826 Datum: 2007-11-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24115

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Kostenerstattung Arbeitsrecht

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
14.11.2007
3 AZB 36/07

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

Wird die Berufung - wie hier - zurückgenommen, hat der Berufungskläger die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen (§ 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Bei der Frage, welche Kosten "durch" das Rechtsmittel "entstanden" sind, ist auf allgemeine Grundsätze zurückzugreifen. Danach gilt die Regel des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach die unterliegende Partei die Kosten, insbesondere die dem Gegner erwachsenden Kosten zu erstatten hat, "soweit dies zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war". Wenn § 91 Abs. 2 ZPO vorsieht, dass die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei in allen Prozessen zu erstatten sind, liegt darin keine die Regelung in Abs. 1 verdrängende Spezialregelung. Vielmehr ist jede Prozesspartei aus dem Prozessrechtsverhältnis verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer rechtlichen Belange vereinbaren lässt. Diese Verpflichtung beherrscht als Ausdruck von Treu und Glauben das gesamte Kostenrecht. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 91
RVG § 15 Abs. 1
RVG § 16 Nr. 13
RVG § 16 Nr. 15
RVG § 19 Abs. 1 Satz 1
RVG § 19 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 3AZB36/07 Paragraphen: ZPO§91 RVG§15 RVG§16 RVG§19 Datum: 2007-11-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23166

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert Rechtsmittel

LAG Köln - ArbG Aachen
22.10.2007
2 Ta 279/07

Streitwertbeschwerde, Mehrvergleich, Zeugnis

Sind einzelne Zeugnisinhalte nicht streitgegenständlich, rechtfertigt die im Zusammenhang mit einem Beendigungsvergleich protokollierte Pflicht, ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis zu erteilen, keinen Mehrwert. Die Formulierung stellt lediglich eine echtsfolgenbeschreibung dar. Ein Titulierungsinteresse rechtfertigt einen Mehrwert bei dieser Formulierung ebenfalls nicht, da keine vollstreckbaren Zeugnisinhalte vereinbart wurden.

GKG § 42 Abs. 4
RVG §§ 23, 33

Aktenzeichen: 2Ta279/07 Paragraphen: GKG§42 RVG§23 RVG§33 Datum: 2007-10-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23832

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Kostenerstattung Arbeitsrecht

BAG - LAG Hamm - ArbG Herford
02.10.2007
1 ABR 59/06

Kostenerstattung im Beschlussverfahren

Der Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann vom Arbeitgeber die Erstattung seiner außergerichtlichen Verfahrenskosten regelmäßig nur verlangen, wenn Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes dies vorsehen. Die Verfahrenskosten sind kein nach § 280 Abs. 1 BGB erstattungsfähiger Schaden.

GKG § 2 Abs. 2
ArbGG § 12a Abs. 1 Satz 1
BGB § 280 Abs. 1
BetrVG § 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 1ABR59/06 Paragraphen: GKG§2 ArbGG§12a BGB§280 BetrVG§2 Datum: 2007-10-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23165

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Hamm - ArbG Bochum
06.09.2007
13 Ta 354/07

Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Betriebsratsbüro; Anspruch auf Überlassung bestimmter Räumlichkeiten; Räumung und Hausverbot; identischer Streitgegenstand; einstweilige Verfügung

Macht der Betriebsrat die Überlassung bestimmter Räumlichkeiten zur Erledigung der Betriebsratstätigkeiten geltend und verlangt der Arbeitgeber im gleichen Verfahren die Räumung der gleichen Räumlichkeiten, handelt es sich um identische Streitgegenstände; eine Erhöhung des Gegenstandswerts für die anwaltlichen Gebühren kommt nicht in Betracht.

RVG §§ 23 Abs. 3 S. 2; 33 Abs. 3
GKG § 45 Abs. 1
BetrVG § 40 Abs. 2

Aktenzeichen: 13Ta354/07 Paragraphen: RVG§23 RVG§33 GKG§45 BetrVG§40 Datum: 2007-09-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22382

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH