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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Haftungsrecht Schadensrecht - Reiserecht Verkehrssicherungspflicht

BGH
Pressemitteilung
18.7.2006
X ZR 142/05

Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für eine Hotel-Wasserrutsche

Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters zu entscheiden.

Kläger sind die Angehörigen eines elfjährigen Kindes, das auf einer Pauschalreise der Familie in Griechenland bei der Benutzung einer auf dem Hotelgelände stehenden Wasserrutsche ertrank, weil es mit dem Arm in ein Absaugrohr geraten war und sich nicht befreien konnte. Die Öffnungen der Absaugrohre waren nicht mit einem Schutzgitter abgedeckt; der Hoteleigentümer hatte die Wasserrutsche ohne Baugenehmigung errichtet. Die Mutter - die auch aufgrund abgetretenen Anspruchs des Vaters handelt - und die Brüder des Kindes, die alle an posttraumatischen Belastungsstörungen mit Krankheitswert leiden, haben den Reiseveranstalter auf Schmerzensgeld verklagt, weil dieser seine Pflicht verletzt habe, die Sicherheit der Hoteleinrichtungen zu überprüfen.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben und jedem Familienmitglied jeweils 20.000,-- € zuerkannt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des beklagten Reiseveranstalters zurückgewiesen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den Reiseveranstalter eine Verkehrssicherungspflicht, die ihn verpflichtet, seine Vertragshotels und deren Einrichtungen darauf zu überprüfen, ob sie einen ausreichenden Sicherheitsstandard bieten. Bei der inmitten des Hotelkomplexes gelegenen Wasserrutsche handelte es sich aus der - maßgeblichen - Sicht der Reisenden um eine zum Leistungsangebot des Reiseveranstalters gehörende Hoteleinrichtung, auch wenn die Rutsche in der im Reisekatalog des Veranstalters enthaltenen Hotelbeschreibung nicht erwähnt war und der Hotelbetreiber für die Benutzung ein gesondertes Entgelt verlangte. Der Reiseveranstalter hätte deshalb die Sicherheit der Rutsche prüfen müssen.

Diese Prüfungspflicht hat er verletzt. Denn auf jeden Fall hätte er sich danach erkundigen müssen, ob die Anlage genehmigt und von der zuständigen Behörde abgenommen worden war.

Diese Sachlage spricht dafür, dass dann der Tod des Kindes und die dadurch verursachten psychischen Beeinträchtigungen der Eltern und Geschwister vermieden worden wären. Für einen anderen Geschehensablauf ist dem Vortrag der Beklagten nichts zu entnehmen.

Da deren seelische Störungen nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen der Vorinstanzen ein pathologisches Ausmaß angenommen und somit die Angehörigen einen deliktsrechtlich ersatzfähigen eigenen Gesundheitsschaden erlitten haben, können sie Schmerzensgeld verlangen. Dessen Bemessung war Sache der tatrichterlich urteilenden Vorinstanzen und ist von der Revision auch nicht beanstandet worden.

Urteil vom 18. Juli 2006 - X ZR 142/05

LG Köln – Entscheidung vom 17.3.2005 - 8 O 264/04 /
OLG Köln – Entscheidung vom 12.9.2005 - 16 U 25/05)

Karlsruhe, den 18. Juli 2006
Pressestelle des Bundesgerichtshof

Aktenzeichen: XZR142/05 Paragraphen: Datum: 2006-07-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18286

PDF-DokumentHaftungsrecht Wirtschaftsrecht - Verkehrssicherungspflicht Reiserecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
18.7.2006
X ZR 142/05

Die Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters erstreckt sich auch auf solche Einrichtungen des Vertragshotels, die er im Reisekatalog nicht erwähnt hat, sofern sie aus der Sicht des Reisenden als Bestandteil der Hotelanlage erscheinen. Dies gilt auch, wenn der Hotelbetreiber für die Benutzung der Einrichtung ein gesondertes Entgelt erhebt.

BGB §§ 651 f, 823 Abs. 1 Aa, Dc, Eh

Aktenzeichen: XZR142/05 Paragraphen: Datum: 2006-07-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18747

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle - LG Hildesheim
14.7.2006
8 U 23/06

Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch eine Gemeinde kommt nicht in Betracht, wenn bei Mäharbeiten an einer außerörtlichen Umgehungsstraße ein Stein aufgewirbelt wird und ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt, wenn feststeht, dass der eingesetzte motorbetriebene Handrasenmäher über einen Auffangkorb und einen seitlichen Blechschutz verfügt sowie der Mitarbeiter der Gemeinde die zu mähende Fläche vorher nach Steinen abgesucht hat.

BGB § 839
GG Art 34

Aktenzeichen: 8U23/06 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2006-07-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18363

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Naumburg - LG Stendal
14.07.2006
10 U 24/06

Mit Rücksicht auf die Lage und geringe Bedeutung eins Wald- und Wiesenweges in einem Naturpark sind an die Verkehrssicherungspflichten des Trägers der Wegebaulast geringe Anforderungen zu stellen. Die Eigenverantwortlichkeit der Verkehrsteilnehmer (hier: Radfahrer) steht auf einem unbefestigten Wirtschaftsweg im Vordergrund.

Aktenzeichen: 10U24/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20218

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
11.07.2006
1 U 3/06

Zur Pflicht einer Rehabilitationsklinik, beim krankengymnastischen Einsatz eines Gymnastikballs („Pezzi-Ball”) der Gefahr des Platzens des Balls durch Verwendung eines borstsicheren Modells zu begegnen.

Aktenzeichen: 1U3/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18404

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG München - LG München II
30.5.2006
1 U 2950/06

Räumung von Straßen

Gerade bei wenig befahrenen und im wesentlichen nur dem Anliegerverkehr dienenden Straßen, zumal wenn diese, wie hier, auch teilweise durch freies Feld, teilweise an Baumund Strauchwerk entlang führen, kann auch nicht erwartet werden, dass, soweit dort überhaupt eine Räumung erfolgt, diese in der geräumten Fläche exakt den Verlauf der befestigten Straße abbildet. Ausweichnotwendigkeiten aufgrund übermäßig zugeschneiter Bäume und Sträucher, durch vormaliges Räumen angehäufter Schnee, das Erfordernis zu verhindern, dass die (hier mit 3,30 m ohnehin nicht sehr breite) Straße durch Schneewälle nicht zusätzlich eingeengt wird, sowie eine durch die winterlichen Verhältnisse auch für den Räumenden zuweilen sich verlierende Übersichtlichkeit des Straßenverlaufs können es mit sich bringen, dass die geräumte Spur nicht zwingend der für alle Fahrzeuge gefahrlos zu befahrenden Fahrbahn entspricht.

Vertraut der Fahrer eines Schwerlastfahrzeugs in einer solchen Situation darauf, dass er die gesamte, für ihn als geräumt erkennbare Fläche bis zum Rand befahren und sich ggf. in erkennbaren Fahrspuren bewegen dürfe, handelt er insoweit auf eigenes Risiko.

Aktenzeichen: 1U2950/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20207

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
16.05.2006
4 UH 711/04-196

Verkehrssicherungspflichten bei einem Kinderfußballturnier

Herausziehbare Tribünen mit offenem Stahlgestänge stellen bei der Durchführung von Kinderfußballturnieren für die kindlichen Besucher der Halle eine objektive Gefahrenquelle dar. Der Hallenbetreiber verletzt die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht, wenn er keine Maßnahmen ergreift, um ein unkontrolliertes Spielen der Kinder im Bereich der Tribünen zu verhindern.

Aktenzeichen: 4UH711/04 Paragraphen: Datum: 2006-05-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18198

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Haftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Fußgänger

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
02.05.2006
4 U 360/05-163

Verletzt sich ein Fußgänger beim Überqueren des Bordsteins, weil er an einer in diesem befindlichen ca. 3 cm tiefen, gut sichtbaren Vertiefung hängen bleibt, so haftet der zuständige Träger hoheitlicher Gewalt nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

Aktenzeichen: 4U360/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18195

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
12.04.2006
1 U 102/05

Da von einem Verkehrssicherungspflichtigen unter Umständen ein Mehr an Sorgfalt zu verlangen ist als eine Behörde gefordert hat und da durch eine behördliche Genehmigung die zivilrechtliche Verantwortung nicht vom Verkehrssicherungspflichtigen auf die Behörde übergeht (BGH v. 9.6.1998 – VI ZR 238/97, BGHZ 139, 79 [83] = MDR 1998, 1101; BGHR BGB § 823 Abs. 1 – Produzentenhaftung 1), verletzt der Betreiber einer stillgelegten Wiederaufbereitungsanlage, in der sich noch radioaktive Materialien befinden, seine Verkehrssicherungspflicht, wenn die Kontrollmaßnahmen ausschließlich auf den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter ausgerichtet sind und bei den Sicherheitsvorkehrungen die Möglichkeit nicht berücksichtigt ist, dass eine zugangsberechtigte Person vorsätzlich radioaktive Abfälle entwenden könnte („Innentäterszenario”).

BGB §§ 31, 823 Abs. 1
AtomG §§ 25, 27

Aktenzeichen: 1U102/05 Paragraphen: BGB§31 BGB§823 AtomG§25 AtomG§27 Datum: 2006-04-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17898

PDF-DokumentSchadensrecht Straßenverkehrsrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
21.03.2006
4 U 113/05-97

Die verkehrssicherungspflichtige Kommune haftet, wenn ein ehemaliger, an einem Steilhang gelegener Weg verunreinigt und überwuchert ist, sich hierdurch von oben herabfließende Wassermassen anstaunen und zu einem Hangrutsch führen, durch den Unterlieger geschädigt werden.

Aktenzeichen: 4U113/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17988

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