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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
6.7.2006
IX ZR 88/02

Durch Steuerzahlungen entsteht dem Mandanten eines Steuerberaters ein ersatzfähiger Schaden dann nicht, wenn er keinen Anspruch auf Steuerbefreiung hat. Dem steht nicht entgegen, dass die zuständigen Finanzbehörden zeitweise den gegenteiligen Standpunkt eingenommen haben (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 28. September 1995 - IX ZR 158/94, NJW 1995, 3248).

BGB §§ 249 A, 675

Aktenzeichen: IXZR88/02 Paragraphen: BGB§249 BGB§675 Datum: 2006-07-06
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
13.4.2006
IX ZR 208/02

a) Hat ein Rechtsanwalt, der von dem Mandanten eines regresspflichtigen Steuerberaters - nicht wegen der Regressfrage - beauftragt worden ist, auf Grund einer nebenvertraglichen Warn- oder Hinweispflicht auf den möglichen Regress gegen den Steuerberater aufmerksam zu machen, lässt dies die Sekundärhinweispflicht des Steuerberaters nicht entfallen

b) Belehrt der nicht wegen der Regressfrage beauftragte Rechtsanwalt den Mandanten darüber, es komme ein Regressanspruch gegen den zuvor beauftragten Steuerberater in Betracht, nicht aber über die kurze Verjährungsfrist, besteht insoweit die Sekundärhinweispflicht des Steuerberaters fort.

StBerG § 68 a.F.

Aktenzeichen: IXZR208/02 Paragraphen: StBerG§68 Datum: 2006-06-26
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Köln - LG Bonn
18.5.2006
IX ZR 53/05

a) Ein Steuerberater ist nicht verpflichtet, dem Mandanten den Austritt aus der Kirche zu empfehlen.

b) Hat ein Steuerberater aufgrund des ihm erteilten Auftrags die steuerlichen Vor- und Nachteile bestimmter Gestaltungsmöglichkeiten zu prüfen, muss er auf die anfallende Kirchensteuer hinweisen, wenn sie die übliche Quote übersteigt.

c) Der Mandant hat nach § 287 Abs. 1 ZPO darzulegen und zu beweisen, dass er bei vollständiger Beratung über anfallende Kirchensteuern aus der Kirche ausgetreten wäre; auf einen Beweis des ersten Anscheins kann er sich nicht berufen.

BGB § 675
ZPO §§ 286c, 287

Aktenzeichen: IXZR53/05 Paragraphen: BGB§675 ZPO§286c ZPO§287 Datum: 2006-05-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18575

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
23.3.2006
IX ZR 140/03

a) Der Steuerpflichtige kann auch dann, wenn er gegen einen Gewerbesteuermessbescheid mit der Begründung vorgeht, er sei Freiberufler, die gegen ihn festgesetzte Einkommensteuer anfechten, um Rückstellungen wegen der Gewerbesteuer steuermindernd geltend zu machen.

b) Der mit der Prüfung des Einkommensteuerbescheids beauftragte Steuerberater ist verpflichtet, seinen Mandanten auf diese Möglichkeit hinzuweisen.

BGB § 675
AO § 347 Abs. 1, § 363 Abs. 1 und 2
FGO § 74

Aktenzeichen: IXZR140/03 Paragraphen: BGB§675 AO§347 AO§363 FGO§74 Datum: 2006-03-23
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Steuerberaterhaftung Steuerberater Verjährung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.3.2006
II ZR 326/04

Gegen einen Steuerberater als Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG gerichtete Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen unterlagen nicht der kurzen Verjährungsfrist gemäß § 68 a.F. StBerG, sondern verjährten in 30 Jahren (Abgrenzung zum Senatsurteil BGHZ 120, 157).

StBerG § 68 a.F.

Aktenzeichen: IIZR326/04 Paragraphen: StBerG§68 Datum: 2006-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17444

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Bamberg - LG Coburg
17.03.2006
6 U 23/05

1. Ein steuerlicher Berater ist verpflichtet, bei seinem Mandanten die für die Abgabe einer steuerlichen Erklärung erforderlichen Unterlagen substantiiert anzufordern. Dies gilt insb., wenn ihm bekannt ist, dass die Finanzbehörde einen Schätzungsbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen hat. In einem solchen Fall hat der Steuerberater seinen Mandanten über den zu erwartenden weiteren Verfahrensablauf ebenso aufzuklären wie über den Eintritt einer etwaigen Bestandskraft des Schätzungsbescheides nach dem Wegfall des Vorbehalts des Widerrufs.

2. Der Auftraggeber hat den Nachweis zu erbringen, dass er dem beauftragten Steuerberater sämtliche steuerlich relevante Unterlagen und dem Auftraggeber persönlich zugegangene Bescheide der Finanzbehörde (hier Aufhebungsbescheid bezüglich des Vorbehalts der Nachprüfung) vorgelegt hat. Dies gilt auch, wenn der Steuerberater die Übergabe von Unterlagen des Mandanten nicht vermerkt und ebenso keinen Fristenkalender geführt hat.

BGB §§ 280, 675

Aktenzeichen: 6U23/05 Paragraphen: BGB3280 BGB§675 Datum: 2006-03-17
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

Kammergericht - LG Berlin
20.12.2005
13 U 26/05

1. Zur Auslegung der Berufungsschrift bei namentlicher Bezeichnung nur eines von mehreren erstinstanzlich obsiegenden Streitgenossen.

2. Zur Sekundärhaftung des Steuerberaters, wenn die erneute Verletzung eines fortbestehenden Auftrages zugleich die Erkenntnis eines früheren Fehlers verhindert.

3. Zu den Anforderung an die Erstellung eines Jahresabschlusses.

Aktenzeichen: 13U26/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-20
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
3.11.2005
IX ZR 208/04

Die Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater beginnt auch dann frühestens mit dem Zugang des dem Mandanten nachteiligen Steuerbescheids, wenn der Steuerberater in einer Steuersache eine Ausschlussfrist versäumt hat (Fortsetzung von BGH, Urt. v. 16. Oktober 2003 - IX ZR 167/02, WM 2004, 472 ff).

StBerG § 68

Aktenzeichen: IXZR208/04 Paragraphen: StBerG§68 Datum: 2005-11-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16314

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Rostock - LG Rostock
20.10.2005
IX ZR 127/04

Ist die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs einer Steuernorm (hier der verdeckten Gewinnausschüttung) offen und für die vom Steuerpflichtigen zu treffende Entscheidung bedeutsam, muss der verantwortliche Berater grundsätzlich auf das mit der ungewissen Beurteilung der Rechtslage verbundene Risiko hinweisen.

BGB § 675
KStG § 8 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: IXZR127/04 Paragraphen: BGB§675 KStG§8 Datum: 2005-10-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15802

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

OLG Naumburg - LG Stendal
13.9.2005
1 U 9/05

1. Verschuldet ein Steuerberater, dass das Finanzamt von seinem Mandanten Säumniszuschläge erhebt, so tritt die für den Beginn der Verjährung nach § 68 StBerG a.F. maßgebliche objektive Verschlechterung der Vermögenslage des Mandanten bereits ein, wenn eine festgesetzte Steuerforderung bzw. Steuernachforderung nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet worden ist (§ 240 Abs. 1 Satz 1 AO). Einer gesonderten Festsetzung der Säumniszuschläge bedarf es nicht.

2. Die Fälligkeit einmal verwirkter Säumniszuschläge wird weder durch eine nachträgliche Berichtigung, Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung noch durch die Gewährung einer neuen Zahlungsfrist berührt.

3. Dies gilt auch, wenn das Finanzamt, ohne dass eine Aufhebung der Vollziehung der Steuerfestsetzung vorliegt, die Säumniszuschläge nicht einzieht.

AO § 240
StBerG § 68

Aktenzeichen: 1U9/05 Paragraphen: AO§240 StBerG§68 Datum: 2005-09-13
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