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PDF-DokumentBerufsrecht Grundgesetz - Richter Grundrechte

BVerfG - BGH
08.12.2004 2 BvR 52/02
Zum Übermaßverbot im Disziplinarverfahren; Verschuldeter Richter

1. Aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG folgt die Gewährleistung eines allgemeinen Prozessgrundrechts auf ein faires Verfahren. Als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips gilt dieser Anspruch grundsätzlich in allen Prozessordnungen, auch für das Disziplinarverfahren. Die freiheitssichernde Funktion der Grundrechte gebietet, dass Entscheidungen, die staatliche Sanktionen betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der betroffenen Freiheitsrechte entspricht. Für das Disziplinarverfahren hat das Bundesverfassungsgericht den Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren dahin konkretisiert, dass der Inhalt einer disziplinarrechtlich geahndeten Meinungsäußerung "un-ter Heranziehung des gesamten Kontextes einer Erklärung objektiv und sachlich vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen, sozialen und politischen Geschehens, in dem sie gefallen ist, ermittelt" werden muss und aus den Entscheidungsgründen nachvollzogen werden kann, dass das Gericht seine Einschätzung auf diese Weise gewonnen hat. Eine entsprechende Aufklärungspflicht gilt nicht nur im Schutzbereich der Meinungsfreiheit, sie erstreckt sich vielmehr auf alle für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme maßgeblichen Umstände.

2. Disziplinarrechtliche Bedeutung kommt nicht bereits dem Sichverschulden als solchem zu. Pflichtwidrig ist das Schuldenmachen vielmehr erst dann, wenn es disziplinarrechtlich geschützte Werte beeinträchtigt. Außerdienstliches Verhalten vermag eine dienstrechtliche Relevanz nur dann zu entfalten, wenn dadurch das Ansehen des Richtertums, die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit und damit auch die Funktionsfähigkeit des Dienstes beeinträchtigt oder gefährdet werden könnte. Nur insoweit vermag das durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Interesse an der Funktionstüchtigkeit des öffentlichen Dienstes die im privaten Bereich des Beamten oder Richters wirkenden Grundrechte einzuschränken. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3

Aktenzeichen: 2BvR52/02 Paragraphen: GGArt. 2 GGArt.3 Datum: 2004-12-08
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PDF-DokumentGrundgesetz Prozeßrecht - Grundrechte Sonstiges Prozeßführung

BVerfG - LG Frankfurt/Main
06.12.2004 1 BvR 1977/04
1. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ist verletzt. Das Rechtsstaatsprinzip fordert im Interesse der Rechtssicherheit, dass Rechtsstreitigkeiten in angemessener Zeit von den Fachgerichten entschieden werden. Die Angemessenheit der Dauer des Verfahrens bestimmt sich regelmäßig auch nach den besonderen Umständen des Falles. Es bedarf hier keiner Entscheidung, wo die Grenze zu ziehen wäre, jenseits derer die Dauer eines Verfahrens in jedem Falle mit dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht mehr als vereinbar anzusehen wäre. Vorliegend jedenfalls ist das Verfahren von derart außergewöhnlicher Dauer, dass dies von Verfassungs wegen nicht mehr hinnehmbar ist. Der vom Hessischen Ministerium der Justiz im Einvernehmen mit der Hessischen Staatskanzlei übersandte Bericht des Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main zeigt zwar auf, dass die zögerliche Bearbeitung zum Teil auch auf das Verhalten der Beteiligten zurückzuführen war, dass aber davon abgesehen das Verfahren über lange Zeiträume vom Gericht nicht gefördert worden ist.

2. Angesichts der außergewöhnlich langen Verfahrensdauer kann sich das Gericht nicht darauf beschränken, das Verfahren wie einen gewöhnlichen, wenn auch komplizierten Rechtsstreit zu behandeln. Mit zunehmender Dauer des Verfahrens verdichtet sich die mit dem Justizgewährleistungsanspruch verbundene Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen. Das Gericht ist in einer solchen Lage verpflichtet, sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung zu nutzen. Gegebenenfalls wäre der Berichterstatter dann auch gehalten, um gerichtsinterne Entlastungsmaßnahmen, jedenfalls aber um Entbindung von der Leitung von Arbeitsgemeinschaften, bemüht zu sein. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 1BvR1977/04 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.20 Datum: 2004-12-06
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PDF-DokumentGrundgesetz Arztrecht - Grundrechte Sonstiges Patient/Patientenverfügung

BVerfG
18.11.2004 1 BvR 2315/04
Anspruch auf mitteilung einer ärztlichen Diagnose
1. Ein Anspruch des Patienten auf Mitteilung des Untersuchungsergebnisses kann sich aus einem zwischen Arzt und Patienten geschlossenen Behandlungsvertrag ergeben. Nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass zwischen ihr und dem Antragsgegner (konkludent) ein ärztlicher Behandlungsvertrag gemäß § 611 BGB abgeschlossen wurde. Für das Zustandekommen des Behandlungsvertrags ist es grundsätzlich ohne Belang, ob es sich bei dem Patienten um einen Privat- oder Kassenpatienten handelt, denn auch der Kassenpatient schließt mit dem Vertragsarzt einen privatrechtlichen Behandlungsvertrag ab.

2. Aus dem Behandlungsvertrag ergibt sich für den Arzt die Pflicht zur Untersuchung und Behandlung des Patienten. Außerdem ist der Arzt grundsätzlich verpflichtet, den Patienten über dessen Leiden und den Verlauf bei behandelter und unbehandelter Form zu unterrichten.

3. Der Anspruch des Patienten auf Unterrichtung über Befunde und Prognosen ist Ausdruck des durch grundrechtliche Wertungen geprägten Selbstbestimmungsrechts und der personalen Würde des Patienten (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG), die es verbieten, ihm im Rahmen der Behandlung die Rolle eines bloßen Objekts zuzuweisen.

4. Zur Erfüllung dieses Anspruchs reicht es üblicherweise aus, dass der behandelnde Arzt dem Patienten die Diagnose mündlich erläutert. Im vorliegenden Fall war es aufgrund der Schwerhörigkeit der Beschwerdeführerin (und ihrer Tochter) dem Antragsgegner ausnahmsweise nicht beziehungsweise nur erschwert möglich, die Diagnose mündlich mitzuteilen. Dies konnte aber nicht dazu führen, dass er von seiner Pflicht, die Patientin über die Diagnose in Kenntnis zu setzen, entbunden war. Vielmehr gehört es in diesem besonderen Fall zu den vertraglich geschuldeten Pflichten eines Arztes, die Ergebnisse der Untersuchung der Beschwerdeführerin schriftlich zugänglich zu machen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR2315/04 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2004-11-18
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PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Namensrecht Grundrechte

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
12.11.2004 20 W 452/02
Transsexuelle, Transexueller; Vorname; Änderung; Vornamensänderung; Ausländer; Gleichheitsgebot; Antragsberechtigung

Die Beschränkung der Antragsberechtigung zur Vornamensänderung in § 1 Abs. 1 Nr. 1 TSG auf Deutsche und Personen mit deutschem Personalstatut verstößt gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein ausländischer Transsexueller mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland den Antrag stellt, dessen Heimatrecht eine Vornamensänderung nicht zulässt (Vorlage an das Bundesverfassungsgericht).
BVerfGG § 80
GG Art. 100
TSG § 1 I Nr. 1

Aktenzeichen: 20W452/02 Paragraphen: BVerfGG§80 GGArt.100 TSG§1 Datum: 2004-11-12
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PDF-DokumentProzeßrecht Grundgesetz - Prozeßkostenhilfe Grundrechte

BVerfG - OLG München
08.11.2004 1 BvR 2095/04
Prozeßkostenhilfe
Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt, erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer weniger bemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird. Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt. Ein Fachgericht, das § 114 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren "durchentschieden" werden können, verkennt damit die Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 1BvR2095 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.20 Datum: 2004-11-08
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PDF-DokumentSchadensrecht Grundgesetz - Schmerzensgeld Grundrechte

BGH - OLG Celle - LG Hannover
04.11.2004 III ZR 361/03
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Strafgefangenen ein Anspruch auf Entschädigung in Geld wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt zustehen kann.
BGB § 839 Fi
GG Art. 1

Aktenzeichen: IIIZR361/03 Paragraphen: BGB§839 GGArt.1 Datum: 2004-11-04
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PDF-DokumentBerufsrecht Grundgesetz Sozialversicherungsrecht - Notare Sonstiges Berufskammern Grundrechte Versorgungswerke

BVerfG
Pressemitteilung Nr. 95/2004 vom 29. Oktober 2004
13. Juli 2004
1 BvR 1298/94 1 BvR 1299/94 1 BvR 1332/95 1 BvR 613/97
Zu den Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an die Notarkassen

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 39 der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis (VONot), § 113 Abschnitt I der Bundesnotarordnung (BNotO) in der Fassung des Gesetzes vom 7. August 1981 und § 113 der Bundesnotarordnung in der Fassung des Gesetzes vom 31. August 1998 mit Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar sind. Die Regelungen genügen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip an die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen auf Träger funktionaler Selbstverwaltung stellt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis Ende des Jahres 2006 eine verfassungsmäßige Regelung zu treffen. Bis dahin können die Vorschriften weiterhin angewendet werden.
VONot § 39
BnotO § 113

Aktenzeichen: 1BvR1298/94 1BvR1299/94 1BvR1332/95 1BvR613/97 Paragraphen: Datum: 2004-10-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Grundgesetz - Presserecht Persönlichkeitsrecht Grundrechte

Kammergericht
29.10.2004 9 W 128/04
Persönlichkeitsrechte, Recht am eigenen Bild

1. Es entspricht durchaus dem Gewicht der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), dass der EGMR Prominente bei rein privaten Tätigkeiten im Alltagsleben vor einer Verfolgung durch Fotografen schützen will. Wie dargelegt muss das Grundgesetz nach Möglichkeit so ausgelegt werden, dass ein Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen ihre völkervertraglichen Pflichten vermieden wird. Im Lichte der dezidierten und im Kern überzeugenden Erwägungen des EGMR zu diesem Punkt ist es daher mit der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG) vereinbar das Recht Prominenter und ihrer vertrauten Begleiter auf Achtung ihres Privatlebens nach Abwägung im Einzelfall über Orte der Abgeschiedenheit hinaus zu erstrecken und ihrem Recht am eigenen Bild Vorrang einzuräumen. Die Bindungswirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1999 ist insoweit im Hinblick auf die Völkerrechtsfreundlichkeit der Verfassung gelockert.

2. Die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts, ob beteiligte Rechtspositionen in einem vorausgegangenen Individualbeschwerdeverfahren gemäß Art. 34 EMRK vollständig berücksichtigt worden sind, können im vorliegenden Fall zurückgestellt werden, da vom EGMR schriftliche Stellungnahmen des Verbandes deutscher Zeitschriftenverleger und der Hnnn Bnn Mnn Hnnn GmbH & Co. KG, der Konzernmutter der Antragsgegnerin, gemäß Art. 36 Abs. 2 EMRK zugelassen wurden. Das Verbot des Art. 53 EMRK, die Konvention im Sinne einer Beschränkung von Menschenrechten oder Grundfreiheiten auszulegen, nimmt den Entscheidungen des EGMR nicht die dargestellte Bedeutung bei der Abwägung widerstreitender Grundrechte. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
KUG §§ 22, 23
BVerfGG § 31 Abs. 1
ZPO § 922 Abs. 1

Aktenzeichen: 9W128/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 GGArt.1 GGArt.2 KUG§22 KUG§23 Datum: 2004-10-29
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PDF-DokumentGrundgesetz - Grundrechte

BVerfG - LG München I
26.10.2004 1 BvR 1726/01
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsetzung eines Platzverweises im Wege der Ingewahrsamnahme des Beschwerdeführers.

1. Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Art. 8 GG. Das Landgericht hat nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer sich als Teilnehmer einer Versammlung auf den Schutz des Art. 8 GG berufen konnte.

2. Versammlung im Sinne des Art. 8 GG ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Danach war das Zusammentreffen des Beschwerdeführers und weiterer Personen auf dem Karlsplatz eine Versammlung. Nach den gerichtlichen Feststellungen hielten sich der Beschwerdeführer und andere Personen in Sichtweite des Informationsstandes der NPD auf. Sie hatten sich zusammengefunden, um gegen den Informationstand der NPD auf dem Karlsplatz zu protestieren. Entgegen der rechtlichen Würdigung des Landgerichts war daher nicht nur eine bloße Ansammlung von Personen gegeben.

3. Der Grundrechtsschutz des Beschwerdeführers nach Art. 8 Abs. 1 GG scheidet hier nicht schon wegen fehlender Friedlichkeit und Waffenlosigkeit der Versammlungsteilnehmer aus. Unfriedlich ist eine Versammlung erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit durch aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden. Für einen unfriedlichen Verlauf der Versammlung in diesem Sinn war vorliegend nichts ersichtlich.

4. Der Schutz des Art. 8 GG besteht unabhängig davon, ob die Versammlung nach § 14 VersG hätte angemeldet werden müssen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 8 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR1726/01 Paragraphen: GGArt.8 Datum: 2004-10-26
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PDF-DokumentGrundgesetz Wiedervereinigungsrecht Grundstücksrecht - Grundrechte Sonstiges Wiedervereinigungsrecht

BVerfG OVG Berlin - VG Berlin
26.10.2004 2 BvR 955/00 2 BvR 1038/01
Der Staat des Grundgesetzes ist grundsätzlich verpflichtet, auf seinem Territorium die Unversehrtheit der elementaren Grundsätze des Völkerrechts zu garantieren und bei Völkerrechtsverletzungen nach Maßgabe seiner Verantwortung und im Rahmen seiner Handlungsmöglichkeiten einen Zustand näher am Völkerrecht herbeizuführen. Daraus folgt jedoch keine Pflicht zur Rückgabe des in dem Zeitraum von 1945 bis 1949 außerhalb des staatlichen Verantwortungsbereichs entschädigungslos entzogenen Eigentums.
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 25
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 14
GG Art. 79 Abs. 3
GG Art. 20
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 2BvR955/01 2BvR1038/01 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.25 GGArt.3 GGArt.14 GGArt.79 GGArt.20 GGArt.103 Datum: 2004-10-26
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