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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Gesellschafter Sonstiges

BGH - OLG München - LG München II
26.4.2010
II ZR 69/09

Die actio pro socio hat ihre Grundlage im Gesellschaftsverhältnis und ist Ausfluss des Mitgliedschaftsrechts des Gesellschafters. Die Ausübung der Klagebefugnis unterliegt daher der gesellschafterlichen Treuepflicht und kann sich unter diesem Blickwinkel nach den konkreten Gesellschaftsverhältnissen, zu denen auch das Verhalten des sich auf die Befugnis berufenden Gesellschafters gehört, als rechtsmissbräuchlich darstellen.

HGB §§ 161, 105
BGB § 705

Aktenzeichen: IIZR69/06 Paragraphen: HGB§161 HGB§105 BGB§705 Datum: 2010-04-26
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Haftungsrecht Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
22.4.2010
III ZR 318/08

Zur Pflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds, den Anleger über die ihr bekannte wesentliche Einbindung eines großen Vertriebsunternehmens zu unterrichten, dessen Hauptgesellschafter zugleich Mehrheitsgesellschafter der Komplementärin der Beteiligungsgesellschaft war.

BGB §§ 276 (Fa), 311 Abs. 2

Aktenzeichen: IIIZR318/08 Paragraphen: BGB3276 BGB§311 Datum: 2010-04-22
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
19.4.2010
II ZR 150/09

a) Ist der veräußernde Gesellschafter einer GmbH bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils Inhaber mehrerer Geschäftsanteile, deren Wert jeweils den Wert des abgetretenen Teils übersteigt, muss der Abtretungsvertrag, um das Verfügungsobjekt hinreichend bestimmt zu bezeichnen und wirksam zu sein, den Geschäftsanteil benennen, aus dem der neue Geschäftsanteil gebildet werden soll.

b) Kann die Anmeldung gemäß § 16 Abs. 1 GmbHG a.F. nicht auf einen bestimmten Geschäftsanteil bezogen werden, weil schon die Abtretung (mit der Folge ihrer Unwirksamkeit) keinen bestimmten Geschäftsanteil zum Gegenstand hat, ist auch die Anmeldung unwirksam.

GmbHG § 16 Abs. 1, Abs. 3 a.F.

Aktenzeichen: IIZR150/09 Paragraphen: GmbHG§16 Datum: 2010-04-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Baurecht - Firmenname Sonstiges

Kammergericht - LG Berlin
08.09.2009
1 W 403/08

Zur Zulässigkeit des Firmenbestandteils "Bau" bei einem Unternehmensgegenstand "Durchführung von Akustik- und Trockenbauarbeiten".

HGB § 18 Abs 2

Aktenzeichen: 1W403/08 Paragraphen: HGB§18 Datum: 2009-09-08
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Gesellschaftsvermögen Sonstiges

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
15.6.2009
II ZR 242/08

a) Die Einbringung einer Sache dem Werte nach (quoad sortem) begründet nur die schuldrechtliche Verpflichtung des Gesellschafters, die Sache der Gesellschaft so zur Verfügung zu stellen, als ob sie Gesellschaftsvermögen wäre. Sie lässt jedoch die dingliche Rechtsstellung des Gesellschafters und seine Verfügungsbefugnis im Außenverhältnis unberührt (vgl. Sen.Urt. v. 25. März 1965 - II ZR 203/62, WM 1965, 744, 745).

b) Die Einbringung einer Sache quoad sortem entfaltet keine Rechtswirkungen gegenüber einem Dritten, der nur das Eigentum des Gesellschafters an der Sache erworben hat, ohne zugleich dessen Gesellschafterstellung zu übernehmen.

Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

BGB §§ 706, 732

Aktenzeichen: IIZR242/08 Paragraphen: BGB§706 BGB§732 Datum: 2009-06-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Auseinandersetzung Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
25.5.2009
II ZR 60/08

Für § 135 HGB reicht es aus, wenn - vor oder nach Zustellung des Beschlusses über die Pfändung des Auseinandersetzungsguthabens - ein ernsthafter Vollstreckungsversuch in das sonstige Vermögen des Gesellschafters unternommen worden ist. Der Ausgang weiterer Vollstreckungsversuche, insbesondere in das unbewegliche Vermögen, braucht nicht abgewartet zu werden.

Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

HGB § 135

Aktenzeichen: IIZR60/08 Paragraphen: HGB§135 Datum: 2009-05-25
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Auskunftsrecht Sonstiges

BGH - OLG Rostock
22.4.2009
XII ZB 49/07

Zum Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft über größere Gesellschaftsbeteiligungen für länger zurückliegende Zeiträume.

ZPO §§ 2, 3

Aktenzeichen: XIIZB49/07 Paragraphen: ZPO§2 ZPO§3 Datum: 2009-04-22
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Sonstiges

BGH - LG Bochum - AG Bochum
16.3.2009
II ZR 138/08

a) Gestattet eine Genossenschaft dem beitretenden Genossen, die geschuldete Pflichteinlage in Raten zu leisten, verstößt die Ratenzahlungsvereinbarung nicht gegen § 22 Abs. 4 Satz 2 GenG. Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist keine verbotene Kreditgewährung.

b) Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist wegen Verstoßes gegen § 7 Nr. 1 GenG unwirksam, wenn in der Satzung der Genossenschaft keine Regelung enthalten ist, nach der die Einzahlung der Pflichteinlage in Raten erfolgen darf.

c) Wird über das Vermögen der Genossenschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, fallen fällige, rückständige Pflichteinzahlungen der Genossen in die Insolvenzmasse und können vom Insolvenzverwalter eingefordert werden.

GenG §§ 7 Nr. 1; 22 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: IIZR138/08 Paragraphen: GenG§7 GenG§22 Datum: 2009-03-16
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Sonstiges Aufsichtsrat

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
16.2.2009
II ZR 282/07

a) Eine Aktiengesellschaft wird in einem Prozess mit einem Vorstandsmitglied - auch nach dessen Ausscheiden - ausschließlich durch ihren Aufsichtsrat vertreten.

b) Der Aufsichtsrat kann im Prozess - auf der Grundlage einer ausdrücklichen Beschlussfassung - die bisherige Prozessführung des Vorstands genehmigen. Die Genehmigung kann auch schlüssig erklärt werden.

AktG §§ 108, 112
ZPO § 547 Nr. 4

Aktenzeichen: IIZR282/07 Paragraphen: AktG§108 AktG§112 ZPO§547 Datum: 2009-02-16
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Bankrecht - Kommanditgesellschaft Gesellschafter Sonstiges Prospekthaftung

BGH - OLG München - LG München I
29.1.2008
III ZR 74/08

a) Der Umstand, dass das mit dem Eigenkapitalvertrieb befasste Unternehmen zugleich von der Fondsgesellschaft damit betraut ist, den Zeichnungsschein in Empfang zu nehmen, die Einlage des Anlegers per Lastschrift einzuziehen und in Vollziehung einer notariellen Vollmacht, die der Anleger der Fondsgesellschaft erteilt hat, dessen Eintragung als Kommanditisten im Handelsregister zu veranlassen, führt für sich gesehen nicht zu einem Schuldverhältnis mit dem Anleger, aus dem sich die Pflicht ergeben könnte, diesen über Unrichtigkeiten des durch den Vertrieb benutzten Emissionsprospekts zu informieren.

b) Zur Frage, ob das mit dem Eigenkapitalvertrieb befasste Unternehmen dem Anleger wegen eines Mangels des bei der Vermittlung benutzten Prospekts aus der Verletzung eines Auskunftsvertrags haftet, wenn es in die Vermittlung des Anlegers nicht eingeschaltet war.

BGB §§ 276 Fa, 311 Abs. 2, 675 Abs. 2

Aktenzeichen: IIIZR74/08 Paragraphen: BGB§276 BGB§311 BGB§675 Datum: 2009-01-29
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