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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Auseinandersetzung Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
25.5.2009
II ZR 60/08

Für § 135 HGB reicht es aus, wenn - vor oder nach Zustellung des Beschlusses über die Pfändung des Auseinandersetzungsguthabens - ein ernsthafter Vollstreckungsversuch in das sonstige Vermögen des Gesellschafters unternommen worden ist. Der Ausgang weiterer Vollstreckungsversuche, insbesondere in das unbewegliche Vermögen, braucht nicht abgewartet zu werden.

Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

HGB § 135

Aktenzeichen: IIZR60/08 Paragraphen: HGB§135 Datum: 2009-05-25
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Auskunftsrecht Sonstiges

BGH - OLG Rostock
22.4.2009
XII ZB 49/07

Zum Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft über größere Gesellschaftsbeteiligungen für länger zurückliegende Zeiträume.

ZPO §§ 2, 3

Aktenzeichen: XIIZB49/07 Paragraphen: ZPO§2 ZPO§3 Datum: 2009-04-22
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Sonstiges

BGH - LG Bochum - AG Bochum
16.3.2009
II ZR 138/08

a) Gestattet eine Genossenschaft dem beitretenden Genossen, die geschuldete Pflichteinlage in Raten zu leisten, verstößt die Ratenzahlungsvereinbarung nicht gegen § 22 Abs. 4 Satz 2 GenG. Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist keine verbotene Kreditgewährung.

b) Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist wegen Verstoßes gegen § 7 Nr. 1 GenG unwirksam, wenn in der Satzung der Genossenschaft keine Regelung enthalten ist, nach der die Einzahlung der Pflichteinlage in Raten erfolgen darf.

c) Wird über das Vermögen der Genossenschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, fallen fällige, rückständige Pflichteinzahlungen der Genossen in die Insolvenzmasse und können vom Insolvenzverwalter eingefordert werden.

GenG §§ 7 Nr. 1; 22 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: IIZR138/08 Paragraphen: GenG§7 GenG§22 Datum: 2009-03-16
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Sonstiges Aufsichtsrat

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
16.2.2009
II ZR 282/07

a) Eine Aktiengesellschaft wird in einem Prozess mit einem Vorstandsmitglied - auch nach dessen Ausscheiden - ausschließlich durch ihren Aufsichtsrat vertreten.

b) Der Aufsichtsrat kann im Prozess - auf der Grundlage einer ausdrücklichen Beschlussfassung - die bisherige Prozessführung des Vorstands genehmigen. Die Genehmigung kann auch schlüssig erklärt werden.

AktG §§ 108, 112
ZPO § 547 Nr. 4

Aktenzeichen: IIZR282/07 Paragraphen: AktG§108 AktG§112 ZPO§547 Datum: 2009-02-16
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Bankrecht - Kommanditgesellschaft Gesellschafter Sonstiges Prospekthaftung

BGH - OLG München - LG München I
29.1.2008
III ZR 74/08

a) Der Umstand, dass das mit dem Eigenkapitalvertrieb befasste Unternehmen zugleich von der Fondsgesellschaft damit betraut ist, den Zeichnungsschein in Empfang zu nehmen, die Einlage des Anlegers per Lastschrift einzuziehen und in Vollziehung einer notariellen Vollmacht, die der Anleger der Fondsgesellschaft erteilt hat, dessen Eintragung als Kommanditisten im Handelsregister zu veranlassen, führt für sich gesehen nicht zu einem Schuldverhältnis mit dem Anleger, aus dem sich die Pflicht ergeben könnte, diesen über Unrichtigkeiten des durch den Vertrieb benutzten Emissionsprospekts zu informieren.

b) Zur Frage, ob das mit dem Eigenkapitalvertrieb befasste Unternehmen dem Anleger wegen eines Mangels des bei der Vermittlung benutzten Prospekts aus der Verletzung eines Auskunftsvertrags haftet, wenn es in die Vermittlung des Anlegers nicht eingeschaltet war.

BGB §§ 276 Fa, 311 Abs. 2, 675 Abs. 2

Aktenzeichen: IIIZR74/08 Paragraphen: BGB§276 BGB§311 BGB§675 Datum: 2009-01-29
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Handelsregister Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
27.01.2009
I-3 Wx 271/08

1. Die Entscheidung des Registergerichts, eine Verfügung (hier betreffend die Eintragung des Wechsels des Vorstands einer AG) auszusetzen, bis über ein streitiges Rechtsverhältnis, von dessen Beurteilung die zu erlassende Verfügung abhängt, im Wege des Rechtstreits entschieden ist, verlangt eine selbständige Prüfung der Sach- und Rechtslage ggf. unter Vornahme von Ermittlungen.

2. Von der Aussetzungsbefugnis soll das Registergericht nach Abwägung des Für und Wider nur aus besonders triftigen sachlichen und im Einzelnen darzulegenden Gründen Gebrauch machen.

3. Bei der Überprüfung einer Aussetzungsentscheidung des Registergerichts hat das Erstbeschwerdegericht nach seinem eigenen pflichtgemäßen Ermessen über die Aussetzung zu entscheiden und darf sich nicht mit einer rechtlichen Überprüfung der angefochtenen Entscheidung des Registergerichts begnügen.

FGG § 127

Aktenzeichen: I-3Wx271/08 Paragraphen: FGG§127 Datum: 2009-01-27
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PDF-DokumentErbrecht Gesellschaftsrecht - Testamentvollstreckung Sonstiges BGB-Gesellschaft

Kammergericht - LG Berlin
09.12.2008
1 W 417/07

Testamentsvollstreckung an vererbtem Anteil einer BGB-Gesellschaft: Grundbuchmäßige Behandlung der Abtretung des Anteils an einem Miterben in Ausführung der testamentarischen Anordnung

1. Hat der Erblasser testamentarisch verfügt, ein von ihm inngehaltener Geschäftsanteil an einer GbR solle einem der eingesetzten Miterben allein zustehen, so ist der zur Ausführung der letztwilligen Verfügungen eingesetzte Testamentsvollstrecker befugt, den Geschäftsanteil an den begünstigten Miterben abzutreten. Der Zustimmung der übrigen Miterben bedarf es nicht.

2. Sind die Gesellschafter der GbR als Eigentümer des Gesellschaftsgrundstücks im Grundbuch eingetragen, so ist der Wechsel des Gesellschafters infolge Erbgangs und Abtretung des Geschäftsanteils im Grundbuch im Wege der Richtigstellung der Eigentümerbezeichnung einzutragen. Es bedarf dazu der Bewilligung des Testamentsvollstreckers und des als Inhaber des Geschäftsanteils einzutragenden Erben, nicht aber der übrigen Erben. Die gesellschaftsvertragliche Zulässigkeit der Rechtsnachfolge wird durch die Bewilligung der übrigen Gesellschafter nachgewiesen. Zum Nachweis, dass die Verfügung des Testamentsvollstreckers nicht unentgeltlich erfolgt ist, kann die Vorlage des eröffneten Testaments genügen.

BGB § 719
BGB § 727
BGB § 2303
BGB § 2305
GBO § 19

Aktenzeichen: 1W417/07 Paragraphen: BGB§719 BGB§727 BGB§2303 Datum: 2008-12-09
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - BGB-Gesellschaft Sonstiges

OLG Rostock - LG Schwerin
03.12.2008
2 U 50/08

Auch nicht rechtsfähige Personenvereinigungen, können einen Namensschutz gem. § 12 BGB in Anspruch nehmen, sofern sie unter einem Gesamtnamen auftreten, insbesondere eine Bürgerinitiative. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob es sich bei dieser um einen nichtrechtsfähigen Verein oder aber bei den Personen, die die Bürgerinitiative "auf die Beine stellen sollten" um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelt.

Aktenzeichen: 2U50/08 Paragraphen: BGB§12 Datum: 2008-12-03
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Bankrecht - Genossenschaften Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
3.11.2008
II ZR 236/07

a) Für die Ausübung unternehmerischen Ermessens durch den Vorstand einer Genossenschaftsbank ist erst dann Raum, wenn er die Entscheidungsgrundlagen sorgfältig ermittelt und das Für und Wider verschiedener Vorgehensweisen abgewogen hat.

b) Weist das Berufungsgericht Sachvortrag, den eine Partei zu einem in der ersten Instanz unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunkt hält, entgegen § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zurück, obwohl es erkennt, dass dieser Gesichtspunkt erstmals in der Berufungsinstanz von Bedeutung war, verletzt es zugleich den Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG).
GenG § 34 Abs. 1, 2
ZPO §§ 544 Abs. 7, 531 Abs. 2 Nr. 1
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR236/07 Paragraphen: GenG§34 ZPO§544 ZPO§531 GGArt.103 Datum: 2008-11-03
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Handelsregister Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Neuss
22.08.2008
I-3 Wx 182/08

1. Das Registergericht hat nach allgemeinen registerrechtlichen Grundsätzen regelmäßig davon auszugehen, dass ein protokollierter Beschluss über die Neuwahl des Vereinsvorstands wirksam zustande gekommen ist.

2. Sofern nicht begründete Zweifel an der Wirksamkeit des zur Eintragung angemeldeten Beschlusses bestehen, ist das Registergericht nicht gehalten, im Wege der Zwischenverfügung vom Anmeldenden weitere Nachweise (hier: Mitteilung, aus wie vielen Mitgliedern der Verein bestehe und wie viele Mitglieder in der Versammlung anwesend gewesen seien) zu verlangen.

BGB §§ 67 Abs. 1, 72
FGG § 12

Aktenzeichen: I-3Wx182/08 Paragraphen: BGB§67 BGB§72 FGG§12 Datum: 2008-08-22
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