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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

BGH - OLG Schleswig - AG Bad Segeberg
18.4.2012
XII ZR 66/10

1. Für die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder maßgeblichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen gelten grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie beim Ehegattenunterhalt (im Anschluss an Senatsurteil vom 18. April 2012, XII ZR 65/10, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

2. Die Umrechnung dynamisierter Titel über den Kindesunterhalt zum 1. Januar 2008 nach § 36 Nr. 3 Satz 4 lit. a EGZPO in einen Prozentsatz des Mindestunterhalts nach § 1612a BGB hat für jedes Kind gesondert zu erfolgen. Sie ergibt bezogen auf den 1. Januar 2008 nur einen einheitlichen Prozentsatz, der sodann auch Anwendung findet, wenn das Kind in eine höhere Altersstufe wechselt.

BGB § 1610, § 1612a
ZPOEG § 36 Nr 3 S 4 Buchst a

Aktenzeichen: XIIZR66/10 Paragraphen: BGB31610 BGB§1612a Datum: 2012-04-18
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

OLG Karlsruhe - AG Wiesloch
8.3.2012
2 WF 174/11

In der Übergangszeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn der weiterführenden Ausbildung oder eines Studiums besteht in der Regel keine Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes. Das Kind kann vielmehr nach dem Ende der Schulzeit im Regelfall eine gewisse Erholungsphase für sich in Anspruch nehmen. Dies gilt aber nicht für eine Pause von zwei Monaten zwischen der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres und dem Beginn einer Berufsausbildung.

BGB § 1601, § 1602 Abs 1, § 1603

Aktenzeichen: 2WF174/11 Paragraphen: BGB§1601 BGB§1602 BGB§1603 Datum: 2012-03-08
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

BGH - OLG Köln - AG Köln
18.1.2012
XII ZR 15/10

Es ist nicht zu beanstanden, einem Elternteil gegenüber dem Unterhaltsanspruch seines erwachsenen Kindes, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, einen ebenso erhöhten angemessenen Selbstbehalt zu belassen, wie ihn die unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen.

BGB § 1603 Abs. 1
SGB XII § 94 Abs. 2

Aktenzeichen: XIIZR15/10 Paragraphen: BGB§1603 SGBXII§94 Datum: 2012-01-18
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

OLG Rostock - AG Rostock
14.1.2012
10 UF 146/11

1. Wechselt ein minderjähriges Kind während des laufenden Unterhaltsverfahrens seinen ständigen Aufenthalt vom gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB bis zum Wechsel vertretungsbefugten Elternteil zu dem, der auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen wird, wird der Antrag auf Zahlung von Unterhalt rückwirkend unzulässig.

2. Die Befugnis des vormals vertretungsberechtigten Elternteils zur Beauftragung eines Rechtsanwalts entfällt rückwirkend. Ebenso wie der vormalige gesetzliche Vertreter wird auch der Verfahrensbevollmächtigte Vertreter ohne Vertretungsmacht i.S.d. § 177 BGB.

3. Das Verfahren kann nicht mehr erstmals in der Beschwerdeinstanz für erledigt erklärt werden.

ZPO § 51
FamFG § 113
BGB § 106, § 107, § 177

Aktenzeichen: 10UF146/11 Paragraphen: ZPO§51 FamFG§113 BGB§106 BGB§107 BGB§177 Datum: 2012-01-14
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

OLG Frankfurt - AG Frankfurt/Main
11.1.2012
1 UFH 43/11

1. Für isolierte Unterhaltsverfahren, in denen sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus Art. 3 Buchst. a oder b EuUntVO herleitet, bestimmt § 28 AUG (2011) eine Zuständigkeitskonzentration, soweit einer der Verfahrensbeteiligten seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat. Nach dieser Bestimmung hat in solchen isolierten Unterhaltsverfahren ausschließlich das Gericht zu entscheiden, das für den Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der im Inland lebende Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständig ist.

2. In Verfahren, die den Unterhalt eines minderjährigen Kindes zum Gegenstand haben, führt diese Konzentrationszuständigkeit dazu, dass den im Inland lebenden Kindern die Vergünstigung, das Verfahren an dem für ihren gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Gericht führen zu können, verloren geht.

AUG vom 23.05.2011 § 28
EGV 4/2009 Art 3 Buchst a, Art 3 Buchst b
FamFG § 113 Abs 1, § 232

Aktenzeichen: 1UFH43/11 Paragraphen: AUG§28 FamFG§113 FamFG§232 Datum: 2012-01-11
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

OLG Celle - AG Hannover
6.10.2011
10 WF 300/11

Volljährige Kinder können während des freiwilligen sozialen Jahres auch dann einen Unterhaltsanspruch haben, wenn dies nicht zwingende Voraussetzung für einen bereits beabsichtigten weiteren Ausbildungsweg ist.

BGB § 1610 Abs. 2

Aktenzeichen: 10WF300/11 Paragraphen: BGB§1610 Datum: 2011-10-06
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

OLG Oldenburg - AG Nordenham
14.7.2011
14 UF 49/11

Eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l BGB aus Billigkeitsgründen kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil am Wohnort der Mutter keine Ganztagsbetreuung in einer Betreuungseinrichtung zur Verfügung steht. Dies gilt insbesondere dann, wenn in geringer Entfernung günstigere Arbeits- und Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

BGB § 1615 I

Aktenzeichen: 14UF49/11 Paragraphen: BGB§1615 Datum: 2011-07-14
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht Familienrecht - Kindesunterhalt Betreuung/Beistand

OLG Celle - AG Hannover
12.5.2011
10 WF 135/11

1. Der Hinweis des ausdrücklich als Beistand eines Kindes tätigen Jugendamts an den hinsichtlich des Kindesunterhaltes auf Auskunft in Anspruch genommenen Vater am Ende des Aufforderungsschreibens, auch die Kindesmutter wolle nach § 1615l BGB Betreuungsunterhalt geltend machen und das Jugendamt werde daher die Höhe dieses Anspruches ebenfalls errechnen und mitteilen, schafft nicht die Voraussetzungen nach § 1613 Abs. 1 BGB für eine Geltendmachung des Betreuungsunterhaltes für die Vergangenheit.

2. Die Geltendmachung rückständigen Unterhalts ist mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, soweit der Antragsteller ohne nachvollziehbaren Grund nicht zeitnah nach einem Auskunftsoder Zahlungsverlangen einen verfahrenseinleitenden Antrag bei Gericht stellt und aufgrund der Werterhöhung gemäß § 51 Abs. 2 FamGKG erhebliche Mehrkosten entstehen (vgl. bereits Senat, Beschluß vom 5. Juli 2010 - 10 WF 209/10 - FamRZ 2011, 50 f. = NJWRR 2010, 1517 = MDR 2011, 170 f.)

BGB § 1615 l, § 1613
ZPO § 114

Aktenzeichen: 10WF135/11 Paragraphen: BGB§1615 BGB§1613 ZPO§114 Datum: 2011-05-12
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Unterhaltstitel

BGH - OLG Braunschweig - AG Wolfsburg
4.5.2011
XII ZR 70/09

a) Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in Verfahren, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet wurden, die Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO zulässig.

b) Die vom Unterhaltsberechtigten begehrte Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde setzt keine Änderung der ihr zugrunde liegenden Umstände voraus. Im Rahmen eines Abänderungsbegehrens durch den Unterhaltspflichtigen ist hingegen die Wirkung eines in der Urkunde liegenden Schuldanerkenntnisses zu berücksichtigen, was geänderte Umstände seit Abgabe des Schuldanerkenntnisses voraussetzt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 und den Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 171/06 - FamRZ 2007, 715 – auch www.RechtsCentrum.de).

c) Die Erstausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen, den dieser grundsätzlich auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern vorrangig befriedigen darf (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. Dezember 1993 - XII ZR 172/92 - FamRZ 1994, 372).

d) Auch der betreuende Elternteil i. S. von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB kann ein anderer leistungsfähiger Verwandter i. S. von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein. Dem barunterhaltspflichtigen Elternteil kann der angemessene Selbstbehalt belassen bleiben, wenn der Kindesunterhalt von dem betreuenden Elternteil unter Wahrung dessen angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde (im Anschluss an das Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137 – auch www. RechtsCentrum.de).

BGB § 1603 Abs. 2
ZPO §§ 323 Abs. 1, 4; 522 Abs. 1 bis 3

Aktenzeichen: XIIZR70/09 Paragraphen: ZPO§323 ZPO§522 BGB§1603 Datum: 2011-05-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28867

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Prozeßrecht

OLG Celle - AG Uelzen
2.5.2011
10 UF 88/11
10 UF 89/11

1. Die zwingende Vorschrift des § 250 Abs. 3 FamFG, die eine Verbindung vorschreibt, wenn beim selben Gericht ´vereinfachte Verfahren anderer Kinder des Antragsgegners´ anhängig sind, gilt auch für parallele vereinfachte Verfahren, in denen die Unterhaltsvorschußkasse übergegangene Unterhaltsansprüche von Geschwistern gegenüber dem nämlichen Elternteil verfolgt.

2. Ist die Verbindung derartiger paralleler vereinfachter Verfahren unterblieben, ist gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 FamGKG die Nichterhebung der durch die getrennte Verfahrensführung bedingten Mehrkosten anzuordnen.

FamFG § 250 Abs 3, § 20 Abs 1 Satz 1

Aktenzeichen: 10UF88/11 10UF89/11 Paragraphen: FamFG§250 FamFG§20 Datum: 2011-05-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28789

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