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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Vollstreckungsrecht

BGH - LG Ellwangen - AG Aalen
17.9.2014
VII ZB 21/13

Privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse: Voraussetzungen der Pfändung von Ansprüchen des Unterhaltsschuldners gegen Dritte; "Verlangen von Unterhalt" durch den Unterhaltsberechtigten; Vollstreckungserinnerung und Bereicherungsanspruch des Unterhaltsgläubigers auf Erlösauskehr

1. Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO als privilegierter Gläubiger ohne die sich aus § 850c ZPO ergebenden Einschränkungen zunächst pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, wenn nicht feststeht, ob der Unterhaltsberechtigte von dem Schuldner Unterhalt nach § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG verlangt.

2. Ein Verlangen von Unterhalt im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unterhaltsberechtigte den Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung auf Befriedigung seiner Unterhaltsforderung in Anspruch nimmt und insoweit einen Vollstreckungsantrag stellt. Der unmittelbar Unterhaltsberechtigte verlangt Unterhalt im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG außerdem dann, wenn er Unterhaltsansprüche, die durch die Vollstreckung der auf die Unterhaltskasse übergegangenen Forderungen nicht beeinträchtigt werden dürfen, gegenüber dem Schuldner gerichtlich oder außergerichtlich geltend macht und der Schuldner daraufhin Unterhaltsleistungen an ihn erbringt.

3. Die privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse nach § 850d ZPO ist nicht davon abhängig, dass diese im Vollstreckungsverfahren das Fehlen der nach § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG vorrangig zu berücksichtigenden Unterhaltsansprüche darlegt und gegebenenfalls nachweist.

4. Der am Vollstreckungsverfahren nicht beteiligte vorrangige Unterhaltsgläubiger kann den nach § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG bestehenden Vorrang seines Unterhaltsanspruchs im Vollstreckungsverfahren mit der Vollstreckungserinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO geltend machen. Nach Abschluss des Vollstreckungsverfahrens kann ihm gegen die pfändende Unterhaltskasse ein Bereicherungsanspruch auf Auskehrung des Erlöses in Höhe der ihm zustehenden Unterhaltsforderung zustehen.

UhVorschG § 7 Abs 1, § 7 Abs 3 S 2
ZPO § 766 Abs 1, § 850c, § 850d Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIZB21/13 Paragraphen: Datum: 2014-09-17
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Unterhaltsberechnung

OLG Celle
22.8.2014
10 UF 180/14

Zur Höhe des erzielbaren Nettoeinkommens für Kindesunterhalt

Zur Höhe des von einem nicht gesundheitlich eingeschränkt Arbeitsfähigen mittleren Alters ohne formelle Berufsqualifikation erzielbaren bereinigten Nettoeinkommens (hier: aus einer möglichen Tätigkeit als Bauhelfer für das Jahr 2014 rund 1.280 €) (Fortführung Senatsbeschluß vom 20. März 2013 - 10 UF 33/13 - FamRZ 2013, 1752 ff. = NJW-RR 2013, 838 ff.).

BGB § 1601, § 1603 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 10UF180/14 Paragraphen: BGB§1601 BGB§1603 Datum: 2014-08-22
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltstitel

OLG Celle - AG Uelzen
18.8.2014
10 WF 50/14

Möglichkeit des Wiederauflebens einer Titulierung von Barunterhalt nach Wegfall des Anspruchs aufgrund langjährigen Zusammenlebens und Gewährung von Naturalunterhalt

1. Aus der ursprünglich erfolgten Titulierung eines Barunterhaltsanspruches des minderjährigen Kindes gegenüber seinem damals nichtehelichen Vater kann nach Heirat der Eltern und mehrjährigem Zusammenleben der Familie unter Leistung von Betreuungs- und Naturalunterhalt nicht erneut vollstreckt werden (Abgrenzung zu BGH - Urteil vom 22. November 1996 - FamRZ 1997, 281 ff. = NJW 1997, 735 ff = MDR 1997, 362 ff. = juris [Tz. 14]).

2. Der (hier durch das als Beistand tätige Jugendamt) erklärte bloße "Vollstreckungsverzicht" hinsichtlich titulierten Kindesunterhalts beseitigt weder das Rechtsschutzbedürfnis des Verpflichteten für einen Vollstreckungsabwehr- bzw. einen Abänderungsantrag, noch hat er die Folge, daß derartige Anträge verfahrenkostenhilferechtlich mutwillig wären.

BGB § 1360a, § 1601, §§ 1601ff
FamFG § 113, § 238
ZPO § 114, § 767

Aktenzeichen: 10WF50/14 Paragraphen: BGB§1360a BGB§1601 FamFG§113 FamFG§238 ZPO§114 ZPO§767 Datum: 2014-08-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Familienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Insolvenztabelle Verjährung

OLG Koblenz - AG Koblenz
30.7.2014
13 UF 271/14

Beschwerde des Unterhaltsschuldners gegen Eintragung einer Forderung aus Unterhaltspflichtverletzung in der Insolvenztabelle: Verjährungseinrede durch den Schuldner im Streit um den Schuldgrund der unerlaubten Handlung; sekundäre Behauptungslast

1. Durch die Restschuldbefreiung wird der Schuldner nach Maßgabe der §§ 287ff. InsO von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit, es sei denn, es handelt sich um Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung.

2. Meldet der Gläubiger derartige Forderungen (hier: titulierte Kindesunterhaltsansprüche) aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO zur Insolvenztabelle an und legt der Unterhaltsschuldner dagegen Beschwerde ein, so muss er im Einzelnen im Rahmen der sekundären Darlegungslast darlegen, warum er seiner Meinung nach jeweils leistungsunfähig war.

3. Gelingt ihm dies nicht, so ist von seiner Leistungsfähigkeit und damit von der Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 170 StGB auszugehen mit der Folge, dass die Unterhaltsansprüche nicht der Restschuldbefreiung unterliegen und erst in dreißig Jahren verjähren.

InsO § 174 Abs 2, § 287, §§ 287ff
StGB § 170
BGB § 197

Aktenzeichen: 13UF271/14 Paragraphen: InsO§174 InsO§287 StGB§170 BGB§197 Datum: 2014-07-30
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Sonstiges

OLG Stuttgart - AG Crailsheim
2.7.2014
11 WF 69/14

1. Dem Träger von Leistungen nach dem UVG kann auch für Rückstände, die der Unterhaltsberechtigte nach treuhänderischer Rückübertragung titulieren lässt, nach § 727 ZPO die Vollstreckungsklausel erteilt werden, wenn der Erwerb der Forderung nach Rechtshängigkeit des dem Titel zugrunde liegenden Verfahrens erworben hat.

2. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Rückübertragung treuhänderisch unter der auflösenden Bedingung der Beendigung der Pflegschaft für das minderjährige Kind erfolgt ist.

Aktenzeichen: 11WF69/14 Paragraphen: Datum: 2014-07-02
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Nachehelicher Unterhalt

BGH - OLG Braunschweig - AG Göttingen
14.5.2014
XII ZB 301/12

1. Bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs ist die Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen, die durch den zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleich erfolgt ist, als nicht eheprägend anzusehen, so dass das Einkommen des Unterhaltspflichtigen entsprechend zu erhöhen ist. Die Einkommensverminderung ist allein im Rahmen der Leistungsfähigkeit von Bedeutung (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. März 2012, XII ZR 145/09, FamRZ 2012, 951).

2. Es stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil i.S.d. § 1578b Abs. 1 BGB dar, wenn sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte während bestehender Ehe bereits aus der Zeit vor der Ehe für ihn bestehende Versorgungsanrechte kapitalisiert auszahlen lässt (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 9. Juli 1986, IVb ZR 39/85, FamRZ 1986, 886).

3. Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt als dies bei hinweggedachter Ehe der Fall wäre, ist grundsätzlich als ausgeglichen anzusehen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt hätte erlangen können (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2014, XII ZB 235/12, FamRZ 2014, 823 und vom 7. November 2012, XII ZB 229/11, FamRZ 2013, 109).

BGB § 1571, § 1572, § 1577, § 1578, § 1578b Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB301/12 Paragraphen: BGB§1571 BGB§1572 BGB§1577 BGB§1578 BGB§1578b Datum: 2014-05-14
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

BGH - OLG Hamburg - AG Hamburg
7.5.2014
XII ZB 258/13

1. Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nach § 1609 Nr. 3 BGB nachrangig, ist dessen Unterhaltsanspruch im Rahmen der Leistungsfähigkeit grundsätzlich nicht als sonstige Verpflichtung zu berücksichtigen; der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten wirkt sich bei der Billigkeitsabwägung nach § 1581 BGB vielmehr in Höhe des vollen Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, da die Rangvorschriften des § 1609 BGB selbst Ausdruck einer gesetzlichen Billigkeitswertung sind.

2. Sind ein geschiedener und ein neuer Ehegatte nach § 1609 BGB gleichrangig, ist im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen eine Billigkeitsabwägung in Form einer Dreiteilung des gesamten unterhaltsrelevanten Einkommens rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. Dezember 2011, XII ZR 151/09, BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281).

3. Steht der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen im Bezug von Elterngeld, bleibt der nach § 11 Satz 1 BEEG geschonte Sockelbetrag des Elterngeldes bei der Ermittlung des für die Dreiteilung verfügbaren Gesamteinkommens unberücksichtigt (Fortführung von Senatsurteil vom 21. Juni 2006, XII ZR 147/04, FamRZ 2006, 1182).

4. Übt der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen wegen der Betreuung der im Haushalt lebenden gemeinsamen minderjährigen Kinder keine Erwerbstätigkeit aus, können ihm bei der Ermittlung des Gesamteinkommens fiktive Erwerbseinkünfte zugerechnet werden, wenn und soweit er im hypothetischen Fall einer Scheidung trotz der Kindesbetreuung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit verpflichtet wäre; während der ersten drei Lebensjahre des Kindes kommt dies aber auch dann nicht in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige als Rentner selbst keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgeht.

BGB § 1581, § 1609 Nr 3
BEEG § 11 S 1

Aktenzeichen: XIIZB258/13 Paragraphen: BGB§5181 BGB§1609 BEEG§11 Datum: 2014-05-07
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - AG Strausberg
7.5.2014
XII ZB 630/12

Macht eine gemeinsame Einrichtung nach § 44b SGB II (Jobcenter) nach § 33 Abs. 1 SGB II übergegangene Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend, kann sie vom Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines ihrer Mitarbeiter weder eine Entschädigung für Verdienstausfall nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG noch eine Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 20 JVEG verlangen.

FamFG § 113 Abs 1 S 2
ZPO § 91 Abs 1 S 2
JVEG § 20, § 22
SGB II § 33 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB630/12 Paragraphen: FamFG§113 ZPO§91 JVEG§20 JVEG§22 SGBII§33 Datum: 2014-05-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34244

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Nachehelicher Unterhalt

BGH - OLG Rostock - AG Hagenow
9.4.2014
XII ZB 721/12

Setzt der aus der Ehewohnung gewichene Ehegatte den Verkaufserlös aus seinem früheren Miteigentumsanteil an der Ehewohnung für den Erwerb einer neuen Wohnung ein, tritt der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle eines Zinses aus dem Erlös (im Anschluss an Senatsurteil vom 1. Oktober 2008, XII ZR 62/07, FamRZ 2009, 23).

BGB § 1573 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB721/12 Paragraphen: BGB§1573 Datum: 2014-04-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34177

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

BGH - OLG Schleswig - AG Neumünster
26.3.2014
XII ZB 214/13

1. Bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil auch daraus ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder fortgeführte Rollenverteilung zunächst nur in einem eingeschränkten Radius und später gar nicht mehr um eine seiner beruflichen Qualifikation und Fähigkeiten entsprechenden Stelle bewirbt (im Anschluss an BGH, 7. März 2012, XII ZR 25/10, FamRZ 2012, 776 und vom 20. Februar 2013, XII ZR 148/10, FamRZ 2013, 860).

2. Auch in einem solchen Fall hat der Unterhaltsberechtigte im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substantiiert zu bestreiten und seinerseits darzulegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sind. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden (im Anschluss an BGH, 24. März 2010, XII ZR 175/08, BGHZ 185, 1 = FamRZ 2010, 875 und Senatsbeschluss vom 13. März 2013, XII ZB 650/11, FamRZ 2013, 935).

BGB § 1578b

Aktenzeichen: XIIZB214/13 Paragraphen: BGB§1578b Datum: 2014-03-26
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