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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OVG Bremen
19.01.2006
1 A 29/05

Namensänderung; Kindeswohl

Zur Frage, ob es das Kindeswohl erfordert, dass ein Kind, dessen unverheiratete Eltern sich getrennt haben, nicht mehr den Namen seines Vaters, sondern den Namen der allein sorgeberechtigten Mutter trägt, mit der es allein zusammenlebt.

NÄG § 3
BGB § 1618

Aktenzeichen: 1A29/05 Paragraphen: NÄG§3 BGB§1618 Datum: 2006-01-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Köln - LG Aachen - AG Aachen
06.01.2006
16 Wx 217/05

Nachweis der Unrichtigkeit der Schreibweise eines Namens in einer ausländischen Geburtsurkunde Eine Personenstandseintragung aufgrund einer ausländischen Geburtsurkunde ist zu berichtigen, wenn der Standesbeamte die Schreibweise eines Namens zwar ordnungsgemäß entsprechend der ISO-Normempfehlung R 9 aus der kyrillischen Schrift transliteriert hat, jedoch durch eine „andere Urkunde“ i. S. d. Art. 2 Abs. 1 NamÜbK (hier: englischsprachiger Reisepass des Vaters) nachgewiesen wird, dass bereits bei Ausstellung der Geburtsurkunde eine fehlerhafte Transliteration von der lateinischen in die kyrillische Schrift erfolgt war.

PStG § 47
NamÜbK Art. 2 I

Aktenzeichen: 16WX217/05 Paragraphen: PStG§47 NamÜbKArt.2 Datum: 2006-01-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht Personenstandsrecht

VG Oldenburg
13.12.2005
12 A 1047/05

Namensänderung, Kindeswohl, Erforderlichkeit, Scheidungshalbwaisen

Namensänderung bei einem Kind im Kindergartenalter

1. Eine Namensänderung ist nur gerechtfertigt, wenn sie für das Wohl des Kindes erforderlich ist.

2. Sie ist erforderlich, wenn ohne sie schwerwiegende Nachteile zu gewärtigen wären oder sie für das Kind solche erheblichen Vorteile mit sich bringt, dass die Aufrechterhaltung des Namensbandes zu dem nichtsorgeberechtigten Elternteil unzumutbar erscheint.

BGB § 1617, 1618 S. 4
PStG § 46, 47 I, II, 50 I S. 1
NÄG § 3 I

Aktenzeichen: 12A1047/05 Paragraphen: BGB§1617 BGB§1618 PStG§46 PStG§47 PStG§50 NÄG§3 Datum: 2005-12-13
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PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Namensrecht Sonstiges

BVerfG - LG Itzehoe
6.12.2005
1 BvL 3/03

§ 7 Abs. 1 Nr. 3 des Transsexuellengesetzes verletzt das von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Namensrecht eines homosexuell orientierten Transsexuellen sowie sein Recht auf Schutz seiner Intimsphäre, solange ihm eine rechtlich gesicherte Partnerschaft nicht ohne Verlust des geänderten, seinem empfundenen Geschlecht entsprechenden Vornamens eröffnet ist.

GG Art. 1
GG Art. 2

Aktenzeichen: 1BvL3/03 Paragraphen: GGArt. GGArt.2 Datum: 2005-12-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht Personenstandsrecht

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
25.11.2005
I-3 Wx 202/05

Der Beteiligte zu 3 verlangt die Berichtigung des Geburtseintrags des betroffenen Kindes.

Es ist möglich, den Familiennamen des Vaters zum Familiennamen des jüngeren Sohnes zu bestimmen, obwohl dessen älterer Bruder den Familiennamen der Kindesmutter trägt. Dass damit die Brüder K. und J. unterschiedliche Familiennamen tragen, ist aufgrund der den Eltern vom Gesetzgeber eingeräumten Gestaltungsmöglichkeiten nicht zu beanstanden. Allein für etwa folgende Geschwister ist nun der Familienname des Kindesvaters nach § 1617 Abs. 1 S 3 BGB bindend. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 1617

Aktenzeichen: I-3Wx202/05 Paragraphen: BGB§1617 Datum: 2005-11-25
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PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Namensrecht Grundrechte

BVerfG - OLG Karlsruhe
3.11.2005
1 BvR 691/03

1. Das Recht der Eltern, Sorge für ihr Kind zu tragen, umfasst auch das Recht, ihrem Kind einen Namen zu geben. Die Entscheidung, welchen Namen es tragen soll, haben die Eltern in Ausübung der Verantwortung für das Kind zu treffen. Dies betrifft auch die Wahl eines Vornamens, der ausschließlich der Individualität einer Person Ausdruck verleiht, den Einzelnen bezeichnet und diesen von anderen unterscheidet. Es ist zuvörderst Aufgabe der Eltern, ihrem Kind in freier gemeinsamer Wahl einen Namen zu bestimmen, den es sich selbst noch nicht geben kann, wobei sie mangels einschlägiger Bestimmungen im Namensrecht in der Wahl des Vornamens grundsätzlich frei sind.

2. Diesem Recht der Eltern zur Vornamenswahl für ihr Kind darf allein dort eine Grenze gesetzt werden, wo seine Ausübung das Kindeswohl zu beeinträchtigen droht. Der Staat ist in Wahrnehmung seines Wächteramtes nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, das Kind als Grundrechtsträger vor verantwortungsloser Namenswahl durch die Eltern zu schützen. Für einen darüber hinausgehenden Eingriff in das Elternrecht auf Bestimmung des Vornamens für ihr Kind bietet Art. 6 Abs. 2 GG keine Grundlage. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 6

Aktenzeichen: 1BvR691/03 Paragraphen: GGArt.6 Datum: 2005-11-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Naumburg - AG Merseburg
03.08.2005
8 UF 136/05
Eine Einbenennung scheidet aus, wenn zwischen dem Kind und dem leiblichen Vater eine tragfähige Beziehung besteht. Für die Ersetzung reicht aber auch nicht aus, dass die Namensangleichung zweckmässig und dem Kindeswohl dienlich erscheint, sondern die Einbenennung muss für das Kindeswohl unabdingbar sein (BGH NJW 2002, 300).

Aktenzeichen: 8UF136/05 Paragraphen: Datum: 2005-08-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Frankfurt - AG Frankfurt
07.06.2005
3 UF 113/05

Einbenennung; Ersetzung; Zustimmung; Anhörung

Über die Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung kann regelmäßig nur nach Anhörung der Beteiligten entschieden werden.

BGB § 1618
FGG § 50 a
FGG § 50 b
FGG § 52

Aktenzeichen: 3UF113/05 Paragraphen: BGB§1618 FGG§50a FGG§50b FGG§52 Datum: 2005-06-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Namensrecht

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
25.5.2005
XII ZR 204/02

Das neue Ehenamensrecht sieht die Möglichkeit, dem anderen Ehegatten die Fortführung des Ehenamens nach Aufhebung der Ehe zu untersagen, nicht mehr vor.

Ausnahmen sind nur in krassen Einzelfällen unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs denkbar.

EGBGB Art. 226 Abs. 2
EheG § 37
BGB §§ 1355 Abs. 5, 242 D

Aktenzeichen: XIIZR204/02 Paragraphen: EGBGBArt.226 EheG§37 BGB§1355 BGB§242 Datum: 2005-05-25
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Namensrecht Familienrecht

OLG Hamm - LG Bochum - AG Bochum
10.05.2005 15 W 114/05
1) Die im griechischen Sprachgebrauch übliche Abwandlung der Namensführung weiblicher Namensträger ist bei der Eintragung in deutsche Personenstandsbücher zu berücksichtigen.

2) Die aus Art. 2 Abs. 1 NamÜbK abgeleitete Bindung des Standesbeamten an die Eintragung in dem von einer Konsularbehörde seines Heimatstaates ausgestellten Nationalpass bezieht sich lediglich auf die Schreibweise des Namens der betreffenden Person als Ergebnis der Transliteration in lateinische Buchstaben, nicht jedoch auf die Namensführung unter Berücksichtigung einer sprachlichen Abwandlung des Namens für weibliche Namensträger.

3) Es besteht danach keine Bindungswirkung an die Wiedergabe des Familiennamens einer griechischen Staatsangehörigen in ihrem Nationalpass, bei der die sprachliche Abwandlung in den für die Namensführung maßgeblichen griechischen Buchstaben berücksichtigt ist, jedoch bei der Wiedergabe in lateinischen Buchstaben auf Antrag unberücksichtigt geblieben ist.
EGBGB Art. 10 NamÜbK Art. 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 15W114/05 Paragraphen: EGBGBArt.10 NamÜbKArt.2 Datum: 2005-05-10
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