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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Prozeßrecht Sonstiges

BGH - OLG Koblenz - AG Bingen
30.3.2011
XII ZB 212/09

a) Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe ist nicht rechtsmissbräuchlich.

b) Eine Partei, die rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen und hierfür ein Entgelt erhalten hat, trifft grundsätzlich die Pflicht, hiervon Rücklagen zu bilden, um die Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens finanzieren zu können (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 247/03 - FamRZ 2005, 1477 – auch www.RechtsCentrum.de).

c) Die Behauptung der Partei, das für die Eingehung der Scheinehe versprochene Entgelt nicht erhalten zu haben, ist dem Gericht auf Verlangen glaubhaft zu machen.

BGB §§ 1313, 1564
ZPO §§ 114 Satz 1, 115, 118 Abs. 2 Satz 1, 2

Aktenzeichen: XIIZB212/09 Paragraphen: BGB§1313 BGB§1564 ZPO§114 ZPO§115 ZPO§118 Datum: 2011-03-30
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

BFH
16.12.2010
VI R 43/10

Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen - Organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners als Krankheit - Linderung einer Krankheit

Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung können als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein (Änderung der Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 III R 46/97, BFHE 188, 566, BStBl II 1999, 761).

Aktenzeichen: VIR43/10 Paragraphen: Datum: 2010-12-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

BGH - OLG Oldenburg - LG Aurich
20.10.2010
XII ZR 11/08

Ersteigert ein Ehegatte das bis dahin gemeinsame Grundstück der Ehegatten, so kann der weichende Ehegatte vom Ersteher nicht Zahlung des hälftigen Betrags einer in das geringste Gebot fallenden, nicht mehr valutierten Grundschuld verlangen, welche die Ehegatten einem Kreditinstitut zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens eingeräumt hatten. Der weichende Ehegatte ist vielmehr darauf beschränkt, vom Ersteher die Mitwirkung bei der ("Rück-")Übertragung und Teilung der Grundschuld zu verlangen und sodann aus der ihm gebührenden Teilgrundschuld die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu begehren. Auch § 242 BGB eröffnet dem weichenden Ehegatten grundsätzlich keinen weitergehenden Zugriff auf das Vermögen des Erstehers (Fortführung des Senatsurteils vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 681; Abgrenzung zum Senatsurteil vom 29. November 1995 - XII ZR 140/94 - BGHR BGB § 752 Auseinandersetzung 1).

BGB §§ 242 D, 747 Satz 2, 1147, 1152, 1191 Abs. 1, 1192

Aktenzeichen: XIIZR11/08 Paragraphen: BGB§242 BGB§747 BGB§1147 BGB§1152 BGB§1191 BGB§1192 Datum: 2010-10-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Waldshut-Tiengen
21.7.2010
XII ZR 104/08

Zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für ein Darlehen, das der andere Ehegatte von seinen Eltern zur Finanzierung einer von den Eheleuten gemeinsam erworbenen Eigentumswohnung allein aufgenommen hat.

BGB §§ 241, 311 Abs. 1, 313

Aktenzeichen: XIIZR104/08 Paragraphen: BGB§241 BGB§311 BGB§313 Datum: 2010-07-21
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Steuern

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
18.11.2009
XII ZR 173/06

Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem - der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden - Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner eigenen Steuerlast einsetzen könnte. Wenn die Ehegatten die mit Rücksicht auf eine - infolge der Verluste zu erwartende - geringere Steuerbelastung zur Verfügung stehenden Mittel für ihren Lebensunterhalt oder eine Vermögensbildung, an der beide Ehegatten teilhaben, verwendet haben, ist es einem Ehegatten im Verhältnis zu dem anderen verwehrt, für sich die getrennte steuerliche Veranlagung zu wählen. Durch die Verweigerung der Zustimmung zur Zusammenveranlagung macht er sich schadensersatzpflichtig.

BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2
EStG §§ 10 d, 26

Aktenzeichen: XIIZR173/06 Paragraphen: BGB§1353 EStG§10d EStG§26 Datum: 2009-11-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht Prozeßrecht

OLG Köln - AG Brühl
17.11.2009
4 UF 121/08

Unzulässige Aufhebung des Eheverbundes trotz sehr langer Verfahrensdauer

1. Grundsätzlich hat gemäß §§ 623 Abs. 1 Satz 1, 629 Abs. 1 ZPO eine einheitliche Entscheidung über das Scheidungsbegehren und die Folgesachen zu ergehen. Nur wenn bei gleichzeitiger Entscheidung über die Folgesachen der Scheidungsausspruch so außergewöhnlich verzögert würde, dass der Aufschub auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der Folgesache eine unzumutbare Härte darstellen würde, wobei eine lange Verfahrensdauer allein in aller Regel nicht ausreicht, kann das Gericht einem Scheidungsantrag vor eine Entscheidung über eine Folgesachen stattgegeben (§ 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO).

2. Unzumutbar ist eine Härte nur, wenn das Interesse des Antragstellers an einer alsbaldigen Scheidung vorrangig vor dem Interesse ist, dass der andere Ehegatte daran hat, dass gleichzeitig mit der Scheidung über die Folgesachen entschieden wird (vgl. u.a. Zöller/Philippi, ZPO, 27. Auflage 2009, § 628, Rn. 6 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).

Auf Seiten des Ehegatten, der der Scheidung unter Abtrennung der Folgesachen widerspricht, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob er sich nach der Trennung einen eigenen Lebensmittelpunkt geschaffen hat. Je wichtiger eine Folgesache für die aktuelle Lebenssituation des widersprechenden Ehegatten ist, desto strenger sind die Voraussetzungen für die Abtrennung. Dem Verbundgedanken entspricht es, das Interesse des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten an Sicherung hoch zu bewerten (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 27. Auflage 2009, § 628, Rn. 8 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). 3. Nach der auf den Einzelfall abzustellenden gebotenen Interessenabwägung kann vorliegend eine unzumutbare Härte des Aufschubs der Scheidung für den Antragsgegner trotz einer sehr langen Verfahrensdauer ausnahmsweise nicht angenommen werden, obwohl durchaus ein berechtigtes Interesse des Antragsgegners dahin erkennbar ist, gesellschaftlich die Gründung seiner neuen Familie durch die Eheschließung mit seiner langjährigen Lebensgefährtin zu dokumentieren und die Mutter seiner weiteren Kinder sozial abzusichern, weil entsprechend dem sozialen Schutzgedanken des Scheidungsverbundes das Interesse der Antragsgegnerin an einer einheitlichen Entscheidung über die Ehescheidung und die Folgesachen nachehelicher Unterhalt und Zugewinnausgleich überwiegt und auch nicht erkennbar ist, dass die Folgesache Zugewinnausgleich, die noch nicht entscheidungsreif ist, einseitig durch die Antragsgegnerin verzögert worden ist.

ZPO §§ 623 Abs. 1 Satz 1, 628 Satz 1 Nr. 4, 629 Abs. 1

Aktenzeichen: 4UF121/08 Paragraphen: Datum: 2009-11-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht Prozeßrecht

OLG Köln - AG Bonn
22.9.2009
4 UF 50/09

Notwendige Verbundentscheidung

Werden im Scheidungsverbund neben der Scheidungs- und der Versorgungsausgleichssache auch die Unterhaltsache auf Zahlung von nachehelichem anhängig gemacht, kann grundsätzlich bei Abschluss eines Widerrufsvergleichs in der Unterhaltssache das Scheidungsurteil erst nach Ablauf der Widerrufsfrist verkündet werden. Vor Ablauf der Widerrufsfrist darf daher - soweit das Unterhaltsverfahren nicht abgetrennt wird - kein Scheidungsurteil ergehen, da ansonsten bei Widerruf des Unterhaltsvergleichs ein unzulässiges Teilurteil hinsichtlich des Scheidungs- und Versorgungsausgleichsverfahrens vorliegen würde und über die Folgesache Unterhalt noch entschieden werden müsste.

Wird dennoch vor Ablauf der Widerrufsfrist das Scheidungsurteil verkündet und wird der Vergleich widerrufen, so ist die Entscheidung aufzuheben und die Sache an das Familiengericht wegen eines schwerwiegenden Verfahrensmangels (unzulässiges Teilurteil), der darin besteht, dass das Familiengericht gegen die Regelung verstoßen hat, dass in Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 5 bis 9, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO, soweit eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist und von einem Ehegatten rechtzeitig begehrt wird, hierüber gleichzeitig und zusammen mit der Scheidungssache zu verhandeln und, sofern dem Scheidungsantrag stattgegeben wird, zu entscheiden ist (Folgesachen).

ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 5 bis 9, Abs. 2 Satz 1 Nr.
ZPO §§ 623, 628

Aktenzeichen: 4UF50/09 Paragraphen: ZPO§621 ZPO§623 ZPO§628 Datum: 2009-09-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Hausrat Eherecht Scheidungsrecht

OLG Köln - AG Eschweiler
11.9.2009
4 WF 128/09

Herausgabe nach § 1361a BGB

1. Unabhängig von der Frage, ob das vor der Trennung als Familienfahrzeug genutzte KFZ als "Hausrat" im Sinne des § 1361 a BGB anzusehen ist, wäre über den gemäß dieser Vorschrift gestellten Antrag nach Billigkeit über die vorläufige Zuweisung des im gemeinsamen Eigentum stehenden PKW zu entscheiden.

2. Im Rahmen dieser Billigkeitsprüfung ist insbesondere darauf abzustellen, wer den Gegenstand dringender benötigt, wobei der beruflichen Nutzung jedenfalls dann Vorrang zu gewähren ist, wenn die Nutzung als Familienfahrzeug nicht zwingend geboten erscheint; zumal wenn dem kinderbetreuenden Elternteil noch ein Fahrzeug Dritter zumindest zeitweise, wenn auch möglicherweise gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird.

Aktenzeichen: 4WF128/09 Paragraphen: BGB§1361a Datum: 2009-09-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Eherecht

OLG Brandenburg - AG Fürstenwalde
08.12.2008
10 WF 226/08

Nutzungsentschädigung: Anspruchsgrundlage bei freiwilligem Auszug eines Ehegatten aus der gemeinsamen Eigentumswohnung

1. Es ist nicht Aufgabe des summarischen Prozesskostenhilfeverfahrens, streitige Rechtsfragen zu entscheiden. Mit einer im Vordringen befindlichen Auffassung in Literatur und Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass auch im Fall des freiwilligen Auszugs eines Ehegatten aus einer im Miteigentum der beiden Ehegatten stehenden Eigentumswohnung bis zur Rechtskraft der Scheidung nach § 1361b BGB - als lex specialis gegenüber § 745 Abs. 2 BGB - ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung besteht. Für die Zeit danach kommen die §§ 2, 5 Hausratsverordnung zur Anwendung.

2. Bei der Entscheidung über die Höhe der Nutzungsentschädigung ist neben dem Mietwert der Wohnung zu berücksichtigen, wer die Zins- und Tilgungsleistungen bzw. die verbrauchsunabhängigen Nebenkosten für die frühere Ehewohnung trägt.

ZPO § 114
BGB § 745 Abs 2
BGB § 1361b
HausratsVO § 2
HausratsVO § 5

Aktenzeichen: 10WF226/08 Paragraphen: ZPO§114 BGB§745 BGB§1361b HausratVO§2 HausratVO§5 Datum: 2008-12-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25646

PDF-DokumentFamilienrecht - Hausrat Eherecht Scheidungsrecht

OLG Naumburg - AG Aschersleben
3.11.2008
8 UF 119/08

Der Hausrat ist, unabhängig davon, ob er sich noch in der ehemaligen Ehewohnung befindet, nach der HausratsVO zu verteilen. Denn bloße Besitzverhältnisse (§§ 854 ff BGB) können die eigentumsrechtlichen Verhältnisse (§§ 903 ff, 1008 ff BGB) nicht berühren, und über die Zuweisung in das Alleineigentum einer der Parteien ist noch keine Einigung erzielt worden. Infolgedessen vermag der Senat auch der Ansicht des Familiengerichts nicht zu folgen, verteilungsfähiger Hausrat sei im vorliegenden Fall seit Rechtskraft der Scheidung nicht mehr festzustellen.

Aktenzeichen: 8UF119/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-03
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