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PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht Kindschaftsrecht

VG Freiburg
27.8.2020
A 1 K 7629/17

1. Der biologische Vater ist jedenfalls dann in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG einbezogen, wenn er eine sozial-familiäre Beziehung mit der Kindsmutter und den gemeinsamen Kindern führt. Dies gilt selbst dann, wenn er in rechtlicher Hinsicht nicht der Vater dieser Kinder ist.

2. Im Falle einer Überstellung nach Italien besteht in Bezug auf besonders schutzbedürftige anerkannte Schutzberechtigte (hier: Familie mit kleinen Kindern) die Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung.

3. Eine Überstellung nach Italien ohne eine konkrete und individuelle Zusicherung seitens der italienischen Behörden stellt in solchen Fällen eine menschenrechtswidrige Behandlung dar.

Aktenzeichen: A1K7629/17 Paragraphen: Datum: 2020-08-27
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PDF-DokumentFamilienrecht Prozeßrecht - Prozeßrecht Eherecht Prozeßkostenhilfe

Brandenburgisches OLG
26.08.2002 10 WF 18/02
Prozeßkostenhilfe im Hausratsverfahren.
1. Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung liegt vor, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers auf Grund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder zumindest vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht mindestens von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist.

2. Insoweit ist im Hausratsverfahren zwar zu beachten, dass der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, §§ 13 Abs. 1 HausratsVO, 12 FGG, der Richter daher von Amts wegen zu prüfen hat, in welcher Weise der Hausrat zu verteilen ist. Dabei kommt dem das Verfahren einleitenden Antrag nur die Bedeutung eines Verfahrensantrags, nicht diejenige eines Sachantrags zu, der Antrag stellt vielmehr einen Vorschlag für die vom Gericht von Amts wegen zu treffende Entscheidung dar. Dies enthebt die das Verfahren einleitende Partei aber nicht davon, den gesamten vorhandenen Hausrat darzustellen und anzugeben, wer unter Beachtung welcher Überlegungen die jeweiligen Gegenstände erhalten soll. Denn gemäß §§ 8 ff. HausratsVO ist der Hausrat gerecht und zweckmäßig zu verteilen, was ohne solche Angaben nicht geschehen kann. Einen diesen Anforderungen entsprechenden Antrag hat die Antragsgegnerin nicht gestellt. (Leitsatz der Redaktion)
FGG § 12 HausratsVO §§ 8ff, 13

Aktenzeichen: 10WF18/02 Paragraphen: FGG§12 HausratsVO§8 HausratsVO§13 Datum: 2020-08-26
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Eherecht Scheidungsrecht Familienrecht

BGH - OLG München
26.8.2020
XII ZB 158/18

Zur kollisionsrechtlichen Behandlung einer im Wege der einseitigen Verstoßung nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater (Rechtssache „Sahyouni“).

BGBEG Art 5 Abs 1 S 2, Art 6, Art 17 Abs 2 Nr 2
FamFG § 107
EUV 1259/2010 Art 8

Aktenzeichen: XIIZB158/18 Paragraphen: Datum: 2020-08-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - LG Mönchengladbach - AG Mönchengladbach-Rheydt
26.8.2020
XII ZB 243/19

Zur isolierten Anfechtbarkeit einer teilweisen Abhilfeentscheidung in einem betreuungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren.

FamFG § 68 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XIIZB243/19 Paragraphen: Datum: 2020-08-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - LG Duisburg - AG Mühlheim
12.8.2020
XII ZB 150/20

Zum Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren.

FamFG § 37 Abs 2, § 68 Abs 3, § 278 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB150/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - LG Landshut - AG Landau
12.8.2020
XII ZB 204/20

1. Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekanntgegeben worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Juli 2019 - XII ZB 62/19, FamRZ 2019, 1648).

2. Hat ein Sachverständiger sein Gutachten ausnahmsweise im Anhörungstermin mündlich erstattet, ist sicherzustellen, dass der Betroffene ausreichend Zeit hat, von dessen Inhalt Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. Kann oder will sich der Betroffene im Anhörungstermin nach einem Hinweis des Gerichts auf die Möglichkeit einer Stellungnahmefrist hierzu nicht abschließend äußern, ist ihm gegebenenfalls das Protokoll der mündlichen Gutachtenerstattung zu übersenden und seine Anhörung erneut durchzuführen.

FamFG § 68 Abs 3 S 2, § 278 Abs 1 S 1, § 280 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XIIZB204/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

OLG Frankfurt - AG Frankfurt
10.8.2020
5 WF 118/20

Umgangsverfahren: Keine Erhöhung des Verfahrenswertes als Sanktion für fehlenden Einigungswillen

FamGKG § 45

Aktenzeichen: 5WF118/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-10
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Prozeßrecht

OLG Frankfurt- AG Königstein
6.8.2020
3 WF 68/20

Unstatthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens nach § 249 Abs. 2 FamFG

Ein durch gleichzeitige Einreichung von VKH-Antrag und Auskunftsstufenantrag anhängig gewordenes Verfahren auf Kindesunterhalt steht auch dann der Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens gem. § 249 Abs. 2 FamFG entgegen, wenn es nach VKH-Bewilligung nicht weiterbetrieben und nach den Regeln der AktO weggelegt worden ist.

FamFG § 249 Abs 2, § 113 Abs 1
ZPO § 117, § 253 ZPO, § 254

Aktenzeichen: 3WF68/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Kindschaftsrecht

OLG Braunschweig
30.7.2020
2 UF 88/20

Flugreisen in Zeiten der Corona-Pandemie als Alltagsangelegenheiten

1. Die Flugreise eines Kindes nach Mallorca ist in Zeiten der Corona-Pandemie eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, weil die durch COVID-19 herausgeforderten Schutzmaßnahmen zu weitreichenden Unwägbarkeiten führen, die das seelische Wohl eines Kindes beeinträchtigen können.

2. Für Urlaubsreisen lässt sich die Bedeutung der Angelegenheit einerseits danach beurteilen, welche Vorteile die Durchführung der Reise für die kindliche Entwicklung bietet oder aber danach, welche Nachteile (z.B. Gefahren) für das Kind mit der beabsichtigten Reise verbunden sein könnten. Für letzteres ist ein gewichtiges Indiz, ob Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes vorliegen; andererseits hat die Beurteilung umfassend zu erfolgen, weshalb auch sonstige Umstände mit in die Beurteilung einzubeziehen sind.

3. Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis betreffend eine Teilnahme eines Kindes an einer gebuchten Reise auf einen Elternteil, der mit der von ihm gebuchten Reise ein gerichtlich geregeltes Umgangsrecht des anderen Elternteils nicht respektiert, scheidet aus Gründen des Kindeswohls aus.

BGB § 1628 S 1, § 1687 Abs 1 S 2, § 1687 Abs 1 S 3, § 1696, § 1697a
SGB VIII § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 2UF88/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-30
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vorsorgevollmacht

BGH - LG Bremen - AG Bremen-Blumenthal
29.7.2020
XII ZB 106/20

1. Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 425/14, FamRZ 2016, 701).

2. Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Dabei ist die Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 BGB kein medizinischer Befund, sondern ein Rechtsbegriff, dessen Voraussetzungen das Gericht unter kritischer Würdigung des Sachverständigengutachtens festzustellen hat.

BGB § 104 Nr 2, § 1896 Abs 2
FamFG § 26

Aktenzeichen: XIIZB106/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-29
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