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PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht Internet Unterlassungsanspruch

Kammergericht - LG Berlin
28.09.2007
9 W 115/07

Ob ein Schuldner gegen ein gerichtliches Äußerungsverbot verstoßen hat, bestimmt sich nach dem Inhalt des Verbotstenors. Vom Schutzumfang des Unterlassungstitels werden hierbei auch alle Handlungen und Behauptungen erfasst, die mit der im Tenor beschriebenen Handlung oder Behauptung im Kern überstimmen, d.h. die mit der verbotenen Verletzungshandlung zwar nicht identisch sind, die aber lediglich solche Abweichungen aufweisen, dass sie den Kern der verbotenen Handlung oder Behauptung unberührt lassen und deshalb als gleichwertig angesehen werden. Zur Auslegung des Unterlassungstitels sowie zur Ermittlung des Kerns der konkreten Verletzungshandlung sind die Entscheidungsgründe und mangels dieser die in Bezug genommene Antragsschrift der Gläubigerin heranzuziehen.

Kern einer konkreten Verletzungshandlung sind hierbei die Elemente, die eine Berichterstattung zur Verletzungshandlung machen, also die Gesamtheit dessen, was für den Unrechtsgehalt der konkreten Verletzungshandlung rechtlich charakteristisch ist, weswegen eine Wiederholung dieser Handlung zu unterlassen ist. Eine kerngleiche Verletzungshandlung teilt quasi das rechtliche Schicksal der konkreten, verbotenen Verletzungshandlung, als wäre auch die kerngleiche Verletzungshandlung ihrerseits bereits Gegenstand der Prüfung im Erkenntnisverfahren gewesen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 9W115/07 Paragraphen: Datum: 2007-09-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22494

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Telefonwerbung Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Hamm LG Essen
20.9.2007
I ZR 88/05

Suchmaschineneintrag

Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu beurteilen sein, wenn der Anrufer zuvor nicht annehmen durfte, der Anzurufende werde mit dem Anruf, so wie er geplant war, einverstanden sein. Der kostenlose Eintrag eines Gewerbetreibenden im Verzeichnis einer Internetsuchmaschine, die nur eine unter einer Vielzahl gleichartiger Suchmaschinen ist, rechtfertigt grundsätzlich nicht die Annahme, der Gewerbetreibende werde mit einem Anruf zur Überprüfung des über ihn eingespeicherten Datenbestandes einverstanden sein, wenn der telefonische Weg gewählt wurde, um zugleich das Angebot einer entgeltlichen Leistung (hier: der Umwandlung des kostenlosen Eintrags in einen erweiterten und entgeltlichen Eintrag) zu unterbreiten (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 5.2.2004 - I ZR 87/02, GRUR 2004, 520 = WRP 2004, 603 - Telefonwerbung für Zusatzeintrag).

UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2

Aktenzeichen: IZR88/05 Paragraphen: UWG§7 Datum: 2007-09-20
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PDF-DokumentComputerrecht - Domain Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
11.09.2007
I-20 U 21/07

Die Voraussetzungen des Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004, der das Verfahren bei spekulativer und missbräuchlicher Registrierung normiert, sind nicht erfüllt. Eine Regelung, wonach die Registrierung einer Domain allein zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs per se missbräuchlich wäre, hat der Verordnungsgeber gerade nicht geschaffen. Nach Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 muss zu dem Fehlen berechtigter Interessen oder zur bösen Absicht des Domaininhabers als weitere Voraussetzung hinzutreten, dass die Domain "mit einem anderen Namen identisch ist (...), für den Rechte bestehen". (Leitsatz der Redaktion)

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 10

Aktenzeichen: I-20U21/07 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2007-09-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23560

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Preisrecht Internet Wettbewerbsrecht

Kammergericht - LG Berlin
7.9.2007
5 W 266/07

Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten

Ein Bagatellverstoß nach § 3 UWG kann vorliegen, wenn ein nicht als marktstark erkennbarer Händler von Elektro-Haushaltsgeräten in einem deutschsprachigen Internet-Auftritt unter der Top-Level Domain „de“ einen „Versand nach Europa“ anbietet, ohne die Kosten entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV der Höhe nach zu beziffern oder entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV die Einzelheiten der Berechnung anzugeben (a. A. OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2007, 4 W 19/07).

UWG § 3
PAngV § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, S. 2

Aktenzeichen: 5W266/07 Paragraphen: UWG§3 PAngV§1 Datum: 2007-09-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22124

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Domain Wettbewerbsrecht

Kammergericht - LG Berlin
10.08.2007
5 W 230/07

Stehen der Antragsgegnerin (Handelsgesellschaft) keine eigenen oder aus einer Treuhandstellung abgeleiteten Rechte an einem Domainnamen zu, kann zugunsten des Namensträgers (Handelsgesellschaft) der Ausspruch eines Verfügungsverbots in Betracht kommen, um dem Namensträger die Möglichkeit zu erhalten, im Rahmen der Vorgaben des jeweiligen Registrierungsverfahrens (hier: „.eu”) die Eintragung des Domainnamens zu erreichen, sobald der Verletzter zum Verzicht auf seine – sperrende – Rechtsstellung gezwungen worden ist.

Aktenzeichen: 5W230/07 Paragraphen: Datum: 2007-08-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22288

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Kinder/Jugendliche eBay Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
12.7.2007
I ZR 18/04

Jugendgefährdende Medien bei eBay

Verstöße gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien beeinträchtigen wettbewerblich geschützte Interessen der Verbraucher im Sinne des § 3 UWG.

UWG § 3
JuSchG § 15 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 24 Abs. 3, § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2

Wer durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr die ernsthafte Gefahr begründet, dass Dritte durch das Wettbewerbsrecht geschützte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, ist aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht dazu verpflichtet, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen. Wer in dieser Weise gegen eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht verstößt, ist Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung.

UWG §§ 3, 8 Abs. 1
a) Die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform hinsichtlich fremder jugendgefährdender Inhalte konkretisiert sich als Prüfungspflicht, zu deren Begründung es eines konkreten Hinweises auf ein bestimmtes jugendgefährdendes Angebot eines bestimmten Anbieters bedarf. Der Betreiber der Plattform ist nicht nur verpflichtet, dieses konkrete Angebot unverzüglich zu sperren, sondern muss auch zumutbare Vorsorgemaßnahmen treffen, damit es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt.

b) Aus der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht des Betreibers einer InternetAuktionsplattform können sich neben der Verpflichtung, Angebote des konkreten Titels in Zukunft zu verhindern, besondere Prüfungspflichten hinsichtlich anderer Angebote des Versteigerers ergeben, der das ursprüngliche jugendgefährdende Angebot eingestellt hat.

UWG § 3
TMG § 7 Abs. 2
EWG-RL 2000/31 Art. 14 Abs. 3, Art. 15 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR18/04 Paragraphen: UWG§3 JuSchG§15 JuSchG§24 JuSchG§27 UWG § 8 TMG§7 Datum: 2007-07-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21579

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.7.2006
3 U 234/05

Ausgehend vom allgemeinen Wortsinn wird die Bezeichnung „Flatrate“ bzw. „FlatratePlus“ im Rahmen der Bewerbung von DSL-Angeboten von den angesprochenen Verkehrskreisen als Pauschaltarif verstanden, nach dem die Internetnutzung regelmäßig zeitund/oder volumenunabhängig abgerechnet wird.

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund der Verwendung der Bezeichnung „Flatrate“ bzw. „FlatratePlus“ regelmäßig erwarten, dass eine Flatrate stets eigenständig und separat bestellt werden kann.

UWG §§ 3, 5, 8 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U234/05 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 UWG§8 Datum: 2007-07-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22680

PDF-DokumentInternationales Recht Computerrecht - EG-Recht Internet Vertragsrecht Wettbewerbsrecht

BGH^- OLG hamm - LG Dortmund
26.4.2007
I ZR 190/04

Internet- Versicherung

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L 178 vom 17. Juli 2000, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist ein Diensteanbieter nach Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie verpflichtet, vor Vertragsabschluss mit einem Nutzer des Dienstes eine Telefonnummer anzugeben, um eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation zu ermöglichen?

2. Falls die Frage zu 1 verneint wird:

a) Muss ein Diensteanbieter neben der Angabe der Adresse der elektronischen Post vor einem Vertragsschluss mit einem Nutzer des Dienstes nach Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie einen zweiten Kommunikationsweg eröffnen?

b) Bejahendenfalls: Reicht es für einen zweiten Kommunikationsweg aus, dass der Diensteanbieter eine Anfragemaske einrichtet, mit der der Nutzer sich über das Internet an den Diensteanbieter wenden kann, und die Beantwortung der Anfrage des Nutzers durch den Diensteanbieter mittels E-Mail erfolgt?

Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") Art. 5 Abs. 1 lit. c

Aktenzeichen: IZR190/04 Paragraphen: Datum: 2007-04-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21173

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Irreführende Angaben Internet Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.4.2007
3 U 301/06

1. Die Internet-Werbung mit der Angabe: "Für 0 € alles drin - SOFORT-Start-Set" für ein Kopplungsangebot, bestehend aus einem DSL-Startpaket, einem DSL-Anschluss- und einem DSL-Internetzugangsvertrag, ist irreführend, wenn schon zum "Start" - d. h. unbeschadet etwaiger Monatsgebühren und/oder verbrauchsabhängiger Entgelte - für die im Kopplungsangebot enthaltene Hardware Versandkosten und für den mitbestellten DSL-Anschluss eine Bereitstellungsgebühr anfallen und hierauf erst ganz am Ende des Bestellvorgangs hingewiesen wird.

2. Die Werbung für ein solches Kopplungsangebot mit dem Hinweis "Nur heute" ist irreführend, wenn mit diesem Angebot an mehreren hintereinander folgenden Tagen geworben wird.

UWG § 5, §§ 3, 8

Aktenzeichen: 3U301/06 Paragraphen: UWG§5 UWG§3 UWG§8 Datum: 2007-04-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25678

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
18.4.2007
5 U 190/06

„Hausverbot“ im Internet

Die Rechtsprechung hinsichtlich der Zulässigkeit von Zutrittsbeschränkungen bzw. zur Zulässigkeit von „Hausverboten“ kann grundsätzlich auf die Bedingungen des elektronischen Geschäftsverkehrs, insbesondere dem Handel über Internetshops, übertragen werden. Hierbei sind jedoch die Besonderheiten des mediums „Internet“ zu berücksichtigen.

Unter den bedingungen des Internets kann eine wettbewerbswidrige Erschwerung des Zuganges zum Internetshop schon dann anzunehmen sein, wenn dieses durch die Sperrung bestimmter IP-Nummern oder sonstige technische Zugangsbeschränkungen bewirkt wird.

Das zu Testzwecken gehäufte Aufsuchen der Seite eines Internetshops, welches zu einer Störung des zu kontrollierenden Betriebes führt, kann zugangsbeschränkende Gegenmaßmahmen rechtfertigen.

UWG §§ 3, 4 Nr. 10

Aktenzeichen: 5U190/06 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2007-04-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22417

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