RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 51 bis 60 von 143

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Brandenburg - AG Potsdam
10.4.2008
I ZR 227/05

Namensklau im Internet

Wird der Betreiber einer Internet-Auktionsplattform wegen Verletzung eines Kennzeichenoder Namensrecht nach den Grundsätzen der Entscheidung "Internet-Versteigerung I" (BGHZ 158, 236) als Störer in Anspruch genommen, trifft den Gläubiger grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es dem Betreiber technisch möglich und zumutbar war, nach dem ersten Hinweis auf eine Verletzung des Schutzrechts weitere von Nutzern der Plattform begangene Verletzungen zu verhindern. Da der Gläubiger regelmäßig über entsprechende Kenntnisse nicht verfügt, trifft den Betreiber die sekundäre Darlegungslast; ihm obliegt es daher, im Einzelnen vorzutragen, welche Schutzmaßnahmen er ergreifen kann und weshalb ihm - falls diese Maßnahmen keinen lückenlosen Schutz gewährleisten - weitergehende Maßnahmen nicht zuzumuten sind.

BGB § 12

Aktenzeichen: IZR227/05 Paragraphen: BGB312 Datum: 2008-04-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24405

PDF-DokumentComputerrecht - Wettbewerbsrecht Sonstiges

LG Kiel
23.11.2007
14 O 125/07

Einstweilige Verfügung, Dringlichkeitsvermutung

Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer gilt die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG als widerlegt, wenn der Anspruchssteller länger als 4 Wochen nach Kenntnis vom Wettbewerbsverstoß mit gerichtlichen Maßnahmen gegen den Störer zuwartet.

Keine Störerhaftung eines Internetzugangsproviders. (Leitsätze der Redaktion)

Aktenzeichen: 14O125/07 Paragraphen: UWG§12 Datum: 2007-11-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22768

PDF-DokumentComputerrecht - Software Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg
22.11.2007
I ZR 12/05

Planfreigabesystem

Steht nicht eindeutig fest, welches Computerprogramm mit einer bestimmten Bezeichnung gemeint ist, sind die sich auf ein solches Computerprogramm beziehenden Klageanträge auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie auf Feststellung der Schadensersatzpflicht - ebenso wie entsprechende Unterlassungsanträge - grundsätzlich nur dann hinreichend bestimmt, wenn sie den Inhalt dieses Computerprogramms auf andere Weise so beschreiben, dass Verwechslungen mit anderen Computerprogrammen soweit wie möglich ausgeschlossen sind. Dabei kann die gebotene Individualisierung des Computerprogramms durch Bezugnahme auf Programmausdrucke oder Programmträger erfolgen.

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: IZR12/05 Paragraphen: ZPO§253 Datum: 2007-11-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23078

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Irreführende Angaben Internet Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
2.11.2007
3 U 105/06

Zu Irreführung durch Bannerwerbung in einer Praxissoftware: Erscheint die Bannerwerbung für eine Medikament aufgrund der durch den Arzt vorgenommenen Auswahl eines anderen Präparats, welches für die gleiche Indikation zugelassen ist, so kann der Eindruck erweckt werden, dass das in dem Banner beworbene Medikament statt des von dem Arzt ausgewählten Präparats verordnet werden könnte.

Voraussetzung eines gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 UWG zulässigen Vergleichs ist nicht die völlige Identität der verglichenen Produkte; die Vergleichbarkeit im Sinne des Gesetzes ist vielmehr weit zu verstehen. Es genügt, dass die Produkte funktionsidentisch sind und aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher als Substitutionsprodukte in Betracht kommen können.

Im Bereich von Arzneimitteln ist von der gleichen Bedarfsdeckung oder derselben Zweckbestimmung auszugehen, wenn für die verglichenen Präparate dieselbe Indikation besteht. Eine gleiche Bedarfsdeckung oder dieselbe Zweckbestimmung der Präparate ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Präparate in verschiedenen Wirkstärken oder Packungsgrößen angeboten werden. Entscheidend ist, dass die Präparate grundsätzlich einen identischen Anwendungsbereich haben.

UWG §§ 3, 5 Abs. 2 Nr. 1, § 6 Abs. 2 Nrn. 1 und 2

Aktenzeichen: 3U105/06 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 UWG§6 Datum: 2007-11-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22089

PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - Internet Wettbewerbsrecht

OLG Hamm - LG Bielefeld
23.10.2007
4 U 99/07

"Virtuelles Hausverbot" durch Sperrung einer IP-Nummer bei Testmaßnahme zur Überprüfung des beworbenen Internetangebots.

UWG §§ 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U99/07 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§8 Datum: 2007-10-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24261

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Kinder/Jugendliche Wettbewerbsrecht Jugendschutz

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
18.10.2007
I ZR 102/05

ueber18.de

a) Die Haftung desjenigen, der einen Hyperlink auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten setzt, richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen. Macht sich derjenige, der den Hyperlink setzt, die Inhalte, auf die er verweist, zu eigen, haftet er dafür wie für eigene Informationen.

b) Als Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung haftet, wer Internetnutzern über seine Website einen gebündelten Zugang zu pornographischen Internetseiten Dritter vermittelt, ohne durch ein den Anforderungen des § 4 Abs. 2 JMStV genügendes Altersverifikationssystem Minderjährige am Zugriff auf diese Angebote zu hindern. c) Wer ein unzureichendes Altersverifikationssystem vertreibt, das für pornographische Angebote im Internet bestimmt ist, haftet wettbewerbsrechtlich als Teilnehmer für Verstöße gegen § 4 Abs. 2 JMStV, die seine Abnehmer mit der Verwendung des Systems für entspre-chende Angebote begehen, wenn ihm bekannt ist, dass die jugendschutzrechtliche Unbedenklichkeit des Systems ungeklärt ist.

d) § 4 Abs. 2 JMStV ist eine Marktverhaltensregelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG.

e) Ein Altersverifikationssystem, das den Zugang zu pornographischen Angeboten im Internet nach Eingabe einer Ausweisnummer sowie der Postleitzahl des Ausstellungsortes ermöglicht, stellt keine effektive Barriere für den Zugang Minderjähriger zu diesen Angeboten dar und genügt nicht den Anforderungen des § 4 Abs. 2 JMStV. Nichts anderes gilt, wenn zusätzlich die Eingabe einer Adresse sowie einer Kreditkartennummer oder Bankverbindung und eine Zahlung eines geringfügigen Betrages verlangt wird.

TMG § 7 Abs. 1
UWG §§ 3, 4 Nr. 11
JMStV § 3 Abs. 2 Nr. 3, § 4 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR102/05 Paragraphen: TMG§7 UWG§3 UWG§4 JMStV§3 JMStV§4 Datum: 2007-10-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23473

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Unterlassungsanspruch Internet Preisrecht Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
4.10.2007
I ZR 143/04

Versandkosten

Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, Artikel des Sortiments ohne den eindeutig zuzuordnenden und leicht erkennbaren Hinweis darauf zu bewerben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen und ob die Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile gelten, ist grundsätzlich unbestimmt, weil er ohne konkrete Bezeichnung einer zu verbietenden Verletzungsform lediglich auf die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 6 PAngV Bezug nimmt.

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
PAngV § 1 Abs. 2

Gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wird bei Internetangeboten nicht bereits dann verstoßen, wenn auf einer Internetseite neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt wird und nicht schon auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und zusätzlich zu dem Preis Liefer- und Versandkosten anfallen. Den Verbrauchern ist bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen; sie gehen auch als selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten. Es kann deshalb genügen, wenn die durch § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben jedenfalls alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite gemacht werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss.

PAngV § 1 Abs. 2 und 6
UWG §§ 3, 4 Nr. 11

Aktenzeichen: IZR143/04 Paragraphen: ZPO§253 PAngV§1 UWG§3 UWG§4 Datum: 2007-10-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22461

PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht Internet Unterlassungsanspruch

Kammergericht - LG Berlin
28.09.2007
9 W 115/07

Ob ein Schuldner gegen ein gerichtliches Äußerungsverbot verstoßen hat, bestimmt sich nach dem Inhalt des Verbotstenors. Vom Schutzumfang des Unterlassungstitels werden hierbei auch alle Handlungen und Behauptungen erfasst, die mit der im Tenor beschriebenen Handlung oder Behauptung im Kern überstimmen, d.h. die mit der verbotenen Verletzungshandlung zwar nicht identisch sind, die aber lediglich solche Abweichungen aufweisen, dass sie den Kern der verbotenen Handlung oder Behauptung unberührt lassen und deshalb als gleichwertig angesehen werden. Zur Auslegung des Unterlassungstitels sowie zur Ermittlung des Kerns der konkreten Verletzungshandlung sind die Entscheidungsgründe und mangels dieser die in Bezug genommene Antragsschrift der Gläubigerin heranzuziehen.

Kern einer konkreten Verletzungshandlung sind hierbei die Elemente, die eine Berichterstattung zur Verletzungshandlung machen, also die Gesamtheit dessen, was für den Unrechtsgehalt der konkreten Verletzungshandlung rechtlich charakteristisch ist, weswegen eine Wiederholung dieser Handlung zu unterlassen ist. Eine kerngleiche Verletzungshandlung teilt quasi das rechtliche Schicksal der konkreten, verbotenen Verletzungshandlung, als wäre auch die kerngleiche Verletzungshandlung ihrerseits bereits Gegenstand der Prüfung im Erkenntnisverfahren gewesen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 9W115/07 Paragraphen: Datum: 2007-09-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22494

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Telefonwerbung Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Hamm LG Essen
20.9.2007
I ZR 88/05

Suchmaschineneintrag

Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu beurteilen sein, wenn der Anrufer zuvor nicht annehmen durfte, der Anzurufende werde mit dem Anruf, so wie er geplant war, einverstanden sein. Der kostenlose Eintrag eines Gewerbetreibenden im Verzeichnis einer Internetsuchmaschine, die nur eine unter einer Vielzahl gleichartiger Suchmaschinen ist, rechtfertigt grundsätzlich nicht die Annahme, der Gewerbetreibende werde mit einem Anruf zur Überprüfung des über ihn eingespeicherten Datenbestandes einverstanden sein, wenn der telefonische Weg gewählt wurde, um zugleich das Angebot einer entgeltlichen Leistung (hier: der Umwandlung des kostenlosen Eintrags in einen erweiterten und entgeltlichen Eintrag) zu unterbreiten (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 5.2.2004 - I ZR 87/02, GRUR 2004, 520 = WRP 2004, 603 - Telefonwerbung für Zusatzeintrag).

UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2

Aktenzeichen: IZR88/05 Paragraphen: UWG§7 Datum: 2007-09-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22629

PDF-DokumentComputerrecht - Domain Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
11.09.2007
I-20 U 21/07

Die Voraussetzungen des Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004, der das Verfahren bei spekulativer und missbräuchlicher Registrierung normiert, sind nicht erfüllt. Eine Regelung, wonach die Registrierung einer Domain allein zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs per se missbräuchlich wäre, hat der Verordnungsgeber gerade nicht geschaffen. Nach Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 muss zu dem Fehlen berechtigter Interessen oder zur bösen Absicht des Domaininhabers als weitere Voraussetzung hinzutreten, dass die Domain "mit einem anderen Namen identisch ist (...), für den Rechte bestehen". (Leitsatz der Redaktion)

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 10

Aktenzeichen: I-20U21/07 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2007-09-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23560

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH