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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater

OLG Löln - LG Bonn
10.10.2007
8 U 24/07

1. Einem Steuerberater ist keine Verletzung beruflicher Pflichten vorzuwerfen, wenn er den von ihm eingelegten Einspruch gegen einen erkennbar zu niedrigen Schätzungsbescheid nicht ganz kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist zurückgezogen hat und auf diese Weise der Eintritt der Festsetzungsverjährung nach § 169 Abs. 2 AO nicht bewirkt wurde. Ein solches "Taktieren" ist von ihm nicht zu verlangen.

2. Die Chance auf Eintritt der Festsetzungsverjährung bei unzutreffend zu niedriger Steuerschätzung stellt keinen Schaden im Rechtssinne dar.

BGB §§ 675 Abs. 1, 280 Abs. 1, 249 ff.

Aktenzeichen: 8U24/07 Paragraphen: BGB§675 BGB§280 BGB§249 Datum: 2007-10-10
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater

BGH
19.7.2007
StbSt (R) 3/06

Kommt ein Steuerberater einem gemäß § 80 Abs. 1 Satz 2 StBerG gestellten Auskunftsverlangen des Geschäftsführers einer Steuerberaterkammer nicht nach, der nicht persönliches Mitglied der Kammer ist, stellt dies selbst dann keine sanktionsbewehrte Verletzung von Berufspflichten im Sinne von § 89 Abs. 1 StBerG dar, wenn der Geschäftsführer durch die Satzung zum Organ der Steuerberaterkammer bestimmt ist (Fortführung von BGHSt 33, 225).

StBerG § 80 Abs. 1 Satz 2, § 89 Abs. 1

Aktenzeichen: StbSt(R)3/06 Paragraphen: StBerG§80 StBerG§89 Datum: 2007-07-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Berufsrecht - unlauterer Wettbewerb Steuerberater Wettbewerbsrecht

BGH - OLG München - LG München I
28.6.2007
I ZR 153/04

Telefonaktion

a) Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Bagatellgrenze des § 3 UWG überschritten ist, wenn die durch unrichtige Angaben hervorgerufene Fehlvorstellung des Verkehrs geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite zu beeinflussen.

b) § 18 StBerG, der eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat, begründet kein generelles Gebot, bei Werbemaßnahmen die Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" zu führen oder den vollen Vereinsnamen anzugeben.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11, §§ 5, 8 Abs. 2
StBerG § 4 Nr. 11, § 18

Aktenzeichen: IZR153/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§5 UWG§8 StBerG§4 StBerG§18 Datum: 2007-06-28
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater

LG Bonn - AG Euskirchen
20.06.2007
5 T 51/07

Gem. §§ 675 Abs. 1, 667 BGB ist der Steuerberater nach Beendigung des Mandats verpflichtet, dem Mandanten die Handakte herauszugeben. Zu der Handakte gehören gem. § 66 Abs. 2 StBerG alle Schriftstücke, die der Steuerberater aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat mit Ausnahme des Briefwechsels zwischen ihm und dem Mandanten und derjenigen Schriftstücke, die der Mandant bereits in Ur- oder Abschrift erhalten hat. Im letzten Fall ist der Herausgabeanspruch des Mandanten bereits (partiell) durch Erfüllung erloschen, § 362 Abs. 1 BGB. Die bei der Handakte verbliebenen oder für die Handakte gefertigten Doppel sind dann die eigenen Exemplare des Steuerberaters, mögen diese auch zu einer "Handakte" im körperlichen Sinne genommen worden sein. (Leitsatz der Redaktion)

StBerG § 66
BGB 670, 675

Aktenzeichen: 5T51/07 Paragraphen: StBerG§66 BGB§670 BGB§675 Datum: 2007-06-20
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater

OLG Celle - LG Stade
30.05.2007
3 U 260/06

1. Zum konkludenten Zustandekommen eines Steuerberatungsvertrages.

2. Der Steuerberatungsvertrag mit einer GmbH ist jedenfalls in der Regel kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des GmbHGeschäftsführers.

BGB § 328
BGB § 611

Aktenzeichen: 3U260/06 Paragraphen: BGB§328 BGB§611 Datum: 2007-05-30
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG Hamm - LG Münster
1.2.2007
IX ZR 180/04

Der Lauf der Verjährungsfrist nach § 68 StBerG wird seit 1. Januar 2002 durch Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände gehemmt.

StBerG § 68
BGB § 203

Aktenzeichen: IXZR180/04 Paragraphen: StBerG§68 BGB§203 Datum: 2007-02-01
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PDF-DokumentBerufsrecht Honorarrecht - Steuerberater

OLG Köln - LG Köln
9.11.2006
8 U 42/06

Eine Steuerberaterhonorarforderung, die lediglich mit einer eingescannten Unterschrift unterzeichnet ist, genügt nicht den Formerfordernissen des § 9 Abs. 1 StBerGebV.

StBerGebV § 9 Abs. 1

Aktenzeichen: 8U42/06 Paragraphen: StBerGebV§9 Datum: 2006-11-09
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Steuerberater Rechtsanwaltshaftung Steuerberaterhaftung

OLG Naumburg - LG Halle
21.09.2006
1 U 37/06

Nimmt ein Steuerberater oder ein Rechtsanwalt einen Rechtsbehelf ohne Rücksprache mit dem Mandanten zurück, so liegt hierin kein Verstoß gegen vertragliche Pflichten, wenn der Rechtsbehelf nach dem dem Berater bekannten Sachstand keine Aussicht auf Erfolgt hat, der Berater den Mandanten hierüber informiert hat und eine Kontaktaufnahme bis zum Ablauf verfahrensrechtliche Erklärungsfristen gleichwohl erfolglos geblieben ist.

Aktenzeichen: 1U37/06 Paragraphen: Datum: 2006-09-21
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

Kammergericht - LG Berlin
08.09.2006
4 U 119/05

1. Wenn ein Steuerberater tatsächlich Kenntnis von einer Entscheidung eines FG hat, in der wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften) die Revision zugelassen worden ist, muss er gegen Bescheide des Finanzamtes, die auf der Verfassungsmäßigkeit der Norm beruhen, Einspruch einlegen.

2. Es stellt aber keine Pflichtverletzung des Steuerberaters dar, wenn er eine in der Anlage zum Bundessteuerblatt, in der die beim BFH, dem BVerfG und dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren aufgenommen werden, enthaltene Entscheidung nicht kennt, wenn es aus anderen Erkenntnisquellen keinerlei Anlass gab, an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm zu zweifeln.

Aktenzeichen: 4U119/05 Paragraphen: Datum: 2006-09-08
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Wettbewerbsrecht

OLG Köln - LG Köln
7.9.2006
8 U 29/06

Zur Auskunftspflicht des aus der Sozietät ausgeschiedenen Steuerberaters bei Verdacht auf Verstoß gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ("Mitnahme" von Mandanten?)

BGB §§ 259, 611
StGB § 57

Aktenzeichen: 8U29/06 Paragraphen: BGB§259 BGB§611 StGB§57 Datum: 2006-09-07
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