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PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht Leistungsverweigerung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
16.12.2004 VII ZR 167/02
Der Besteller verliert sein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber einer Abschlagsforderung des Unternehmers nicht, wenn er die nach § 648 a BGB geforderte Sicherheit nicht stellt (im Anschluß an BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335).
BGB § 648 a a.F.

Aktenzeichen: VIIZR167/02 Paragraphen: BGB§648a Datum: 2004-12-16
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung

BGH - OLG Zweibrücken - LG Zweibrücken
09.12.2004 VII ZR 199/03
§ 648 a BGB gibt dem Unternehmer auch nach der Abnahme das Recht, eine Sicherheit zu verlangen, wenn der Besteller noch Erfüllung des Vertrages (Mängelbeseitigung) fordert.
BGB § 645 Abs. 1
BGB § 648 a

Aktenzeichen: VIIZR199/03 Paragraphen: BGB§645 BGB§648a Datum: 2004-12-09
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PDF-DokumentAGB-Recht Baurecht - Bauverträge Sicherheitsleistung Bauvertragsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Detmold
09.12.2004 VII ZR 265/03
a) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, die vorsieht, daß ein Sicherheitseinbehalt von 5 % der Bausumme nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, ist auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers unwirksam (im Anschluß an BGH, Urteil vom 25. März 2004 - VII ZR 453/02, BauR 2004, 1143).

b) Eine derartige Klausel kann nicht in der Weise aufrecht erhalten werden, daß der Auftragnehmer berechtigt ist, den Sicherheitseinbehalt durch eine selbstschuldnerische, unbefristete Bürgschaft abzulösen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 8. März 2001 - IX ZR 236/00, BGHZ 147, 99, 105 f. und vom 22. November 2001 - VII ZR 208/00, BauR 2002, 463).
AGBG § 9 Abs. 1
BGB § 133 B
BGB § 157 D

Aktenzeichen: VIIZR265/03 Paragraphen: AGBG§9 BGB§133 BGB§157 Datum: 2004-12-09
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PDF-DokumentVertragsrecht Baurecht - Abtretung Sicherungsrecht Sicherheitsleistung

BGH - OLG Brandenburg - LG Neuruppin
18.11.2004 IX ZR 299/00
a) Tritt ein zahlungsschwacher Bauhauptunternehmer einem Subunternehmer Forderungsteile gegen seinen Auftraggeber erfüllungshalber ab, zu deren Abtretung er bereits aufgrund einer voraufgegangenen Sicherungsvereinbarung verpflichtet war, so begründet eine solche Abtretung in der Regel kein ausreichend starkes Beweisanzeichen dafür, daß der Bauhauptunternehmer in Gläubigerbenachteiligungsabsicht gehandelt hat und dem Subunternehmer dies bekannt war.

b) Eine Vereinbarung, in der sich ein zahlungsschwacher Bauhauptunternehmer gegenüber einem Subunternehmer verpflichtet, in einer Höhe, in der dieser werkvertragsrechtlich Sicherheit verlangen kann, ihm einen Teil des Werklohnanspruchs gegen den Bauherrn abzutreten, bildet ebenfalls kein starkes Beweisanzeichen für eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht.
DDR-GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 364 Abs. 2
BGB § 648a

Aktenzeichen: IXZR299/00 Paragraphen: DDR-GesO§10 BGB§364 BGB§648a Datum: 2004-11-18
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PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauverträge Sicherheitsleistung

OLG Rostock - LG Schwerin
18.10.2004 3 U 40/04
Die nachfolgende Sicherungsabrede in den Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages sind unzulässig:

Der Auftraggeber ist berechtigt, von der Schlussrechnung einen Sicherheitseinbehalt von 5% der dem Auftragnehmer insgesamt geschuldeten Vergütung vorzunehmen. Der Sicherheitseinbehalt kann vom Auftragnehmer abgelöst werden durch Verschaffung einer unbedingten, unbefristeten und unwiderruflichen selbstschuldnerischen Gewährleistungsbürgschaft einer deutschen Großbank oder Sparkasse, die die Verpflichtung enthalten muss, den verbürgten Betrag auf erstes Anfordern des Auftraggebers an diesen auszuzahlen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB §§ 633, 634, 638 Abs. 1 Satz 1 a.F., 765, 768, 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative
AGBG §§ 1, 9
EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1
VOB/B §§ 13 Ziffer 5, 17 Nr. 6

Aktenzeichen: 3U40/04 Paragraphen: AGBG§1 AGBG§9 EGBGBArt.229§5 VOB/B§13 VOB/B§17 Datum: 2004-10-18
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PDF-DokumentBürgschaftsrecht AGB-Recht Baurecht - Gewährleistungsbürgschaft Bürgschaft aeA Bürgschaftsverträge Sicherungsrecht Sicherheitsleistung

Kammergericht - LG Berlin
18.10.2004
24 U 311/03

Vorliegend handelt es sich um eine Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern unter Ausschluss der Einreden gemäß §§ 768,770, 771 und 776 BGB. In ständiger Rspr. hat der BGH entschieden, dass eine Klausel in AGB, die vorsieht, dass von der Schlussrechnungssumme ein Gewährleistungseinbehalt in Abzug gebracht wird, der durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, unwirksam ist. Eine geltungserhaltende Reduktion dieser Klausel, kommt anders als bei der Vertragserfüllungsbürgschaft, nicht in Betracht. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 768
BGB § 770
BGB § 771
BGB § 776
AGBG § 1 Abs. 2

Aktenzeichen: 24U311/03 Paragraphen: BGB§768 BGB§770 BGB§771 BGB§776 AGBG§1 Datum: 2004-10-18
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PDF-DokumentArchitelten-/Ingenieurrecht Baurecht - Vergütung Sonstiges Sicherungsrecht Sicherheitsleistung

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
05.10.2004 I-21 U 26/04
Der Unternehmerbegriff in § 648a BGB entspricht nicht dem des § 648 BGB.

2. Auch der lediglich planende Architekt kann Sicherheit gemäß § 648a BGB verlangen, ohne dass seine Planungsleistungen in einem konkreten Bauerfolg oder sonst in einer Werterhöhung des Bauwerks Niederschlag gefunden haben müssen. Sie ist ihm mithin selbst dann zu gewähren, wenn der Besteller mit der Bauausführung noch nicht begonnen hat. Sicherungsfähig sind gemäß § 648a BGB alle noch nicht bezahlten Leistungen des Auftragnehmers, die dieser schon erbracht hat oder nach dem Vertrage noch erbringen muss. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 286, 643, 645, 648, 648a, 649
ZPO § 540 Abs. 1
HOAI §§ 8, 15

Aktenzeichen: I-21U26/04 Paragraphen: BGB§286 BGB§643 BGB§645 BGB§648 BGB§648a BGB§649 ZPO§540 HOAI§§8 HOAI§15 Datum: 2004-10-05
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PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht Bürgschaft aeA Bürgschaftsvertrag

OLG Köln - LG Aachen
01.10.2004 20 U 85/03
Vorauszahlungsbürgschaft, Bürgschaft auf erstes Anfordern, Beweislast, Anspruch des Hauptschuldners auf Rückforderung einer zu Unrecht gezogenen Bürgschaft

1. Die Grundsätze über die Abrechnung eines vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrages, die den Auftragnehmer zu einer Neuberechnung des Pauschalpreises verpflichten, gelten nicht, wenn der Auftraggeber die Arbeiten als im wesentlichen vertragsgerecht abnimmt. Nach Abnahme richten sich eventuelle Gegenrechte des Auftraggebers wegen nicht erbrachter Leistungen vielmehr nach Gewährleistungsrecht.

2. Dem Hauptschuldner steht aus dem Sicherungsvertrag über die Stellung einer Bürgschaft ein eigener Anspruch auf Rückforderung einer zu Unrecht gezogenen Bürgschaft zu.

3. Der Rückforderungsanspruch des Hauptschuldners ist zunächst nur auf Zahlung an den Bürgen oder Befreiung vom Aufwendungsersatzanspruch des Bürgen gerichtet. Der Hauptschuldner kann erst dann Zahlung der erhaltenen Bürgschaftsleistung an sich verlangen, wenn er dem Bürgen im Wege des Rückgriffs dessen Aufwendungen erstattet hat.

4. Die Beweislast im Prozess auf Rückforderung einer zu Unrecht gezogenen Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern entspricht der Beweislast für die Geltendmachung des Werklohnanspruchs durch den Auftragnehmer.
ZPO §§ 139, 379 Abs. 2, 402, 520 Abs. 3 Nr. 4, 529 Abs. 2, 531

Aktenzeichen: 20U85/03 Paragraphen: ZPO§139 ZPO§379 ZPO§402 ZPO§520 ZPO§529 ZPO§531 Datum: 2004-10-01
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PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Sicherheitsleistung MaBV-Bürgschaft

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
30.09.2004 VII ZR 458/02
1. Der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft gemäß § 7 MaBV kann der Bürge nach Treu und Glauben nicht entgegenhalten, es fehle an einer entsprechenden Sicherungsabrede zwischen Erwerber und Bauträger, wenn der Bauträger Zahlungen entgegengenommen hat, die er nur bei Stellung einer solchen Bürgschaft hätte entgegennehmen dürfen.

2. Eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert den Rückgewähranspruch nach einem Rücktritt vom Vertrag gemäß § 326 BGB. Ebenso ist ein entsprechender Rückzahlungsanspruch aus einer Vereinbarung zwischen den Parteien des Erwerbervertrages gesichert, die zu einem Zeitpunkt geschlossen wird, zu dem die Voraussetzungen des § 326 BGB vorliegen.

3. Zur Auslegung des Musters einer Freistellungserklärung der Bundesnotarkammer, die eine Wahlschuld und nicht eine Ersetzungsbefugnis vorsieht.
BGB §§ 133 B, 157 Ga, 242, 765, 768
MaBV § 7

Aktenzeichen: VIIZR458/02 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§242 BGB§765 BGB§768 MaBV§7 Datum: 2004-09-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11386

PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht Gewährleistungsbürgschaft

OLG Celle - LG Hannover
06.07.2000 13 U 242/99
1. Aus der Bestellung einer Bürgschaft als Austauschsicherheit ist abzuleiten, dass sie unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Auftraggeber seiner Verpflichtung zur Auskehrung des Werklohnes nachkommt.

2. Wird die einbehaltene Barsicherheit nicht gezahlt, fehlt der Rechtsgrund für die Bürgschaftsgestellung, sodass sie als ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben ist.
BGB § 765
BGB § 768
VOB/B § 17

Aktenzeichen: 13U242/99 Paragraphen: BGB§765 BGB§768 VOB/B§17 Datum: 2004-07-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11696

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