RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 51 bis 60 von 61

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung

11.11.1999 VIIZR73/99 Ein Architektenhonorar wird auch bei vorzeitiger Beendigung des Architektenvertrages erst fällig, wenn der Architekt eine prüfbare Schlußrechnung erteilt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. Juni 1986 - VII ZR 221/85, BauR 1986, 596). Weder die Vorlage einer nicht prüfbaren Rechnung, noch die späte Vorlage einer prüfbaren Rechnung bedeuten für sich alleine treuwidrige Verhaltensweisen des Architekten. Vielmehr müssen zusätzliche Umstände gegeben sein, um aus Gründen von Treu und Glauben rechtliche Folgen einer Fälligkeit des Honoraranspruchs für einen Zeitpunkt annehmen zu können, in dem eine prüfbare Honorarschlußrechnung des Architekten noch nicht vorgelegen hat. Kündigung eines Architektenvertrages Architektenvertrag HOAI§8 Abs. 1 BGB§196 Abs. 1 Nr. 7

Aktenzeichen: VIIZR73/99 Paragraphen: HOAI§8 BGB§196 Datum: 1999-11-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=258

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung Sonstiges

25.2.1999 VII ZR 8/98 Versteckter Dissens, Versteckter Einigungsmangel, Architektenhonorar, Architektengemeinschaft

Aktenzeichen: VIIZR8/98 Paragraphen: Datum: 1999-02-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=263

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung

18.6.1998 VII ZR 189/97 a) Anforderungen an die Prüfbarkeit einer Architektenschlußrechnung ergeben sich aus den Informations- und Kontrollinteressen des Auftraggebers. Diese bestimmen und begrenzen Umfang und Differenzierung der für die Prüfbarkeit erforderlichen Angaben der Schlußrechnung. b) Die Anforderungen an Kostenermittlungen als Anknüpfungstatbestand für die Berechnung des Architektenhonorars müssen nicht die gleichen sein wie die an Kostenermittlungen, die als Architektenleistungen zu honorieren sind. c) Für die Kostenermittlung im Zusammenhang mit der Rechnungsstellung ist für den konkreten Fall zu prüfen, was die berechtigten Informationsinteressen des Auftraggebers an Umfang und Differenzierung der Angaben erfordern. d) Anforderungen an die Ermittlung der anrechenbaren Kosten dienen allein der Überprüfung der Rechnungsstellung. Für diesen Zweck genügt eine Aufstellung, aus der ersichtlich ist, ob und gegebenenfalls welche Kosten gemäß § 10 HOAI voll, gemindert oder gar nicht Grundlage der Honorarberechnung sein sollen. HOAI § 10

Aktenzeichen: VIIZR189/97 Paragraphen: HOAI§10 Datum: 1998-06-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=320

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung

16.4.1998 VII ZR 176/96 Maßgeblich für die Berechnung des Honorars sind jeweils die Kostenermittlungsarten, die in der jeweiligen Leistungsphase der HOAI dem Leistungsumfang entsprechen, der vertraglich vereinbart ist. Architektenhonorar HOAI F: 4. März 1991 §§ 10 Abs. 2 Nr. 2, 62 Abs. 2 Nr. 1, 69 Abs. 3 Nr. 2

Aktenzeichen: VIIZR176/96 Paragraphen: HOAI§10 HOAI§62 HOAI§69 Datum: 1998-04-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=316

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Rechnungslegung

22.5.1997 VII ZR 290/95 a) Die Mindestsätze und Höchstsätze der HOAI sind aufgrund der für ihren Geltungsbereich maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des Art. 10, §§ l und 2 MRVG auf natürliche und juristische Personen unter der Voraussetzung anwendbar, daß sie Architektenaufgaben und Ingenieuraufgaben erbringen, die in der HOAI beschrieben sind. b) Sie sind nicht anwendbar auf Anbieter, die neben oder zusammen mit Bauleistungen auch Architektenleistungen oder Ingenieurleistungen erbringen. ArchLG §§1 Abs. 3 Nr. 1, 2 Abs. 3 Nr. 2 HOAI § 4 Abs. 2 Ein Ausnahmefall, in dem die Unterschreitung der Mindestsätze zulässig ist, liegt vor, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung des Zwecks der Mindestsatzregelung ein unter den Mindestsätzen liegendes Honorar angemessen ist. BGB § 242 HOAI § 4 Abs. 4 Vereinbaren die Parteien eines Architektenvertrages ein Honorar, das die Mindestsätze in unzulässiger Weise unterschreitet, so verhält sich der Architekt, der später nach den Mindestsätzen abrechnen will, widersprüchlich. Dieses widersprüchliche Verhalten steht nach Treu und Glauben einem Geltendmachen der Mindestsätze entgegen, sofern der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte und er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, daß ihm die Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann. ArchLG §§1, 2 HOAI § l

Aktenzeichen: VIIZR290/95 Paragraphen: ArchLG§1 ArchLG§2 HOAI§4 BGB§242 HOAI §1 Datum: 1997-05-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=353

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung Honorarvereinbarung

22.05.1997 VII ZR 290/95
a) Die Mindestsätze und Höchstsätze der HOAI sind aufgrund der für ihren Geltungsbereich maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des Art. 10, §§ 1 und 2 MRVG auf natürliche und juristische Personen unter der Voraussetzung anwendbar, daß sie Architekten- und Ingenieuraufgaben erbringen, die in der HOAI beschrieben sind.

b) Sie sind nicht anwendbar auf Anbieter, die neben oder zusammen mit Bauleistungen auch Architektenleistungen oder Ingenieurleistungen erbringen.
ArchLG §§ 1 Abs. 3 Nr. 1, 2 Abs. 3 Nr. 2 HOAI § 4 Abs. 2

Ein Ausnahmefall, in dem die Unterschreitung der Mindestsätze zulässig ist, liegt vor, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung des Zwecks der Mindestsatzregelung ein unter den Mindestsätzen liegendes Honorar angemessen ist.
(BGB § 242 Cd, HOAI § 4 Abs. 4)

Vereinbaren die Parteien eines Architektenvertrages ein Honorar, das die Mindestsätze in unzulässiger Weise unterschreitet, so verhält sich der Architekt, der später nach den Mindestsätzen abrechnen will, widersprüchlich. Dieses widersprüchliche Verhalten steht nach Treu und Glauben einem Geltendmachen der Mindestsätze entgegen, sofern der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte und er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, daß ihm die Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann.

Aktenzeichen: VIIZR290/95 Paragraphen: Datum: 1997-05-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=3142

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung

12.10.1995 VII ZR 195/94
Ist der Architekt an seine Honorarabschlagsrechnungen gebunden ? Architektenhonorar, Abschlagsrechnung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VIIZR195/94 Paragraphen: Datum: 1995-10-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=285

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarberechnung Honorarvereinbarung Rechnungslegung

OLG Oldenburg
17.05.1995
2 U 56/95

Keine Bindung des Achitekten/Ingenieurs an eine widerspruchslos entgegengenommene "Schlußzahlung" in Höhe einer unwirksamen Pauschalhonorarabrede.

HOAI § 4 ABS 4,
BGB § 242

Aktenzeichen: 2U56/95 Paragraphen: HOAI§4 BGB§242 Datum: 1995-05-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15444

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Prozeßrecht - Rechnungslegung Beweisführung Klagearten Sonstiges

27.10.1994 VII ZR 217/93 a) Mangels Fälligkeit kann eine Honorarklage nur als zur Zeit unbegründet abgewiesen werden. b) Eine Honorarschlußrechnung, die auf Schätzungen beruhende Angaben enthält, kann ausnahmsweise schon dann für den Auftraggeber prüffähig sein, wenn der Architekt alle ihm zugänglichen Unterlagen sorgfältig auswertet und der Bauherr die fehlenden Angaben anhand seiner Unterlagen unschwer ergänzen kann. c) Kann der Architekt die in seiner Schlußrechnung genannten anrechenbaren Kosten insgesamt oder teilweise nur schätzen, weil er die Grundlagen für ihre Ermittlung in zumutbarer Weise nicht selbst beschaffen kann, und erteilt ihm der Auftraggeber vertragswidrig die erforderlichen Auskünfte nicht und stellt er ihm die in seinem Besitz befindlichen Unterlagen nicht zur Verfügung, genügt der Architekt seiner Darlegungslast, wenn er die geschätzten Berechnungsgrundlagen vorträgt. Unter diesen Voraussetzungen obliegt es dem beklagten Auftraggeber, die geschätzten anrechenbaren Kosten in der Weise zu bestreiten, daß er unter Vorlage der Unterlagen die anrechenbaren Kosten konkret berechnet. Eine nicht fällige Architektenhonorarklage kann nur als zur Zeit unbegründet abgewiesen werden HOAI §10 Abs. 2.

Aktenzeichen: VIIZR217/93 Paragraphen: HOAI§10 Datum: 1994-10-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=286

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Mängel Bauaufsicht Rechnungslegung

OLG Oldenburg
23.03.1994
2 U 8/94

Das Vorhandensein von Baumängeln und Überwachungsfehlern steht der Fälligkeit des Anspruchs des Architekten auf eine Abschlagszahlung nicht entgegen und führt auch nicht zur Zug-um-Zug-Verurteilung.

BGB § 633 ABS 2.,
AVA NR § 4 5,
AGBG § 11 NR 3

Aktenzeichen: 2U8/94 Paragraphen: BGB§633 AGBG§11 Datum: 1994-03-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15244

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH