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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Verträge HOAI Rechnungslegung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
19.04.2007
5 U 113/06

1. Planungsleistungen werden üblicherweise gegen Entgelt erbracht.

2. Voraussetzung für einen Honoraranspruch ist aber jedenfalls das Zustandekommen eines entgeltlichen Werkvertrags.

3. Den Abschluss eines entgeltlichen Werkvertrags muss der Architekt beweisen.

BGB §§ 631, 632

Aktenzeichen: 5U113/06 Paragraphen: BGB§631 BGB§632 Datum: 2007-04-19
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Verjährung HOAI Abnahme

BGH - OLG Frankfurt - LG Marburg
20.10.2005
VII ZR 155/04

Wenn nach den Vorstellungen der Parteien eines die Leistungsphase 9 des § 15 Abs. 2 HOAI umfassenden Architektenvertrags für das Ende der Objektbetreuung fünfjährige Gewährleistungsfristen mit den Unternehmern maßgebend sind, tatsächlich jedoch mit diesen zweijährige Gewährleistungsfristen vereinbart wurden, liegt eine konkludente Abnahme des Architektenwerks nicht darin, dass der Besteller innerhalb der Zweijahresfrist das Architektenwerk unbeanstandet lässt.

BGB § 640 Abs. 1 a.F.

Aktenzeichen: VIIZR155/04 Paragraphen: BGB§640 Datum: 2005-10-20
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Verträge Honorar Kündigung HOAI

OLG Bamberg - LG Coburg
13.05.2005 6 U 49/04
Stufenweise Beauftragung mit Architektenleistungen, Kündigung, Honorarabrechnung

Der Senat neigt mit dem Landgericht der Meinung zu, § 4 HOAI auf jeden Abschnitt stufenweiser Beauftragung gesondert anzuwenden und für jeden stufenweisen Abruf einer Leistungsphase auch die Schriftform zu verlangen; nur dies führt zu der vom Verordnungsgeber der HOAI gewünschten Klarheit und Rechtssicherheit und berücksichtigt die eindeutige Interessenlage der Beklagten als Auftraggeber der öffentlichen Hand. (Leitsatz der Redaktion)
HOAI § 4

Aktenzeichen: 6U49/04 Paragraphen: HOAI§4 Datum: 2005-05-13
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorar Bauleitung

BGH - OLG Celle - LG Hildesheim
12.05.2005 VII ZR 349/03
Die Werklohnforderung eines mit Planungs- und Überwachungsleistungen beauftragten Architekten für eine vom Bauunternehmer vorzunehmende Sanierung wird nicht allein dadurch fällig, daß sich der Besteller und der Bauunternehmer nach Erbringung von Teilleistungen darauf einigen, daß die Sanierung nicht fortgeführt wird.
BGB § 641
HOAI § 8 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZR349/03 Paragraphen: BGB§641 HOAI§8 Datum: 2005-05-12
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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Vergaberecht Verträge Berufsrecht HOAI Honorarvereinbarung

OLG Köln - LG Aachen
18.03.2005
6 U 163/04

„Aufforderung an öffentlich bestellte Vermessungsingenieure zur Beteiligung an Ausschreibung“

1. Die Einhaltung der zwingenden Preisvorschriften der HOAI wie der landesgesetzlich (hier: NW) geltenden Kostenordnung für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure obliegt allein den Architekten und Ingenieuren, nicht aber deren Auftraggebern (im Anschluss an BGH GRUR 2005, 171 – „Ausschreibung von Ingenieurleistungen“). Das gilt auch dann, wenn das ausschreibende Planungsbüro selbst angestellte Architekten und Vermessungsingenieure beschäftigt.

2. Auch eine Störerhaftung des ausschreibenden Auftraggebers scheidet aus, wenn nicht festgestellt werden kann, dass einer der von ihm angeschriebenen Architekten oder Ingenieure gegen für ihn geltende Preisvorschriften verstoßen hat.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11
HOAI § 98 b
KostenO NW f. öff. bestellte Vermessungsingenieure

Aktenzeichen: 6U163/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 HOAI§98b Datum: 2005-03-18
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
11.11.2004 I ZR 156/02
Zur wettbewerblichen Haftung des Auftraggebers, der Ingenieurleistungen ausschreibt, wenn die gemäß der Ausschreibung vorgenommenen Honorarberechnungen der Ingenieure gegen die HOAI verstoßen.

Die Beachtung des zwingenden Preisrechts der HOAI obliegt den Architekten und Ingenieuren, nicht aber deren Auftraggebern. (Leitsatz der Redaktion)
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11

Aktenzeichen: IZR156/02 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2004-11-11
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarberechnung HOAI Kostenschätzung

BGH - OLG Rostock - LG Neubrandenburg
11.11.2004 VII ZR 128/03
a) Der Architekt schuldet dem Besteller eine zutreffende Beratung über die voraussichtlichen Baukosten. Sind Kostenschätzungen zu besonderen Zwecken, wie zur Unterstützung von Kreditanträgen oder Förderanträgen, unzutreffend, so hat der Architekt im Rahmen der Beratungspflicht darauf hinzuweisen, daß diese Kostenschätzungen keine Grundlage für die Investitionsentscheidung sein können.

b) Verfolgt der Architekt mit der Berufung nicht mehr seine Abschlags-, sondern eine Teilschlußforderung, so ist das gemäß § 264 Nr. 3 ZPO nicht als eine Änderung der Klage anzusehen (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 5. November 1998 - VII ZR 191/97, BauR 1999, 267).

c) Haben die Parteien vereinbart, daß der Architekt Leistungen nach § 15 Abs. 2 HOAI, Leistungsphasen 1 bis 9, zu erbringen hat, so sind die Kostenermittlungen als Teilerfolge geschuldet, die grundsätzlich in den Leistungsphasen erbracht werden müssen, denen sie in der HOAI zugeordnet sind (im Anschluß an BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - VII ZR 259/02, BauR 2004, 1640, 1642; Aufgabe von BGH, Urteil vom 3. Juli 1997 - VII ZR 159/96, BauR 1997, 1067).

d) Nach Fertigstellung des Bauvorhabens hat der Besteller regelmäßig kein Interesse mehr an einer Kostenschätzung, einer Kostenberechnung und an einem Kostenanschlag, so daß eine Minderung der Vergütung nicht davon abhängt, daß er dem Architekt eine Frist zur Erstellung der Kostenermittlungen gesetzt und die Ablehnung angedroht hat.
BGB § 634
BGB § 635 a.F.

Aktenzeichen: VIIZR128/03 Paragraphen: Datum: 2004-11-11
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarberechnung HOAI Honorar

Kammergericht - LG Berlin
28.05.2004 7 U 250/03
Isoliert vergebene Planleistungen betreffend die wegweisende sowie verkehrsführende Beschilderung und Markierung einer Autobahn nach StVO, die Schutz- und Leiteinrichtungen sowie die Langzeitzählstellen unterliegen nicht dem Preisrecht der HOAI.
HOAI § 52 Abs. 7 Nr. 6
HOAI § 1

Aktenzeichen: 7U250/03 Paragraphen: HOAI§52 HOAI§1 Datum: 2004-05-28
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Vergütung Verträge Sonstiges

OLG Celle - LG Stade
25.04.2002 14 U 153/01
1. § 8 Abs. 1 HOAI setzt die vollständige Erbringung des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs voraus.

2. Das bedeutet, dass der Architekt den letzten von ihm geschuldeten Erfolg, d. h. alle geschuldeten Einzelleistungen der letzten in Auftrag gegebenen Leistungsphase herbeigeführt haben muss.

3. Übernimmt der Architekt auch die Objektbetreuung hat er seine Leistung erst erbracht, wenn die Arbeiten abgeschlossen und sämtliche Gewährleistungsfristen abgelaufen sind.
HOAI § 8 ABS 1
HOAI § 15

Aktenzeichen: 14U153/01 Paragraphen: HOAI§8 HOAI§15 Datum: 2002-04-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13893

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar HOAI Rechnungslegung

OLG Celle - LG Bückeburg
15.03.2001 14 U 84/00
Der klagende Architekt ist zwar grundsätzlich nicht gehindert, die Fälligkeit seiner Honorarforderung durch die nachträgliche Erstellung einer prüffähigen Schlussrechnung herbeizuführen. Er ist jedoch aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung in Vorprozess, gehindert, ohne jeden neuen Tatsachenstoff denselben Sachverhalt nochmals dem Gericht zur Entscheidung zu unterbreiten.
HOAI § 15
ZPO § 322

Aktenzeichen: 14U84/00 Paragraphen: HOAI§15 ZPO§322 Datum: 2001-03-15
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