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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Greifswald
7.3.2012
8 C 10.11

Erwerb; redlich; Rechtsverstoß; objektiv; formal; qualifiziert; Kenntnis; Ehegatten; Schwere; manipulativ; zielgerichtet; Vertrauen; Überversorgung; Wohnraum; Wohnraumzuweisung; Ausnahme; Wissen; fahrlässig; Unkenntnis

1. Jeder Verstoß gegen zum Zeitpunkt des Erwerbs geltende Rechtsvorschriften in der DDR kann das Regelbeispiel der Unredlichkeit im Sinne von § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG erfüllen, vorausgesetzt, er ist qualifiziert im Sinne einer sittlich anstößigen Manipulation des Erwerbsvorgangs. Auf die Schwere des Verstoßes kommt es hierbei nicht an.

2. Das Vertrauen des Erwerbers auf die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns lässt den subjektiven Tatbestand des "Wissens" oder "Wissenmüssens" nicht entfallen.

VermG § 4 Abs. 2 und 3 Buchst. a
WLVO § 10 Abs. 1, § 16 Abs. 3, § 22 Abs. 1
GVVO § 3 Abs. 4 Buchst. a

Aktenzeichen: 8C10.11 Paragraphen: VermG§4 WLVO§10 WLVO§22 GVVO§3 Datum: 2012-03-07
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Gera
7.3.2012
8 C 1.11

Betriebsenteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; besatzungshoheitlicher Zurechnungszusammenhang; Besatzungsmacht; Beschlagnahme; Deutsche Wirtschaftskommission; DWK; Hausgrundstück; Liste A; Listenenteignung; Privatvermögen; Richtlinien; Sequestration; SMAD; sonstiges Vermögen; Unternehmen; Unternehmensenteignung; Zurechnung

Die Konkretisierung des Umfangs der Betriebsenteignungen nach Nr. 1 des SMAD-Befehls Nr. 64 durch § 1 Nr. 2 der Richtlinien Nr. 3 der DWK ist der sowjetischen Besatzungsmacht zuzurechnen. Das Enteignungsverbot der Nr. 5 des SMAD-Befehls Nr. 64 steht der Zurechnung nicht entgegen. Das gilt auch, soweit bei der Betriebsenteignung miterfasstes, nicht gesondert sequestriertes Privatvermögen der betroffenen Unternehmensinhaber und Gesellschafter in die Enteignung einbezogen wurde.

VwVfG § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 48 Abs. 1, 3 und 4
VermG § 1 Abs. 7 und 8 Buchst. a
SMAD-Befehl Nr. 124 vom 30. Oktober 1945
SMAD-Befehl Nr. 64 vom 17. April 1948, Nr. 1, 4, 5 und 8

Richtlinien Nr. 3 der DWK § 1 Nr. 2, § 2

Aktenzeichen: 8C1.11 Paragraphen: Datum: 2012-03-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16717

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung

BVerwG - VG Gera
7.3.2012
8 C 1.11

Betriebsenteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; besatzungshoheitlicher Zurechnungszusammenhang; Besatzungsmacht; Beschlagnahme; Deutsche Wirtschaftskommission; DWK; Hausgrundstück; Liste A; Listenenteignung; Privatvermögen; Richtlinien; Sequestration; SMAD; sonstiges Vermögen; Unternehmen; Unternehmensenteignung; Zurechnung

Die Konkretisierung des Umfangs der Betriebsenteignungen nach Nr. 1 des SMAD-Befehls Nr. 64 durch § 1 Nr. 2 der Richtlinien Nr. 3 der DWK ist der sowjetischen Besatzungsmacht zuzurechnen. Das Enteignungsverbot der Nr. 5 des SMAD-Befehls Nr. 64 steht der Zurechnung nicht entgegen. Das gilt auch, soweit bei der Betriebsenteignung miterfasstes, nicht gesondert sequestriertes Privatvermögen der betroffenen Unternehmensinhaber und Gesellschafter in die Enteignung einbezogen wurde.

VwVfG § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 48 Abs. 1, 3 und 4
VermG § 1 Abs. 7 und 8 Buchst. a
SMAD-Befehl Nr. 124 vom 30. Oktober 1945
SMAD-Befehl Nr. 64 vom 17. April 1948 Nr. 1, 4, 5 und 8
Richtlinien Nr. 1 der DWK Nr. 2 Abs. 1
Richtlinien Nr. 3 der DWK § 1 Nr. 2, § 2

Aktenzeichen: 8C1.11 Paragraphen: Datum: 2012-03-07
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Berlin
1.3.2012
5 C 11.11

NS-Schädigung; Unternehmensschädigung; später angeschafftes Betriebsgrundstück; "zugeschwommenes" Betriebsgrundstück; Einzelrestitution; Singularrestitution; erweiterte Singularrestitution; Einzelgegenstandsentschädigung; Singularentschädigung; gesonderte Entschädigung; Entschädigung für "zugeschwommenes" Betriebsgrundstück; Grundstücksentschädigung; Nettoprinzip; Modifikation des Nettoprinzips; Modifizierung des Nettoprinzips; Anrechnung langfristiger Verbindlichkeiten; Abzug langfristiger Verbindlichkeiten; Berücksichtigung langfristiger Verbindlichkeiten; verfolgungsbedingte Verbindlichkeiten; verfolgungsbedingter Zusammenhang; Privilegierung von Verbindlichkeiten; teleologische Reduktion

Grundstücksbezogene Verbindlichkeiten (hier: Grundschuld), die in der Zeit vom 15. September 1935 bis 8. Mai 1945 entstanden sind, bleiben auch dann gemäß § 2 Satz 5 Teilsatz 3 NS-VEntschG unberücksichtigt, wenn sie an einem sog. "zugeschwommenen" (im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG später angeschafften) Grundstück von dem Nachfolgeunternehmen eingegangen wurden.

EntschG § 3 Abs. 4 Satz 1
NS-VEntschG §§ 1, 2 Satz 2 bis 5 Teilsatz 1 und 3
VermG § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 1 und 4, Satz 6, § 18 Abs. 2 Satz 6

Aktenzeichen: 5C11.11 Paragraphen: Datum: 2012-03-01
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
24.11.2011
7 C 12/10

Vermögensrechtliche Restitution und Kulturgutschutz; Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes; Rechtsschutz

1. Die Mitteilung über die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz stellt keinen Verwaltungsakt i.S.v. § 35 Satz 1 VwVfG dar.

2. Das Kulturgutschutzgesetz findet auch auf solche Vermögensgegenstände Anwendung, die ihren jüdischen Eigentümern in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 durch nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen entzogen und nach der Wiedervereinigung gemäß § 1 Abs. 6 VermG restituiert worden sind.

Das in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Prinzip der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gebietet eine einschränkende Auslegung des § 44a Satz 1 VwGO in den Fällen, in denen bei einer Abwägung zwischen dem von § 44a Satz 1 VwGO verfolgten Zweck der Gewährleistung eines effektiven Verwaltungsverfahrens und den Belangen des Betroffenen Letzteren eindeutig der Vorrang einzuräumen ist, insbesondere deshalb, weil die negativen Folgen für diesen besonders schwer wiegen. So können etwa Verfahrenshandlungen, die in materielle Rechtspositionen des Betroffenen eingreifen und dadurch eine selbständige, im Verhältnis zur abschließenden Sachentscheidung andersartige Beschwer enthalten, selbständig angefochten werden.

VermG § 1 Abs 6, § 6 Abs 1
VwGO § 44a
VwVfG § 35
KultgSchG § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 7C12/10 Paragraphen: VermG§1 VermG§6 VwGO§44a VwVfG§35 KultgSchG§4 Datum: 2011-11-24
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilierung

BVerwG - VG Chemnitz
2.11.2011
3 B 54.11

Berufliche Rehabilitierung; Widerspruch; Versäumung der Widerspruchsfrist; Unzulässigkeit der Klage; Abweisung der Klage als unbegründet; Prozessurteil; Sachurteil; prozessrechtliche Erwägungen; sachlich-rechtliche Erwägungen; Nichtzulassung der Revision; Beschwerdeverfahren; Änderung des Urteils im Beschwerdeverfahren

Hat das Verwaltungsgericht eine unzulässige Klage durch Sachurteil als unbegründet abgewiesen und dies zugleich auf prozessrechtliche und sachlich-rechtliche Gründe gestützt, kann im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision das vorinstanzliche Urteil durch Beschluss nach § 133 Abs. 6 VwGO in ein Prozessurteil umgewandelt werden.

BerRehaG § 7 ff.
VwGO § 70, § 133 Abs. 6

Aktenzeichen: 3B54.11 Paragraphen: BerRehaG§7 Datum: 2011-11-02
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Greifswald
19.10.2011
5 C 26.10

Ausgleichsleistung; Anteil; Anteilsrechte; Anteilseigner; Gesellschaft; natürliche Person; Erbe; juristische Person; Familiengesellschaften; Schachtelbeteiligung; Enteignung; Rückgängigmachung; Minderung; Wert; Wertminderung; Beteiligung; personaler Bezug; Eigentum; Wiedergutmachung; Sozialstaatsprinzip; Gleichbehandlungsgrundsatz; Zurückverweisung

Anspruchsberechtigt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG sind auch natürliche Personen, die Anteilseigner einer Gesellschaft waren, welche ihrerseits an der Gesellschaft beteiligt war, deren Vermögen enteignet wurde, sofern der Wert der Anteilsrechte durch die Enteignung gemindert wurde.

GG Art. 3 Abs. 1
AusglLeistG § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
VermG § 1 Abs. 8
VwGO § 144 Abs. 3, Abs. 4

Aktenzeichen: 5C26,10 Paragraphen: GGArt.3 AusglLeistG§1 VermG§1 Datum: 2011-10-19
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Gera
31.8.2011
8 C 15.10

Anmeldung; Berechtigter; Beschwer; Bindungswirkung; Genossenschaft; Hauptgenossenschaft; materielle Rechtskraft; Mitglieder; Quorum; Restgesellschaft; Rechtskraftwirkung; Restgesellschaft; Restunternehmen; Schädigung; Schädigungszeitpunkt; Spaltgesellschaft; Streitgegenstand; Teilentscheidung; Unternehmensschädigung; Vermögensrecht; Vorfrage; werbende Tätigkeit.

1. Auch im Vermögensrecht erstreckt sich die materielle Rechtskraftwirkung eines Urteils nicht auf Vorfragen, sofern diese nicht Gegenstand einer besonderen Zwischenfeststellung (z.B. über die Berechtigtenstellung) gewesen sind.

2. Ein Restunternehmen übt nur dann eine werbende Tätigkeit im Sinne von § 6 Abs. 1a Satz 4 VermG aus, wenn es wirtschaftliche Aktivitäten in Verfolgung seiner Unternehmenszwecke entfaltet; die bloße Vermögensverwaltung reicht, wenn sie nicht selbst Gesellschaftszweck ist, dafür nicht aus.
VwGO § 63 Nr. 3, § 121
ZPO § 256 Abs. 2, § 322 Abs. 1
VermG § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1a Satz 2 und 4

Aktenzeichen: 8C15.10 Paragraphen: Datum: 2011-08-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15994

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Berlin
30.6.2011
5 C 23.10

Revisionszulassung; Beschränkung; Abtrennbarkeit; Teil des Streitgegenstandes; Entschädigung; Unternehmen; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Zwangsverkauf; Reinvermögen; Schädigung; Bilanz; Steuerbilanz; Beweiskraft; sonstige beweiskräftige Unterlage; Einheitswert; Ersatzeinheitswert; letzter Stichtag; Schädigung; Bilanzierungsstichtag; Regelstichtag; Hauptfeststellung; Hauptfeststellungsstichtag; Verwaltungsvereinfachung; Pauschalierung; Boykottschäden; boykottbedingte Wertminderungen; Ungleichbehand-lung.

1. "Bilanz" im Sinne des § 2 Satz 5 Teilsatz 1 NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 EntschG ist jedenfalls die Steuerbilanz eines Unternehmens.

2. Letzter Stichtag im Sinne des § 2 Satz 5 Teilsatz 1 NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 EntschG ist der letzte Bilanzstichtag vor der Schädigung.

GG Art. 3 Abs. 1
BEG § 56 Abs. 1
BRüG § 16 Abs. 2
EntschG § 4 Abs. 1 bis 3
NS-VEntschG § 2
VwGO § 132

Aktenzeichen: 5C23.10 Paragraphen: GGArt.3 BEG§56 BRüG§16 EntsschG§4 Datum: 2011-06-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15904

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Meiningen
30.6.2011
3 C 36/10

Berufliche Rehabilitierung; unterlassene Beantragung von Ausgleichsleistungen; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Beratungsfehler; rückwirkende Leistungspflicht

1. Im Verfahren auf Gewährung von Ausgleichsleistungen nach § 8 BerRehaG kann der Verfolgte eine rückwirkende Leistungsgewährung nach den Grundsätzen über den in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch verlangen, wenn er aufgrund eines Beratungsfehlers der Rehabilitierungsbehörde versäumt hat, den Antrag beim zuständigen Sozialhilfeträger zu stellen.

2. Ein Beratungsfehler der Rehabilitierungsbehörde liegt regelmäßig vor, wenn sie einen Antragsteller, der bei ihr eine vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung begehrt, nicht darauf hinweist, dass die erstrebten Ausgleichsleistungen einen weiteren Antrag beim zuständigen Sozialhilfeträger erfordern und erst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monat gezahlt werden.

3. Die rückwirkende Leistungspflicht ist nach dem Rechtsgedanken des § 44 Abs. 4 SGB X auf einen Zeitraum von längstens vier Kalenderjahren vor dem Jahr, in dem die Ausgleichsleistungen beansprucht werden, begrenzt. Die Verzinsung richtet sich nach § 44 Abs. 1 SGB I.

BerRehaG § 8 Abs 1, § 8 Abs 5, § 18, § 22, § 24 Abs 2

Aktenzeichen: 3C36/10 Paragraphen: BerRehaG§8 BerRehaG§22 BerRehaG§24 Datum: 2011-06-30
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