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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Magdeburg
4.4.2012
8 C 6.11

früher Restitutionsantrag; Grundstücksverkehrsgenehmigung; isolierte Anfechtungsklage; offensichtliche Aussichtslosigkeit; rechtlich geschütztes Interesse; Rehabilitierungsantrag; Restitutionsantrag; Sachbescheidungsinteresse; strafrechtlicher Rehabilitierungsantrag; Verfügungssperre; Vermögensrecht; verwaltungsrechtlicher Rehabilitierungsantrag; unzulässiger Restitutionsantrag; Zuständigkeit

Ein vermögensrechtlicher Restitutionsantrag im Zusammenhang mit einem eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist unzulässig und darf vom Vermögensamt deshalb abgelehnt werden, wenn der Rehabilitierungsantrag offensichtlich aussichtslos ist.

VermG § 1 Abs. 7, § 3 Abs. 3, § 30 Abs. 1 und 3, § 30a Abs. 1
VwRehaG § 7 Abs. 1
StrRehaG § 7
GVO § 1 Abs. 2, § 2
VwGO § 42

Aktenzeichen: 8C6.11 Paragraphen: Datum: 2012-04-04
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht

BVerwG - VG Gera
4.4.2012
8 C 9.11

Berechtigung; Dritter; Grundstück; rassische Verfolgung; Restitution; Rücknahme; Rückübertragung; Scheidungsfolgenvergleich; Übereignung; Umdeutung; Veräußerung; Verfolgungsbedingtheit; Verfügungsgeschäft; Vergleich; Vermutungsregel; Verpflichtungsgeschäft; Verwirkung; Widerspruch; Zuverlässigkeit; Zwangsverkauf

Hat ein Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG sich in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 rechtsgeschäftlich bindend verpflichtet, ein Grundstück auf Geheiß seines Vertragspartners an diesen oder einen Dritten zu übereignen, ist für die Verfolgungsbedingtheit des Vermögensverlusts auf das Verpflichtungsgeschäft und nicht auf die Übereignung abzustellen. Das gilt auch, wenn der Zeitpunkt und der Empfänger der Auflassung erst nachträglich vom Vertragspartner bestimmt werden und wenn der Verfolgte das Grundstück unmittelbar an einen vom Vertragspartner bestimmten Dritten übereignet, an den jener es weiterverkauft hat.

VwVfG §§ 47, 48 Abs. 1, 3 und 4, § 50
VermG § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 3, § 3 Abs. 2
BGB § 242
REAO Art. 3 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: 8C9.11 Paragraphen: Datum: 2012-04-04
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Gera
28.3.2012
8 B 76.11

Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Verfahrensfehler; Verfahrensrüge; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Feststellung; rechtliches Gehör; Rückgabe; Restitution; Einzelrestitution; Singularrestitution; Unternehmensrestitution; weggeschwommenes Grundstück; Bodenreform

1. Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz, der als Verfahrensmangel gerügt werden kann, liegt auch vor, wenn das Gericht entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt.

2. "Weggeschwommene Grundstücke" sind nur solche, die ihre Unternehmenszugehörigkeit nach der Schädigung des Unternehmens verloren haben. Daran fehlt es, wenn bei der Entziehung des Unternehmens einige dazugehörige Vermögensgegenstände nicht dem neuen Unternehmensträger zugewiesen, sondern zu Gunsten eines anderen Rechtsträgers enteignet wurden.

VwGO § 108 Abs. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6
VermG § 3 Abs. 1 Satz 3, § 6 Abs. 1, Abs. 6a

Aktenzeichen: 8B76.11 Paragraphen: VwGO§108 VwGO§132 VwGO§133 VermG§3 VermG§6 Datum: 2012-03-28
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Greifswald
7.3.2012
8 C 10.11

Erwerb; redlich; Rechtsverstoß; objektiv; formal; qualifiziert; Kenntnis; Ehegatten; Schwere; manipulativ; zielgerichtet; Vertrauen; Überversorgung; Wohnraum; Wohnraumzuweisung; Ausnahme; Wissen; fahrlässig; Unkenntnis

1. Jeder Verstoß gegen zum Zeitpunkt des Erwerbs geltende Rechtsvorschriften in der DDR kann das Regelbeispiel der Unredlichkeit im Sinne von § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG erfüllen, vorausgesetzt, er ist qualifiziert im Sinne einer sittlich anstößigen Manipulation des Erwerbsvorgangs. Auf die Schwere des Verstoßes kommt es hierbei nicht an.

2. Das Vertrauen des Erwerbers auf die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns lässt den subjektiven Tatbestand des "Wissens" oder "Wissenmüssens" nicht entfallen.

VermG § 4 Abs. 2 und 3 Buchst. a
WLVO § 10 Abs. 1, § 16 Abs. 3, § 22 Abs. 1
GVVO § 3 Abs. 4 Buchst. a

Aktenzeichen: 8C10.11 Paragraphen: VermG§4 WLVO§10 WLVO§22 GVVO§3 Datum: 2012-03-07
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Gera
7.3.2012
8 C 1.11

Betriebsenteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; besatzungshoheitlicher Zurechnungszusammenhang; Besatzungsmacht; Beschlagnahme; Deutsche Wirtschaftskommission; DWK; Hausgrundstück; Liste A; Listenenteignung; Privatvermögen; Richtlinien; Sequestration; SMAD; sonstiges Vermögen; Unternehmen; Unternehmensenteignung; Zurechnung

Die Konkretisierung des Umfangs der Betriebsenteignungen nach Nr. 1 des SMAD-Befehls Nr. 64 durch § 1 Nr. 2 der Richtlinien Nr. 3 der DWK ist der sowjetischen Besatzungsmacht zuzurechnen. Das Enteignungsverbot der Nr. 5 des SMAD-Befehls Nr. 64 steht der Zurechnung nicht entgegen. Das gilt auch, soweit bei der Betriebsenteignung miterfasstes, nicht gesondert sequestriertes Privatvermögen der betroffenen Unternehmensinhaber und Gesellschafter in die Enteignung einbezogen wurde.

VwVfG § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 48 Abs. 1, 3 und 4
VermG § 1 Abs. 7 und 8 Buchst. a
SMAD-Befehl Nr. 124 vom 30. Oktober 1945
SMAD-Befehl Nr. 64 vom 17. April 1948, Nr. 1, 4, 5 und 8

Richtlinien Nr. 3 der DWK § 1 Nr. 2, § 2

Aktenzeichen: 8C1.11 Paragraphen: Datum: 2012-03-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16717

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung

BVerwG - VG Gera
7.3.2012
8 C 1.11

Betriebsenteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; besatzungshoheitlicher Zurechnungszusammenhang; Besatzungsmacht; Beschlagnahme; Deutsche Wirtschaftskommission; DWK; Hausgrundstück; Liste A; Listenenteignung; Privatvermögen; Richtlinien; Sequestration; SMAD; sonstiges Vermögen; Unternehmen; Unternehmensenteignung; Zurechnung

Die Konkretisierung des Umfangs der Betriebsenteignungen nach Nr. 1 des SMAD-Befehls Nr. 64 durch § 1 Nr. 2 der Richtlinien Nr. 3 der DWK ist der sowjetischen Besatzungsmacht zuzurechnen. Das Enteignungsverbot der Nr. 5 des SMAD-Befehls Nr. 64 steht der Zurechnung nicht entgegen. Das gilt auch, soweit bei der Betriebsenteignung miterfasstes, nicht gesondert sequestriertes Privatvermögen der betroffenen Unternehmensinhaber und Gesellschafter in die Enteignung einbezogen wurde.

VwVfG § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 48 Abs. 1, 3 und 4
VermG § 1 Abs. 7 und 8 Buchst. a
SMAD-Befehl Nr. 124 vom 30. Oktober 1945
SMAD-Befehl Nr. 64 vom 17. April 1948 Nr. 1, 4, 5 und 8
Richtlinien Nr. 1 der DWK Nr. 2 Abs. 1
Richtlinien Nr. 3 der DWK § 1 Nr. 2, § 2

Aktenzeichen: 8C1.11 Paragraphen: Datum: 2012-03-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17177

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Berlin
1.3.2012
5 C 11.11

NS-Schädigung; Unternehmensschädigung; später angeschafftes Betriebsgrundstück; "zugeschwommenes" Betriebsgrundstück; Einzelrestitution; Singularrestitution; erweiterte Singularrestitution; Einzelgegenstandsentschädigung; Singularentschädigung; gesonderte Entschädigung; Entschädigung für "zugeschwommenes" Betriebsgrundstück; Grundstücksentschädigung; Nettoprinzip; Modifikation des Nettoprinzips; Modifizierung des Nettoprinzips; Anrechnung langfristiger Verbindlichkeiten; Abzug langfristiger Verbindlichkeiten; Berücksichtigung langfristiger Verbindlichkeiten; verfolgungsbedingte Verbindlichkeiten; verfolgungsbedingter Zusammenhang; Privilegierung von Verbindlichkeiten; teleologische Reduktion

Grundstücksbezogene Verbindlichkeiten (hier: Grundschuld), die in der Zeit vom 15. September 1935 bis 8. Mai 1945 entstanden sind, bleiben auch dann gemäß § 2 Satz 5 Teilsatz 3 NS-VEntschG unberücksichtigt, wenn sie an einem sog. "zugeschwommenen" (im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG später angeschafften) Grundstück von dem Nachfolgeunternehmen eingegangen wurden.

EntschG § 3 Abs. 4 Satz 1
NS-VEntschG §§ 1, 2 Satz 2 bis 5 Teilsatz 1 und 3
VermG § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 1 und 4, Satz 6, § 18 Abs. 2 Satz 6

Aktenzeichen: 5C11.11 Paragraphen: Datum: 2012-03-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16536

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
24.11.2011
7 C 12/10

Vermögensrechtliche Restitution und Kulturgutschutz; Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes; Rechtsschutz

1. Die Mitteilung über die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz stellt keinen Verwaltungsakt i.S.v. § 35 Satz 1 VwVfG dar.

2. Das Kulturgutschutzgesetz findet auch auf solche Vermögensgegenstände Anwendung, die ihren jüdischen Eigentümern in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 durch nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen entzogen und nach der Wiedervereinigung gemäß § 1 Abs. 6 VermG restituiert worden sind.

Das in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Prinzip der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gebietet eine einschränkende Auslegung des § 44a Satz 1 VwGO in den Fällen, in denen bei einer Abwägung zwischen dem von § 44a Satz 1 VwGO verfolgten Zweck der Gewährleistung eines effektiven Verwaltungsverfahrens und den Belangen des Betroffenen Letzteren eindeutig der Vorrang einzuräumen ist, insbesondere deshalb, weil die negativen Folgen für diesen besonders schwer wiegen. So können etwa Verfahrenshandlungen, die in materielle Rechtspositionen des Betroffenen eingreifen und dadurch eine selbständige, im Verhältnis zur abschließenden Sachentscheidung andersartige Beschwer enthalten, selbständig angefochten werden.

VermG § 1 Abs 6, § 6 Abs 1
VwGO § 44a
VwVfG § 35
KultgSchG § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 7C12/10 Paragraphen: VermG§1 VermG§6 VwGO§44a VwVfG§35 KultgSchG§4 Datum: 2011-11-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16344

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilierung

BVerwG - VG Chemnitz
2.11.2011
3 B 54.11

Berufliche Rehabilitierung; Widerspruch; Versäumung der Widerspruchsfrist; Unzulässigkeit der Klage; Abweisung der Klage als unbegründet; Prozessurteil; Sachurteil; prozessrechtliche Erwägungen; sachlich-rechtliche Erwägungen; Nichtzulassung der Revision; Beschwerdeverfahren; Änderung des Urteils im Beschwerdeverfahren

Hat das Verwaltungsgericht eine unzulässige Klage durch Sachurteil als unbegründet abgewiesen und dies zugleich auf prozessrechtliche und sachlich-rechtliche Gründe gestützt, kann im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision das vorinstanzliche Urteil durch Beschluss nach § 133 Abs. 6 VwGO in ein Prozessurteil umgewandelt werden.

BerRehaG § 7 ff.
VwGO § 70, § 133 Abs. 6

Aktenzeichen: 3B54.11 Paragraphen: BerRehaG§7 Datum: 2011-11-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16063

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Greifswald
19.10.2011
5 C 26.10

Ausgleichsleistung; Anteil; Anteilsrechte; Anteilseigner; Gesellschaft; natürliche Person; Erbe; juristische Person; Familiengesellschaften; Schachtelbeteiligung; Enteignung; Rückgängigmachung; Minderung; Wert; Wertminderung; Beteiligung; personaler Bezug; Eigentum; Wiedergutmachung; Sozialstaatsprinzip; Gleichbehandlungsgrundsatz; Zurückverweisung

Anspruchsberechtigt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG sind auch natürliche Personen, die Anteilseigner einer Gesellschaft waren, welche ihrerseits an der Gesellschaft beteiligt war, deren Vermögen enteignet wurde, sofern der Wert der Anteilsrechte durch die Enteignung gemindert wurde.

GG Art. 3 Abs. 1
AusglLeistG § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
VermG § 1 Abs. 8
VwGO § 144 Abs. 3, Abs. 4

Aktenzeichen: 5C26,10 Paragraphen: GGArt.3 AusglLeistG§1 VermG§1 Datum: 2011-10-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16071

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