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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Naturschutzrecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung Artenschutz

Hessischer VGH
17.06.2008
11 C 1975/07.T

Artenschutz; Erhaltungszustand; Nestbegriff; Präklusion; Sicherheit der Luftfahrt; Vereinsklage

Ausbau zu einem Verkehrsflughafen

1. Die Präklusionsregelung in § 61 Abs. 3 BNatSchG verstößt nicht gegen europäisches Naturschutzrecht.

2. Außergewöhnliche Gründe im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 14. Juni 2007 - C 342/05 - "Jagd auf Wölfe"), die eine Abweichung von einem artenschutzrechtlichen Verbot des Art. 12 FFH-Richtlinie auch dann erlauben, wenn sich die Populationen der betroffenen Art nicht in einem günstigen Erhaltungszustand befinden, können auch darin liegen, dass Ausgleichsmaßnahmen eine Verbesserung des Erhaltungszustandes dieser Populationen bewirken (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - C 57/89 - "Leybucht").

3. Dem Verbotstatbestand des Art. 5 lit. b) der Vogelschutzrichtlinie liegt ein funktionaler Nestbegriff zugrunde (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 13. März 2008 - 9 VR 9.07 -).

4. Die Begriffe der öffentlichen Sicherheit und der Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne des Art. 9 Abs. 1 lit. a) Vogelschutzrichtlinie sind im Kontext des europäischen Artenschutzrechts weit auszulegen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnr. 573).

BNatSchG § 61
FFH-RL Art. 12
FFH-RL Art. 16
Vogelschutzrichtlinie Art. 5
Vogelschutzrichtlinie Art. 9

Aktenzeichen: 11C1975/07 Paragraphen: Datum: 2008-06-17
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Lärmschutz

Hessischer VGH
17.06.2008
11 C 2089/07.T

Fluglärm; Fluglärmschutzgesetz

Ausbau zu einem Verkehrsflughafen

Die Neufassung des Fluglärmschutzgesetzes vom 1. Juni 2007 (BGBl. I S. 986) - FLärmSchG - ist auf nach dem 7. Juni 2007 erlassene Planfeststellungsbeschlüsse anwendbar, auch wenn noch Ausführungsbestimmungen für die Berechnung des Fluglärms (vgl. § 3 Abs. 1 FLärmSchG) fehlen.

Über Ansprüche auf baulichen Schallschutz und auf Entschädigung wegen Einschränkung der Nutzung des Außenwohnbereichs ist in einem dem Planfeststellungsverfahren nachfolgenden besonderen Verwaltungsverfahren zu entscheiden.

FLärmSchG vom 01.06.07 (BGBl. I S. 986) § 13
FLärmSchG vom 01.06.07 (BGBl. I S. 986) § 2
FLärmSchG vom 01.06.07 (BGBl. I S. 986) § 3
FLärmSchG vom 01.06.07 (BGBl. I S. 986) § 9
LuftVG i.d.F. v. 01.06.07 (BGBl. S. 986) § 8 Abs. 1 S. 3

Aktenzeichen: 11C2089/07 Paragraphen: FLärmSchG§13 FLärmSchG§2 FLärmSchG§3 FLärmSchG§9 LuftVG§8 Datum: 2008-06-17
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG
07.05.2008
4 A 1009.07
4 A 1014.04
4 A 1010.05
4 A 1023.06

Luftverkehrsrecht; Planfeststellung eines Flughafens; nachteilige Wirkungen; Lärmimmissionen; Schutzvorkehrungen; Schallschutzeinrichtungen; Geldentschädigung; Kappungsgrenze; Musterverfahren

1. Wird ein von den nachteiligen Wirkungen eines planfestgestellten Vorhabens (hier: Fluglärm) Betroffener nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG statt realer Schutzvorkehrungen auf eine angemessene Entschädigung in Geld verwiesen, ist die daraus folgende Pflicht, die nachteiligen Wirkungen zu dulden, rechtlich unbedenklich, wenn diese Wirkungen nicht die Grenze zur verfassungsrechtlichen Unzumutbarkeit überschreiten.

2. Die Regelung in einem luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, mit der bei unverhältnismäßig hohen Aufwendungen für Schallschutzeinrichtungen die nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG zu leistende Geldentschädigung auf höchstens 30 % des Verkehrswerts von Grundstück und Gebäuden begrenzt wird, ist nicht zu beanstanden (Bestätigung von Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 <268 f.>, Rn. 421 f. - Flughafen Berlin-Schönefeld).

3. Zu den Voraussetzungen, unter denen nach der Durchführung von Musterverfahren gemäß § 93a Abs. 2 VwGO im Beschlusswege entschieden werden kann.

GG Art. 2 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
LuftVG § 9 Abs. 2
VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 3
VwGO § 93a

Aktenzeichen: 4A1009.07 4A1014.04 4A1010.05 4A1023.06 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.14 Datum: 2008-05-07
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
10.04.2008
1 B 388/06
Luftsicherheitsgebühr; Vorauskalkulation; Nachberechnung; Kostendeckungsgrundsatz; Konzessionsabgabe; Widerspruchsgebühr

1. Das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Vorauskalkulation ist keine unbedingte Voraussetzung für die Erhebung der Luftsicherheitsgebühr I. Die gerichtliche Kontrolle der Gebührenerhebung beschränkt sich darauf, ob die Gebühr im Ergebnis gegen den Kostendeckungsgrundsatz verstößt.

2. Fehlt eine Vorauskalkulation oder ist sie insgesamt unbrauchbar, kann sie nach Ablauf der Gebührenperiode nicht mehr nachgebessert werden. Der Gebührengläubiger ist in solchen Fällen berechtigt und verpflichtet, eine Nachberechnung auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten vorzunehmen.

3. So genannte Konzessionsabgaben, die ein privates Sicherheitsunternehmen an den Flughafenbetreiber zahlt, können auf die Gebührenschuldner nicht umgelegt werden.

4. Es verstößt gegen § 32 Abs. 1 Nr. 13 Satz 4 LuftVG a. F., wenn bei der Bemessung der Widerspruchsgebühr nach Ziffer VII Nr. 33 der Anlage zu § 2 Abs. 1 LuftkostV a. F. zu Lasten des Widerspruchsführers die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner berücksichtigt wird.

LuftVG a. F. § 32 Abs. 1 Nr. 13 S. 4
LuftkostenVO
VwKostG § 9

Aktenzeichen: 1B388/06 Paragraphen: Datum: 2008-04-10
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung

BVerwG - Hessischer VGH
21.02.2008
4 C 13.07

Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation; CADEC-Datei; Ablehnungsgründe; Anspruchsberechtigung; Antragsteller; Öffentlichkeit; noch nicht abgeschlossenes Schriftstück; Gesamtdatei; Freiwilligkeit der Informationsüberlassung

1. Der Begriff der Umweltinformationen in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/4/EG vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates - Umweltinformationsrichtlinie - UIRL - (ABl L 41 S. 26) ist weit auszulegen. Erfasst werden auch Angaben, die die wirtschaftliche Realisierbarkeit einer umweltrelevanten Maßnahme betreffen. Dazu gehören sowohl Angaben zur Finanzierung des Vorhabens als auch zur Finanzkraft des Vorhabenträgers.

2. Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über die Umwelt kann einer Bürgerinitiative zustehen, sofern sie organisatorisch hinreichend verfestigt ist. Ein Kirchengemeindeverband ist ungeachtet der Anerkennung der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts als anspruchsberechtigt im Sinne des Art. 3 Abs. 1 UIRL anzusehen. Auch eine Gemeinde kann einen Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen haben, soweit ihr Selbstverwaltungsbereich berührt ist.

UIRL Art. 2 Nr. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 Satz 1 lit. d), Art. 4 Abs. 2 Satz 1 lit. g)
HUIG §§ 2 Abs. 3, 3 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 4, 8 Abs. 2

Aktenzeichen: 4C13.07 Paragraphen: UIRLArt.2 UIRLArt.3 UIRLArt.4 HUIG§2 HUIG§3 HUIG§7 HUIG§8 Datum: 2008-02-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
5.2.2008
8 B 10001/08.OVG

Alt-Erlaubnisinhaber; Anhörung; Behörde; Bundesrat; Eilverfahren; Flugzeug; Flugzeugentführung; Interessenabwägung; Landesbetrieb; Landesbetrieb Mobilität, Landesbetrieb Straßen und Verkehr; Luftfahrer; Luftfahrererlaubnis; Luftfahrerschein; Luftsicherheit; Luftverkehr; Organisationsgewalt; Organisationsverfügung; Privatflugzeugführer; Privatpilot; Regelvermutung; Reisemotorsegler; Ruhensanordnung; safety; security; Segelflugzeugführer; Sofortvollzug; Straftaten; Übergangsregelung; Verwaltungsakt; feststellender Verwaltungsakt; Widerruf; Widerrufsermächtigung; Wirkung; aufschiebende Wirkung; Zustimmungsgesetz; Zuverlässigkeit; luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit; luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Zuverlässigkeitszweifel

1. Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Luftsicherheitsgesetzes.

2. Zur Anwendbarkeit der Ermächtigung zum Widerruf bzw. zur Ruhensanordnung von Luftfahrererlaubnissen bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG auf "Alt-Erlaubnisinhaber".

3. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Luftfahrererlaubnis nach § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbs. LuftVG bei Privatpiloten.

GG Art. 87 d
GG Art. 87 d Abs. 2
LuftVG § 4
LuftSiG § 1
LuftSiG § 7
LuftSiG § 16
LuftSiG § 17
LuftVZO § 24
LuftVZO § 29
LuftSiZüV § 1
VwVfG § 28
VwVfG § 35
VwVfG § 45

Aktenzeichen: 8B10001/08 Paragraphen: Datum: 2008-02-05
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Staatsrecht - Luftverkehrsrecht Sicherheit

OVG NRW - VG Köln
01.02.2008
20 B 1889/07

1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Begehrens, das auf einen individuellen Rechtsanspruch darauf zielt, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Organe generell, d.h. auch in Extremfällen, bei Betroffenheit des Antragstellers als Passagier eines von Terroristen entführten Flugzeuges dessen Abschuss nicht veranlasst, scheidet aus.

2. Es steht insoweit auch für regelmäßige Fugzeugnutzer keine irgendwie fassbare, den Erlass einer einstweiligen Anordnung unter zeitweiliger Vorwegnahme der Hauptsache erfordernde und rechtfertigende weitergehende Gefahr als das allgemeine Lebensrisiko in Rede, das jedermann erfasst und das etwa auch das Risiko einschließt, am Boden Opfer eines von Entführern herbeigeführten Flugzeugabsturzes zu werden.

3. Im Übrigen besteht kein Anordnungsanspruch, weil das Rechtsschutzersuchen denkbare Extremfälle umfasst, für die in Anbetracht der entstehenden Pflichtenkollision eine gerichtliche Vorabbindung der verantwortlichen staatlichen Entscheidungsträger von Verfassungs wegen nicht erlaubt ist. Es verbleibt in der Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland und der für sie handelnden Personen, ob sie sich, gegebenenfalls unter Inkaufnahme eines bloß entschuldigten Verhaltens, in den vorgestellten Extremsituationen für einen Abschuss des Flugzeuges entscheiden.

GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 2
LuftSiG § 14 Abs. 3

Aktenzeichen: 20B1889/07 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 LuftSiG§14 Datum: 2008-02-01
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Sicherheit

VG Hamburg
15.1.2008
2 E 3932/07

Der Widerruf der Beleihung zum Luftsicherheitsassistenten muss im Rahmen des Zwecks der Rechtsvorschriften erfolgen, auf denen die Beleihung beruht und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein.

Aktenzeichen: 2E3932/07 Paragraphen: Datum: 2008-01-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12797

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH
13.12.2007
4 C 9.06

Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive Genehmigung/ Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Änderung; Vorprüfung; betriebsbedingte Umweltauswirkungen; ergänzendes Verfahren; Kausalität; Raumordnungsverfahren; Planrechtfertigung; Angebotsplanung; regionale Strukturhilfe; Widmung; Planungshoheit; Alternativenprüfung; Standortalternative; Erledigung; Vorbelastung, plangegebene -; Duldungspflicht; Lärmschutzbereich

1. Ist die zivile Nutzung eines aus der militärischen Trägerschaft entlassenen ehemaligen Militärflugplatzes als regionaler Verkehrsflugplatz mit baulichen Änderungen und Erweiterungen verbunden, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung bereits dann erforderlich, wenn die betriebsbedingten nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UVPG 2001 (§ 3c Satz 1 und 3 UVPG 2005) erheblich sein können; das gilt jedenfalls, wenn die zivile Nutzung als Verkehrsflughafen erst durch die baulichen Änderungen und Erweiterungen ermöglicht wird.

2. § 8 Abs. 5 LuftVG gestattet nicht, bei der Bewertung der Erheblichkeit der betriebsbeding-ten Umweltauswirkungen diejenigen des zivilen Flugbetriebs mit denen des früheren militärischen Flugbetriebs zu saldieren.

3. Jedenfalls für Projekte, für die das Genehmigungsverfahren vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG eingeleitet wurde, gebietet das Gemeinschaftsrecht nicht, eine luftverkehrsrechtliche Änderungsgenehmigung wegen des Unterlassens einer rechtlich gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung aufzuheben oder ihren Vollzug auszusetzen, wenn die Öffentlichkeit vor Erteilung der Genehmigung Gelegenheit hatte, sich zu dem Projekt zu äußern, die Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt umfassend geprüft wurden und es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Behörde eine andere Entscheidung getroffen hätte, sofern eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt durchgeführt worden wäre (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

4. Erst durch die öffentlich bekannt gemachte Entlassung eines Militärflugplatzes aus der militärischen Trägerschaft wird das Flugplatzgelände in die Planungshoheit der Gemeinden zurückgeführt.

5. Wird das Änderungsgenehmigungsverfahren bereits vor der Entlassung des Flugplatzes aus der militärischen Trägerschaft durchgeführt, sind kommunale Planungen für diese Flächen mit der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die geplante zivile Nutzung belastet.

6. Ist der ehemalige Militärflugplatz nicht auf der Ebene der Landesplanung zielförmig als Standort eines Verkehrsflughafens festgelegt worden, muss die Genehmigungsbehörde ernsthaft in Betracht kommende Standortalternativen im Zulassungsverfahren ermitteln, bewerten und untereinander abwägen.

7. Steht aufgrund neuer, nach der Beschlussfassung über die Genehmigung gewonnener Erkenntnisse fest, dass die Alternative, die auf der Grundlage des früheren Erkenntnisstandes in Betracht zu ziehen war, nicht realisierbar ist, haben sich die Alternativenprüfung und der auf das Unterlassen dieser Prüfung gestützte Anspruch auf Aufhebung der Genehmigung erledigt.

8. Wird auf einem aus der militärischen Trägerschaft entlassenen ehemaligen Militärflugplatz ein ziviler Verkehrsflughafen eingerichtet, darf den Anwohnern nicht mehr Lärm zugemutet werden als bei der Anlegung eines neuen oder der wesentlichen Änderung eines bestehenden Verkehrsflughafens.

LuftVG § 6
LuftVG § 8 Abs. 1
LuftVG § 8 Abs. 5
LuftVG § 10 Abs. 8
LuftVG § 28 Abs. 2
LuftVG § 30 Abs. 1
FluglärmG 1971 § 4 Abs. 1
FluglärmG 1971 § 8 Abs. 1
FluglärmG 1971 § 9

Aktenzeichen: 4C9.06 Paragraphen: LuftVG§8 LuftVG§6 LuftVG§10 LuftVG§28 LuftVG§30 Datum: 2007-12-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11887

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
29.11.2007
4 B 22.07

Flughafen; Verkehrsflughafen; Stilllegung; Schließung, Widerruf der Betriebsgenehmigung; - auf Antrag des Flughafenunternehmers; flughafenansässige Luftfahrtunternehmen; Abwägung; Flughafensystem; Verkehrsaufteilung

Die Stilllegung eines Flughafens durch den Widerruf der luftrechtlichen Betriebsgenehmigung auf Antrag des Flughafenunternehmers lässt sich auf § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG stützen. Bei der Widerrufsentscheidung sind die Belange flughafenansässiger Luftfahrtunternehmen angemessen zu berücksichtigen (Flughafen Berlin-Tempelhof).

LuftVG § 6 Abs. 4 Satz 2
VO (EWG) Nr. 2408/92 Art. 8 Abs. 1
VO (EWG) Nr. 2408/92 Art. 8 Abs. 5

Aktenzeichen: 4B22.07 Paragraphen: LuftVG§6 2408/92/EWG Datum: 2007-11-29
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