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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung

BVerwG - Hessischer VGH
21.02.2008
4 C 13.07

Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation; CADEC-Datei; Ablehnungsgründe; Anspruchsberechtigung; Antragsteller; Öffentlichkeit; noch nicht abgeschlossenes Schriftstück; Gesamtdatei; Freiwilligkeit der Informationsüberlassung

1. Der Begriff der Umweltinformationen in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/4/EG vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates - Umweltinformationsrichtlinie - UIRL - (ABl L 41 S. 26) ist weit auszulegen. Erfasst werden auch Angaben, die die wirtschaftliche Realisierbarkeit einer umweltrelevanten Maßnahme betreffen. Dazu gehören sowohl Angaben zur Finanzierung des Vorhabens als auch zur Finanzkraft des Vorhabenträgers.

2. Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über die Umwelt kann einer Bürgerinitiative zustehen, sofern sie organisatorisch hinreichend verfestigt ist. Ein Kirchengemeindeverband ist ungeachtet der Anerkennung der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts als anspruchsberechtigt im Sinne des Art. 3 Abs. 1 UIRL anzusehen. Auch eine Gemeinde kann einen Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen haben, soweit ihr Selbstverwaltungsbereich berührt ist.

UIRL Art. 2 Nr. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 Satz 1 lit. d), Art. 4 Abs. 2 Satz 1 lit. g)
HUIG §§ 2 Abs. 3, 3 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 4, 8 Abs. 2

Aktenzeichen: 4C13.07 Paragraphen: UIRLArt.2 UIRLArt.3 UIRLArt.4 HUIG§2 HUIG§3 HUIG§7 HUIG§8 Datum: 2008-02-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
5.2.2008
8 B 10001/08.OVG

Alt-Erlaubnisinhaber; Anhörung; Behörde; Bundesrat; Eilverfahren; Flugzeug; Flugzeugentführung; Interessenabwägung; Landesbetrieb; Landesbetrieb Mobilität, Landesbetrieb Straßen und Verkehr; Luftfahrer; Luftfahrererlaubnis; Luftfahrerschein; Luftsicherheit; Luftverkehr; Organisationsgewalt; Organisationsverfügung; Privatflugzeugführer; Privatpilot; Regelvermutung; Reisemotorsegler; Ruhensanordnung; safety; security; Segelflugzeugführer; Sofortvollzug; Straftaten; Übergangsregelung; Verwaltungsakt; feststellender Verwaltungsakt; Widerruf; Widerrufsermächtigung; Wirkung; aufschiebende Wirkung; Zustimmungsgesetz; Zuverlässigkeit; luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit; luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Zuverlässigkeitszweifel

1. Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Luftsicherheitsgesetzes.

2. Zur Anwendbarkeit der Ermächtigung zum Widerruf bzw. zur Ruhensanordnung von Luftfahrererlaubnissen bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG auf "Alt-Erlaubnisinhaber".

3. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Luftfahrererlaubnis nach § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbs. LuftVG bei Privatpiloten.

GG Art. 87 d
GG Art. 87 d Abs. 2
LuftVG § 4
LuftSiG § 1
LuftSiG § 7
LuftSiG § 16
LuftSiG § 17
LuftVZO § 24
LuftVZO § 29
LuftSiZüV § 1
VwVfG § 28
VwVfG § 35
VwVfG § 45

Aktenzeichen: 8B10001/08 Paragraphen: Datum: 2008-02-05
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Staatsrecht - Luftverkehrsrecht Sicherheit

OVG NRW - VG Köln
01.02.2008
20 B 1889/07

1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Begehrens, das auf einen individuellen Rechtsanspruch darauf zielt, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Organe generell, d.h. auch in Extremfällen, bei Betroffenheit des Antragstellers als Passagier eines von Terroristen entführten Flugzeuges dessen Abschuss nicht veranlasst, scheidet aus.

2. Es steht insoweit auch für regelmäßige Fugzeugnutzer keine irgendwie fassbare, den Erlass einer einstweiligen Anordnung unter zeitweiliger Vorwegnahme der Hauptsache erfordernde und rechtfertigende weitergehende Gefahr als das allgemeine Lebensrisiko in Rede, das jedermann erfasst und das etwa auch das Risiko einschließt, am Boden Opfer eines von Entführern herbeigeführten Flugzeugabsturzes zu werden.

3. Im Übrigen besteht kein Anordnungsanspruch, weil das Rechtsschutzersuchen denkbare Extremfälle umfasst, für die in Anbetracht der entstehenden Pflichtenkollision eine gerichtliche Vorabbindung der verantwortlichen staatlichen Entscheidungsträger von Verfassungs wegen nicht erlaubt ist. Es verbleibt in der Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland und der für sie handelnden Personen, ob sie sich, gegebenenfalls unter Inkaufnahme eines bloß entschuldigten Verhaltens, in den vorgestellten Extremsituationen für einen Abschuss des Flugzeuges entscheiden.

GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 2
LuftSiG § 14 Abs. 3

Aktenzeichen: 20B1889/07 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 LuftSiG§14 Datum: 2008-02-01
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Sicherheit

VG Hamburg
15.1.2008
2 E 3932/07

Der Widerruf der Beleihung zum Luftsicherheitsassistenten muss im Rahmen des Zwecks der Rechtsvorschriften erfolgen, auf denen die Beleihung beruht und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein.

Aktenzeichen: 2E3932/07 Paragraphen: Datum: 2008-01-15
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH
13.12.2007
4 C 9.06

Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive Genehmigung/ Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Änderung; Vorprüfung; betriebsbedingte Umweltauswirkungen; ergänzendes Verfahren; Kausalität; Raumordnungsverfahren; Planrechtfertigung; Angebotsplanung; regionale Strukturhilfe; Widmung; Planungshoheit; Alternativenprüfung; Standortalternative; Erledigung; Vorbelastung, plangegebene -; Duldungspflicht; Lärmschutzbereich

1. Ist die zivile Nutzung eines aus der militärischen Trägerschaft entlassenen ehemaligen Militärflugplatzes als regionaler Verkehrsflugplatz mit baulichen Änderungen und Erweiterungen verbunden, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung bereits dann erforderlich, wenn die betriebsbedingten nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UVPG 2001 (§ 3c Satz 1 und 3 UVPG 2005) erheblich sein können; das gilt jedenfalls, wenn die zivile Nutzung als Verkehrsflughafen erst durch die baulichen Änderungen und Erweiterungen ermöglicht wird.

2. § 8 Abs. 5 LuftVG gestattet nicht, bei der Bewertung der Erheblichkeit der betriebsbeding-ten Umweltauswirkungen diejenigen des zivilen Flugbetriebs mit denen des früheren militärischen Flugbetriebs zu saldieren.

3. Jedenfalls für Projekte, für die das Genehmigungsverfahren vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG eingeleitet wurde, gebietet das Gemeinschaftsrecht nicht, eine luftverkehrsrechtliche Änderungsgenehmigung wegen des Unterlassens einer rechtlich gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung aufzuheben oder ihren Vollzug auszusetzen, wenn die Öffentlichkeit vor Erteilung der Genehmigung Gelegenheit hatte, sich zu dem Projekt zu äußern, die Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt umfassend geprüft wurden und es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Behörde eine andere Entscheidung getroffen hätte, sofern eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt durchgeführt worden wäre (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

4. Erst durch die öffentlich bekannt gemachte Entlassung eines Militärflugplatzes aus der militärischen Trägerschaft wird das Flugplatzgelände in die Planungshoheit der Gemeinden zurückgeführt.

5. Wird das Änderungsgenehmigungsverfahren bereits vor der Entlassung des Flugplatzes aus der militärischen Trägerschaft durchgeführt, sind kommunale Planungen für diese Flächen mit der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die geplante zivile Nutzung belastet.

6. Ist der ehemalige Militärflugplatz nicht auf der Ebene der Landesplanung zielförmig als Standort eines Verkehrsflughafens festgelegt worden, muss die Genehmigungsbehörde ernsthaft in Betracht kommende Standortalternativen im Zulassungsverfahren ermitteln, bewerten und untereinander abwägen.

7. Steht aufgrund neuer, nach der Beschlussfassung über die Genehmigung gewonnener Erkenntnisse fest, dass die Alternative, die auf der Grundlage des früheren Erkenntnisstandes in Betracht zu ziehen war, nicht realisierbar ist, haben sich die Alternativenprüfung und der auf das Unterlassen dieser Prüfung gestützte Anspruch auf Aufhebung der Genehmigung erledigt.

8. Wird auf einem aus der militärischen Trägerschaft entlassenen ehemaligen Militärflugplatz ein ziviler Verkehrsflughafen eingerichtet, darf den Anwohnern nicht mehr Lärm zugemutet werden als bei der Anlegung eines neuen oder der wesentlichen Änderung eines bestehenden Verkehrsflughafens.

LuftVG § 6
LuftVG § 8 Abs. 1
LuftVG § 8 Abs. 5
LuftVG § 10 Abs. 8
LuftVG § 28 Abs. 2
LuftVG § 30 Abs. 1
FluglärmG 1971 § 4 Abs. 1
FluglärmG 1971 § 8 Abs. 1
FluglärmG 1971 § 9

Aktenzeichen: 4C9.06 Paragraphen: LuftVG§8 LuftVG§6 LuftVG§10 LuftVG§28 LuftVG§30 Datum: 2007-12-13
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
29.11.2007
4 B 22.07

Flughafen; Verkehrsflughafen; Stilllegung; Schließung, Widerruf der Betriebsgenehmigung; - auf Antrag des Flughafenunternehmers; flughafenansässige Luftfahrtunternehmen; Abwägung; Flughafensystem; Verkehrsaufteilung

Die Stilllegung eines Flughafens durch den Widerruf der luftrechtlichen Betriebsgenehmigung auf Antrag des Flughafenunternehmers lässt sich auf § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG stützen. Bei der Widerrufsentscheidung sind die Belange flughafenansässiger Luftfahrtunternehmen angemessen zu berücksichtigen (Flughafen Berlin-Tempelhof).

LuftVG § 6 Abs. 4 Satz 2
VO (EWG) Nr. 2408/92 Art. 8 Abs. 1
VO (EWG) Nr. 2408/92 Art. 8 Abs. 5

Aktenzeichen: 4B22.07 Paragraphen: LuftVG§6 2408/92/EWG Datum: 2007-11-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12884

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG NRW
22.11.2007
20 D 38/05.AK

Die in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG geregelten Pflichten des Unternehmers eines Verkehrsflughafens, zum Schutz des Flughafenbetriebes vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs bestimmte Personenund Warenkontrollen vorzunehmen, sind verfassungsgemäß und mit europäischem Recht vereinbar (wie BVerwG, Beschluss vom 23. 11. 2006 - 3 B 26.06 -). § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG unterliegt auch in formeller Hinsicht keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. 1. 2005 - LuftSiNeuregG - (BGBl. I S. 78) enthält keine die Zustimmung des Bundesrates auslösenden Regelungen.

LuftSiG § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
GG Art. 2 Abs. 2
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 87d Abs. 2
GG Art. 85 Abs. 1

Aktenzeichen: 20D38/05 Paragraphen: LuftSiG§8 GGArt.2 GGArt.12 Datum: 2007-11-22
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG
01.11.2007
4 VR 3000.07

Luftrechtliche Planfeststellung; ergänzendes Verfahren; besonderer Schutz der Nachtruhe; Betriebsbeschränkungen; Verbot von nächtlichem Passagierflugverkehr; partielles Nachtflugverbot; Streckenzugangsverordnung; Betriebsbeschränkungsrichtlinie; ausgewogener Ansatz

1. Ein allgemeines Bedürfnis nach Durchführung gewerblichen Passagierflugverkehrs in der Nachtkernzeit (0:00 bis 5:00 Uhr) ist nicht geeignet, sich über das Interesse von Flughafenanwohnern am Schutz der Nachtruhe (§ 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG) hinwegzusetzen, wenn ihnen schon durch Frachtflugverkehr, der auf die Nachtstunden angewiesen ist, eine massive Beeinträchtigung ihrer Nachtruhe zugemutet wird.

2. Zur Frage der Vereinbarkeit eines partiellen, auf den gewerblichen Passagierflugverkehr beschränkten Nachtflugverbots mit der VO (EWG) Nr. 2408/92 - Streckenzugangsverordnung - und der Richtlinie 2002/30/EG - Betriebsbeschränkungsrichtlinie -.

LuftVG § 6
LuftVG § 8
LuftVG § 29b Abs. 1 Satz 2
Richtlinie 2002/30/EG Art. 4 Abs. 1 Satz 1
VO (EWG) Nr. 2408/92 Art. 3 Abs. 1
VO (EWG) Nr. 2408/92 Art. 8 Abs. 2

Aktenzeichen: 4VR3000.07 Paragraphen: LuftVG§6 LuftVG§8 LuftVG§29b 2002/30/EG 2408/92/EWG Datum: 2007-11-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11690

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
18.10.2007
III ZR 277/06

a) § 6 Abs. 3 der Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (Bodenabfertigungsdienst-Verordnung - BADV) vom 10. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2885) betrifft nur das Verhältnis des Flugplatzunternehmers zu Dienstleistern und Selbstabfertigern und schließt es nicht aus, von Luftfahrtunternehmen in ihrer Eigenschaft als Flughafennutzer Entgelte für die Nutzung der Zentralen Infrastruktureinrichtungen eines Flughafens zu erheben.

b) Eine solche Entgelterhebung ist auch mit Art. 8 der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (ABlEG Nr. L 272 S. 36) vereinbar, der mit Blick auf den Zweck der Richtlinie, den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste zu öffnen, ebenfalls allein das Verhältnis zwischen Flughafenunternehmern und Abfertigern einschließlich der Selbstabfertiger betrifft und Luftfahrtunternehmen als Flughafennutzer nicht erfasst.

c) Eine gemeinsame Betrachtung der Kosten- und Erlössituation aller zu einem Vertragskonzern verbundenen Flughäfen eines Flughafensystems hält sich im Rahmen des von § 315 BGB eingeräumten Spielraums. d) Eine derartige Gesamtkostenbetrachtung ohne Erschwerung oder Vereitelung des Marktzugangs stellt keine Maßnahme der Verkehrsaufteilung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABlEG Nr. L 240 S. 8) dar.

e) § 1 Abs. 2 BADV gebietet nicht die gesonderte Festsetzung von Nutzungsentgelten für jeden einzelnen Flughafen eines Flughafensystems.

Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (ABlEG Nr. L 272 S. 36) Art. 8
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (Bodenabfertigungsdienst-Verordnung - BADV) vom 10. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2885) § 6, § 1 Abs. 2
Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABlEG Nr. L 240 S. 8) Art. 8 Abs. 1
BGB § 315

Aktenzeichen: IIIZR277/06 Paragraphen: Datum: 2007-10-18
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Sicherheit

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
01.10.2007
12 S 58.07

Luftverkehr; Luftsicherheit; Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Luftfahrererlaubnis; Anordnung des Ruhens; Überprüfung von Luftfahrern mit gültiger Erlaubnis bei Inkrafttreten des Luftsicherheitsgesetzes

Luftfahrer, die bei Inkrafttreten des Luftsicherheitsgesetzes zum 15. Januar 2005 im Besitz einer gültigen Luftfahrererlaubnis für Privatflugzeugführer waren, müssen sich vor Ablauf dieser Erlaubnis grundsätzlich keiner Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG unterziehen.

LuftVG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
LuftVG § 4 Abs. 3
LuftSiG § 7
LuftSiZÜV § 1 Abs. 2 Nr.

Aktenzeichen: 12S58.07 Paragraphen: LuftVG§4 LuftSiG§7 LuftSiZÜV§1 Datum: 2007-10-01
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