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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
7.7.2010
7 VR 2/10
(7 A 3/10)

Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen; Inanspruchnahme von Grundstücken für naturschutzfachlich festgesetzte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Flächenauswahl und Schutz des Privateigentums

1. Zur naturschutzfachlichen Eignung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Ausgleichstatbestand in Art. 6a NatSchG Bay).

2. Wird für eine Ausgleichs- und/oder Ersatzmaßnahme auf privates Grundeigentum zugegriffen, muss dies das mildeste Mittel zur Erfüllung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsverpflichtung darstellen.

VwGO § 80 Abs 5
AEG § 18e Abs 2 S 1
NatSchG Bay Art 6a vom 23.12.2005
BNatSchG § 19 2002

Aktenzeichen: 7VR2/10 Paragraphen: VwGO§80 AEG§18e BNatSchG§19 Datum: 2010-07-07
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG - OVG Schleswig
21.4.2010
7 B 39.09

Eisenbahn; Betriebsanlage; Freistellung von Bahnbetriebszwecken; privates Anschlussgleis; Grundstück; Zuständigkeit; Planfeststellung; Widmung; Eigentümer; Eisenbahninfrastruktur-Unternehmen; Rechtsschutzbedürfnis

1. Die Zuständigkeit für die Freistellung gemäß § 23 Abs. 1 AEG knüpft nicht an das Grundstück, sondern an die Betriebsanlage an.

2. Grundstück im Sinne des § 23 Abs. 1 AEG kann auch eine Teilfläche eines Grundstücks sein, auf der sich eine Betriebsanlage der Eisenbahn erstreckt.

AEG § 23

Aktenzeichen: 7B39.09 Paragraphen: AEG§23 Datum: 2010-04-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

OVG NRW - VG Köln
22.07.2009
13 B 830/09

1. Das Eisenbahnregulierungsrecht enthält keine Vorschriften, die den Zugangsberechtigten betriebswirtschaftliche Risiken für die Durchführung von Eisenbahnverkehrsleistungen abnehmen will.

2. Der Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zur Netzinfrastruktur verlangt nicht, dass noch nicht marktfähigen Markteinsteigern über den Abschluss eines Rahmenvertrags der Marktzutritt in der Weise ermöglicht wird, dass mit dessen Hilfe die weiteren sächlichen und personellen Voraussetzungen erst in der Zukunft, also während der Laufzeit des Rahmenvertrags geschaffen werden.

EIBV §§ 2 Nr. 9, 3, 13
VwGO § 80 Abs. 5
AEG §§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 14, 14a, 14c Abs. 1
TKG 1996 § 33 Abs. 1 Satz 1
GWB § 19 Abs. 4 Nr. 4
GKG §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2

Aktenzeichen: 13B830/09 Paragraphen: EIBV§2 EIBV§13 AEG§6 AEG§14 AEG§14a Datum: 2009-07-22
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

OVG NRW - VG Köln
20.05.2009
20 A 3607/07
20 A 3609/07

1. Die Inanspruchnahme einer konzernzentral angesiedelten Rechtsabteilung durch einen konzernangehörigen öffentlichen Betreiber der Schienenwege stellt keinen Verstoß gegen § 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AEG dar, soweit sie weder darauf abzielt noch objektiv dazu führt, dass die Konzernjuristen Entscheidungen treffen.

2. Anlass, den Begriff der Entscheidung in § 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AEG über den Wortsinn hinaus auf Vorarbeiten zur Entscheidungsfindung oder auch nur auf jede wesentliche inhaltliche Beteiligung an der Entscheidungsfindung zu erstrecken, besteht auch in Ansehung der einschlägigen Europäischen Vorschriften nicht.

3. Auf § 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AEG lässt sich ein unbedingtes Verbot der Rechtsberatung und -vertretung durch Konzernjuristen in Netzzugangs- und Entgeltfragen nicht stützen. Den eröffneten Gefahren des Einfließens von Interessen konzernzugehöriger Eisenbahnverkehrsunternehmen ist entsprechend der Regelungssystematik des § 9a Abs. 1 Satz 2 AEG durch ein konzerninternes Regelwerk nebst Veröffentlichung und Kontrolle durch einen Unabhängigkeitsbeauftragten zu begegnen.

4. Auf die Zielvorgaben aus § 9a Abs. 1 Satz 1 AEG kann zur Begründung weiterer eisenbahnaufsichtsrechtlicher Vorgaben, als sie durch § 9a Abs. 1 Satz 2 AEG veranlasst sind, nicht zurückgegriffen werden.

AEG § 9a Abs. 1
AEG § 5a Abs. 2
RL 2001/14/EG
RL 91/440/ EG

Aktenzeichen: 20A3607/07 20A3609/07 Paragraphen: AEG§9a AEG§5a Datum: 2009-05-20
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PDF-DokumentFörderung und Unterstützung Verkehrswegerecht - Sonstiges Eisenbahnrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
21.04.2009
8 LA 11/09

Auftrag, funktionaler, Ausführungsplanung, Bahnbetriebswerk, Beliehene, GVFG, GVFGMittel, Generalunternehmer, Geschäftsführung ohne Auftrag, Landesnahverkehrsgesellschaft, Personennahverkehr, öffentlicher, Schienenpersonennahverkehr, Subvention, Zuwendung

Förderung eines Bahnbetriebswerkes nach dem GVFG

1. Kosten der sog, Ausführungsplanung sind in Niedersachsen aus Mitteln des GVFG grundsätzlich nicht zuwendungsfähig. Dies gilt auch, wenn diese Kosten dem Auftraggeber bei einer sog. funktionalen Vergabe nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

2. Dem Privaten, der geltend macht, für einen Hoheitsträger ohne vorherige Abstimmung eine Ermessensleistung erbracht zu haben, steht aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag grundsätzlich kein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zu.

BGB § 677
GVFG
HOAI
NNVG

Aktenzeichen: 8LA11/09 Paragraphen: BGB§677 Datum: 2009-04-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG
04.08.2008
9 VR 12.08

Planfeststellung für den Rückbau eines Bahnübergangs; sofortige Vollziehbarkeit; Klagebefugnis; Einziehung einer Straße; Abwägungsgebot; eigene Belange einer Gemeinde; Selbstverwaltungsrecht einer Gemeinde; Veränderung der Verkehrsinfrastruktur; Schließung eines Bahnübergangs; Brandschutz; Einwendungsausschluss

1. Um die Klagebefugnis einer Gemeinde gegen die Planfeststellung für den Rückbau eines Bahnübergangs schlüssig zu begründen, müssen Tatsachen dargelegt werden, die es denkbar und möglich erscheinen lassen, dass die Gemeinde durch den Planfeststellungsbeschluss in einer eigenen rechtlich geschützten Position beeinträchtigt ist.

2. Für eine solche Position kommen auch im Hinblick auf das Abwägungsgebot des § 18 Satz 2 AEG nur solche Belange in Betracht, die sich als eigene Belange der Gemeinde dem Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 GG zuordnen lassen.

3. Eine Veränderung der Verkehrsinfrastruktur durch Planungen und Maßnahmen überörtlicher Verwaltungsträger berührt eigene Belange einer Gemeinde unabhängig von einer Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit nur dann, wenn die Veränderung das Gemeindegebiet oder Teile hiervon nachhaltig betrifft und die Entwicklung der Gemeinde beeinflusst.

GG Art. 28 Abs. 2
VwGO § 42 Abs. 2
VerkPBG § 5 Abs. 2 Satz 1
AEG § 18 Satz 2 n.F.
AEG § 20 Abs. 2 Satz 1 a.F.
BbgStrG § 8 Abs. 1
BbgBKG § 2

Aktenzeichen: 9VR12.08 Paragraphen: GGArt.28 VwGO§42 VerkPBG§5 AEG§18 AEG§20 BbgStrG§8 Datum: 2008-08-04
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Prozeßrecht - Eisenbahnrecht Zuständigkeiten

BVerwG
16.07.2008
9 A 21.08

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts; Planfeststellungsverfahren; öffentliche Eisenbahn; Strecke; Änderung; Bahnübergang; Aufhebung; Schließung; Betriebsanlagen; Bahnanlagen; Nebeneinrichtung

1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO umfasst nicht nur Planfeststellungsverfahren für den Bau neuer, sondern auch für die Änderung bestehender Strecken von öffentlichen Eisenbahnen.

2. Die Aufhebung (Schließung) eines höhengleichen Bahnübergangs ist eine Änderung einer Eisenbahnstrecke i.S.v. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO.

3. Die Ergänzungsklausel des § 48 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 VwGO begründet eine Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für mit dem Vorhaben in einem räumlichen und betrieblichenZusammenhang stehende Nebeneinrichtungen auch dann, wenn ausschließlich um eine solche Nebeneinrichtung gestritten wird.
VwGO § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7
VwGO § 83
GVG § 17a Abs. 2 Satz 1
AEG § 18 Satz 1
EBO § 4 Abs. 1 Satz 1
EBO § 11 Abs. 1

Aktenzeichen: 9A21.08 Paragraphen: VwGO§48 VwGO§83 GVG§17a AEG§18 EBO§4 EBO§11 Datum: 2008-07-16
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Lärmschutz

BVerwG
09.07.2008
9 A 5.07

Lärmschutz; wesentliche Änderung; Schienenweg; Bahnstrecke; Abwägungsgebot; Zurechnungszusammenhang; Lärmsteigerung; Grundrechtsgefährdung; grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle; tatsächliche Vorbelastung; plangegebene Vorbelastung; teilungsbedingte Streckenstilllegung; Wiederertüchtigung; Fiktion; Billigkeitsausgleich; Sanierungsstau; Gleichbehandlungsgrundsatz

1. Lärmschutzbelange der Nachbarschaft eines Schienenwegs sind grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung durch das Planvorhaben ansteigt. Das gilt selbst dann, wenn die für den Planfall prognostizierten Belastungswerte oberhalb der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle liegen (im Anschluss an Urteil vom 17. November 1999 BVerwG 11 A 4.98 BVerwGE 110, 81 <86 f.>).

2. Soweit die Rechtsprechung diesen Grundsatz für den Fall teilungsbedingter Streckenstilllegungen eingeschränkt hat (vgl. Urteil vom 17. November 1999 a.a.O. S. 87 f.), handelt es sich um einen Billigkeitsausgleich, der der Sondersituation der Wiedervereinigung geschuldet ist und deshalb zumindest in aller Regel nicht auf andere Fallgestaltungen übertragen werden kann, in denen die tatsächliche hinter der plangegebenen Vorbelastung zurückbleibt.

GG Art. 2 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
AEG a.F. § 18 Abs. 1 Satz 2
BImSchG § 41 Abs. 1
BImSchG § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
16. BImSchV § 1 Abs. 2
16. BImSchV § 2 Abs. 1 Nr. 2
VwVfG § 75 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 9A5.07 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.14 BIMschG§41 BImSchG§43 Datum: 2008-07-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12986

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

OVG NRW - VG Köln
21.05.2008
9 A 2725/06

1. Stichprobenartige Überwachungsmaßnahmen des Eisenbahn-Bundesamtes mit der Folge einer möglichen Gebührenerhebung betreffen auch dann den Pflichtenkreis des Halters eines nichtselbstständig am Eisenbahnbetrieb teilnehmenden Fahrzeugs, wenn sie im laufenden Betrieb erfolgen.

2. Der Halter bleibt in derartigen Fällen neben der betriebsführenden Eisenbahn für den betriebssicheren Zustand des Fahrzeugs verantwortlich.

AEG § 32
EBO § 2
EBO § 32
EBO § 47
EBO § 64 a
VwKostG § 13 Abs. 1

Aktenzeichen: 9A2725/06 Paragraphen: AEG§32 EBO§2 EBO§32 EBO§47 EBO§64a VwKostG§13 Datum: 2008-05-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12662

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG
19.12.2007
9 A 22.06

Verwaltungsrechtsweg; erweiterte Prüfungskompetenz; Klagebefugnis; Schutznormen; eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Bestandskraft; Ausschlusswirkung; Duldungspflicht; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Planfeststellungsvorbehalt; Planänderungsverfahren; Planänderungsbeschluss; Änderungsplanfeststellungsbeschluss; Bauerlaubnis; landschaftspflegerische Begleitplanung; Kompensationsmaßnahme; Ausgleichsmaßnahme; Verzichtserklärung des Vorhabenträgers; Planbefolgungspflicht; Zweitbescheid; neue Sachprüfung; Wiederaufgreifen des Verfahrens

1. Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses haben Planbetroffene das Vorhaben zu dulden, und zwar auch bei später eintretenden veränderten Umständen. Die Duldungspflicht erstreckt sich auch auf die Inanspruchnahme von Flächen, die der Anordnung naturschutz- oder waldrechtlicher Kompensationsmaßnahmen geschuldet ist.

2. Der Vorhabenträger kann sich aus einer ihm durch die landschaftspflegerische Begleitplanung auferlegten Verpflichtung, eine Kompensationsmaßnahme durchzuführen, nur im Wege einer Planänderung nach § 76 VwVfG lösen. Ein von ihm gegenüber dem Eigentümer der in Anspruch zu nehmenden Flächen erklärter Verzicht auf die Kompensationsmaßnahme bindet die Planfeststellungsbehörde nicht.

3. Ist ein Planfeststellungsbeschluss gegenüber einem Planbetroffenen bestandskräftig geworden, kann dieser die Änderungsplanfeststellung nur angreifen, wenn er durch deren Festsetzungen erstmals oder weitergehend als bisher betroffen wird (stRspr, z.B. Beschlüsse vom 22. September 2005 - BVerwG 9 B 13.05 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 189 S. 193 f. und vom 17. September 2004 - BVerwG 9 VR 3.04 - Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 13 S. 4).

4. Wird eine vom Vorhabenträger beantragte Planänderung nach Prüfung der materiell-rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen abgelehnt, ergeht ihm gegenüber ein Zweitbescheid, der ihm den Weg zu einer gerichtlichen Überprüfung eröffnet, es sei denn, es liegt bereits ein sein Begehren verneinendes rechtskräftiges verwaltungsgerichtliches Urteil vor.

5. Ein die Planänderung ablehnender Zweitbescheid hindert die Planfeststellungsbehörde nicht, sich gegenüber jedem Planbetroffenen auf den Eintritt der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses zu berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Vorhabenträger mit seinem Antrag nach § 76 VwVfG speziell das Ziel verfolgt hat, einen Planbetroffenen von der planfestgestellten Inanspruchnahme seines Eigentums freizustellen.

VwGO §§ 40 Abs. 1, 42 Abs. 2, 65 Abs. 2
GVG § 17 Abs. 2 Satz 1
VwVfG §§ 48, 49, 75 Abs. 2 Satz 1, 76
AEG a.F. §§ 18 Abs. 1, 20 Abs. 2 Satz 1, 22

Aktenzeichen: 9A22.06 Paragraphen: VwGO§40 VwGO§42 VwGO§65 GVG§17 Datum: 2007-12-19
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