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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
14.12.2017
7 LA 15/17

Straßenrechtliches Anbauverbot

Bei der Ausnahmegenehmigung nach § 24 Abs. 7 NStrG vom straßenrechtlichen Anbauverbot nach § 24 Abs. 1 NStrG handelt es sich um einen eigenständigen, von der Straßenbaubehörde zu erlassenden Verwaltungsakt und nicht lediglich um eine verwaltungsinterne Zustimmung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens.

StrG ND § 24 Abs 7, § 24 Abs 1, § 4 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 7LA15717 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20823

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
30.11.2016
1 S 1245/15

1. "Verkehrswege" im Sinne der §§ 68, 72 TKG sind auch nicht schiffbare Gewässer zweiter Ordnung nach baden-württembergischem Landesrecht.

2. Wird ein öffentliches Gewässer streckenweise verdolt, ist die lichte Weite der Verdolung auf die Erdoberfläche zu projizieren, um die neuen Grenzen des Gewässers und des "Verkehrsweges" zu bestimmen.

3. Die Folgekostenpflicht des wegenutzungsberechtigten Eigentümers einer änderungsbetroffenen Telekommunikationslinie (§ 72 Abs. 1 Var. 3, Abs. 3 TKG) setzt voraus, dass mit der Änderung des Verkehrsweg ein Verkehrsinteresse verfolgt wird. Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem zu ändernden Verkehrsweg um ein nicht schiffbares Gewässer zweiter Ordnung nach baden-württembergischem Landesrecht handelt.

Aktenzeichen: 1S1245/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20179

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Wasserstraßenrecht

BVerwG
28.11.2017
7 A 1.17

Ausbau; Berufsfischer; Bundeswasserstraße; Entschädigung; Existenzgefährdung; Fischereirecht; Planfeststellungsbeschluss; Planrechtfertigung; Rügebefugnis; Verfahrensfehler; fachplanerische Abwägung; freier Fischfang;

Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")

Die Belange von Berufsfischern haben gegenüber öffentlichen Interessen an einem Ausbau einer Bundeswasserstraße nur geringes Gewicht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2011 - 7 A 9.09 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 12).

WaStrG § 12 Abs. 7 Satz 3, § 14 Abs. 1 Satz 2
WHG §§ 6, 27
UVPG a.F. § 3 Abs. 1 Satz 2
VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 Satz 1
SeeFischG § 3 Abs. 1
SeeSchStrO § 26 Abs. 1 Satz 2, § 59
Nds. FischG §§ 2, 16
LFischG SH § 4 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 7A1.17 Paragraphen: Datum: 2017-11-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20895

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
22.11.2016
9 A 25.15

Planfeststellungsbeschluss; Neubewertung; ergänzendes Verfahren; Baustraße; Alternative; Alternativenprüfung; Variante; Agrarklausel; Ausgleichsmaßnahme; Ersatzmaßnahme; Baumpflanzung; Artenschutz; Trassenferne; Trassennähe; trassennah; räumlich-funktionaler Bezug; Verhältnismäßigkeit; Landschaftsbild; Neugestaltung; Eingriff; Eingriffsregelung; Kompensationskonzept; Bewirtschaftungsprobleme; Verschattung; besonders geeignete Böden; agrarstrukturelle Belange; Bauausführung; Problembewältigung; Bilanzierung; Wirtschaftsweg; Ertüchtigung; Abwägungsfehler; Grobanalyse; Eingriffsort; Kompensation.

1. Ersatzmaßnahmen für unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 3 BNatSchG) müssen nicht, können aber eingriffsnah festgesetzt werden (wie BVerwG, Urteil vom 24. März 2011 - 7 A 3.10 - Buchholz 406.400 § 19 BNatSchG 2002 Nr. 7 Rn. 68).

2. Entschließt sich die Planfeststellungsbehörde zur Einbeziehung einer Baustraße in den verfügenden Teil des Planfeststellungsbeschlusses, muss sie die natur- und artenschutzrechtlichen Folgeprobleme im Planfeststellungsbeschluss bewältigen.

3. Die von der Rechtsprechung für die Auswahl der eigentlichen Straßentrasse entwickelten Grundsätze zum Abwägungsgebot bei der Variantenprüfung sind auf eine planfestgestellte Baustraße übertragbar.

VwVfG § 75 Abs. 1a Satz 1
FStrG § 17c
BNatSchG § 15 Abs. 2 und 3, § 44
NatSchG LSA § 7 Abs. 1 Nr. 1
Bewertungsmodell Sachsen-Anhalt Nr. 3.2

Aktenzeichen: 9A25.15 Paragraphen: Datum: 2017-11-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20308

PDF-DokumentNaturschutzrecht Verkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG
9.11.2017
3 A 2.15

Gemeinde; Grundeigentum; Rügebefugnis; Selbstverwaltungsgarantie; wehrfähige Rechtsposition; zivilrechtlich geschütztes Eigentum;

Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord

1. Mangels einer Verletzung in eigenen Rechten kann eine Gemeinde nicht geltend machen, dass ein Planfeststellungsbeschluss gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§§ 13 ff. BNatSchG), gegen zwingende Vorschriften des Artenschutzrechts (§§ 44 ff. BNatSchG) und gegen Vorschriften über die Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer (§§ 27 f. WHG) und des Grundwassers (§ 47 WHG) verstößt. Hat sie die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung einem Privaten übertragen, kann nur dieser geltend machen, dass der Planfeststellungsbeschluss gegen Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (§§ 50 ff. WHG) verstößt.

2. Muss das zivilrechtlich geschützte Grundeigentum einer Gemeinde für die planfestgestellte Eisenbahntrasse weitergehend in Anspruch genommen werden als für eine in Betracht kommende Trassenvariante, kann die Gemeinde geltend machen, dass die der Abwägung der Trassenvarianten zugrunde gelegten Nutzen-Kosten-Untersuchungen von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, nicht der eigenen Methodik entsprechen, Bewertungsspielräume auch anders hätten nutzen können und Annahmen enthalten, die eine vergleichende Bewertung der Trassenvarianten nicht zulassen.

GG Art. 14, Art. 28 Abs. 2
UmwRG § 4 Abs. 1 und Abs. 3
BNatSchG §§ 13 ff., §§ 44 ff.
WHG §§ 27 f., §§ 47, 50 ff.

Aktenzeichen: 3A2.15 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20768

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG
9.11.2017
3 A 3.15

Enteignungsrechtliche Vorwirkung; Existenzgefährdung; Kausalität; Nebenerwerb; Planergänzung; Vollüberprüfungsanspruch; ergänzendes Verfahren; landwirtschaftlicher Betrieb; Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord

Für die Beurteilung, ob die Existenz eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs vorhabenbedingt gefährdet wird, müssen Einkünfte des Betriebsinhabers, die nicht dem Betrieb zuzurechnen sind, außer Betracht bleiben.

GG Art. 14 Abs. 1 und 3
AEG § 18a, § 22 Abs. 2
VwVfG § 73 Abs. 8 Satz 1

Aktenzeichen: 3A3.15 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20769

PDF-DokumentNaturschutzrecht Verkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG
9.11.2017
3 A 4.15

"Standardisierte Bewertung"; Alternative; Anstoßwirkung; Bahnübergänge; Bestandserfassung; Betriebsprogramm; Bewirtschaftungsziel; Brutvögel; Bundesverkehrswegeplan; CEFMaßnahme; Fledermauskästen; Fledermäuse; Grüne Keiljungfer; Hochwasser; Kiebitz; Kollisionsschutzwand; Kompensationsfaktor; LAGA M 20; Landesentwicklungsprogramm Bayern; Lärmminderungsnutzen; Lärmsanierung; Mitfall; Mittelspecht; Monetarisierung; Nutzen-Kosten-Verhältnis; Ohnefall; Planrechtfertigung; Planänderung; Potentieller Bedarf; Preisstand; Präklusion; Querbau; Raumordnungsverfahren; Regionalplan Industrieregion Mittelfranken; Schienenweg; Sonderkulturanbau; Trinkwasserbrunnen; Variantenauswahl; Verbandsklage; Verkehrsnachfrage; Verkehrsprognose; Verkehrszelle; Vordringlicher Bedarf; Wasserschutzgebiet; Zauneidechse; Zerschneidung; Ziel der Raumordnung; indirekte Beeinträchtigung; objektive Ausnahmelage; Überschwemmungsgebiet; Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord

1. Hat sich die Planfeststellungsbehörde bei der Bewertung der Eingriffswirkungen und der Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für ein bestimmtes Verfahren entschieden, darf sie hiervon nur abweichen, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.

2. Die "Mitteilungen der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 20, Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen" - LAGA M 20 Teil II (1997) - sind geeignet, die sich aus den Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung ergebenden Anforderungen an den Einbau von mineralischen Abfällen zu konkretisieren. In den Zonen I bis III A eines Wasserschutzgebietes ist hiernach ein offener Einbau von Boden nicht zulässig, der nur die Werte der Schadstoffklasse Z 1.1 einhält.

3. Stellt die Planfeststellungsbehörde für die Abwägung von Trassenvarianten auf die Ergebnisse von Nutzen-Kosten-Untersuchungen ab, die - jeweils in einzelnen Punkten - von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, nicht in vollem Umfang der eigenen Methodik entsprechen, bestehende Bewertungsspielräume auch anders hätten nutzen können und Annahmen enthalten, die eine vergleichende Bewertung der Trassenvarianten in der Abwägung nicht zulassen, muss sie diese Umstände in den Blick nehmen und deren Bedeutung für die Variantenauswahl gewichten.

4. Wirken sich Trassenvarianten auf die Lärmsituation von Anwohnern deutlich unterschiedlich aus und ist keine Variante bereits aus anderen Gründen eindeutig vorzuziehen, müssen die jeweiligen Auswirkungen zumindest überschlägig ermittelt und in die Abwägung eingestellt werden. Das gilt umso mehr, wenn Lärmbelastungen im Raum stehen, die die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle von 70/60 dB(A) Tag/Nacht überschreiten.

VwGO § 87b Abs. 3
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 7 Abs. 4
VerkPBG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 2
VwVfG § 46, § 73 Abs. 4 Satz 3 bis 6, Abs. 8 Satz 1, § 75 Abs. 1a
UVPG § 3b Abs. 1 Satz 1; §§ 6, 9 Abs. 1 Satz 4, Abs. 1b Satz 1 Nr. 1,
UVPG §§ 11, 12, 16 Abs. 2, Anlage 1 Nr. 14.7
AEG §§ 18, 18a, 18c, § 18e Abs. 5, §§ 22, 39 Abs. 1 Satz 2
BSWAG § 1 Abs. 2
EBO § 11 Abs. 2
BNatSchG §§ 13, 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 und Abs. 2, § 44 Abs. 1 und Abs. 5; § 45 Abs. 7
BImSchG §§ 41, 42
16. BImSchV § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1
WHG §§ 27, 28, 47, 52 Abs. 1, § 76 Abs. 3, § 78 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 6
Richtlinie 2000/60/EG Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i bis iii, Buchst. b
BBodSchG §§ 4, 7 Satz 6, § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr.1
BBodSchV § 4 Abs. 2 Satz 1, Anhang 2 Nr. 3.1
ROG § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1
HGrG § 6 Abs. 1
BHO § 7 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1
GVFG § 3 Nr. 1 Buchst. c

Aktenzeichen: 3A4.15 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20770

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Leipzig
25.10.2017
6 C 44.16

Anwendungsbereich des Luftverkehrsgesetzes im Bereich der Gefahrenabwehr; Ausnahmegenehmigung; Begriff des Luftfahrzeugs; Fluglaternen; Gebot der Verhältnismäßigkeit; Klage mit dem Ziel, die Genehmigungsfreiheit eines Verhaltens feststellen zu lassen; Luftverkehrsbegriff; Polizeiverordnung; Rechtfertigung des generellen Aufstiegsverbots für Fluglaternen durch Brandgefahr.; abstrakte Gefahr; für die Normanwendung zuständiger Rechtsträger als richtiger Beklagter;

1. Die Klage auf Feststellung, dass ein bestimmtes Verhalten keiner Genehmigung bedarf, ist gegen den Rechtsträger zu richten, der für die Anwendung der Genehmigungsnorm zuständig ist (wie BVerwG, Urteil vom 23. August 2007 - 7 C 2.07 - BVerwGE 129, 199).

2. Fluglaternen sind keine Luftfahrzeuge. Sie unterliegen dem Luftverkehrsrecht des Bundes nur, soweit von ihnen Gefahren für den Luftverkehr ausgehen können.

3. Der Aufstieg von Fluglaternen in den Luftraum kann durch Polizeiverordnung verboten werden, weil Laternenflüge bei generell-abstrakter Betrachtung typischerweise Brände verursachen können.

4. Ausnahmen von dem generellen Aufstiegsverbot kommen nur in Betracht, wenn sich die Brandgefahr im Einzelfall hinreichend sicher ausschließen lässt.

GG Art. 73 Abs. 1 Nr. 6
LuftVG § 1 Abs. 1 und 2, § 29 Abs. 1, § 31 Abs. 2 Nr. 16
LuftVO § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b
SächsPolG § 1 Abs. 1, § 9 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 4
ZPO § 563 Abs. 3 und 4

Aktenzeichen: 6C44.16 Paragraphen: Datum: 2017-10-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20630

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
11.10.2017
9 A 14.16

Abschnitt; Abschnittsbildung; Abwägung; Altablagerung; Alternativen; Altlast; Analyse; Anhörung; Ausführungsplanung; Austausch; Bauausführung; Baugrund; Baugrunderkundung; Baugrunduntersuchung; Bedarfsfeststellung; Behörde; Beurteilungsspielraum; Bodenaustausch; Bohrraster; Bohrung; Bohrverfahren; DPH; Deponat; Deponie; Emissionsschutz; Entwurfsklasse; Erkundung; Feinstaub; Feinstaubbelastung; Folgeabschnitt; Gefahrenplan; Gefährdungsabschätzung; Gesundheitsschutz; Gradiente; Gradientenverlauf; Grenzwert; Grenzwert; Grobanalyse; Havarieplan; Immission; Kampfmittel; Kuppenhalbmesser; Luftreinhalteplan; Luftreinhalteplanung; Längsneigung; Messung; Nachbesserung; Nachbesserungspflicht; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Planrechtfertigung; Polstergründung; Probebohrung; Proben; Rammkernsondierung; Rheinbrücke Leverkusen; Sachverhaltsermittlung; Schadstoffe; Schneckenbohrung; Schutzpflicht; Setzung; Setzungsgefahr; Setzungsrisiko; Sondermüll; Sondermülldeponie; Steigung; Stichproben; Studie; Teilbodenaustausch; Tragfähigkeit; Tragfähigkeit; Trassenalternativen; Trassenwahl; Trassierung; Träger öffentlicher Belange; Tunnel; Unternehmen; Untersuchung; Verkehrsverlagerung; Verunreinigung; Wannenhalbmesser; Zusatzstreifen; Zwangspunkt; nachträgliche Planrechtfertigung; neue Studie; staatliche Schutzpflicht;

Planfeststellung Straßenrecht (Rheinbrücke Leverkusen)

1. Die Planfeststellungsbehörde darf im Anhörungsverfahren einzelne Private jedenfalls dann nicht von Amts wegen beteiligen, wenn ihnen keine Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen wurde.

2. Die Feststellung des Verkehrsbedarfs ist für die Planfeststellung einschließlich des gerichtlichen Verfahrens auch dann verbindlich, wenn das Vorhaben zwar erst nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses, jedoch vor der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aufgenommen wurde.

3. Weder beim Bau noch beim Betrieb einer Fernstraße dürfen Gefahren oder erhebliche Beeinträchtigungen dadurch hervorgerufen werden, dass Flächen in Anspruch genommen werden, deren Tragfähigkeit zweifelhaft ist oder die Verunreinigungen aufweisen. Je schwerwiegender mögliche nachteilige Einwirkungen sind und je schwieriger sich die Bewältigung der hierdurch zu erwartenden Probleme darstellt, desto eingehender muss die Eignung des Baugrunds untersucht werden.

4. Auf der Grundlage einer hinreichenden Sachverhaltsermittlung hat zunächst der Vorhabenträger eigenverantwortlich zu bestimmen, welcher Sicherheitsstandard angemessen ist, um Risiken auszuschließen. Nach außen verantwortlich ist hierfür die Planfeststellungsbehörde.

VwVfG § 73 Abs. 2 und 4
FStrG § 1 Abs. 1, § 4 Satz 1, § 17 Satz 2
FStrAbG § 1 Abs. 2, § 8 Abs. 1
BBodSchG § 3 Abs. 1 Nr. 8
BImSchG § 48a Abs. 1
39. BImSchV §§ 3, 4, 5, 7

Aktenzeichen: 9A14.16 Paragraphen: Datum: 2017-10-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20667

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

VGH Hessen - VG Gießen
7.9.2017
9 A 1785/15.Z

Immissionsschutzrechts

1. Die "Gemeinsamen Grundsätze des Bundes und der Länder für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtflugbetrieb" (vom 03.08.2012, NfL I 92/13, S. 11) dienen der Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe aus dem Luftverkehrsrecht über die Gewährleistung der Sicherheit im Flugplatzverkehr. Die Bestimmung der notwendigen Hindernisfreiheit für den Anflug auf Flugplätze ohne Flugkontrollstelle anhand pauschalierender Erfahrungssätze (Ziffer 6. der Richtlinie) unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.

2. Die Regelung der DurchführungsVO (EU) Nr. 923/2012 bestimmt nur die im Reiseflug einzuhaltende Mindestflughöhe. Die nach dem Wortlaut dieser Vorschrift eingeräumte Möglichkeit einer Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe besteht während des gesamten Landeanflugs und umfasst deshalb auch die Strecke über Gegenanflug und Queranflug in der Platzrunde an einem solchen Flugplatz ohne Flugkontrollstelle.

BauGB § 35
BImSchG § 6 Abs 1
DurchführungsVO (EU) Nr. 923/2012
LuftVG § 29, § 6

Aktenzeichen: 9A1785/15 Paragraphen: Datum: 2017-09-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21096

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