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PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammer

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.2.2011
1 N 84.10

Rückwirkende Erhebung von IHK-Beiträgen wegen Aufgabe der Gemeinnützigkeit; nachträgliche Veranlagung zur Gewerbsteuer

Gibt eine Personengesellschaft die Gemeinnützigkeit durch Änderung der satzungsmäßigen Vermögensbindung mit der Folge einer rückwirkenden Veranlagung zur Gewerbesteuer auf, kann sie sich gegenüber der Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer und insoweit bestehender Beitragspflicht nicht darauf berufen, bisher in dem Bewusstsein gemeinnützig ("selbstlos") und nicht gewerblich tätig gewesen zu sein. Das Vertrauen darauf, der IHK nicht anzugehören und ihr keine Beiträge zu schulden, ist im Hinblick darauf, dass die Kammerzugehörigkeit infolge der einschlägigen Bestimmungen durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nur gleichsam "suspendiert" ist und infolge der nachträglichen Veranlagung zur Gewerbesteuer wiederauflebt, nicht schutzwürdig.

IHKG § 2 Abs 1, § 3

Aktenzeichen: 1N84.10 Paragraphen: IHKG§2 IHKG§3 Datum: 2011-02-28
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammer

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
11.2.2011
8 LA 259/10

Betriebsstätte, Eisbahn, Erlass, feste Geschäftseinrichtung, Gewerbesteuerveranlagung, IHK, Kammerzugehörigkeit, Mitgliedsbeitrag, Zerlegung

Mitgliedsbeiträge zur Industrie- und Handelskammer; Zum Begriff der Betriebsstätte iSd § 2 Abs. 1 IHKG.

Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn kann eine Betriebsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG sein.

AO § 12
GewStG § 2
IHKG § 2 I

Aktenzeichen: 8LA259/10 Paragraphen: AO§13 GewStG§2 IHKG§2 Datum: 2011-02-11
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Verbandsklage

OVG Lüneburg
5.1.2011
1 MN 178/10

Überschwemmungsgebiet, Umweltschutz, Verbandsklage

Verbandsklage gegen Bebauungsplan

Zur Antragsbefugnis nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz bei bauleitplanerischer Inanspruchnahme eines Überschwemmungsgebiets.

BauGB § 1 VII
UmwRG § 2 I Nr 1
UmwRG § 2 III Nr 3
VwGO § 47 VI

Aktenzeichen: 1MN178/10 Paragraphen: BauGB§1 UmwRG§2 VwGO§47 Datum: 2011-01-05
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PDF-DokumentProzeßrecht Verbandsrecht - Rechtsmittelrecht Sonstiges

Staatsgerichtshof Hessen
6.12.2010
P.St. 2292

Beschluss über die Zulassung eines Kommunalen Spitzenverbandes als Beistand von Kommunen im Grundrechtsklageverfahren

1. Juristische Personen können in Verfahren vor dem Staatsgerichtshof als Beistand nach § 20 Abs. 1 Satz 4 StGHG HE zugelassen werden.

2. Die Zulassung eines Beistandes wirkt auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurück. Deshalb kann der Beistand vorbehaltlich der späteren Zulassung schon die Grundrechtsklage für den Antragsteller erheben und in dessen Namen die Zulassung als Beistand beantragen. Dies hat innerhalb der Frist für die Klageerhebung zu geschehen.

3. Zu den Kriterien für die Ausübung des Ermessens bei der Zulassung eines Beistandes (hier: Zulassung eines Kommunalen Spitzenverbandes als Beistand der antragstellenden Kommunen in einem Grundrechtsklageverfahren, das die gemeindliche Selbstverwaltung und insbesondere das sogenannte Konnexitätsprinzip betrifft).

Verf HE Art 137 Abs 6
StGHG HE § 20 Abs 1 S 1, § 45 Abs 1 S 1
BVerfGG § 22 Abs 1
ZPO § 79 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: P.St.2292 Paragraphen: Datum: 2010-12-06
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
26.4.2010
7 C 11.11

Wasserverband; Beregnungsverband; Mitgliedschaft, dingliche; Grundstückseigentum; Eigentumswechsel; Eigentumsaufgabe; Sittenwidrigkeit

Die dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband erlischt mit dem Verlust des Eigentums; das gilt auch für den Fall der Eigentumsaufgabe.

WVG § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1, §§ 22, 24, 28 Abs. 1
BGB §§ 134, 138 Abs. 1, § 928

Aktenzeichen: 7C11.11 Paragraphen: Datum: 2010-04-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Verbandsrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Klagebefugnis

BVerwG - OVG NRW
16.3.2010
4 BN 66.09

Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; Standort; Abwägungsausfall; Konfliktbewältigung; immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Sicherheitsabstand; Ergebnisrelevanz.;

1. Für die Antragsbefugnis kommt es nicht darauf an, ob eine vom Antragsteller geltend gemachte Verletzung des Abwägungsgebots, wenn sie vorläge, nach den Planerhaltungsvorschriften beachtlich wäre.

2. Soll ein Bebauungsplan die Errichtung und den Betrieb eines Störfallbetriebs ermöglichen und befinden sich in der Nähe der hierfür vorgesehenen Fläche schutzbedürftige Nutzungen, darf die Gemeinde die Lösung eines daraus möglicherweise resultierenden Nutzungskonflikts nur dann in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren verweisen, wenn dieser Konflikt dort bei vorausschauender Betrachtung sachgerecht gelöst werden kann.

VwGO § 47 Abs. 2
BauGB § 1 Abs. 7; § 214 Abs. 3 Satz 2
BImSchG § 50

Aktenzeichen: 4BN66.09 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 BauGB§214 BImSchG§50 Datum: 2010-03-16
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PDF-DokumentProzeßrecht Verbandsrecht - Klagebefugnis

OVG Hamburg - VG Hamburg
24.2.2010
5 Bs 24/10

Klagerecht eines Naturschutzvereins - gerichtliche Kontrolle einer UVP-Vorprüfung

1. Die sog. Umgehungsrechtsprechung, wonach einem anerkannten Naturschutzverein ein Klagerecht zuerkannt wird, wenn seine gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung an einem Planfeststellungsverfahren deshalb unterblieben ist, weil anstelle dieses Verfahrens ein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt wurde (zuletzt BVerwG, Urt. v. 7.12.2006, BVerw-GE 127, 208), muss weiterhin jedenfalls für solche Fälle gelten, in denen keine Möglichkeit besteht, die Verletzung von Beteiligungsrechten im Rahmen einer altruistischen Verbandsklage geltend zu machen.

2. Die gerichtliche Kontrolle einer UVP-Vorprüfung ist nach § 3a Satz 4 UVPG darauf beschränkt, ob sie Rechtsfehler aufweist, die ihre Nachvollziehbarkeit ausschließen. Letzteres ist anzunehmen, wenn die Vorprüfung entweder Ermittlungsfehler aufweist, die so schwer wiegen, dass sie ersichtlich auf das Ergebnis durchschlagen, oder wenn das Ergebnis außerhalb des Rahmens zulässiger Einschätzungen liegt.

3. Bei der Beurteilung der Erheblichkeit von Umweltauswirkungen, die von dem zu beurteilenden Vorhaben ausgehen können, sind die Kriterien der Anlage 2 zum UVPG heranzuziehen. Hiernach sind nicht nur Qualität und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Gebiete zu berücksichtigen, sondern auch die Auswirkungen auf bestehende Nutzungen für Siedlung und Erholung, wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen sowie auf den Verkehr.

4. Ob sämtliche nicht durch Vorkehrungen vermeidbare abwägungserhebliche Auswirkungen auch erheblich i.S. des § 3c Satz 1 UVPG sind, bleibt offen.

Aktenzeichen: 5Bs24/10 Paragraphen: Datum: 2010-02-24
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Handwerkskammern/Innungen

OVG Lüneburg - VG Hannover
12.11.2009
8 LB 118/08

Auskunftsbefugnis, Auskunftspflicht, Gewerbe, Gewerbeanmeldung, Handwerksbetrieb, Handwerkskammer, Ordnungsbehörde, Schwarzarbeit

Auskunftspflicht nach § 17 Abs. 1 HwO

Nach § 17 Abs. 1 HwO auskunftspflichtig ist - unabhängig von seinen persönlichen Voraussetzungen - weiterhin jeder Gewerbetreibende, bei dem Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er einen in die Handwerksrolle eintragungspflichtigen Handwerksbetrieb innehat.

GG Art. 12
GG Art. 13
HwO § 17

Aktenzeichen: 8LB118/08 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.13 HwO§17 Datum: 2009-11-12
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Handwerkskammer/Innungen

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
12.11.2009
8 C 49.09

Bindungswirkung; Auskunftspflicht; Handwerksrolle; Gewerbetreibender; einzutragender; informationelle Selbstbestimmung; Verhältnismäßigkeit

Die Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 HwO besteht nicht für Gewerbetreibende, bei denen bereits zweifelsfrei feststeht, dass sie die persönlichen oder sachlichen Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle nicht erfüllen.

GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
BVerfGG § 31 Abs. 1
HwO § 17 Abs. 1

Aktenzeichen: 8C49.09 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.12 GGArt.14 HwO§17 Datum: 2009-11-12
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband

Sächsisches OVG - VG Dresden
10.11.2009
4 B 543/07

Zweckverband; Gründungsmängel; Sicherheitsneugründung; Äquivalenzprinzip

Die gerichtliche Prüfung einer Verteilungsregelung i. S. v. § 60 Abs. 1 SächsKomZG hat sich nicht darauf zu erstrecken, ob die vom Satzungsgeber getroffene Regelung die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung ist.

SächsKomZG § 11 Abs. 2 Nr. 5, § 60 Abs. 1

Aktenzeichen: 4B543/07 Paragraphen: SächsKomZG§11 SächsKomZG§60 Datum: 2009-11-10
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