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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Lüneburg - VG Stade
14.5.2014
9 ME 230/13

Zweitwohnungsteuer - Vorhalten einer Zweitwohnung als reine Kapitalanlage

Die dauerhafte Einschaltung einer Vermietungs-Vermittlungsagentur bei gleichzeitigem rechtlich wirksamen Ausschluss der Eigennutzung sowie der unentgeltlichen Fremdnutzung ist geeignet, die Vermutung des Vorhaltens einer Zweitwohnung zum Zwecke der persönlichen Lebensführung zu erschüttern.

Ein rechtlich wirksamer Ausschluss der Eigennutzung liegt vor, wenn nach dem gesamten Inhalt und dem Gesamtkontext des Vermittlungsvertrages jegliche Eigennutzung, also auch das Anmieten zu den für Dritte geltenden Bedingungen, umfassend ausgeschlossen ist. Die unentgeltliche Fremdnutzung ist wirksam ausgeschlossen, wenn auch sämtliche Mieter, die ggf. von den Eigentümern an die Agentur vermittelt werden, die von der Vermittlungsagentur vorgegebenen Mietpreise zahlen müssen.

Wenn danach die Eigennutzung und die unentgeltliche Fremdnutzung wirksam ausgeschlossen sind und keine konkreten Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Handhabung bestehen, wird eine Zweitwohnung nicht zum Zwecke der persönlichen Lebensführung vorgehalten und ist somit nicht zweitwohnungsteuerpflichtig.

Aktenzeichen: 9ME230/13 Paragraphen: Datum: 2014-05-14
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

FG Bremen 20.2.2014 2 K 84/13 (1) Das Gericht hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 1, 2, 3 und 5 VergnStG BR n.F. Das Gericht hat auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 1, 2, 3 und 5 VergnStG BR n.F. in Verbindung mit dem BremSpielhG und/oder der BauNVO.

Aktenzeichen: 2K84/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-20
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
18.2.2014
9 LA 45/12

Vergnügungsteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

1. Ein Vergnügungsteuersatz i. H. v. 11% des Spieleinsatzes hat dann keine erdrosselnde Wirkung, wenn sowohl die Anzahl der Spielhallen als auch die Anzahl der Spielgeräte im Satzungsgebiet der Beklagten in den letzten elf Jahren und zugleich mehrere Jahre nach Inkrafttreten der maßgeblichen Spielgerätesteuersatzung kontinuierlich gestiegen ist.

2. Lässt bereits die tatsächliche Bestandsentwicklung im Satzungsgebiet den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Vergnügungsteuer keine erdrosselnde Wirkung hat, ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung, ob der durchschnittlich von den Aufstellern erzielte Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrags für die Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn abdecken kann, nicht mehr erforderlich.

3. Die Vergnügungsteuer hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Umsatzsteuer lässt sich nicht auf die verfassungsrechtliche Beurteilung der Vergnügungsteuer nach Art. 3 Abs. 1 GG übertragen.

GG Art 12 Abs 1, Art 3 Abs 1
VwGO § 124

Aktenzeichen: 9LA45/12 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.3 VwGO§12a Datum: 2014-02-18
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Schleswig-Holstein
29.1.2014
2 K 236/12

Die Grundsteuerbefreiung für von der Bundeswehr genutzte Grundstücke endet jedenfalls dann mit Einstellung der militärischen Nutzung, wenn eine anderweitige steuerbegünstigte Nutzung in der Folgezeit nicht absehbar war.

GrStG §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 7

Aktenzeichen: 1K236/12 Paragraphen: GrStG§3 Datum: 2014-01-29
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
19.8.2013
9 BN 1.13

Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; Steuersatz; Steuermaßstab; Vergnügungsaufwand; Einspielergebnis; Vertrauensschutz; Lenkungszweck; Beweisantrag; Hilfsbeweisantrag; Untersuchungsgrundsatz; Aussetzung.

1. Eine Vergnügungssteuer auf Glücksspiele kann nach Europarecht neben der Mehrwertsteuer erhoben werden (wie bisherige Rechtsprechung).

2. Die Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm kann, sofern sich aus dem Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes ergibt, nicht aus Mängeln im Abwägungsvorgang hergeleitet werden; entscheidend ist vielmehr die inhaltliche Übereinstimmung mit höherrangigem Recht (im Anschluss an Beschluss vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 6.02 - BVerwGE 118, 128 <150>; Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 40).

3. Sind die für eine Grundsatzfrage (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) maßgeblichen Tatsachen von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, kann die Revision im Hinblick auf diese Frage nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden. Eine Ausnahme gilt dann, wenn das Tatsachengericht eine ordnungsgemäß beantragte Sachverhaltsaufklärung nur deswegen abgelehnt hat, weil es die betreffende Frage anders beantwortet hat, als es die Beschwerde für richtig hält (im Anschluss an Beschluss vom 17. März 2000 - BVerwG 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 <62>).

GG Art. 105 Abs. 2a
VwGO § 86 Abs. 1 und 2, § 94, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3
MWSt-RL Art. 135 Abs. 1 Buchst. i, Art. 401

Aktenzeichen: 9BN1.13 Paragraphen: Datum: 2013-08-19
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zinsen

OVG Lüneburg
8.7.2013
9 ME 110/12

Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO 1977 auf die Gewerbesteuer - aufschiebende Wirkung der Klage -

Nachzahlungszinsen auf die Gewerbesteuer gemäß § 233a AO sind keine Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, weil die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht vorrangig der Finanzierung öffentlicher Haushalte dient. Der Anfechtungsklage gegen die Erhebung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO kommt daher aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu.

AO 1977 § 233a
VwGO § 80 Abs 1 S 1, § 80 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 9ME110/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-08
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PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
12.6.2013
9 C 4.12

Umsatzsteuer; Befreiung; Mehrwertsteuersystemrichtlinie; Bescheinigung; Grundlagenbescheid; Schulunterricht; Berufsvorbereitung; Berufswahl; berufliche Orientierung; Potenzialcheck; steuerliche Gleichbehandlung; unionsrechtliches Effektivitätsprinzip; Sachbescheidungsinteresse.

1. Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch private Träger von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG bezweckt deren steuerliche Gleichbehandlung mit den hinsichtlich dieser Leistungen nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlich- rechtlichen Bildungsträgern (wie BFH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - V R 62/02 - BFHE 204, 355 <359>).

2. Das Erfordernis einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG dient der Nutzung des Fachwissens der zuständigen Landesbehörde über Inhalt und Praxis der schulischen und beruflichen Ausbildung durch öffentliche Träger, das für die Beurteilung der „Ordnungsgemäßheit“ entsprechender Leistungen privater Bildungsträger notwendig ist.

3. Bei der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG handelt es sich um einen für das nachfolgende Verfahren der Steuerbefreiung durch die Finanzverwaltung verbindlichen Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10 AO (wie BFH, Urteil vom 20. August 2009 - V R 25/08 - BFHE 226, 479 <484 f.>).

4. Die Klärung des unionsrechtlichen Anspruchs auf Befreiung von der Umsatzsteuer nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) der Richtlinie 2006/112/EG (MWSt-RL) gehört nicht zum Regelungsgegenstand der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG.

5. Die Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG ist gegebenenfalls auch hinsichtlich solcher Leistungen privater Bildungsträger zu erteilen, die nicht der Vorbereitung auf einen bestimmten Beruf, sondern der Vorbereitung auf die Wahl eines Berufs bzw. der beruflichen Orientierung dienen (Änderung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 3. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1 S. 3).

UStG § 4 Nr. 21 Buchst. a) und Buchst. a) bb)
AO § 171 Abs. 10
MWSt-RL Art. 132 Abs. 1 Buchst. i)

Aktenzeichen: 9C4.12 Paragraphen: Datum: 2013-06-12
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
25.4.2013
9 B 41.12

Hundesteuer, Aufwand, örtliche Aufwandsteuer.

Die an die Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb im Gemeindegebiet anknüpfende Hundesteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG unabhängig davon, ob und in welchem Umfang sich der Hund auch außerhalb des Gemeindegebietes aufhält.

GG Art. 105 Abs. 2a
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 9B41.12 Paragraphen: Datum: 2013-04-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17692

PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
25.2.2013
2 S 2515/12

Bei nichtehelichen Lebenspartnern ist Inhaber einer Zweitwohnung in aller Regel nur derjenige Partner, der Eigentümer, Mieter oder sonst Nutzungsberechtigter dieser Wohnung ist (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.1986 - 2 S 2141/85 - Kurztext Juris).

Aktenzeichen: 2S2515/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17461

PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

OVG Lüneburg
30.1.2013
9 ME 160/12

Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Vergnügungsteuerbescheides wegen des Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Hamburg an den EuGH

1. Aus dem Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 21. September 2012 - 3 K 104/11 - an den Gerichtshof der Europäischen Union ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Vergnügungsteuerbescheides.

2. Auch die Anhängigkeit des Vorabentscheidungsverfahrens beim Gerichtshof der Europäischen Union über die Frage der Zulässigkeit einer kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und Vergnügungsteuer (Az. C-440/12) rechtfertigt allein noch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angegriffenen Vergnügungsteuerbescheides.

EGRL 112/2006
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 4

Aktenzeichen: 9ME160/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17318

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