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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

BVerwG - Hessischer VGH - VG Wiesbaden
12.8.2014
9 B 23.14

Gewerbesteuer; Quellensteuer; ausländische Quellensteuer; Doppelbesteuerungsabkommen; Gewerbesteuerbescheid; Gewerbesteuermessbescheid; Grundlagenbescheid; Bindungswirkung; Finanzamt; Gemeinde.

Für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die deutsche Gewerbesteuer aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens ist das Finanzamt und nicht die Gemeinde zuständig.

GewStG §§ 7, 8, 9, 11, 14, 16
AO § 182 Abs. 1 Satz 1, § 184 Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: 9B23.14 Paragraphen: GewStG§7 GewStG§8 Datum: 2014-08-12
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

VG Freiburg
12.6.2014
4 K 1212/14

1. Die Regelungen in einer Vergnügungsteuersatzung, nach denen das gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Diensten in Bordellen, bordellartigen Betrieben und ähnlichen Einrichtungen der Vergnügungsteuer unterliegt und für diesen Fall der Betreiber zum Steuerschuldner bestimmt wird, sprechen dafür, dass der Inhaber des betr. Etablissements Steuerschuldner ist und nicht die Frauen, die persönlich dort sexuelle Dienste anbieten.

2. Der Eigentümer/Vermieter der Wohnung, in der die zuvor genannte Einrichtung betrieben wird, ist in diesen Fällen in der Regel nicht Steuerschuldner.

3. Zu sonstigen Gründen, die für die Eigenschaft einer Person als Betreiber einer zuvor genannten Einrichtung sprechen (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.02.2011, VBlBW 2011, 400).

4. Eine einstweilige Einstellung der Vollstreckung nach den §§ 15 Abs. 1 LVwVG, 258 AO kommt nur dann in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Steuerschulden innerhalb eines absehbaren Zeitraums zurückgeführt werden können.

5. Auf die §§ 3 Abs. 1 Nr. 6b KAG, 261 AO, wonach Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis niedergeschlagen werden dürfen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zu dem Betrag stehen, kann ein Steuerpflichtiger sich nicht berufen. Bei der Niederschlagung handelt es sich um einen innerdienstlichen Rechtsakt, der kein subjektives Recht des Steuerpflichtigen begründet.

Aktenzeichen: 4K1212/14 Paragraphen: Datum: 2014-06-12
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
15.5.2014
9 B 57.13

Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; Beurteilungsspielraum; Schätzung; Schätzungsbefugnis; Schätzungsmethode; Schätzungsspielraum; Jahresrohmiete; Indexierung; Aufwandsteuer; Gleichartigkeit; erdrosselnde Wirkung; mündliche Verhandlung; schriftliches Verfahren; Verzicht; Nachschieben von Gründen; Begründung.

1. Die Zweitwohnungsteuer ist nicht gleichartig mit der Vermögensteuer, weil diese auf eine andere Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zugreift (vgl. BFH, Urteil vom 5. März 1997 - II R 28.95 - BFHE 182, 243).

2. Auf einen Schätzungsspielraum, der im Abgabenrecht einer Behörde eingeräumt wird, ist der Rechtsgedanke des § 114 Satz 2 VwGO entsprechend anzuwenden mit der Folge, dass ein Nachschieben von Gründen, sofern es materiell- und verwaltungsverfahrensrechtlich zulässig ist, nicht an prozessualen Hindernissen scheitert.

3. Der Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) bewirkt, dass das Verfahren im schriftlichen Verfahren fortzuführen ist. Hierfür bedarf es keiner gesonderten Anordnung durch einen gerichtlichen Beschluss; die eigenständige Regelung in § 101 Abs. 2 VwGO lässt für eine ergänzende Anwendung des § 128 Abs. 2 ZPO keinen Raum.

4. Einwendungen gegen die Kostenentscheidung können nicht mit Verfahrensrügen gem. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemacht werden.

GG Art. 105 Abs. 2a
VwGO § 86 Abs. 1, § 101 Abs. 2, § 113 Abs. 1, § 114 Satz 2, § 132 Abs. 2
ZPO § 128 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 9B57.13 Paragraphen: Datum: 2014-05-15
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Lüneburg - VG Stade
14.5.2014
9 ME 230/13

Zweitwohnungsteuer - Vorhalten einer Zweitwohnung als reine Kapitalanlage

Die dauerhafte Einschaltung einer Vermietungs-Vermittlungsagentur bei gleichzeitigem rechtlich wirksamen Ausschluss der Eigennutzung sowie der unentgeltlichen Fremdnutzung ist geeignet, die Vermutung des Vorhaltens einer Zweitwohnung zum Zwecke der persönlichen Lebensführung zu erschüttern.

Ein rechtlich wirksamer Ausschluss der Eigennutzung liegt vor, wenn nach dem gesamten Inhalt und dem Gesamtkontext des Vermittlungsvertrages jegliche Eigennutzung, also auch das Anmieten zu den für Dritte geltenden Bedingungen, umfassend ausgeschlossen ist. Die unentgeltliche Fremdnutzung ist wirksam ausgeschlossen, wenn auch sämtliche Mieter, die ggf. von den Eigentümern an die Agentur vermittelt werden, die von der Vermittlungsagentur vorgegebenen Mietpreise zahlen müssen.

Wenn danach die Eigennutzung und die unentgeltliche Fremdnutzung wirksam ausgeschlossen sind und keine konkreten Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Handhabung bestehen, wird eine Zweitwohnung nicht zum Zwecke der persönlichen Lebensführung vorgehalten und ist somit nicht zweitwohnungsteuerpflichtig.

Aktenzeichen: 9ME230/13 Paragraphen: Datum: 2014-05-14
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

FG Bremen 20.2.2014 2 K 84/13 (1) Das Gericht hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 1, 2, 3 und 5 VergnStG BR n.F. Das Gericht hat auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 1, 2, 3 und 5 VergnStG BR n.F. in Verbindung mit dem BremSpielhG und/oder der BauNVO.

Aktenzeichen: 2K84/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-20
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
18.2.2014
9 LA 45/12

Vergnügungsteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

1. Ein Vergnügungsteuersatz i. H. v. 11% des Spieleinsatzes hat dann keine erdrosselnde Wirkung, wenn sowohl die Anzahl der Spielhallen als auch die Anzahl der Spielgeräte im Satzungsgebiet der Beklagten in den letzten elf Jahren und zugleich mehrere Jahre nach Inkrafttreten der maßgeblichen Spielgerätesteuersatzung kontinuierlich gestiegen ist.

2. Lässt bereits die tatsächliche Bestandsentwicklung im Satzungsgebiet den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Vergnügungsteuer keine erdrosselnde Wirkung hat, ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung, ob der durchschnittlich von den Aufstellern erzielte Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrags für die Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn abdecken kann, nicht mehr erforderlich.

3. Die Vergnügungsteuer hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Umsatzsteuer lässt sich nicht auf die verfassungsrechtliche Beurteilung der Vergnügungsteuer nach Art. 3 Abs. 1 GG übertragen.

GG Art 12 Abs 1, Art 3 Abs 1
VwGO § 124

Aktenzeichen: 9LA45/12 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.3 VwGO§12a Datum: 2014-02-18
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Schleswig-Holstein
29.1.2014
2 K 236/12

Die Grundsteuerbefreiung für von der Bundeswehr genutzte Grundstücke endet jedenfalls dann mit Einstellung der militärischen Nutzung, wenn eine anderweitige steuerbegünstigte Nutzung in der Folgezeit nicht absehbar war.

GrStG §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 7

Aktenzeichen: 1K236/12 Paragraphen: GrStG§3 Datum: 2014-01-29
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
19.8.2013
9 BN 1.13

Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; Steuersatz; Steuermaßstab; Vergnügungsaufwand; Einspielergebnis; Vertrauensschutz; Lenkungszweck; Beweisantrag; Hilfsbeweisantrag; Untersuchungsgrundsatz; Aussetzung.

1. Eine Vergnügungssteuer auf Glücksspiele kann nach Europarecht neben der Mehrwertsteuer erhoben werden (wie bisherige Rechtsprechung).

2. Die Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm kann, sofern sich aus dem Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes ergibt, nicht aus Mängeln im Abwägungsvorgang hergeleitet werden; entscheidend ist vielmehr die inhaltliche Übereinstimmung mit höherrangigem Recht (im Anschluss an Beschluss vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 6.02 - BVerwGE 118, 128 <150>; Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 40).

3. Sind die für eine Grundsatzfrage (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) maßgeblichen Tatsachen von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, kann die Revision im Hinblick auf diese Frage nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden. Eine Ausnahme gilt dann, wenn das Tatsachengericht eine ordnungsgemäß beantragte Sachverhaltsaufklärung nur deswegen abgelehnt hat, weil es die betreffende Frage anders beantwortet hat, als es die Beschwerde für richtig hält (im Anschluss an Beschluss vom 17. März 2000 - BVerwG 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 <62>).

GG Art. 105 Abs. 2a
VwGO § 86 Abs. 1 und 2, § 94, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3
MWSt-RL Art. 135 Abs. 1 Buchst. i, Art. 401

Aktenzeichen: 9BN1.13 Paragraphen: Datum: 2013-08-19
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zinsen

OVG Lüneburg
8.7.2013
9 ME 110/12

Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO 1977 auf die Gewerbesteuer - aufschiebende Wirkung der Klage -

Nachzahlungszinsen auf die Gewerbesteuer gemäß § 233a AO sind keine Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, weil die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht vorrangig der Finanzierung öffentlicher Haushalte dient. Der Anfechtungsklage gegen die Erhebung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO kommt daher aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu.

AO 1977 § 233a
VwGO § 80 Abs 1 S 1, § 80 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 9ME110/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17816

PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
12.6.2013
9 C 4.12

Umsatzsteuer; Befreiung; Mehrwertsteuersystemrichtlinie; Bescheinigung; Grundlagenbescheid; Schulunterricht; Berufsvorbereitung; Berufswahl; berufliche Orientierung; Potenzialcheck; steuerliche Gleichbehandlung; unionsrechtliches Effektivitätsprinzip; Sachbescheidungsinteresse.

1. Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch private Träger von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG bezweckt deren steuerliche Gleichbehandlung mit den hinsichtlich dieser Leistungen nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlich- rechtlichen Bildungsträgern (wie BFH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - V R 62/02 - BFHE 204, 355 <359>).

2. Das Erfordernis einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG dient der Nutzung des Fachwissens der zuständigen Landesbehörde über Inhalt und Praxis der schulischen und beruflichen Ausbildung durch öffentliche Träger, das für die Beurteilung der „Ordnungsgemäßheit“ entsprechender Leistungen privater Bildungsträger notwendig ist.

3. Bei der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG handelt es sich um einen für das nachfolgende Verfahren der Steuerbefreiung durch die Finanzverwaltung verbindlichen Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10 AO (wie BFH, Urteil vom 20. August 2009 - V R 25/08 - BFHE 226, 479 <484 f.>).

4. Die Klärung des unionsrechtlichen Anspruchs auf Befreiung von der Umsatzsteuer nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) der Richtlinie 2006/112/EG (MWSt-RL) gehört nicht zum Regelungsgegenstand der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG.

5. Die Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG ist gegebenenfalls auch hinsichtlich solcher Leistungen privater Bildungsträger zu erteilen, die nicht der Vorbereitung auf einen bestimmten Beruf, sondern der Vorbereitung auf die Wahl eines Berufs bzw. der beruflichen Orientierung dienen (Änderung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 3. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1 S. 3).

UStG § 4 Nr. 21 Buchst. a) und Buchst. a) bb)
AO § 171 Abs. 10
MWSt-RL Art. 132 Abs. 1 Buchst. i)

Aktenzeichen: 9C4.12 Paragraphen: Datum: 2013-06-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17848

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