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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
26.10.2017
1 WB 3.17

Dienstliche Maßnahme; Mitteilung einer Planungsabsicht; Versetzungsabsicht; Vororientierung.;

Die Vororientierung eines Soldaten über eine von der Personalführung beabsichtigte Versetzung stellt keine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar. Das gilt auch für die Änderung und die Aufhebung einer Vororientierung.

Aktenzeichen: 1WB3.17 Paragraphen: Datum: 2017-10-26
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
26.10.2017
1 WB 41.16

Auswahlentscheidung; Bedarfslage; Bedarfsträgerforderungen; Bewerbungsverfahrensanspruch; Dokumentationspflicht; Grundsatz der Bestenauslese; Kompaniefeldwebel; Konkurrentenstreit; Mobilität.; Verweigerung der "Freigabe"; maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung; Änderung oder Ergänzung der Auswahlerwägungen durch die Beschwerdestelle;

1. Die für die Beschwerdeentscheidung zuständige Stelle (§ 9 Abs. 1 WBO) ist im Umfang ihrer Kontrollkompetenz (§ 13 WBO) befugt, in der Beschwerdeentscheidung die materiellen Auswahlerwägungen, die einer Entscheidung über die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens zugrunde liegen, zu ändern oder zu ergänzen.

2. Personalwirtschaftliche Erwägungen (hier: das Ziel, Soldaten in einem defizitär besetzten fachlichen Werdegang zu halten) sind kein zulässiges Kriterium, um einen Bewerber von der Betrachtung in einem Auswahlverfahren nach dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) auszuschließen.

3. Wird ein Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens fortgesetzt, obwohl kein Bewerber alle Kriterien des Anforderungsprofils erfüllt, so muss der Verzicht auf die ursprünglichen Anforderungen gegenüber allen Bewerbern gleichmäßig gehandhabt werden. Es verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn ein Bewerber, der ein bestimmtes Kriterium des ursprünglichen Anforderungsprofils nicht erfüllt, ohne (dokumentierten) sachlichen Grund von der Betrachtung im Eignungs- und Leistungsvergleich ausgeschlossen wird, während ein anderer Bewerber, der ein anderes Kriterium des ursprünglichen Anforderungsprofils nicht erfüllt, hierin einbezogen wird.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1
WBO § 13

Aktenzeichen: 1WB41.16 Paragraphen: Datum: 2017-10-26
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht Bezüge

BVerwG
14.9.2017
2 WA 2.17

Angemessene Entschädigung; Auslandsverwendungszulage; Bemessungsentscheidung; Disziplinargerichtsbescheid; Disziplinarmaßnahme; Verzögerungsrüge; Verzögerungszeiten; Wiedergutmachung auf andere Weise; entgangener Gewinn; hohe Belastung der Truppendienstkammern; immaterieller Nachteil; mildernde Berücksichtigung; unangemessene Verfahrensdauer; überlanges Gerichtsverfahren;

1. Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines Vermögensnachteils aus § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO umfasst Schadensersatz wegen einer entgangenen Auslandsverwendungszulage nicht.

2. Eine ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 2 Satz 3, § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO liegt vor, wenn ein Wehrdienstgericht bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme die unangemessen lange Dauer des Disziplinarverfahrens zugunsten des Soldaten berücksichtigt hat.

3. Eine ausreichende Berücksichtigung i.S.d. § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG liegt nur vor, wenn das Gericht den konkreten Zeitraum der überlangen Verfahrensdauer und die maßnahmemildernde Wirkung dieses Aspekts hinreichend deutlich macht.

EMRK Art. 6 Abs. 1, Art. 13
WDO § 91 Abs. 1 Satz 3, § 101 Abs. 1, § 102, § 105 Abs. 1
GVG § 198 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3, § 199 Abs. 3 Satz 1
BBesG § 56

Aktenzeichen: 2WA2.17 Paragraphen: Datum: 2017-09-14
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
1.9.2017
2 WDB 4.17

Überlange Verfahrensdauer; Beschleunigungsgebot; Verfahrenshindernis; Einstellung; extreme Überlänge; unzumutbare Belastung.

Die extreme Überlänge eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens kann ein Verfahrenshindernis nach § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO begründen.

WDO § 108 Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4
EMRK Art. 6

Aktenzeichen: 2WDB4.17 Paragraphen: Datum: 2017-09-01
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Verfahrensrecht

BVerwG
31.8.2017
1 WRB 1.16

Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde; Bindungswirkung der Zulassung der Beschwerde; erfolglose Beschwerde; Prozessvoraussetzung.

Prozessvoraussetzung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO ist grundsätzlich allein die Erfolglosigkeit, nicht aber die Rechtzeitigkeit der vorangegangenen Beschwerde bzw. weiteren Beschwerde.

WBO § 12 Abs. 3, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 22a Abs. 3

Aktenzeichen: 1WRB1.16 Paragraphen: Datum: 2017-08-31
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Beurteilung Verfahrensrecht

BVerwG
31.8.2017
1 WRB 1.17

Ein Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung ist keine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

Aktenzeichen: 1WRB1.17 Paragraphen: Datum: 2017-08-31
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
25.8.2017
2 WD 2.17

Außerdienstliches Autorennen; Einsatz-Weiterverwendung; Initiator eines Autorennens; Loslösung von strafgerichtlichen Feststellungen; Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit; Tötung Unbeteiligter; Verlängerung des Unterhaltsbeitrages; fahrlässige Tötungen; objektiver Vertrauensverlust.; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; posttraumatische Belastungsstörung; vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung;

1. Wegen der Vielgestaltigkeit der von § 315c StGB erfassten Fallkonstellationen ist nicht in allen Fällen außerdienstlicher Straßenverkehrsgefährdung dieselbe Maßnahmeart tat- und schuldangemessen.

2. Wird durch eine vorsätzliche außerdienstliche Straßenverkehrsgefährdung fahrlässig der Tod eines Menschen verursacht, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Herabsetzung im Dienstgrad.

SG § 17 Abs. 2 Satz 3, § 23
WDO § 1 Abs. 2 Satz 1, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 2 bis 4, § 63 Abs. 3 Satz 2 1. Halbs.,
WDO § 84 Abs. 1, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7, § 106 Abs. 1
StGB § 20, § 21, § 52 Abs. 2 Satz 1, § 222, § 315c
StPO § 244 Abs. 4 Satz 2 2. Halbs.
EinsatzWVG § 6

Aktenzeichen: 2WD2.17 Paragraphen: Datum: 2017-08-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20569

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
14.8.2017
2 WDB 5.17

Auslegung von Anträgen; Bindungswirkung eines Strafurteils; Gebot des fairen Verfahrens; Prozesskostenhilfe; Rechtsstaatsgebot; Verteidigerbestellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Zu den Rechtswirkungen eines Antrags auf Verteidigerbestellung 1. Ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist im wehrdisziplinarrechtlichen Verfahren als Antrag auf Bestellung eines Verteidigers nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO auszulegen.

2. Wird die Berufungsfrist mangels rechtzeitiger Entscheidung über einen Antrag auf Verteidigerbestellung versäumt, kann Wiedereinsetzung nach § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 45 Abs. 1 StPO beantragt werden.

WDO § 90 Abs. 1 Satz 2, § 91 Abs. 1
StPO § 44 Satz 1, §§ 45, 300

Aktenzeichen: 2WDB5.17 Paragraphen: Datum: 2017-08-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20471

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Beurteilung

BVerwG
3.8.2017
1 WB 28.16

Im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldat; NATO-Agentur für Entwicklung, Produktion und Logistische Betreuung der Waffensysteme EF 2000 und Tornado (NETMA); Benachteiligungsverbot; Referenzgruppenmodell; Referenzgruppenbildung; Größe der Referenzgruppe; wesentlich gleiches Eignungs- und Leistungsbild; Beurteilungsbestimmungen; Wertungsbereiche.

Zentrale Dienstvorschrift A-1340/50 Beurteilung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die personalbearbeitende Stelle bei der Bildung einer Referenzgruppe nach den Zentralerlassen B-1336/1 (Förderung von im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldatinnen und Soldaten) oder B-1336/2 (Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten) zur Ermittlung eines "wesentlich gleichen Eignungs- und Leistungsbilds" der Angehörigen der Referenzgruppe auf den Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung (Leistungsbewertung) und auf die Entwicklungsprognose in den maßgeblichen dienstlichen Beurteilungen abstellt.

2. Mit dem auf diese Weise konkretisierten Kriterium des "wesentlich gleichen Eignungsund Leistungsbilds" ist es nicht vereinbar, wenn eine Referenzgruppe aus Soldaten gebildet wird, deren Leistungsbewertungen sich über alle drei in den Beurteilungsbestimmungen vorgegebenen Wertungsbereiche erstrecken.

SLV § 2 Abs. 5 und 6
Zentralerlass B-1336/2 Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten

Aktenzeichen: 1WB28.16 Paragraphen: Datum: 2017-08-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20553

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
2.8.2017
1 WDS-VR 5.17

Versetzung; vorläufiger Rechtsschutz; Anhörung der Vertrauensperson bzw. des Personalrats.

1. Die von der personalbearbeitenden Stelle beabsichtigte, der Beteiligung der Vertrauensperson oder des Personalrats unterliegende "Maßnahme" im Sinne von § 24 Abs. 1 SBG (in der seit 2. September 2016 geltenden Fassung, BGBl. I 2016 S. 2065) ist nicht identisch mit den einzelnen Verfügungen, die zu ihrer Verwirklichung ergehen. Maßgeblich ist, dass die beabsichtigte Personalmaßnahme - für den betroffenen Soldaten erkennbar - nach Anlass, Ziel und Gegenstand im Kern identisch bleibt und ein zeitlicher Zusammenhang gewahrt ist.

2. Hebt die personalbearbeitende Stelle eine von ihr erlassene Versetzungsverfügung auf, weil sie einen Fehler bei der vorangegangenen Anhörung der Vertrauensperson oder des Personalrats erkannt hat und beheben will, so beginnt - sofern die beabsichtigte Personalmaßnahme im Übrigen im Kern identisch bleibt - kein neues Beteiligungsverfahren, sondern wird das ursprüngliche Beteiligungsverfahren wieder eröffnet und fortgesetzt.

SBG §§ 21, 24

Aktenzeichen: 1WDS-VR5.17 Paragraphen: Datum: 2017-08-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20461

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