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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
24.8.2018
2 WD 3.18

Beleidigungen von Amtswaltern; Beweiswürdigung; Fußball-Fans; Gefangenenbefreiung; Höchstmaßnahme; Körperverletzungen; Mittäterschaft; Nachbewährung; Rechtsrenitenz; Verfahrensdauer; Videoaufzeichnungen; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; anderes gesetzlich geordnetes Verfahren; ernsthafte Beeinträchtigung; gesetzlicher Richter; staatliches Gewaltmonopol;

1. Ein Soldat verwirkt regelmäßig die disziplinarische Höchstmaßnahme, wenn er mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung mitwirkt.

2. Außerdienstliche Beleidigungen erlangen dann disziplinarische Relevanz und können eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gebieten, wenn sie sich jedenfalls wiederholt gegen andere Amtswalter richten (Fortschreibung der Senatsurteile vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 und vom 12. März 2015 - 2 WD 3.14 -).

WDO § 1 Abs. 3 Satz 2, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7 und Abs. 2 Nr. 4, § 65 Abs. 1 Satz 2,
WDO § 75 Abs. 3 Satz 1, § 84 Abs. 1 und Abs. 2, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2,
WDO § 123 Satz 1
SG § 1 Abs. 3, § 7, § 17 Abs. 2 Satz 3, § 23 Abs. 1
StPO § 251 Abs. 1 Nr. 3, § 261
StGB § 25 Abs. 2, § 120 Abs. 1, § 113 Abs. 1, § 223, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4

Aktenzeichen: 2WD3.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21263

PDF-DokumentSoldatenrecht - Soldatenrecht Kriegsdienstverweigerer

BVerwG - VG Stuttgart
3.8.2018
6 B 124.18

Aufklärungspflicht; Berufssoldat; Beweiswürdigung; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge; Gewissensentscheidung; Kriegsdienstverweigerung; Mitwirkungspflicht des Klägers; Parteivernehmung; Sich-Aufdrängen von Nachfragen; Wandelungsprozess; hohe Wahrscheinlichkeit; innere Umkehr; schlüssige Darstellung; schwere Gewissensnot;

1. Ein Berufssoldat, der als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden will, muss in der gerichtlichen Parteivernehmung schlüssig darlegen, dass sich seine gewissensmäßige Einstellung zum Kriegsdienst mit Waffen grundlegend gewandelt hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2. März 1989 - 6 C 10.87 - BVerwGE 81, 294).

2. Das Verwaltungsgericht muss die Beweggründe des Klägers nur weiter aufklären, wenn sich hierfür aus seinen Schilderungen in der Parteivernehmung ein tragfähiger Ansatz ergibt.

GG Art. 4 Abs. 3 Satz 1
VwGO § 86 Abs. 1, § 132 Abs. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: 6B124.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-03
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
19.7.2018
1 WB 3.18

Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bestandskraft; Bewerbungsverfahrensanspruch; Curriculare Fortbildung; Fachzahnarzt; Grundsatz der Bestenauslese; Konkurrentenstreit; Organisationsermessen; Soll-Organisation; Sonderbeurteilung; alternative Anforderungskriterien; inzidente Überprüfung;

Die dienstliche Beurteilung des ausgewählten Bewerbers unterliegt im Konkurrentenstreit um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens der inzidenten Überprüfung durch das Wehrdienstgericht (Ergänzung zum Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 WB 36.09 - BVerwGE 136, 119).

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB3.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
19.7.2018
1 WB 30.17

Beschwerde; Einlegung der Beschwerde; Empfangszuständigkeit für Beschwerde; Organisationsweisung; nächster Disziplinarvorgesetzter;

Empfangszuständigkeit für die Einlegung einer Wehrbeschwerde
Wird durch Organisationsweisung einer höheren militärischen Dienststelle für den Bereich einer Kaserne eine Zentrale Post- und Kurierstelle eingerichtet, kann dort mit Rechtswirkung für den nächsten Disziplinarvorgesetzten eine Beschwerde fristwahrend eingelegt werden.

WBO § 5 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 1WB30.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21241

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
19.7.2018
1 WB 31.17

Besorgnis der Befangenheit; Beurteilung für Reservedienst Leistende; Dienstliche Beurteilung; Plausibilisierung; Voreingenommenheit; Widerspruchsfreiheit;

Aus dem Erfordernis, die Leistungen in einer dienstlichen Beurteilung "nachvollziehbar darzustellen" (§ 2 Abs. 2 SLV), ergibt sich die Verpflichtung des Dienstherrn, die jeweiligen Bewertungen zu plausibilisieren. Die Pflicht zur Plausibilisierung steht dabei in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Soldaten, Einwände gegen die Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit der Bewertungen im Einzelnen darzulegen.

SLV § 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 1WB31.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Laufbahnrecht

BVerwG
19.7.2018
1 WB 48.17

Auswahlverfahren; Beurteilung; Eignungskriterien; Gültigkeitsdauer einer Potenzialfeststellung; Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Potenzialfeststellung;

Zum Erfordernis hinreichender Aktualität einer Potenzialfeststellung in einem Auswahlverfahren Die Potenzialfeststellung als Ergebnis einer psychologischen Eignungsprüfung darf als Auswahlkriterium im Auswahlverfahren für die Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes nur herangezogen werden, wenn sie im Termin der Auswahlentscheidung hinreichend aktuell ist.

SLV § 40

Aktenzeichen: 1WB48.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21244

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
12.7.2018
2 WD 1.18

Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen; Gestaltungszeitraum; Griff in die Kameradenkasse; Kombination von Beförderungsverbot und Bezügekürzung; Rückzahlungsabsicht; Spitzendienstgrad der Laufbahn; Stellung des Kompaniefeldwebels; Verfahrenshindernis; wirtschaftliche Notlage; zahlreiche Auslandseinsätze; Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart; überlange Verfahrensdauer;

1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim "Griff in die Kameradenkasse" die Herabsetzung im Dienstgrad.

2. Der Übergang zur nächstmilderen Disziplinarmaßnahmeart (Beförderungsverbot) kann vor allem durch die Absicht einer nur darlehnsweisen Entnahme des Geldes, hervorragende, durch Auslandsverwendungen unterlegte Leistungen und eine überlange Verfahrensdauer geboten sein.

3. Die Anstiftung eines untergebenen Kameraden zur Mitwirkung am Dienstvergehen bildet bei dessen disziplinarischer Ahndung einen erheblich erschwerenden Umstand, so dass sich die mildere Disziplinarmaßnahmeart von ihrem Umfang am oberen Rand des gesetzlich Zulässigen zu bewegen hat.

WDO § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 4 und Abs. 5, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2,
WDO § 58 Abs. 7, § 59 Satz 1, § 60 Abs. 2 Satz 1, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 100 Satz 1,
WDO § 108 Abs. 3 Satz 1
SG § 12 Satz 1, § 17 Abs. 2 Satz 1
StPO §§ 327, 331

Aktenzeichen: 2WD1.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21262

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
5.7.2018
2 WD 10.18

Anpassungsstörung; Besitz; Dienstgradherabsetzung; Höchstmaßnahme; Kinder- und jugendpornographische Schriften; Psychotherapie; Pädophilie; Reue; Unrechtseinsicht; Verschaffen; hohe Anzahl; kinder- und jugendpornographische Dateien;

Besitzt ein Soldat deutlich mehr als 2.000 kinder- oder jugendpornographische Dateien, ist die Höchstmaßnahme tat- und schuldangemessen, wenn dem nicht mildernde Umstände von hohem Gewicht gegenüberstehen.

WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 7, § 63
SG § 17 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. a.F., § 17 Abs. 2 Satz 3 2. Alt. n.F., § 23 Abs. 1
StGB § 184 b Abs. 3, § 184 c Abs. 3

Aktenzeichen: 2WD10.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21264

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
28.6.2018
1 WRB 1.18

Beschwerdegegenstand; Gegenstand der weiteren Beschwerde; Rechtliches Gehör; wehrdienstgerichtlicher Gegenstand;

1. Gegenstand der wehrdienstgerichtlichen Kontrolle ist der Beschwerdebescheid in der Gestalt der Entscheidung über die weitere Beschwerde.

2. Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte ist im Verfahren der weiteren Beschwerde grundsätzlich befugt, auf Antrag des Beschwerdeführers den Gegenstand des Verfahrens abzuändern oder zu erweitern.

GG Art. 103 Abs. 1
VwGO § 108 Abs. 2, § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2
WBO § 18 Abs. 2 Satz 4, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 3, § 22a Abs. 6 Satz 2

Aktenzeichen: 1WRB1.18 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21708

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
7.6.2018
1 WB 32.17

Ablehnung der Ausplanung; Ausplanung; Berufsförderungsanspruch; Zivilberufliche Aus- und Weiterbildung;

Zu den Voraussetzungen der Ausplanung eines Soldaten aus der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung

1. Beantragt ein Zeitsoldat aus einer für seine fachliche Laufbahn vorgesehenen zivilberuflichen Weiterbildungsmaßnahme ausgeplant zu werden, stellt die Ablehnungsentscheidung eine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme dar.

2. Das dienstliche Interesse für die Teilnahme eines Soldaten an einer zivilberuflichen Fortbildung zur Meisterebene kann mit dem erhöhten Ausbildungsbedarf für ein neues Waffensystem und mit der Unverzichtbarkeit des Fortbildungsinhalts für eine Lehrverwendung begründet werden.

WBO § 17 Abs. 3

Aktenzeichen: 1WB32.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21243

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