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PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle - LG Hannover
08.02.2007
8 U 199/06

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei 20 cm tiefem Schlagloch

1. Kommt es zur Beschädigung eines Pkw beim Durchfahren eines 20 cm tiefen Schlagloches auf einer stark befahrenen Durchgangsstraße einer Großstadt und ist die Straße bereits seit Jahren in einem schlechten Erhaltungszustand, so liegt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch dann vor, wenn für den betroffenen Straßenabschnitt eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h bestand und (allerdings nicht unmittelbar an der Unfallstelle) Schilder mit dem Hinweis „Schlechte Wegstrecke” bzw. „Straßenschäden” aufgestellt waren.

2. Bei einem dem Verkehrssicherungspflichtigen erkennbaren schlechten Zustand einer derartigen Straße reicht es im Winter bei der zusätzlichen Gefahr von Frostaufbrüchen nicht aus, wenn Kontrollen regelmäßig nur einmal monatlich erfolgen.

3. Der Geschädigte muss sich in diesen Fällen wegen des auch für ihn erkennbar schlechten Straßenzustandes ein Mitverschulden von 50 % anrechnen lassen.

BGB §§ 823, 839
GG Art. 34

Aktenzeichen: 8U199/06 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 GGArt.34 Datum: 2007-02-08
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PDF-DokumentSchadensrecht Kommunalrecht - Haftungsrecht Übertragener Wirkungskreis

BGH - Thüringer OLG - LG Mühlhausen
14.12.2006
III ZR 74/06

Zur Frage der haftpflichtigen Körperschaft bei Wahrnehmung einer Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis durch das Landratsamt (hier: Erlass eines Investitionsvorrangbescheids).

GG Art. 34 Satz 1
VermG § 28
InVorG § 4 Abs. 2 Satz 2
ThürKO § 111

Aktenzeichen: IIIZR74/06 Paragraphen: GGArt.3 VermG§28 InVorG§4 ThürKO§111 Datum: 2006-12-14
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Saarbrücken
29.11.2006
1 U 616/05-212

Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Hallenbadbetreibers hinsichtlich einer Wasserrutsche

Der Betreiber einer Wasserrutsche ist in Erfüllung der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht nicht gehalten, eine den Einstieg in die Rutsche regelnde Ampelanlage mit einer „intelligenten” Technik auszustatten, die die Zahl der Benutzer ständig abgleicht und ein Umschalten auf „grün” nur dann ermöglicht, wenn sich keine weiteren Personen in der Rutsche befinden.

Aktenzeichen: 1U616/05 Paragraphen: Datum: 2006-11-29
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Fuß/Radwege

OLG Frankfurt - LG Limburg
9.11.2006
1 U 34/06

Verkehrssicherungspflicht; Gehweg; Höhenunterschied; Stolpern; Sturz

2 cm überschreitende Niveauunterschiede auf dem eine stark untergeordnete Verkehrsbedeutung aufweisenden Fußweg am Rande eines kleinen, ländlichen Ortes begründen nicht ohne Weiteres eine Verkehrspflichtverletzung der sicherungspflichtigen Gemeinde, insbesondere dann nicht, wenn dem Fußgängerverkehr eine parallel verlaufende, völlig ebene, ausreichend beleuchtete und wenig befahrene Anliegerstraße zur Verfügung steht, wegen angrenzenden Baumbestandes mit Unebenheiten zu rechnen ist, die Niveauunterschiede nicht scharfkantig abgegrenzt sind, sondern die Form von Hügeln und Mulden haben.

BGB § 823 I

Aktenzeichen: 1U34/06 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2006-11-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9830

PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

LG Bonn
08.11.2006
1 O 195/06

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei fünf bis acht Zentimeter tiefen Mulden auf öffentlichem Parkplatz.

BGB § 839

Aktenzeichen: 1O195/06 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2006-11-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10342

PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

LG Bonn
25.09.2006
1 O 175/06

Verkehrssicherungspflicht, 5 cm tiefes Loch in Asphaltdecke

BGB § 839

Aktenzeichen: 1O175/06 Paragraphen: Datum: 2006-09-25
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle - LG Lüneburg
12.9.2006
8 W 66/06

1. Der Betreiber eines Freibades verletzt nicht seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er an einer geraden und übersichtlichen Rutsche im Bereich eines Nichtschwimmerbeckens durch eine Tafel mit Warnhinweisen und eine zusätzliche Gestaltung durch Piktogramme darauf hinweist, welche Rutschhaltungen erlaubt sind (Sitzend und Liegend Blick je nach vorn) und darauf aufmerksam macht, dass der Rutschenauslauf sofort zu verlassen ist, es aber gleichwohl zu einem Unfall kommt, wenn ein achtjähriger Junge den Auslaufbereich nicht sofort verlässt, ein weiterer Zwölfjähriger auf den Knien sitzend runterrutscht und den Achtjährigen mit den Knien am Kopf trifft und verletzt.

2. Grundsätzlich ist der Betreiber einer solchen übersichtlichen Rutsche weder verpflichtet, zusätzliche technische Hilfsmittel wie Ampeln oder Schranken anzubringen noch besteht eine Verpflichtung, jeden einzelnen Rutschvorgang durch einen am Rutscheneinstieg postierten Bademeister auf seine Ordnungsgemäßheit zu überwachen.

BGB § 823

Aktenzeichen: 8W66/06 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2006-09-12
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht

LG Bonn
24.07.2006
1 O 397/05

Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, bei Neugestaltung einer Straße zu überprüfen, ob die Außenisolierung der anliegenden Häuser ausreichend ist und dem Stand der Technik entspricht.

BGB § 839

Aktenzeichen: 1O397/05 Paragraphen: Datum: 2006-07-24
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Schadensrecht - Haftungsrecht Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Detmold
21.7.2006
V ZR 252/05

Verkauft die öffentliche Hand ein Grundstück zum Zwecke der Ansiedlung von Familien zu günstigen Konditionen und vereinbart sie ein Wiederkaufsrecht, um die zweckentsprechende Nutzung des Grundstücks sicherzustellen und Bodenspekulationen zu verhindern, kann das Wiederkaufsrecht mehr als 30 Jahre nach seiner Begründung nicht mehr ausgeübt werden.

BGB §§ 497, 503 a.F.

Aktenzeichen: VZR252/05 Paragraphen: BGB§497 BGB§503 Datum: 2006-07-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8893

PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Oldenburg - LG Aurich
21.07.2006
6 U 30/06

Amtshaftungsrecht, schuldhaftes Verhalten, rechtswidrige Gestaltungssatzung

Aktenzeichen: 6U30/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-21
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