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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte

BVerwG - OVG Mannheim - VG Stuttgart
28.1.2004 2 C 4.03
Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf Versorgungsbezüge.

1. Die Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf Versorgungsbezüge dem Grunde nach setzt nicht voraus, dass die Beiträge vom öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber zumindest paritätisch bezuschusst worden sind.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Leistungen aus Lebensversicherungen auch dann auf Versorgungsbezüge angerechnet werden, wenn die Lebensversicherung bereits bei In-Kraft-Treten der Ruhensregelung bestand.
BeamtVG § 10 Abs. 2 a.F., § 55 Abs. 1 und 4

Aktenzeichen: 2C4.03 Paragraphen: BeamtVG§10 BeamtVG§55 Datum: 2004-01-28
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Berechnung

BVerwG - OVG Hamburg - VG hamburg
28.1.2004 2 C 6.03
Ruhegehalt, ruhegehaltfähige Dienstzeit, Vordienstzeit, Ausbildungszeit, Kann-Vorschrift, vorgeschriebene praktische hauptberufliche Tätigkeit.

1. Vorschriften, die die Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig teils bindend vorschreiben, teils in das Ermessen des Dienstherrn stellen, sind nebeneinander anwendbar. Nur dann, wenn eine Vorschrift zur Anerkennung verpflichtet, ist eine nachmalige Berücksichtigung desselben Zeitraums nach einer Kann-Vorschrift ausgeschlossen.

2. Die Anerkennung einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit als Ausbildungszeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG setzt nicht voraus, dass der Versorgungsempfänger zuvor eine Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG durchlaufen hat.
BeamtVG § 4 Abs. 3, § 10 Satz 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 2C6.03 Paragraphen: BeamtVG§4 BeamtVG§10 BeamtVG§12 Datum: 2004-01-28
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Sonstiges

OVG NRW - VG Minden
19.1.2004 1 B 2074/03
1. Der Begriff des Beschäftigungsverhältnisses i.S.d. § 69 d Abs. 2 BeamtVG hat die "Beschäftigung oder Tätigkeit" eines Ruhestands(-Wahl-)beamten zum Gegenstand.

2. Zur Frage des Andauerns eines Beschäftigungsverhältnisses i.S.d. § 69 d Abs. 2 BeamtVG, wenn ein im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft als Rechtsanwalt tätiger Ruhestandsbeamter aus der Partnerschaftsgesellschaft ausscheidet, sich als Einzelanwalt niederlässt und anschließend erneut eine Partnerschaftsvereinbarung trifft, die nur im Außenverhältnis Geltung beanspruchen soll (sog. Scheinpartnerschaftsgesellschaft).
BeamtVG §§ 69 d Abs. 2, 66 Abs. 7, 53 Abs. 10, 53 a

Aktenzeichen: 1B2074/03 Paragraphen: BeamtVG§69d BeamtVG§66 BeamtVG§53 BeamtVG§53a Datum: 2004-01-19
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Berechnung

OVG Schleswig-Holstein
24.10.2003 3 LB 103/03
Beamtenrecht, Versorgung, Ruhegehalt, ruhegehaltfähige Zulage, Marinezulage, zulageberechtigende Verwendungszeiten, Soldat auf Zeit, Beamter, Unterbrechung, amtsgemäße Versorgung

Ist bei der Berechnung des Ruhegehaltes die sogenannte Marinezulage nach Nr. 9a Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung vom (künftig: Vorbemerkungen) zu berücksichtigen, so sind für den erforderlichen 10-jährigen Verwendungszeitraum verschiedene Verwendungszeiten als Beamter oder Soldat auf Zeit zu addieren; dazwischenliegende Unterbrechungen (durch eine Angestelltenzeit) sind unerheblich.
Vorbemerkungen Nr 3 a BBesO A und B (Fassung: 31.12.1998)
Vorbemerkungen Nr 9 a BBesO A und B (Fassung: 31.12.1998)
GG Art 33 Abs 5
BRRG § 126
VwGO § 68 ff
VwGO § 88
BBesG § 81 Abs 2
BeamtVG § 5 (Fassung: 31.12.1998)
Art 1 Nr 14 c 5. Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Fassung: 28.05.1990)

Aktenzeichen: 3LB103/03 Paragraphen: GGArt.3 BRRG§126 VwGO§68 VwGO§88 BBesG§81 BeamtVG§5 Datum: 2003-10-24
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte

OVG NRW - VG Düsseldorf
8.10.2003 22d A 2782/03
Zur Frage, ob die Feststellung des Verlustes der Versorgungsbezüge gemäß § 60 Satz 1 BeamtVG berechtigt ist, nachdem der Ruhestandsbeamte ursprünglich die vom Dienstherrn geforderte amtsärztliche Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit verweigert hat, nach einem erfolglos durchgeführten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aber einen vom Dienstherrn abgelehnten Antrag auf amtsärztliche Untersuchung gestellt hat.
BeamtVG § 60
LBG NRW §§ 45 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1
DO NRW § 121

Aktenzeichen: 22dA2782/03 Paragraphen: BeamtVG§60 LBGNRW§45 LBGNRW§48 DONRW§121 Datum: 2003-10-08
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Berechnung

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
25.9.2003 2 C 51.02
Erwerbseinkommen; Ruhensregelung; "Sozialbestandteil" der Versorgungsbezüge, - als der Ruhensregelung unterliegender Teil der Versorgungsbezüge, Errechnung des -, - als Differenz zwischen oberer und unterer Bemessungsgrundlage; Vergleichsberechnung nach § 85 BeamtVG, gesonderte - zur Ermittlung der unteren Bemessungsgrundlage.

Der "Sozialbestandteil", in dessen Höhe nach § 53 a BeamtVG a.F. Erwerbseinkommen auf das Ruhegehalt angerechnet wurde, besteht in der Differenz zwischen dem Ruhegehalt des Beamten unter Außerachtlassung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften (obere Bemessungsgrundlage) und dem "fiktiven" Ruhegehalt, das sich ergäbe, wenn zugunsten des Beamten verwirklichte Erhöhungstatbestände unberücksichtigt bleiben (untere Bemessungsgrundlage).

Für die Ermittlung der unteren Bemessungsgrundlage ist eine gesonderte Vergleichsberechnung nach § 85 BeamtVG anzustellen.
BeamtVG §§ 52, 85
BeamtVG a.F. § 53 a Abs. 1
BwBAnpG §§ 2, 3

Aktenzeichen: 2C51.02 Paragraphen: BeamtVG§52 BeamtVG§85 BeamtVG§53 BwBAnpG§2 BwAnpG§3 Datum: 2003-09-25
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Berechnung Beamte

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
25.9.2003 2 C 52.02
Erwerbseinkommen; Ruhensregelung; "Sozialbestandteil" der Versorgungsbezüge, - als der Ruhensregelung unterliegender Teil der Versorgungsbezüge, Errechnung des -, - als Differenz zwischen oberer und unterer Bemessungsgrundlage; Vergleichsberechnung nach § 85 BeamtVG, gesonderte - zur Ermittlung der unteren Bemessungsgrundlage.

1. Der "Sozialbestandteil", in dessen Höhe nach § 53 a BeamtVG a.F. Erwerbseinkommen auf das Ruhegehalt angerechnet wurde, besteht in der Differenz zwischen dem Ruhegehalt des Beamten unter Außerachtlassung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften (obere Bemessungsgrundlage) und dem "fiktiven" Ruhegehalt, das sich ergäbe, wenn zugunsten des Beamten verwirklichte Erhöhungstatbestände unberücksichtigt bleiben (untere Bemessungsgrundlage).

2. Für die Ermittlung der unteren Bemessungsgrundlage ist eine gesonderte Vergleichsberechnung nach § 85 BeamtVG anzustellen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 51.02 -).
BeamtVG §§ 52, 85
BeamtVG a.F. § 53 a Abs. 1
BwBAnpG §§ 2, 3

Aktenzeichen: 2C52.02 Paragraphen: Datum: 2003-09-25
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Sonstiges

OVG Saarlouis
15.7.2003 1 R 2/02
Europarecht, Beamtenstatut, Versorgung, Übertragung, EG-Beamter, Rentenversicherung, Nachversicherung
1. Art. 11 Abs. 2 der Versorgungsordnung (VersO/EG) der Europäischen Gemeinschaften, der den Beamten der EG eine Übertragung in den Mitgliedstaaten erworbener Ansprüche auf Altersversorgung auf das Versorgungssystem der EG ermöglichen soll {Anhang VIII zum Beamtenstatut der EG), findet als Verordnung (EG) unmittelbare Anwendung in den Mitgliedstaaten und erfasst jedenfalls in seiner 1992 geänderten (weiten) Fassung hinsichtlich des personellen Anwendungsbereichs auch ehemalige Landesminister, die als Beamte in den Dienst der EG wechseln beziehungsweise - wie hier - nach einer Beurlaubung zu diesen zurückkehren (vgl. Art. 11 Abs. 3 VersO/EG),

2. Die Vorschrift ist allerdings nicht aus sich, heraus vollziehbar, sondern bedarf als sogenannte "hinkende" Verordnung zu ihrer Umsetzung des Erlasses von Durchführungsregelungen durch die einzelnen Mitgliedstaaten.

3. Eine solche existiert für ehemalige Mitglieder der Regierung des Saarlandes, deren Versorgung sich (als solche) nach den Vorschriften des Saarländischen Ministergesetzes (SMinG) - einschließlich darin normierter Anrechnungs- beziehungsweise Ruhensregelungen - richtet, derzeit nicht und kann insbesondere nicht dem am 9.10.1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Europäischen Gemeinschaften geschlossenen Abkommen "über die Durchführung des Art. 11 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften" (vgl. BGBI. 1994, Teil II, 522 ff.) entnommen werden.

4. Für diesen Personenkreis besteht insbesondere auch keine Nachversicherungsmöglichkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. § B Abs. 2 SGB VI)
VwGO § 91 ZPO § 264 VersO/EG § 11 EGV §§ 249, 234 SGB VI § 8 BeamtVG § 55

Aktenzeichen: 1R2/02 Paragraphen: VwGO§91 ZPO§264 VersO/EG§11 EGV§249 EGV§243 SGBVI§8 BeamtVG§55 Datum: 2003-07-15
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte

OVG Rheinland-Pfalz
09.05.2002 10 A 10082/03
Beamter, Versorgung, Beamtenversorgung, Hinterbliebenenversorgung, Versorgungsabschlag, Alimentation, Rückwirkung, echte Rückwirkung, unechte Rückwirkung, Erwerbseinkommen, Anrechnung

1. Die durch das Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschläge vom 19. Dezember 2000 festgesetzten Versorgungsabschläge verletzten nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine amtsangemessene Alimentation.

2. Die Anrechnung privater Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge nach § 53 BeamtVG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; das gilt auch, soweit die Hinterbliebenen von der Anrechnung betroffen sind.
BeamtVG §§ 14 Abs. 3, 20 Abs. 1, 69 d Abs. 3 Nr. 1, § 53

Aktenzeichen: 10A10082/03 Paragraphen: BeamtVG§14 BeamtVG§20 BeamtVG§69d BeamtVG§53 Datum: 2003-05-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2399

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte

OVG NRW
2.5.2003 6 A 180/02
Die durch Art. 6 Nr. 21 des Versorgungsreformgesetzes 1998, BGBl. I S. 1666, erfolgte Änderung des § 47 Abs. 5 BeamtVG beinhaltet keine unzulässige Rückwirkung.
BeamtVG § 47 Abs. 5

Aktenzeichen: 6A180/02 Paragraphen: BeamtVG§47 Datum: 2003-05-02
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