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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern
12.07.2006
3 M 74/06

Zum Verbot von Versammlungen durch Allgemeinverfügung und dem Verbot zur Abhaltung einer Mahnwache im Zusammenhang mit dem Besuch eines ausländischen Staatsoberhaupts.

GG Art 32 Abs 1
GG Art 8 Abs 1
VersammlG § 15 Abs 1

Aktenzeichen: 3M74/06 Paragraphen: GGArt.32 GGArt.8 VersammlG§15 Datum: 2006-07-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Saarland
30.06.2006
3 W 10/06

Gewährleistung der Versammlungsfreiheit erfordert vorrangiges Einschreiten gegen Störer und ermöglicht erst bei einem polizeilichen Notstand ein Einschreiten gegen die Versammlung Der Staat ist zur Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gehalten, die Grundrechtsausübung möglichst vor Störungen und Ausschreitungen Dritter zu schützen und behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer zu richten, um die Durchführung der Versammlung zu ermöglichen. Gegen die Versammlung selbst darf in solchen Fällen nur ausnahmsweise und zwar nur unter den besonderen Voraussetzungen des so genannten polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (im Anschluss an BVerfG Beschluss vom 10.5.2006 - 1 BvQ 14/06 -).

VersammlG § 15

Aktenzeichen: 3W10/06 Paragraphen: VersammlG§15 Datum: 2006-06-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
22.05.2006
24 B 05.3099

Verbot einer Versammlung; Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots; Berechtigtes Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr bei veränderter Rechtslage; Erklärung der Behörde, die bisherige Rechtsauffassung aufzugeben

Ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbots kann nicht (mehr) aus einer drohenden Wiederholungsgefahr abgeleitet werden, wenn die zuständige Behörde verbindlich erklärt hat, an der dem Verbot zu Grunde liegenden tragenden Argumentation bzw. Rechtsauffassung zukünftig nicht mehr festzuhalten.

VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
VersG § 15 Abs. 1
GG Art. 8

Aktenzeichen: 24B05.3099 Paragraphen: VwGO§113 VersG§15 GGArt.8 Datum: 2006-05-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
16.05.2006
7 A 10017/06.OVG

Abgabe, Abgabenrecht, Amtshandlung, Anmelder, Auflage, Aufwand, Aufzug, Bedeutung, Demonstration, Gebühr, Gebührenfestsetzung, Gebührenrecht, Gebührenschuldner, Gegendemonstration, Gespräch, Kooperation, Kooperationsgespräch, Kosten, Kostenschuldner, Personal, Personalaufwand, Personalkosten, Schuldner, Versammlung, Versammlungsfreiheit, Versammlungsrecht, Verwaltungsaufwand

1. Die Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Auflagen nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes ist grundsätzlich zulässig und verstößt nicht gegen Art. 8 Abs. 1 GG.

2. Der Anmelder einer Versammlung kann für die Erteilung von Auflagen, die er nicht veranlasst hat (hier: Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch eine Gegendemonstration), nicht zu Gebühren herangezogen werden.

GG Art. 8
VersammlG § 15
LGebG § 13

Aktenzeichen: 7A10017/06 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 LGebG§13 Datum: 2006-05-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
05.05.2006
11 ME 117/06

Auflage, Demonstration, rechtsextremistisch, Kundgebung, stationär, NPD, Öffentliche Sicherheit, Polizeilicher Notstand, Selbstbestimmungsrecht, Veranstalter, Verhältnismäßigkeit, Versamlungsfreiheit, Versammlungsverbot

Verbot von rechtsextremistischen Demonstrationen am 13. Mai 2006 in Göttingen

Ein vollständiges Versammlungsverbot ist mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 GG unverhältnismäßig, wenn - wie hier - die von gewaltbereiten Gegendemonstranten zu erwartenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung und andere Auflagen erheblich verringert werden können.

GG Art. 8
VersG § 15 I
VwGO § 80 V 4

Aktenzeichen: 11ME117/06 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 VwGO§80 Datum: 2006-05-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
28.04.2006
3 M 50/06

NPD-Kundgebung vor Gewerkschaftshaus

Eine Kundgebung der NPD vor einem Gewerkschaftshaus an einem 01. Mai ist in der Regel keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung.

Das Gericht zieht zur Ausfüllung des Begriffs "unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung" die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, 2001-01-26, 1 BvQ 9/01, NJW 2001, 1409 , und 2006-01-26, 1 BvQ 3/06 , DVBl 2006, 368 , heran.

VersammlG § 15 Abs 1
VersammlG § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 3M50/06 Paragraphen: VersammlG§15 Datum: 2006-04-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Versammlungsrecht

VG Lüneburg
16.03.2006
3 A 143/04

Allgemeinverfügung, Castor, Ermessen, Gefahr, Notstand, Sicherheit und Ordnung, Störer, Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeit, Versammlungsrecht, Versammlungsverbot

Zum polizeilichen Notstand beim Castor-Transport 2004

1. Die Frage, ob ein polizeilicher Notstand vorliegt, ist gedanklich zu trennen von der Frage, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört ist. Wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist (Tatbestandsseite des § 15 Abs. 1 VersG), dann (Rechtsfolgeseite) steht der Behörde ein Entschließungs- und Auswahlermessen zu. Erst auf der Rechtsfolgeseite stellt sich die Frage, ob gegen Störer vorgegangen werden kann oder gegen unbeteiligte Dritte im polizeilichen Notstand.

2. Ob ein polizeilicher Notstand vorliegt, ist nicht erst bei der Frage bedeutsam, ob eine Versammlung ganz und gar verboten werden kann, sondern auch bei der Frage, ob Auflagen als Minusmaßnahmen zum allgemeinen Verbot erlassen werden können oder müssen. Verbot oder Auflage bestimmen die Art des polizeilichen Eingriffes, während der polizeiliche Notstand erst bedeutsam ist bei der Überlegung, ob sich der Eingriff (in der bestimmten Art) gegen Störer oder Nichtstörer richten darf.

3. Bei der Frage, ob die Voraussetzungen für die Annahme eines polizeilichen Notstandes vorliegen, ist abzustellen auf die zur Zeit des Erlasses der Verfügung über Verbot oder Einschränkung der Versammlung erkennbaren Umstände. Die spätere tatsächliche Entwicklung spielt keine Rolle. Dies ist unter Berücksichtigung des § 114 Satz 2 VwGO nicht anders zu beurteilen.

4. Zur Begründung eines polizeilichen Notstandes ist es nicht erforderlich, dass sich die Behörde ausdrücklich auf dieses Rechtsinstitut beruft und die Worte "polizeilicher Notstand" unmittelbar in eine die Versammlungsfreiheit beschränkende Verfügung aufnimmt. Der polizeiliche Notstand ist ein Rechtsbegriff, der durch Tatsachen auszufüllen ist.

5. Können Versammlungen nicht als Störer (als die öffentliche Sicherheit störende Versammlungen) qualifiziert werden, und kann ihr Versammlungsrecht auch nicht im Wege des polizeilichen Notstandes beschränkt werden, macht dies eine Allgemeinverfügung, mit der das Versammlungsrecht generell eingeschränkt wird, rechtswidrig. Ist eine Allgemeinverfügung teilbar - etwa auch in zeitlicher Hinsicht -, ist sie aber nur teilweise rechtswidrig.

6. Soweit eine Allgemeinverfügung rechtswidrig ist, hat dies zur Folge, dass die Behörde in den konkreten Einzelfällen der Versammlungen individuell und punktuell prüfen muss, ob Versammlungsbeschränkungen zulässig sind, und muss dies jeweils durch individuellkonkreten Einzelverwaltungsakt regeln.

GG Art. 8
VersG § 15
VwVfG § 35

Aktenzeichen: 3A143/04 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 Datum: 2006-03-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8226

PDF-DokumentOrdnungsrecht Staatsrecht - Versammlungsrecht Grundgesetz

BVerfG - OVG Lüneburg - VG Lüneburg
26.1.2006
1 BvQ 3/06

Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden

Die Anordnung eines Versammlungsverbots lässt sich hier nicht auf eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne des § 15 Abs. 1 VersG stützen.

VersG § 15

Aktenzeichen: 1BvQ3/06 Paragraphen: VersG§15 Datum: 2006-01-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7734

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
24.01.2006
11 ME 20/06

Auflage, Demonstration, rechtsextremistisch, Holocaust-Gedenktag, Kooperationsgespräch, Versammlungsrecht, Versammlungsverbot, Volksverhetzung, öffentliche Ordnung

Verbot einer rechtsextremistischen Demonstration am 28. Januar 2006 in Lüneburg

Die öffentliche Ordnung i.S.d. § 15 Abs. 1 VersG kann verletzt sein, wenn Rechtsextremistenam 28. Januar, also in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Holocaust-Gedenktag des 27. Januar, einen Aufzug mit Provokationswirkung durchführen wollen. In einem solchen Fall kommt ein Versammlungsverbot in Betracht, wenn es unter Berücksichtigung des Art. 8 GG zum Schutz elementarer Rechtsgüter angemessen ist und Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen (hier bejaht).

Zu den rechtlichen Folgen der Verweigerung eines Kooperationsgespräches durch den Versammlungsveranstalter.

GG Art. 5
GG Art. 8
StGB § 130
VersG § 15 I

Aktenzeichen: 11ME20/06 Paragraphen: GGArt.5 GGArt.8 StGB§130 VerG§15 Datum: 2006-01-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7702

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Lüneburg
20.01.2006
3 B 3/06

Holocaust-Gedenktag, Ordnung, öffentliche, Rechtsextreme, Versammlungsrecht, Versammlungsverbot

Versammlungsverbot für Rechtsextreme

Den sozialen und ethischen Anschauungen über die Grundvoraussetzungen eines geordneten menschlichen Zusammenlebens läuft es zuwider, wenn Rechtsextreme am 28. Januar, also in direktem Anschluss an den 27. Januar als besonderem Feiertag, der der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dient, einen Aufzug mit Provokationswirkung veranstalten. Dies gilt insbesondere, wenn die Versammlung die Abschaffung des § 130 StGB fordert, und so der Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt und Willkürherrschaft der Weg bereitet werden soll,

GG Art. 8
VersG § 15

Aktenzeichen: 3B3/06 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 Datum: 2006-01-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7671

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