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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

BVerwG
23.7.2012
6 A 4.11

Aufstachelung zu Hass; Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von Dänemark aus; Betätigungsverbot; Fernsehsender; Gedanke der Völkerverständigung; Organisationsverbot; Vereinsverbot; Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union; Weiterverbreitung im eigentlichen Sinn von Fernsehsendungen; zweite Kontrolle

Eine Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von Dänemark aus nach bzw. in Deutschland, die den vereinsrechtlichen Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG erfüllt, unterfällt zugleich dem Anwendungsbereich des Art. 22a der unionsrechtlichen Fernseh-Richtlinie, dessen Einhaltung von den Behörden des Sendestaats zu prüfen ist, und kann deshalb grundsätzlich nicht Gegenstand eines vereinsrechtlichen Betätigungsverbots sein.

GG Art. 9 Abs. 2
VereinsG § 3 Abs. 1, §§ 14, 15, 18
Fernseh-RL Art. 22a

Aktenzeichen: 6A4.11 Paragraphen: GGArt.9 VereinsG§3 VereinsG§14 VereinsG§15 VereinsG§18 Datum: 2012-07-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VGH Baden-Württemberg
17.7.2012
10 S 406/10

1. Das erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag, der darauf gerichtet ist, die in einer Polizeiverordnung festgesetzten Benutzungszeiten für eine gemeindliche öffentliche Einrichtung für unwirksam zu erklären, kann bereits dann bestehen, wenn das Verhalten des Normgebers in der Vergangenheit die Prognose rechtfertigt, er werde bei Erfolg des Normenkontrollantrags eine für den Antragsteller möglicherweise günstigere Regelung treffen (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 23.09.1997 - 4 BN 17.97 - NVwZ 1998, 613; Abgrenzung von VGH Mannheim, Beschluss vom 27.09.1999 - 1 S 1226/99 - NVwZ 2000, 457).

2. Durch eine auf der Grundlage der Generalermächtigung des § 10 Abs. 1 Satz 1 PolG i.V.m. § 1 Abs. 1 PolG erlassene Polizeiverordnung kann keine Regelung des Benutzungsverhältnisses einer öffentlichen Einrichtung in der Weise erfolgen, dass abschließende positive Nutzungszeiten der Einrichtung festgesetzt werden; vielmehr bestimmt sich der zulässige Nutzungsumfang nach der Widmung und gegebenenfalls durch eine ausgestaltende Benutzungsregelung, im Übrigen durch die sonstigen allgemeinen Gesetze, vor allem das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die auf seiner Grundlage erlassenen einschlägigen Verordnungen.

Aktenzeichen: 10S406/10 Paragraphen: Datum: 2012-07-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Waffenhandel Waffenrecht

VG Freiburg
14.6.2012
4 K 914/12

Sicherstellung von Waffen (nicht) bei bloßen Vermutungen über missbräuchliche Verwendung; Umdeutung von WaffG 2002 § 46 Abs 4 nach WaffG 2002 § 46 Abs 2 S 2; Wirkungen des Widerspruchs gegen die auf fehlender Zuverlässigkeit gestützte Entscheidung über den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Gesetz im Sinne von WaffG 2002 § 5 Abs 2 Nr 5; Vereinbarkeit von WaffG 2002 § 36 Abs 3 S 2 mit höherrangigem Recht; Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Zutrittsrecht der Waffenbehörde

1. Bloße Vermutungen über eine missbräuchliche Verwendung von Waffen sind grundsätzlich nicht ausreichend für eine (sofortige) Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. WaffG. Die für das Vorliegen einer Besorgnis missbräuchlicher Waffenanwendung sprechenden Tatsachen müssen grundsätzlich erwiesen sein. An den Grad der Wahrscheinlichkeit, ob ein befürchteter Schaden eintreten wird, sind keine sehr hohen Anforderungen zu stellen, weil der von einer missbräuchlichen Schusswaffenverwendung drohende Schaden sehr groß und folgenschwer sein kann.

2. Eine Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 WaffG kann grundsätzlich nicht in eine solche nach § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG umgedeutet werden.

3. Nur die Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 WaffG ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, die Sicherstellung nach § 46 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 WaffG nicht.

4. Ein Widerspruch gegen die auf fehlender Zuverlässigkeit gestützte Entscheidung über den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis entfaltet kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung.

5. Zu den in § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG genannten Gesetzen gehört auch das Waffengesetz (selbst). Nicht erforderlich ist, dass der Verstoß eine Straftat im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c WaffG darstellt. Es reichen (schlichte) Verstöße gegen gesetzliche Pflichten, unabhängig davon ob sie straf oder bußgeldbewehrt sind. 6. § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG steht mit höherrangigem Recht, insbes. mit Art. 13 GG, in Einklang.

7. Ein Waffenbesitzer muss sich entscheiden, ob ihm das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung so wichtig ist, dass er den Bediensteten der Waffenbehörde generell den Zutritt verweigern will. Wenn er sich so entscheidet und dem Schutz seiner Privatheit damit eine derartige (absolute) Priorität einräumt, dann kann und darf von ihm erwartet werden, dass er entweder auf den Besitz von Waffen verzichtet oder seine Waffen an Stellen verwahrt, an denen seine Privatsphäre nicht berührt wird. Das kann in verschiedenster Weise geschehen, z. B. indem er seine Waffen bei einem zuverlässigen Dritten verwahrt, oder aber auch, indem er seine Waffenschränke in Räumen verwahrt, die zwar formal noch zu den von Art. 13 GG geschützten Räumlichkeiten gehören, deren Zugänglichkeit er selbst aber so gestaltet, dass seine Privatsphäre nicht betroffen wird, wenn Dritte sie in Augenschein nehmen. Er selbst hat es demnach in der Hand, die Aufbewahrung seiner Waffen so zu gestalten, dass eine Inspizierung den geringstmöglichen Eingriff in seine Privatsphäre darstellt. Ein Waffenbesitzer, der von diesen ihm zumutbaren Möglichkeiten keinen Gebrauch macht und seine Waffen gerade in einem Bereich seiner Wohnräume verwahrt, in dem er durch einen Zutritt Dritter seine Privatsphäre verletzt sieht, verletzt seine ihm durch das Waffengesetz auferlegten Pflichten, wenn er sich unter Berufung auf sein Grundrecht aus Art. 13 GG jeglicher Kontrolle der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen entzieht.

Aktenzeichen: 4K914/12 Paragraphen: Datum: 2012-06-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg
8.6.2012
13 LB 20/12

Kosten einer Ersatzvornahme

Die Möglichkeit des Sofortvollzugs nach § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Nds. SOG besteht bei Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr nicht nur bei besonderer Dringlichkeit der Maßnahme, sondern auch im Falle der Aussichtslosigkeit des Vorgehens im sog. gestreckten Verfahren nach § 64 Abs. 1 Nds. SOG. An die Annahme der Aussichtslosigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen.

SOG Nds. § 64 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 13LB20/12 Paragraphen: SOGNds.§64 Datum: 2012-06-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg
12.4.2012
11 PA 55/12

Verwertung eines Kraftfahrzeuges nach § 28 Nds. SOG

1. Die dem Eigentümer schriftlich mitgeteilte Sicherstellung seines Kraftfahrzeuges und die Ankündigung der Verwertung des Fahrzeuges können zwei Jahre später nicht mehr erfolgreich verwaltungsgerichtlich angegriffen werden.

2. Für Ansprüche auf Schadenersatz wegen vermeintlich rechtswidriger Verwertung des Fahrzeuges ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

3. Nimmt der Eigentümer den Erlös aus der Verwertung seines Fahrzeuges zunächst nicht entgegen und legt die Behörde den Erlös gewinnbringend an, stehen dem Eigentümer auch die entsprechenden Zinsen zu.
SOG Nds § 105, § 26, § 27, § 28, § 29, § 86

Aktenzeichen: 11PA55/12 Paragraphen: SOGNds§105 SOGNds§26 Datum: 2012-04-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
28.3.2012
6 C 12.11

Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr; Rehabilitationsinteresse; Polizeiverfügung; Generalermächtigung; Photographierverbot; Pressefreiheit; Presseerzeugnisse; präventiv-polizeiliche Beschlagnahme; Zensur; SEK-Einsatz; Gefahr von Enttarnung; Überzeugungsgrundsatz; Platzverweis; Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte; Regelbeispiel; Beurteilungsspielraum; Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK); Landesmedienanstalt

1. Die mit einer Bildaufnahme verbundene Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs, insbesondere einer gegen Rechte Dritter verstoßenden Veröffentlichung muss nicht notwendig immer auf der ersten Stufe abgewehrt werden; dies kann in vielen Fällen vielmehr auch auf der zweiten Stufe des Gebrauchs des entstandenen Bildes geschehen.

2. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass die Polizei ihren Rechtsstandpunkt dem Journalisten oder dem ihn beschäftigenden Presseunternehmen mitteilt und auf eine Verständigung über "ob" und "wie" der Veröffentlichung drängt.

3. Dabei wird sich aus dem Zusammenspiel von Landespolizei- und Landespresserecht ergeben, ob ein etwaiger daran anschließender Konflikt durch den Erlass einer Polizeiverfügung mit der Möglichkeit des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes durch den Journalisten oder das Presseunternehmen ausgetragen wird oder durch die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes vor den ordentlichen Gerichten durch die Polizei.

GG Art. 5 Abs. 1
VwGO § 43, § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 1 Satz 4, § 137 Abs. 2, § 144 Abs. 4
KunstUrhG §§ 22, 23, 33
BW PolG §§ 1, 3, 33, 60 Abs. 2
BW PresseG § 1

Aktenzeichen: 6C12.11 Paragraphen: Datum: 2012-03-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OLG Zweibrücken - AG Mainz
8.3.2012
3 W 36/12

Zu den Voraussetzungen einer Genehmigung der Anfertigung von Bildaufzeichnungen vom Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses, in dem ein gefährlicher Sexualstraftäter wohnt.

PolG RP § 28

Aktenzeichen: 3W36/12 Paragraphen: PolGRP§28 Datum: 2012-03-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
7.3.2012
6 B 40.11

Erkennungsdienstliche Behandlung; Anordnung; Strafverfolgungsvorsorge; Gefahrenprognose; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Aufklärungsrüge; verspätetes Vorbringen; illegaler Waffenbesitz

Der illegale Besitz von Schusswaffen unter unklaren Erwerbsumständen indiziert die erkennungsdienstliche Behandlung als notwendige und geeignete Maßnahme der Strafverfolgungsvorsorge, denn es handelt sich dabei um ein virulentes gesetzeswidriges Verhalten, dessen strafrechtlicher Gesamtzusammenhang sich oftmals erst zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt.

StPO § 81b Alt. 2

Aktenzeichen: 6B40.11 Paragraphen: StPO§81b Datum: 2012-03-07
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht Polizeirecht

VG Lüneburg
29.2.2012
3 B 10/12

Erkennungsdienstliche Behandlung nach Kfz-Fahrt unter Cannabis-Einfluss

1. Das Führen eines KFZ unter Cannabis-Einfluss als solches ist kein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die Behandlung ist keine Sanktion für "geschehenes Unrecht".

2. Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann nur gerechtfertigt sein, um bei einem künftig zu besorgenden Handel mit Rauschgift die Ermittlungsarbeiten zu erleichtern. Es müssen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass speziell der von der erkennungsdienstlichen Behandlung Betroffene als Verdächtiger eines strafbaren Handelns in die Ermittlungen einbezogen werden könnte.

3. Die Besorgnis zukünftiger strafrechtlicher Ermittlungen können etwa anknüpfen an die bei der Anlasstat aufgefunden Drogenmenge, an wiederholten Drogenbesitz, an die gemessenen Blutwerte, aber auch an weitere Gesichtspunkte.

4. Die Werte der sog. Daldrup-Tabelle sind taugliche Anhaltspunkte für einen regelmäßigen Konsum, einen gelegentlichen Konsum oder aber einen Probierkonsum von Cannabis.

BtMG § 29, § 31a
StPO § 81b

Aktenzeichen: 3B10/12 Paragraphen: BtMG§29 BtMG§31 StPO§81b Datum: 2012-02-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16321

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
25.1.2012
6 C 9.11

Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; anlasslose offene Überwachung; Bildaufzeichnung; Gefahrenabwehr; Gefahrenvorsorge; Strafverfolgungsvorsorge; Strafverfolgung; Gesetzgebungskompetenz; Rechtsstaatsprinzip; Bestimmtheitsgrundsatz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

1. Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG keine allgemeine abschließende Regelung hinsichtlich der Strafverfolgungsvorsorge getroffen.

2. Der Landesgesetzgeber ist nicht gehindert, Befugnisse zum Zwecke der Gefahrenvorsorge zu treffen, selbst wenn der Bundesgesetzgeber parallel dazu Regelungen zur Strafverfolgungsvorsorge getroffen hat.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
HmbPolDVG § 8

Aktenzeichen: 6C9.11 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 HmbPolDVG§8 Datum: 2012-01-25
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