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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
19.1.2009
1 Bf 69/05

Das Einkommen der Referendare aus Nebentätigkeit darf auch dann auf ihre Unterhaltsbeihilfe angerechnet werden, wenn das unterhaltspflichtigen Referendaren verbleibende Nettoeinkommen das steuerrechtliche Existenzminimum unterschreitet. Der Verordnungsgeber muss den Freibetrag angesichts des geringen Anteils unterhaltspflichtiger Referendare nicht nach der Zahl der Kinder staffeln.

Aktenzeichen: 1Bf69/05 Paragraphen: Datum: 2009-01-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
21.11.2008
7 A 1017/08

Kindeswohl; Erforderlichkeit; Scheidungshalbwaisen; Sach- und Rechtslage; Zeitpunkt; Beurteilungsspielraum; Namensänderung

Namensänderung von sog. Scheidungshalbwaisen

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist hinsichtlich der Frage, ob ein die Namensänderung rechtfertigender wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG vorliegt, der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

2. Bei der Beantwortung der Frage, ob in Fällen von sog. Scheidungshalbwaisen die Namensänderung im Hinblick auf das Kindeswohl erforderlich ist, besteht aufgrund der von einer Namensänderung betroffenen grundrechtlichen Positionen der Kinder und deren Eltern sowie der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG kein behördlicher Beurteilungsspielraum.

3. Eine Erforderlichkeit der Namensänderung im Hinblick auf das Kindeswohl setzt eine Sondersituation voraus, die dadurch gekennzeichnet ist, dass entweder ohne die Namensänderung schwerwiegende Nachteile für das Kind zu erwarten sind oder aber die Namensänderung für das Kind solche erheblichen Vorteile mit sich bringt, dass bei verständiger Betrachtung die Aufrechterhaltung des Namensbandes zu dem nicht sorgeberechtigten Elternteil als nicht zumutbar erscheint.

NÄG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 7A1017/08 Paragraphen: NÄG§8 Datum: 2008-11-21
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Bayreuth
23.10.2008
5 C 13.08

Kinder, bei denen die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 UVG vorliegen, haben auch dann einen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn sie Angehörige eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates sind.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1
NATO-Truppenstatut Art. 1 Abs. 1
NATO-TrStatZAbK Art. 13 Abs. 1
UVG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 5C13.08 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.20 NATO-TruppenstatutArt.1 UVG§1 Datum: 2008-10-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
23.10.2008
5 C 5.08

Anspruch von Angehörigen eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates auf Leistungen nach den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG); Angehörigeneigenschaft aufgrund häuslicher Gemeinschaft mit dem Unterhaltsverpflichteten; Vereinbarkeit der Legaldefinition "Angehöriger" in Art. 1 Abs. 1 NATO-Truppenstatut mit der Definition des Art. 13 Abs. 1 Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (NATO-TrStatZAbK); Geltung des Unterhaltsvorschussgesetzes als Teil des Sozialgesetzbuches; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers i.R.d. Bewirkung einer Ungleichbehandlung von Personengruppen aufgrund der Ungleichbehandlung von Sachverhalten

Kinder, bei denen die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 UVG vorliegen, haben auch dann einen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn sie Angehörige eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates sind.

NATO-TrStAbk Art. 1 Abs. 1
NATO-TS ZAbk Art. 13 Abs. 1
UVG § 1 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1

Aktenzeichen: 5C5.08 Paragraphen: NATO-TrStAbkArt.1 NATO-TS ZAbkArt.13 UVG§1 GGArt.3 GGArt.20 Datum: 2008-10-23
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PDF-DokumentFamilienrecht Gesundheit- und Fürsorge - Kindergeld Sozialhilferecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
14.10.2008
4 LA 612/07

Auszahlung, Einkommen, Kind, Kindergeld, Weiterleitung, rechtliche Zuordnung

Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Sozialhilferecht

1. Vorbehaltlich einer besonderen rechtlichen Zuordnung ist Kindergeld sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen desjenigen, der es erhält.

2. Der Elternteil, der Kindergeld erhält, kann im Sozialhilferecht Kindergeld dem Kind nicht mit der Wirkung zuwenden, dass es nicht mehr Einkommen des Elternteils, sondern Einkommen des Kindes ist.

Aktenzeichen: 4LA612/07 Paragraphen: Datum: 2008-10-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

Bayerischer VGH - VG Würzburg
13.10.2008
5 ZB 07.2906

Namensänderung; Änderung des Familiennamens; "Scheidungshalbwaise"

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 3
NamÄndG § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 5ZB07.2906 Paragraphen: VwGO§124 NamÄndG§3 Datum: 2008-10-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoption

VG Sigmaringen
25.9.2008
8 K 159/07

Adoptionsbewerber; Eignungsbericht; Adoptionsvermittlung

1. Bei der Frage der Eignung von Adoptionsbewerbern wird der Adoptionsvermittlungsstelle ein Beurteilungsspielraum eingeräumt.

2. Das Alter von Adoptionsbewerbern stellt ebenso wie die zu erwartende Altersdifferenz zum Adoptivkind grundsätzlich ein taugliches Eignungskriterium dar. Dies gilt trotz einer gesellschaftlichen Tendenz dahingehend, dass leibliche Eltern heute im Durchschnitt älter sind als dies in früherer Zeit war.

3. Eine Ableitung der Anforderungen an die Eignung zur Auslandsadoption aus den durchschnittlichen Lebensverhältnissen leiblicher Eltern ist angesichts unterschiedlicher Herausforderungen allenfalls eingeschränkt möglich.

Aktenzeichen: 8K159/07 Paragraphen: Datum: 2008-09-25
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
3.9.2008
2 L 114/08

Auslandstrennungsgeld: Anspruch für die Zeit der Schulausbildung eines schwerbehinderten Kindes

Anspruch auf Auslandstrennungsgeld, weil die Schulausbildung eines behinderten Kindes dem (Rück-)Umzug nach Deutschland entgegensteht.

Hätte ein behindertes Kind in Deutschland unverhältnismäßig mehr Zeit gebraucht, um einen Schulabschluss zu erreichen, der dem ausländischen vergleichbar ist, kann ein Anspruch auf Auslandstrennungsgeld gegeben sein.

BUKG § 12 Abs 3

Aktenzeichen: 2L114/08 Paragraphen: BUKG§12 Datum: 2008-09-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz
07.08.2008
7 A 10142/08.OVG

Altersgrenze; Altersrente; Alterssicherung; Altersversorgung; Altersvorsorge; Altersvorsorgebeiträge; Altersvorsorgevertrag; angemessen; angemessene Alterssicherung; Angemessenheit; Aufwendung; Dauerleistung; Einkommen; Eintritt; Eintritt in den Ruhestand; Erstattung; fällig; Fälligkeit; gesetzlich; Jugendhilfe; Kapital; kapitalbildend; Kapitallebensversicherung; Lebensjahr; lebenslang; Lebensversicherung; monatlich; privat; Regelaltersrente; Rente; rentengleich; Rentenversicherung; Riesterrente; Ruhestand; unbestimmter Rechtsbegriff; Vereinbarung; Vermögen; Vermögensbildung; Versicherungssumme; Vertrag; vertraglich; verwertbar; verwerten; Verwertung; Verwertungsausschluss; Vollendung; zertifiziert; Zweck; Zweckbindung

1) Eine kapitalbildende Lebensversicherung ist zur angemessenen Altersicherung i.S.v. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII nicht von vorneherein und ausnahmslos objektiv ungeeignet. Als angemessene Alterssicherung stellt sich eine solche grundsätzlich aber nur dann dar, wenn ihre Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand vertraglich ausgeschlossen ist.

2) Vom Eintritt in den Ruhestand kann bei Frauen wie Männern frühestens mit der Vollendung des 60. Lebensjahres ausgegangen werden, sofern nicht im konkreten Einzelfall kraft Gesetzes, tarifvertraglich oder aufgrund objektiver persönlicher Umstände ausnahmsweise etwas anderes gilt.

AltZertG § 1
EStG § 82
EStG § 92a
SGB II § 12
SGB VIII § 23
SGB VIII § 39
VVG § 168
VVG § 168 Abs. 3
ZPO § 851c

Aktenzeichen: 7A10142/08 Paragraphen: AltZertG§1 Datum: 2008-08-07
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PDF-DokumentFörderung und Unterstützung Familienrecht - Sonstiges

OVG NRW - VG Minden
29.05.2008
16 A 343/06

Zur Ermessensausübung bei der kommunalen Förderung von Schwangerschaftsberatungsstellen.

GG Art. 3 Abs. 1
SchGK § 3
SchGK § 4
SchGK § 8

Aktenzeichen: 16A343/06 Paragraphen: GGArt.3 SchGK§3 SchGK§4 SchGK§8 Datum: 2008-05-29
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