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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Personalrat

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
2.6.2010
6 P 9.09

Mitbestimmung des Personalrats; Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine Dienstkraft; Widerspruch der Dienstkraft gegen die Mitbestimmung.;

1. Die Dienststelle macht im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 4 BlnPersVG einen Ersatzanspruch gegen die Dienstkraft geltend, wenn sie ihr mitteilt, dass sie einen bestimmten Ersatzanspruch gegen sie für gegeben hält.

2. Die Dienstkraft muss Gelegenheit erhalten, der Mitbestimmung gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 4 BlnPersVG zu widersprechen, bevor der Personalrat mit der Angelegenheit befasst wird.

3. Das Schreiben der Dienststelle, mit welchem die Dienstkraft über die beabsichtigte Geltendmachung des Ersatzanspruchs informiert wird, muss zugleich den Hinweis erhalten, dass der Personalrat eingeschaltet wird, sofern die Dienstkraft dem nicht innerhalb einer kurz bemessenen Frist widerspricht.

BlnPersVG § 86 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 6P9.09 Paragraphen: BlnPersVG§86 Datum: 2010-06-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Personalrat

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
7.4.2010
6 P 6.09

Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur Arbeitsleistung in der Dienststelle.;

1. Unter der nach § 14 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AÜG der Mitbestimmung des Personalrats unterliegenden Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung ist die Eingliederung des Leiharbeitnehmers in die Dienststelle zu verstehen, die durch Arbeitsaufnahme nach Weisung des Dienststellenleiters geschieht.

2. Einsätze des Leiharbeitnehmers in der Dienststelle von kurzer Dauer sind von der Mitbestimmung des Personalrats nicht ausgenommen.

3. Der zwischen dem Verleiher und dem Bund als Entleiher abgeschlossene Überlassungsvertrag löst auch dann kein Beteiligungsrecht des Personalrats aus, wenn er eine Liste der zur Arbeitsleistung überlassenen Arbeitnehmer enthält.

BPersVG §§ 75, 77
AÜG § 14

Aktenzeichen: 6P6.09 Paragraphen: BPersVG§75 BPersVG§77 AÜG§14 Datum: 2010-04-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz
14.1.2010
6 P 10.09

Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung.;

1. Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Ausschreibung von Dienstposten folgt nicht bereits aus § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG.

2. Eine - stillschweigende - positive Entscheidung, von der Ausschreibung abzusehen, ist auch dann gegeben, wenn der Dienststellenleiter von einer sonst befolgten Praxis der Ausschreibung abweicht.

BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 14

Aktenzeichen: 6P10.09 Paragraphen: BPersVG§75 Datum: 2010-01-14
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PDF-DokumentDienstrecht Prozeßrecht - Mitbestimmung Rechtliches Gehör

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
02.12.2009
6 PB 33.09

Gehörsrüge in der Nichtzulassungsbeschwerde; Mängel der Entscheidungsgründe; Mitbestimmung bei der Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit; Übertragung unterwertiger Dienstposten an Beamte

1. Enthält der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren Entscheidungsgründe, die Mängel aufweisen, so ist dies im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde der Gehörsrüge zugänglich.

2. Die Übertragung eines Dienstpostens, der im Vergleich zum statusrechtlichen Amt des Beamten unterwertig ist, löst die Mitbestimmung bei der Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit aus.

BPersVG § 76 Abs. 1 Nr. 3
ArbGG § 72
ArbGG § 92
ArbGG § 92b
ZPO § 547 Nr. 6

Aktenzeichen: 6PB33.09 Paragraphen: BPerVG§76 ArbGG§72 Datum: 2009-12-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Dessau
11.11.2009
6 PB 25.09

Mitbestimmung bei Versetzung; Dienststellenwechsel; Dienststellenbegriff; Mitbestimmung bei Neueingruppierung; Vollzug der Umsetzung; Verlangen des Personalrats nach ergänzender Unterrichtung

1. Ob der für die mitbestimmungspflichtige Versetzung notwendige Dienststellenwechsel vorliegt, beurteilt sich nach Dienst- und Organisationsrecht; der personalvertretungsrechtliche Dienststellenbegriff ist nicht maßgeblich.

2. Ein noch ausstehendes Mitbestimmungsverfahren bei Neueingruppierung hindert nicht den Vollzug einer mitbestimmungsfreien Umsetzung.

3. Der Personalrat ist im Mitbestimmungsverfahren unter Umständen gehalten, noch innerhalb der Äußerungsfrist ergänzende Informationen zu der von der Dienststelle beabsichtigten Maßnahme zu verlangen.

SAPersVG § 6
SAPersVG § 61
SAPersVG § 67

Aktenzeichen: 6PB25.09 Paragraphen: SAPersVG§6 Datum: 2009-11-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung

BVerwG - VG Stuttgart
13.10.2009
6 P 15.08

Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung; Stufenzuordnung nach §§ 16, 17 TV L

1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG ist in den Fällen der Tarifautomatik nicht ausgeschlossen.

2. Der Tarifvorrang gilt für die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung nach § 79 Abs. 3 Nr. 15 Buchst. c BaWüPersVG nicht.

3. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L.

4. Die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung erstreckt sich auf die Fälle der Stufenzuordnung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und 4 TV-L.

5. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung kommt in den Fällen des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L erst zum Zuge, wenn die Dienststelle - unter Beachtung der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BaWüPersVG - Grundsätze zur Anrechnung förderlicher Berufstätigkeit beschlossen hat.

6. Das Erreichen der nächsten Stufe nach Ende der regulären Stufenlaufzeit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 Halbs. 1 TV-L unterliegt nicht der Mitbestimmung bei Ein- oder Höhergruppierung.

BaWüPersVG § 76
BaWüPersVG § 79
TV L § 16
TV L § 17

Aktenzeichen: 6P15.08 Paragraphen: Datum: 2009-10-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
02.09.2009
6 PB 22.09

Mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Erlass einer obersten Dienstbehörde; Zuständigkeit der Stufenvertretungen und der örtlichen Personalräte

1. Der Erlass einer obersten Dienstbehörde ist keine Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts, wenn er Rechte und Pflichten für die Beschäftigten des Geschäftsbereichs nicht begründet, sondern sich darin erschöpft, den nachgeordneten DienststellenWeisungen zu erteilen, und ihnen auf dieser Grundlage die Durchführung überlässt.

2. Die Zuständigkeit der Stufenvertretungen und diejenige der örtlichen Personalräte schließen sich gegenseitig aus, sofern es um die Beteiligung an ein und derselben Maßnahme geht.

BPersVG § 69
BPersVG § 82

Aktenzeichen: 6PB22.09 Paragraphen: BPersVG§69 BPersVG§82 Datum: 2009-09-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Mitbestimmung

BVerwG - VG Braunschweig
27.8.2009
6 P 11.07

Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Stufenzuordnung.

Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung neu einzustellender Arbeitnehmer erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV L.

NdsPersVG § 65 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 6P11.07 Paragraphen: NdsPersVG§65 Datum: 2009-08-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung

BAG - LAG Berlin-Brandenburg
23.6.2009
1 ABR 30/08

Mitbestimmung bei Einstellung - Weiterbeschäftigung - Zuweisung von Beamten an privaten Arbeitgeber
1. In der von einem privaten Arbeitgeber vorgenommenen Weiterbeschäftigung ihm nach § 123a Abs 2 BRRG zugewiesener, beurlaubter Beamten über das mit diesen vereinbarte Fristende des Arbeitsverhältnisses hinaus, liegt eine nach § 99 Abs 1 S 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung.

2. Eine Zuweisung nach § 123a BRRG steht der Mitbestimmung der Personalvertretung oder des Betriebsrats nicht entgegen.

3. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats scheitert auch nicht daran, dass es sich nicht um eine Ersteinstellung, sondern um eine Weiterbeschäftigung handelt. Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über das Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses hinaus eine Einstellung iSv. § 99 Abs 1 S 1 BetrVG. Hieran hält der Senat trotz der von Teilen des Schrifttums geäußerten, am Wortlaut des § 99 Abs 1 S 1 BetrVG haftenden Kritik fest (Festhaltung an BAG vom 7. August 1990 - 1 ABR 68/89 und an BAG vom 5. Januar 2005 - 1 ABR 59/03).

Aktenzeichen: 1ABR30/08 Paragraphen: BetrVG§99 BRRG§123a Datum: 2009-06-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14033

PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Mitbestimmung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
28.05.2009
6 PB 5.09

Eingreifen der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung i.R.e. kollektiven Strukturentscheidung zur Änderung eines Vergütungsbestandteils für eine bestimmte Gruppe von Beschäftigten

Der Dienststellenleiter kann sich der Mitbestimmung des Personalrats bei der Lohngestaltung nicht dadurch entziehen, dass er übertarifliche Leistungen nur im Wege individueller Entscheidungen erbringt.

BaWüPersVG § 69 Abs. 1
BaWüPersVG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5<

Aktenzeichen: 6PB5.09 Paragraphen: BaWüPersVG§69 BaWüPersVG§79 Datum: 2009-05-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13841

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