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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Beförderung

OVG Lüneburg - VG Hannover
25.2.2010
5 LA 305/08

Schadensersatz wegen Nichtbeförderung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung kommt nicht in Betracht, wenn es wegen des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens zur Besetzung des Beförderungsdienstpostens aufgrund einer Auswahlentscheidung nicht kommt.

GG Art. 33 II
NBG § 8 I 1

Aktenzeichen: 5LA305/08 Paragraphen: GGArt.33 NBG§8 Datum: 2010-02-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Beförderung

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
9.2.2010
5 LB 497/07

Zu den Anforderungen an eine dienstliche Beurteilung bei Beförderung eines Beamten im Beurteilungszeitraum

1. Die im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen eines Beamten sind am Maßstab des am Beurteilungsstichtag innegehabten status-rechtlichen Amtes zu messen, auch wenn der Beamte erst während des Beurteilungszeitraums befördert worden ist (Abweichung von Nds. OVG, Urt. v. 31.8.2000 - 5 L 4396/99 -, Nds. RPfl. 2001, 423).

2. Es genügt den Anforderungen des Plausibilitätsgebots, wenn die Beurteiler die vor der Beförderung des Beamten im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen gemessen an dem am Beurteilungsstichtag höheren status-rechtlichen Amt im Vergleich zur Vorbeurteilungdes Beamten um eine Wertungsstufe herabsetzen, wenn der Beamte seine Leistungen nicht gesteigert hat.

PolNLVO § 30 a.F.

Aktenzeichen: 5LB497/07 Paragraphen: PolNLVO§30 Datum: 2010-02-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung

VG Hamburg
30.11.2009
8 K 33/09

Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit; dienstliche Beurteilung eines Beamten; Differenzierungsmaßstab des jeweiligen Rechtsgebiets

Im Einzelfall Tätigkeit nicht spürbar umfangreich oder spürbar schwierig nach dem Maßstab anwaltlicher Tätigkeit auf dem Gebiet des Beamtenrechts

Aktenzeichen: 8K33/09 Paragraphen: Datum: 2009-11-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Auswahl

OVG NRW - VG Düsseldorf
12.11.2009
1 B 1329/09

1. Zur gerichtlichen Überprüfung einer behördlichen Auswahlentscheidung anhand der um das Dienst- bzw. Lebensalter "bereinigten" Leistungskonstanz der Bewerber.

2. Zur Berücksichtigung einer bestimmten Art der Leistungsentwicklung sowie zur Bedeutung und Wertigkeit der Kriterien Dienst- und Lebensalter im Rahmen der Bewerberauswahl - hier insbesondere vor dem Hintergrund der Begründungs- und Substanziierungspflicht des Dienstherrn.

GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 1B1329/09 Paragraphen: GGArt.19 GGArt.33 Datum: 2009-11-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Beurteilung

OVG NRW - VG Aachen
29.10.2009
1 A 67/08

Die Eignungs-/Bewährungsfeststellung betreffend die Wahrnehmung von Aufgaben eines höher bewerteten Dienstpostens nach § 11 BLV a. F. / § 34 BLV n. F. muss nicht aus Gründen höherrangigen Rechts - insbesondere nicht mit Blick auf die Bestenauslesegrundsätze nach Art. 33 Abs. 2 GG - zwingend in den Formen und in Beachtung der Bestimmungen erfolgen, welche für die Erstellung einer dienstlichen (Anlass-)Beurteilung angewendet werden.

GG Art. 33 Abs. 2
BLV (Fassung 2002) § 11
BLV (Fassung 2009) § 34

Aktenzeichen: 1A67/08 Paragraphen: GGArt.33 BLV§11 BLV§33 Datum: 2009-10-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Beurteilung

OVG NRW - VG Köln
22.6.2009
6 A 4634/06

Fällt der Anlass für eine Bedarfsbeurteilung weg, weil die zu besetzende Beförderungsstelle einem Mitbewerber übertragen worden ist, so werden die berechtigten Belange des Beamten hinreichend dadurch gewahrt, dass seine für rechtswidrig erkannte dienstliche Beurteilung aufgehoben wird. Ein Anspruch auf erneute Beurteilung trotz Wegfalls des Beurteilungsanlasses besteht nicht.

Aktenzeichen: 6A4634/06 Paragraphen: Datum: 2009-06-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
18.06.2009
2 B 64.08

Dienstliche Beurteilung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; unmittelbare Klageerhebung; Treuepflicht des Beamten; Rechtsschutzbedürfnis; behördliches Abänderungsverfahren; Wahlmöglichkeit des Beamten zwischen Abänderungsverfahren und Klageerhebung

Steht dem Beamten trotz Abschaffung des Widerspruchsverfahrens eine rechtlich gesicherte Möglichkeit zur Verfügung, ein Überdenken seiner dienstlichen Beurteilung zu erreichen, so hat er die Wahlmöglichkeit, ob er davon Gebrauch macht oder sogleich Klage erhebt.

BRRG § 126 Abs. 3 Nr. 4
LBG Berlin a.F. § 111a Nr. 2
LBG Berlin n.F. § 93 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 2B64.08 Paragraphen: BRRG§126 Datum: 2009-06-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

OVG NRW - VG Düsseldorf
29.4.2009
6 B 415/09

1. Ist ein Einstellungsbewerber wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt worden, kann dies - auch wenn die Straftat außerhalb des Dienstes begangen worden ist und die Verurteilung wegen des geringen Strafmaßes nicht in das Führungszeugnis eingetragen wird - ein bedeutsamer Gesichtspunkt bei der Beurteilung seiner charakterlichen Eignung für die angestrebte Beamtenlaufbahn sein.

2. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Verwaltungspraxis in solchen Fällen für die Einstellung in das Beamtenverhältnis eine Sperrfrist vorsieht, die üblicherweise drei Jahre ab Rechtskraft der Verurteilung beträgt.

LDG NRW § 2 Abs. 1 Nr. 1
LBG NRW § 7 Abs. 2
LBG NRW § 83 Abs. 1

Aktenzeichen: 6B415/09 Paragraphen: LDGNRW§2 LBGNRW§7 LBGNRW§83 Datum: 2009-04-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Beförderung

OVG NRW - VG Köln
2.4.2009
1 B 1833/08

1. Die wegen Verstoßes gegen § 40 Abs. 1 Satz 1 BLV a. F. (entsprechend: § 48 Abs. 1 BLV n. F.) rechtwidrige Praxis einer Bundesbehörde, seit vielen Jahren keine Regelbeurteilungen vorzunehmen, führt nicht ohne weiteres zur Verletzung von Rechten eines im Verfahren der Beförderungsauswahl nicht zum Zuge gekommenen Konkurrenten. Es kommt vielmehr darauf an, ob die mit dem Erfordernis der Erstellung von Regelbeurteilungen bezweckte Festschreibung/Sicherung und Substantiierung eines von dem Beamten erreichten Leistungs- und Befähigungsstandes sowie die bezweckte Dokumentation einer etwaigen Leistungsentwicklung anderweitig erreicht worden ist bzw. erreicht werden kann, sodass ein an Art. 33 Abs. 2 GG orientierter Vergleich der Bewerber möglich ist.

2. Im Zweifel hat der im Auswahlverfahren unterlegene Bewerber als Antragsteller in einem Konkurrentenstreitverfahren darzutun, dass und weshalb ein an Art. 33 Abs. 2 GG orientierter Vergleich nicht möglich und/oder tatsächlich nicht erfolgt ist.

GG Art. 33 Abs. 2
BLV a. F. § 40 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 1B1833/08 Paragraphen: GGArt.33 BLV§40 Datum: 2009-04-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung

OVG Bremen - VG Bremen
3.2.2009
P A 496/08.PVL

Beamter auf Lebenszeit; Beurteilung; Ernennung; Mitbestimmung; Personalrat; Vorlage der Beurteilung; Verweigerung der Zustimmung

Der Leiter der Dienststelle ist nicht berechtigt, die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zur Ernennung einer Beamtin auf Probe zur Beamtin auf Lebenszeit unter Anrechnung von Dienstzeiten bei einem anderen Dienstherrn als unbeachtlich anzusehen, wenn der Personalrat die Verweigerung damit begründet, ihm sei die für seine Entscheidung erforderliche Beurteilung der Beamtin nicht vorgelegt worden.

BremBG § 93e Abs. 2 Satz 1
BremPersVG § 52 Abs. 1 Satz 1
BremPersVG § 53 Abs. 3 Satz 1
BremPersVG § 54 Abs. 3 Satz 1
BremPersVG § 58 Abs. 1
BremPersVG § 63 Abs. 1
BremPersVG § 65 Abs. 1

Aktenzeichen: PA496/08 Paragraphen: BremBG§93e BremPersVG§52 Datum: 2009-02-03
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