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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
20.8.2018
2 B 6.18

"Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen" (PRO NRW); Befangenheit; Disziplinarklage; Disziplinarklageerhebung; Divergenzrüge; Einführung neuer Handlungen; Einleitungsverfügung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Ergänzungstatsachen/Indiztatsachen; Funktionsträger; Gehörsverstoß; Kandidatur zur Landtagswahl und Europawahl; Kreisvorsitzender; Meinungsfreiheit; Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Mängel des gerichtlichen Verfahrens; Nachtragsdisziplinarklage; Parteifunktion; Polizeibeamter; Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Unterzeichner; Verfahrensmängel; Verfahrensrügen; Verfassungsschutzbericht; Verfassungstreuepflicht; Vorabbescheidung; Voreingenommenheit; Vorwurf eigener Handlungen; Wahlkandidat; bedingter Beweisantrag; endgültiger Vertrauensverlust; freiheitlich demokratische Grundordnung; herausgehobenes Mitglied; persönliche Zurechnung; politische Meinung; politische Partei; politische Treuepflicht; rechtliches Gehör; stellvertretender Landesvorsitzender; unwesentlicher Verfahrensmangel; verfassungsfeindliche Bestrebungen; verfassungsfeindliche Ziele; Äußerung; Überraschungsentscheidung; Überzeugungsgrundsatz;

Erfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "PRO NRW" gegen seine disziplinare Entfernung aus dem Polizeidienst

1. Erfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen" (PRO NRW) gegen seine disziplinare Entfernung aus dem Polizeidienst wegen Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG).

2. Ergänzungs- oder Indiztatsachen, die nicht selbst Handlungen des Beamten darstellen, sondern nur die Bewertung der Handlungen des Beamten ermöglichen, müssen nicht gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW den Gegenstand der Einleitungsverfügung des behördlichen Disziplinarverfahrens bilden; ihre nachträgliche Ermittlung bedingt entsprechend keine Ausdehnung des behördlichen Disziplinarverfahrens gemäß § 19 Abs. 1 LDG NRW.

LDG NRW § 13 Abs. 1, 2 und 3, § 17 Abs. 1, § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Satz 2,
LDG NRW § 38 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, §§ 53, 54 Abs. 1 bis 3, § 65 Abs. 1 und 2,
LDG NRW § 67 Satz 1
BeamtStG § 33 Abs. 1 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 1 und 2
VwGO § 86 Abs. 2, § 108 Abs. 1 und 2, § 132 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B6.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
30.7.2018
4 S 1150/18

Wegen des beamtenrechtlichen Grundsatzes "Weiterverwendung vor Versorgung" muss die Suchanfrage bezüglich einer anderweitigen Verwendung im Schwerpunkt positiv formuliert sein. Ihr genauer Wortlaut soll dem betroffenen Beamten regelmäßig vorab zur Kenntnis gegeben werden.

Aktenzeichen: 4S1150/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
28.6.2018
4 S 1359/18

1. Nicht jede vage und frei veränderbare Personalplanung genügt zur Annahme eines entgegenstehenden dienstlichen Interesses im Sinne des Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG (vgl. Senatsbeschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 - Juris m.w.N.).

2. Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters ist als Teil der öffentlichen Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden.

Aktenzeichen: 4S1359/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Befristete Dienstverhältniss

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
28.6.2018
2 C 14.17

Abwahl; Beamtenverhältnis auf Zeit; Beamter; Bestätigung; Entlassung; Erledigung; Hochschule; Hochschulrat; Hochschulsenat; Kausalzusammenhang; Senat; Teilnahme an der Beratung; Unbeachtlichkeit; Verfahrensfehler; Vizepräsident; beamtenrechtliche Streitigkeit; verfassungskonforme Auslegung;

Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nach Abwahl durch den Senat

1. Die Entlassung eines Beamten auf Zeit bedarf - soweit sie nach Art. 33 Abs. 5 GG zulässig ist - einer gesetzlichen Grundlage, welche die Voraussetzungen der Entlassung regelt.

2. Eine gesetzlich geregelte Voraussetzung für die Entlassung eines Beamten auf Zeit kann nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung entfallen.

3. Nimmt ein nicht zur Mitwirkung Berechtigter an einer (Ab-)Wahlentscheidung teil, kann § 46 VwVfG auf diesen Verfahrensfehler nicht angewendet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob und wie er sich an der Beratung beteiligt und wie er abgestimmt hat.

GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 5
BRRG § 127 Nr. 2
VwGO § 137 Abs. 1, § 191 Abs. 2
BeamtStG § 63 Abs. 3 Satz 2
NHG 2007 § 40 Satz 1 und 2
NHG 2010 § 48 Abs. 2
VwVfG § 46

Aktenzeichen: 2C14.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand Schwerbehinderte

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
4.5.2018
4 S 1394/17

Zur Frage der Diskriminierung von Schwerbehinderten durch die Altersgrenze des § 48 Abs. 1 Satz 1 LHO für die Einstellung und Versetzung von Beamten und Richtern in den Landesdienst (hier verneint).

Aktenzeichen: 4S1394/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Bewerbung

OVG Lüneburg - VG Göttingen
19.4.2018
5 ME 36/18

Bewerbungsverfahrensanspruch - Einstweilige Anordnung -

Enthält die dienstliche Beurteilung von Kommunalbeamten ein abschließendes Gesamturteil, so ist dieses für den Leistungsvergleich in erster Linie maßgebend. Sieht eine Personalauswahlrichtlinie einen Leistungsvergleich vor, in dem neben dem zu 30 Prozent gewichtigen Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung die Durchschnittspunktzahl von Ausschärfungskriterien zu 30 Prozent und der Erfüllungsgrad (beurteilungsfremder) "wünschenswerter Kriterien" zu 40 Prozent zu berücksichtigen sind, steht sie nicht im Einklang mit dem Grundsatz des Bestenauslese.

LbV ND § 44 Abs 6, § 44 Abs 3

Aktenzeichen: 5ME36/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Probeverhältnis

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
9.1.2018
5 OB 224/17

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe - Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss

- Zur Frage der Vorgreiflichkeit im Sinne des § 94 VwGO; zur Frage der entsprechenden Anwendung des § 94 VwGO im Falle inzidenter Normenkontrollen (hier: von untergesetzlichen Regelungen)

1. Vorgreiflichkeit im Sinne des § 94 VwGO liegt vor, wenn kraft Gesetzes oder rechtslogisch die Entscheidung in einem anhängigen Verfahren von dem Bestehen oder Nichtbestehen des in dem anderen Verfahren anhängigen Rechtsverhältnisses abhängt.

2. Ist indes in dem anderen Verfahren kein Rechtsverhältnis zu klären, sondern stellt sich dort lediglich die gleiche Rechtsfrage, ist eine Vorgreiflichkeit nicht gegeben (BVerwG, Urteil vom 11.2.2009 - BVerwG 2 A 7.06 -, juris Rn. 34; Nds. OVG, Beschluss vom 22.7.2013 - 5 OB 146/13 -, juris Rn. 8).

3. Zwar kommt eine analoge Anwendung des § 94 VwGO mit Blick auf ein anderes Verfahren, das kein Rechtsverhältnis betrifft, in Betracht, wenn die Gültigkeit einer Rechtsnorm mit beachtlichen Gründen angezweifelt wird und hierüber ein Normenkontrollverfahren anhängig ist, in welchem die Frage mit allgemeinverbindlicher Wirkung entschieden wird. Mit diesen Fallkonstellationen ist der Streitfall, in dem im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreits nach Auffassung des Verwaltungsgerichts eine inzidente Normenkontrolle in Bezug auf eine untergesetzliche Regelung stattzufinden hat, jedoch nicht vergleichbar.

VwGO § 94

Aktenzeichen: 5OB224/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
27.12.2017
2 B 18.17

Aufklärungspflicht; Beamter; Bemessungsentscheidung; Bindungswirkung; Dienstposten; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Finanzamt; Fiskus; Geldstrafe; Hinterziehungsbetrag; Höhe der verkürzten Steuern; Indizwirkung; Lösung; Milderungsgrund; Schaden; Statusamt; Steuerhinterziehung; Strafausspruch; Strafurteil; Strafzumessungserwägungen; Vorsteher; außerdienstliches Dienstvergehen; dienstlicher Bezug; konkreter Aufgabenbereich; strafrechtliche Sanktion; unterschiedliche Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht; Überzeugungsgrundsatz; Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes

1. Selbst wenn bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen eines Beamten vom Strafgericht lediglich auf eine Geldstrafe erkannt wurde, kommt gleichwohl auch die disziplinare Höchstmaßnahme in Betracht, wenn dies wegen konkreter, für die Frage des Vertrauens- und Ansehensverlustes des Dienstherrn oder der Allgemeinheit bedeutsamer Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt erscheint (wie BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 37 und Beschluss vom 5. Juli 2016 - 2 B 24.16 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 38 Rn. 13).

2. Für die disziplinare Ahndung einer außerdienstlichen Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes ist entscheidend, dass das Fehlverhalten einen dienstlichen Bezug hat (hier: im Kernbereich der Dienstpflichten, zumal in Vorgesetztenfunktion) und damit Rückschlüsse auf die Dienstausübung des Beamten zulässt.

3. Die Höhe der hinterzogenen Steuern oder des (damit nicht identischen, ggf. geringeren) Schadens des Fiskus ist für die Bewertung der Schwere des Dienstvergehens und des Vertrauensverlustes des Dienstherrn oder der Allgemeinheit unerheblich.

4. Hat das Strafgericht einen Zeugen in der Hauptverhandlung vernommen und dessen Aussagen im Strafurteil gewürdigt, stellen spätere schriftliche Aussagen dieses Zeugen, aus denen sich im Verhältnis zur Aussage im Strafverfahren nichts wesentlich Abweichendes ergibt, kein neues Beweismittel dar, das die gesetzlich angeordnete Bindungswirkung (hier gemäß § 57 Abs. 1 LDG MV a.F.) aufheben und zu einer Lösung von den auf der Zeugenvernehmung beruhenden tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils Anlass geben könnte.

AO § 370 Abs. 1 und 4 Satz 3
LDG MV a.F. § 15 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 57 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3

Aktenzeichen: 2B18.17 Paragraphen: Datum: 2017-12-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20584

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

OVG Lüneburg
22.12.2017
13 PS 431/17

Entbindung vom Amt eines Beamtenbeisitzers in der Disziplinarkammer für Landesbeamte eines Verwaltungsgerichts

Der Antrag auf Entbindung ist im Fall des § 46 Abs. 1 Nr. 3 NDiszG nicht von dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, sondern von dem betroffenen ehrenamtlichen Richter selbst zu stellen.

DG ND § 46 Abs 1 Nr 3
VwGO § 24 Abs 3

Aktenzeichen: 13PS431/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20872

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand

VGH Hessen - VG Gießen
20.12.2017
1 B 1573/17

Untersagung der Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten

Die Beantwortung der Frage, ob durch eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung eines Ruhestandsbeamten die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu besorgen ist, hängt von einer differenzierenden Betrachtung unter Berücksichtigung des früheren Aufgabenbereichs des Ruhestandsbeamten ab. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die Stellung und die frühere Tätigkeit von Richtern und Beamten unterscheiden, weshalb das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2017 - 2 C 45/17 - jedenfalls nicht ohne weiteres auf die Situation von Ruhestandsbeamte übertragen werden kann.

BeamtStG § 41
HBG § 78

Aktenzeichen: 1B1573/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21073

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