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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
8.8.2019
4 S 22.19

Beschwerde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Beamter auf Widerruf; Polizeimeisteranwärter; Vorbereitungsdienst; Entlassung; Zwischenprüfung; Bescheid über Nichtbestehen; Vollziehbarkeit; Anfechtbarkeit; Tatbestandswirkung; Prüfungsverfahren; Vorgreiflichkeit; (keine) Inzidentprüfung im Entlassungsverfahren

VwGO § 80 Abs 1, § 146 Abs 4, § 80 Abs 5
BeamtStG § 23 Abs 4
VwVfG § 43

Aktenzeichen: 4S22.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

OVG Bremen - VG Bremen
8.8.2019
2 B 91/19

Recht der Landesbeamten; Zulassung zur Bewerbung

Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist ein ärztliches Gutachten einzuholen, dessen Erstellung gemäß § 44 Abs. 1 BremBG durch Amtsärztinnen oder Amtsärzte, beamtete Ärztinnen oder Ärzte oder sonstige von der obersten Dienstbehörde bestimmte Ärztinnen oder Ärzte zu erfolgen hat. Die Ärztinnen und Ärzte des arbeitsmedizinischen Dienstes gehören nicht zu den nach § 44 Abs. 1 BremBG für die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens zuständigen Ärztinnen und Ärzten.

BeamtStG § 26
BG BR § 41 Abs 3, § 44
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 2B91/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
8.8.2019
5 L 5/17

Zu den Voraussetzungen des Initiativrechts eines Personalrats

1. Das Initiativrecht eröffnet der Personalvertretung die Möglichkeit, Maßnahmen, die sie im Interesse der Angehörigen der Dienststelle oder der Dienststelle selbst für geboten hält, von sich aus einzuleiten und deren Regelung gegebenenfalls im Verfahren vor der Einigungsstelle gegen den Willen der Dienststelle durchzusetzen.

2. Wärmeschutzmaßnahmen als dem Gesundheitsschutz dienend können dem Initiativrecht des Personalrates gemäß § 61 Abs. 4 Satz 1 PersVG LSA unterfallen.

3. Die erfolgreiche Ausübung des Initiativrechts setzt voraus, dass die Dienststelle für die beantragte Maßnahme im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Entscheidung befugt ist.

4. Als „Maßnahme“ im Sinne des Personalvertretungsrechts wird dabei im Allgemeinen jede Handlung oder Entscheidung der Dienststelle angesehen, mit der diese in eigener Zuständigkeit eine Angelegenheit regelt, sofern hierdurch der Rechtsstand der Beschäftigten oder eines einzelnen Beschäftigten berührt wird (im konkreten Fall für die Bau- und Liegenschaftsverwaltung verneint).

PersVG ST § 61, § 65
ArbStättV § 3

Aktenzeichen: 5L5/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht Sonstiges

Bayerischer VGH - VG München
5.8.2019
3 ZB 17.2479

Richter im Ruhestand; Gesamtfreiheitsstrafe; „Eine vorsätzliche Tat“; Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter; Erfordernis einer besonderen richterrechtlichen Regelung (verneint)

GG Art 98 Abs 1, Art 98 Abs 3
BeamtVG BY Art 80 Abs 1 Halbs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 3ZB17.2479 Paragraphen: Datum: 2019-08-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage

Hessischer VGH - VG Kassel
1.8.2019
1 B 902/18

Konkurrentenstreit zwischen Lehrkräften der Hochschule für Polizei und Verwaltung

1. Träger der durch Art. 5 Abs. 3 GG gewährleiteten Wissenschaftsfreiheit sind auch die dem Polizeivollzugsdienst angehörenden hauptamtlichen Lehrkräfte der Hochschule für Polizei und Verwaltung.

2. Es ist zulässig, dass Beurteilungs- und Auswahlrichtlinien für diesen Personenkreis ausschließlich Anlassbeurteilungen vorsehen, die durch den vom Fachbereichsrat eingesetzten Auswahlausschuss erstellt werden.

GG Art 33 Abs 2, Art 5 Abs 3
VerwFHG § 23 Abs 1
HLVO § 40

Aktenzeichen: 1B902/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
30.7.2019
6 ZB 19.538

Bundesbeamtenrecht; Bundesbereitschaftspolizei; Gesundheitsstörung; Schadensersatz; Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn (verneint); Körperschutzausrüstung

BBG § 78

Aktenzeichen: 6ZB19.538 Paragraphen: Datum: 2019-07-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Suspendierung Straftaten

BVerwG - Hessischer VGH - VG Wiesbaden
29.7.2019
2 B 19.18

Ausforschungsbeweis; Austausch; Beamter; Begründung der Ablehnung in der mündlichen Verhandlung; Bekanntwerden des Dienstvergehens in der Öffentlichkeit; Bescheidungspflicht; Bestärken Gleichgesinnter; Beweisantrag; Disziplinarklage; Ermessensreduzierung auf Null; Fernmeldeüberwachung; Gewaltfantasie; Gewaltmonopol; Justizvollzugsanstalt; Justizvollzugsbeamter; Kollege; Meinungsäußerung; Menschenwürde; Mithören; Sachverständigengutachten; Schriftform; Schriftlichkeit; Stationsdienst; Strafverfahren gegen Dritte; Strafverfolgung; Telefongespräch; Telefonverkehr; Treuepflicht; Tötungsfantasie; Verfassungstreuepflicht; Vertraulichkeit; Verwendungsbefugnis; Verwertbarkeit; andere Ermächtigungsgrundlage; andere Rechtserkenntnis; dienstrechtliche Maßnahme; extralegale Gewalt; freiheitlich-demokratische Grundordnung; gebundene Entscheidung; gewalttätiger Übergriff; körperlicher Übergriff; menschenverachtende Äußerung; nationalsozialistisches Gedankengut; rechtsextremistische Äußerung; staatliche Gewaltausübung; verbaler Übergriff; verminderte Schuldfähigkeit; Äußerung; Übermittlungsbefugnis; Überprüfung durch das Revisionsgericht;

Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten

1. Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die disziplinargerichtliche Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten in einem Telefongespräch mit einem Kollegen als Zufallsfund einer aus anderem Anlass durchgeführten Telefonüberwachung.

2. Ein Justizvollzugsbeamter ist in einem Zweig der Staatsverwaltung tätig, die sich durch eine besondere Form der staatlichen Gewaltausübung auszeichnet, weil es dem Staat in diesem Bereich ausnahmsweise und in besonders gravierender Weise gestattet ist, Menschen mit den Mitteln staatlicher, legaler Macht festzuhalten und in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken. Dies begründet zugleich eine Schutzpflicht des Staates gegenüber den in seinem Gewahrsam befindlichen Gefangenen und schließt es aus, dass Aufsichtspersonen mit Gewalt- oder Tötungsfantasien in einem Bereich tätig werden, in denen ihnen legale Gewaltausübung möglich ist. 3. Kommt ein Verwaltungsgericht zu der Erkenntnis, dass ein Verwaltungshandeln zu Unrecht auf die von der Behörde herangezogene Rechtsnorm gestützt ist, ist es gemäß bzw. entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO befugt und verpflichtet zu prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang das Verwaltungshandeln mit Blick auf eine andere Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden kann (stRspr).

4. § 49 BeamtStG enthält eine bereichsspezifische Spezialregelung über die Übermittlung von Entscheidungen und Tatsachen betreffend einen Beamten aus Strafverfahren an den Dienstherrn, damit dieser prüfen kann, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind. § 49 Abs. 4 BeamtStG ist nicht auf die Übermittlungen von Tatsachen aus Strafverfahren beschränkt, die gegen Dritte eingeleitet worden sind.

5. Das Gericht ist nicht verpflichtet, die Ablehnung eines Beweisantrags, der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO in der mündlichen Verhandlung zu bescheiden ist, zugleich schriftlich zu begründen. Allerdings muss die Begründung für die Ablehnung zur Ermöglichung der Verfahrenskontrolle durch das Revisionsgericht aktenkundig sein. Soweit dies nicht durch Aufnahme der Begründung in die Sitzungsniederschrift geschieht, was sinnvoll erscheint, muss das Gericht daher seine Begründung für die Zurückweisung des Beweisantrags in den Entscheidungsgründen darlegen. Unterbleibt dies, liegt darin ein Verstoß gegen die Begründungspflicht gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

VwGO § 86 Abs. 2, § 108 Abs. 1 Satz 2, § 113 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3,
VwGO § 133 Abs. 3 Satz 3
VwVfG § 39 Abs. 1
BeamtStG § 33 Abs. 1 Satz 3, § 49 Abs. 1 bis 4
StPO § 477 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, § 480

Aktenzeichen: 2B19.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22488

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

Bayerischer VGH - VG Ansbach
25.7.2019
3 ZB 18.429

Dienstunfall; Keine isolierte Anerkennung eines hinzugetretenen weiteren Ereignisses, das zusammen mit einer fortbestehenden dienstunfallbedingten Mitursache zumindest annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Schadens hatte

BeamtVG Bay Art 45 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3ZB19.429 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22291

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

VG Karlsruhe
25.7.2019
12 K 5996/18

Besondere dienstliche Gründe im Sinne von § 16 Abs. 3 LBG für die Übernahme eines anderen Bewerbers in ein Beamtenverhältnis liegen jedenfalls dann nicht vor, wenn es im maßgeblichen Zeitpunkt voraussichtlich genügend ausreichend qualifizierte Laufbahnbewerber für die zu besetzende Stelle gibt.

Aktenzeichen: 12K5996/12 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22650

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

OVG Schleswig-Holstein - VG Schleswig
24.7.2019
2 MB 1/19

1. Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar (unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 25. August 2014 – 2 MB 14/14 – Juris Rn. 5, ebenso: BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 – 2 VR 5.18 – Juris LS 1 und Rn. 18).

2. Ein Betroffener genügt mit der bloßen Behauptung, von ihm selbst eingereichte Dienstunfähigkeitsbescheinigungen und bei ihm selbst durchgeführte Untersuchungen könnten weitere Inhalte insbesondere zu seinen zugrundeliegenden Erkrankungen haben, seinen Darlegungspflichten nicht, da beides Gegenstand seiner eigenen Wahrnehmung war.

Aktenzeichen: 2MB1/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22222

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