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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Stellenausschreibung

VG Freiburg
6.6.2019
13 K 5668/18

Auch wenn sich der Dienstherr beim Auswahlverfahren für eine ämtergleiche Dienstpostenvergabe ohne Statusrelevanz freiwillig selbst an die Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden hat, kann sich eine Bewerberin/ein Bewerber beim Abbruch dieses Auswahlverfahrens nicht auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen. Einer Bewerberin/einem Bewerber steht bei einem solchen Verfahrensabbruch auch kein Verfahrensanspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG zu.

Aktenzeichen: 13K5668/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Konkurrentenklage Beurteilung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.5.2019
OVG 10 S 34.18

Konkurrentenstreitverfahren; Auswärtiges Amt; Beförderung nach A 16; dienstliche Beurteilung; Beauftragter für Datenschutz; Benachteiligungsverbot; fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilungen; Kausalität; Auswahl möglich; Beurteilungssystem; Vier-Augen-Prinzip, großer Personalkörper, Beurteiler; hinreichende Tatsachengrundlage; Sachkenntnis von Leistungen und Person

Zur dienstlichen Beurteilung eines Beauftragten für Datenschutz einer öffentlichen Stelle des Bundes unter Berücksichtigung des datenschutzrechtlichen Benachteiligungsverbotes

GG Art 33 Abs 2
BLV § 33 Abs 3, § 50 Abs 1
BDSG 2018 § 6 Abs 3

Aktenzeichen: 10S34.18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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PDF-DokumentProzeßrecht Dienstrecht - Rechtsmittelrecht Urlaub

OVG Bremen - VG Bremen
28.5.2019
2 LA 124/18

Zulassung der Berufung bei Verfall von Urlaubsansprüchen entgegen dem unionsrechtlichen Mindesturlaubsanspruchs

Eine Berufung ist zuzulassen, soweit der Fortbestand des unionsrechtlichen Mindesturlaubs von vier Wochen aus dem Jahr 2014 in Streit steht.(Rn.12)

UrlV BR
VwGO § 124

Aktenzeichen: 2LA124/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
27.5.2019
6 B 425/19

Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - hier: Beschwerde erfolglos

1. Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreitverfahren.

2. Die Häufung von Spitzennoten lässt für sich gesehen keinen verlässlichen Schluss zu, ob die im Einzelfall an einen Beamten vergebene Spitzennote auf einer Verkennung des Beurteilungsmaßstabs beruht.

3. Auch bei einer Notenabsenkung zur Durchsetzung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe muss der überbeurteiler nach sachgerechten Kriterien entscheiden, in welchen Fällen und in welchem Umfang diese Absenkung vorgenommen werden soll; dies schließt regelmäßig eine entsprechend differenzierte Kenntnis über das individuelle Leistungsbild des Beurteilten notwendig ein.

4. Die Herabsetzung einer Beurteilung, die sich allein auf eine (separate) Begründung des Erstbeurteilers stützt, für die weder in Bezug auf den notwendigen Inhalt noch die Formulierungen einheitliche Maßstäbe gelten, beruht nicht auf einer hinreichend gesicherten Tatsachengrundlage.

VwGO § 123 Abs 3
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B425/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Münster
20.5.2019
6 B 361/19

Stellenbesetzung - Zulassung zum Auswahlverfahren

1. Erfolglose Beschwerde der Antragsgegnerin in einem Konkurrentenstreitverfahren, in dem sich der Antragsteller (Diplom-Rechtspfleger) gegen seinen Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren um eine Fachdienstleiterstelle (A 13 LBesO) im allgemeinen Verwaltungsdienst wendet.

2. Aus der Anerkennung der Laufbahnbefähigung für die ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 des Justizdienstes als Laufbahnbefähigung u.a. für den allgemeinen Verwaltungsdienst (§ 1 a Abs. 2 VAP2.1) folgt, dass ein Beamter regelmäßig auch als geeignet anzusehen ist, diejenigen Dienstposten der Laufbahn des allgemeinen Verwaltungsdienstes auszufüllen, die seinem aktuell ausgeübten oder dem nächsthöheren Statusamt der anderen Laufbahn entsprechen.

3. Einschränkungen durch ein konstitutives Anforderungsprofil sind nur dann zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber mit der durch § 1 a Abs. 2 VAP2.1 anerkannten Laufbahnbefähigung regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann.

VwGO § 123 Abs 1
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B361/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
14.5.2019
4 S 415/19

Zur hinreichenden Begründung des Gesamturteils bei dienstlichen Ankreuz-Beurteilungen.

Aktenzeichen: 4S415/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Nebentätigkeit

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
14.5.2019
4 S 881/19

1. Die Unparteilichkeit und Unbefangenheit der Beamten sowie das Vertrauen in die Integrität der öffentlichen Verwaltung sind die gemäß § 41 BeamtStG im Falle der Aufnahme einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses zu schützenden dienstlichen Interessen.

2. Werden diese Schutzgüter nicht beeinträchtigt, kann auch die Tätigkeit eines Ruhestandsbeamten, der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist, nicht gemäß § 41 Satz 2 BeamtStG deshalb untersagt werden, weil deren Aufnahme nach Ansicht der Behörde allgemein auf Unverständnis in der Bevölkerung stoßen würde.

3. Aufgrund der getrennten Regelungssystematik von Nebentätigkeiten eines aktiven Beamten einerseits sowie von Tätigkeiten eines Ruhestandsbeamten andererseits, mit der der Gesetzgeber den Unterschieden der jeweiligen Sachverhalte gerecht wird, darf bei der Auslegung des Begriffs der „dienstlichen Interessen“ in § 41 BeamtStG nicht auf das Nebentätigkeitsrecht zurückgegriffen werden.

4. Dieses Verbot des Rückgriffs auf das Nebentätigkeitsrecht gilt auch für den Ruhestandsbeamten, der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist, selbst dann, wenn Zweifel an seiner - fortdauernden - Dienstunfähigkeit bestehen.

Aktenzeichen: 4S881/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21973

PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Eignung

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
13.5.2019
6 A 607/17

Laufbahnprüfung - Wirksamkeit einer über eine unzuständige Stelle eingereichten Rücktrittserklärung

1. Erfolgreiche Klage eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen einen Bescheid, mit dem das endgültige Nichtbestehen einer Modulprüfung (BPT 7 - körperliche Leistungsfähigkeit, 3000 m-Lauf) wegen eines Prüfungsrücktritts ohne triftigen Grund festgestellt wurde.

2. Einzelfall der Wirksamkeit einer über eine unzuständige Stelle eingereichten Rücktrittserklärung. Aus dem Prüfungsrechtsverhältnis können sich für die Prüfungsbehörde dem Prüfling gegenüber im Hinblick auf dessen Anspruch auf wirksamen Schutz in seinen Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie aufgrund seiner Fürsorgepflicht Hinweispflichten ergeben. Befindet sich der Prüfling bei seinen Verfahrenshandlungen erkennbar in einem Irrtum, ist sie verpflichtet, ihn darauf hinzuweisen, um die ihm daraus drohenden Nachteile abzuwenden. Welche Hinweispflichten sich für die Prüfungsbehörde im Einzelnen ergeben, ist abhängig vom jeweiligen Prüfungsrecht sowie von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles.

GG Art 12 Abs 1, Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 6A607/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21905

PDF-DokumentDienstrecht - Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Düsseldorf
13.5.2019
6 B 1753/18

Sachlicher Grund für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - hier: fehlerhaftes Anforderungsprofil

1. Ist ein konstitutives Anforderungsmerkmal unzulässig und damit das Auswahlverfahren nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar, muss das Verfahren im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null abgebrochen und mit einer zulässigen Ausschreibung neu in Gang gesetzt werden.

2. Hat der Dienstherr in einem solchen Fall einen anderen - rechtswidrigen - Abbruchgrund benannt, ist dies unerheblich und verhilft einem einstweiligen Rechtsschutzantrag auf Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens nicht zum Erfolg.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B1753/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21906

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
9.5.2019
2 C 1.18

Anlassbeurteilung; Ausbilder; Beamter; Begründung; Beurteilungssystem; Beurteilungszeitraum; Erforderlichkeit; Ergebnisirrelevanz; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Gesamturteil; Gleichstellungsbeauftragte; Kausalität; Kollegialgerichtsregel; Landesamt für Ausbildung, Besoldung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW; Lehrender; Polizeibeamter; Polizeivollzugsbeamter; Regelbeurteilung; Schadensersatzanspruch; Spezialgesetz; Statusamt; Unbeachtlichkeit; Verfahrensfehler; Verschulden; Wach- und Wechseldienst; Wahrnehmung einer wesentlich anderen Tätigkeit; Zeitraum; beabsichtigter Schadensersatzprozess; dienstliche Beurteilung; gebündelter Dienstposten; gleiches Gewicht; höherwertiger Dienstposten; offensichtliche Aussichtslosigkeit; polizeipraktische Ausbildung; unterbliebene Beteiligung; wenige Einzelmerkmale; zeitliche Dauer; zentrale Stelle;

Erfordernis einer Anlassbeurteilung in einem Regelbeurteilungssystem

1. Es liegt - bei Einhaltung der verfassungs- und einfachrechtlichen Vorgaben - im grundsätzlich weiten Organisationsermessen des Dienstherrn, wie er das Beurteilungssystem für seine Beamten regelt. Ein Beurteilungssystem, das auf im Drei-Jahres-Rhythmus zu erstellenden Regelbeurteilungen beruht, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Bei der Frage, ob wegen einer Veränderung im Tätigkeitsbereich des Beamten eine Anlassbeurteilung zu erstellen ist, ist darauf zu achten, dass dadurch die Organisationsgrundentscheidung des Dienstherrn für ein Regelbeurteilungssystem nicht entwertet wird.

2. Eine dienstliche (Regel-)Beurteilung kann ihre für eine Auswahlentscheidung erforderliche hinreichende Aktualität verlieren, wenn der Beamte nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums wesentlich andere Aufgaben wahrgenommen hat (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20, vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 23 und Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 23).

3. Ein erheblicher Zeitraum im vorstehenden Sinne liegt vor, wenn bei einem dreijährigen Regelbeurteilungszeitraum die anderen Aufgaben während des (deutlich) überwiegenden Teils (zu zwei Dritteln) des Beurteilungszeitraums wahrgenommen wurden, also zwei Jahre lang. Bei einem zweijährigen Regelbeurteilungszeitraum fehlt es an einem - eine Anlassbeurteilung erforderlich machenden - erheblichen Zeitraum.

4. Wesentlich andere Aufgaben im vorstehenden Sinne liegen vor, wenn der Beamte in seinem veränderten Tätigkeitsbereich Aufgaben wahrnimmt, die einem anderen (höherwertigen oder einer anderen Laufbahn zugehörigen) Statusamt zuzuordnen sind. Bei sog. gebündelten Dienstposten ist dies nur der Fall, wenn dieser nicht auch derjenigen Besoldungsgruppe zuzuordnen ist, der die bisherigen Aufgaben des Beamten entsprachen.

5. Muss für einen Beamten wegen einer veränderten Aufgabenwahrnehmung eine Anlassbeurteilung erstellt werden, hat dies nicht zwangsläufig zur Folge, dass allein deswegen auch für alle Mitbewerber, bei denen keine solche Tätigkeitsänderung eingetreten ist, ebenfalls Anlassbeurteilungen zu erstellen sind. Auch größere Zeitdifferenzen zwischen einer Regelund einer Anlassbeurteilung sind hinzunehmen, solange ein Qualifikationsvergleich auf der Grundlage dieser Beurteilungen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers nach Bestenauslesegrundsätzen möglich bleibt.

6. Einer Begründung des Gesamturteils bei einer im sog. Ankreuzverfahren oder allein anhand von Zahlen- oder Buchstabenwerten erstellten dienstlichen Beurteilung bedarf es nicht, wenn diese eine vergleichsweise geringe Zahl von Einzelmerkmalen (hier: sieben) be trifft, denen der Dienstherr zulässigerweise eine gleich große Bedeutung (dasselbe Gewicht) zumisst.

7. Die sog. Kollegialgerichtsregel, bei deren Vorliegen das für einen Schadensersatzanspruch erforderliche Verschulden ausgeschlossen sein kann, gilt auch für Auswahlentscheidungen und dienstliche Beurteilungen des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) der Polizei NRW.

GG Art. 33 Abs. 2 und 5, Art. 83 ff.
BBG § 22 Abs. 1 Satz 2
BeamtStG § 9
BLV § 48 Abs. 1 Alt. 1 und 2
VwGO § 43 Abs. 1
LBG NRW § 19 Abs. 6 Satz 1
LOG NRW § 6 Abs. 2
LGG NRW a.F. § 17 Abs. 1 Nr. 1, § 18 Abs. 2 Satz 1
VwVfG NRW § 46

Aktenzeichen: 2C1.18 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22436

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