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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure Zulassungsrecht

VG Arnsberg
06.10.2004 1 K 1111/04
Die Beteiligten streiten um die Löschung des Klägers aus der Liste der Beratenden Ingenieure im Bauwesen

Die Voraussetzungen für eine Löschung des Klägers aus der Liste der Beratenden Ingenieure liegen vor. Für die Sach- und Rechtslage kommt es auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 24. März 2004 an. Zu diesem Zeitpunkt galt bereits das neue Baukammergesetz vom 16. Dezember 2003 (GV.NW. S. 786), das am 31. Dezember 2003 in Kraft getreten ist. Nach § 31 Satz 1 d) BauKaG NRW (n.F.), der allein in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlage, ist die Eintragung zu löschen, wenn nach der Eintragung Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die im Eintragungsverfahren zu einer Versagung der Eintragung führen müssten. (Leitsatz der Redaktion)
BauKaG NRW § 31

Aktenzeichen: 1K1111/04 Paragraphen: BauKaGNRW§31 Datum: 2004-10-06
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure Zulassungsrecht

VG Arnsberg
06.10.2004 1 K 1472/02
Die Beteiligten streiten um die Bescheinigung der Bauvorlageberechtigung.

Der Kläger ist nicht „als Angehöriger der Fachrichtung Bauingenieurwesen" Mitglied der Beklagten. Hierfür reicht es nicht aus, dass der Kläger gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BauKaG NRW mit der Fachrichtung „Bauingenieurwesen" in der Liste der Beratenden Ingenieure eingetragen ist. Vielmehr muss der Kläger tatsächlich Angehöriger dieser Fachrichtung im Sinne von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW sein. Diese Norm ist so zu verstehen, dass der Antragsteller tatsächlich die Berechtigung nach §§ 1 bis 3 des Ingenieurgesetzes (IngG) haben muss, die Berufsbezeichnung „Ingenieur" zu führen, und dass diese Berechtigung in den Fällen des §§ 1 und 2 IngG auf einem Hochschulstudium in der Fachrichtung Bauingenieurwesen und in den Fällen des § 3 IngG auf einer entsprechenden praktischen Tätigkeit beruht. (Leitsatz der Redaktion)
IngG §§ 1, 2
BauKaG § 29

Aktenzeichen: 1K1472/02 Paragraphen: IngG§1 IngG§2 BauKaG§28 Datum: 2004-10-06
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zulassungsrecht Arztrecht

OVG Schleswig - VG Schleswig
20.07.2004 3 LB 40/03
Approbation, Psychologischer Psychotherapeut

Nach dem Gesetzeswortlaut hängt die Erteilung einer Approbation zur Ausübung des Berufs des Psychologischen Psychotherapeuten unter anderem von "einer bestandenen Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie" ab, ohne dass insoweit ausdrückliche zeitliche Vorgaben bestehen. Im Rahmen der Vorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 1 PsychThG bestehen derartige Vorgaben lediglich hinsichtlich der nachzuweisenden praktischen Tätigkeiten ("zwischen dem 01. Januar 1989 und dem 31. Dezember 1998 mit einer Gesamtdauer von mindestens sieben Jahren"). Bei rein wörtlicher Gesetzesinterpretation lässt sich auch aus der Wendung "Personen mit einer bestandenen Abschlussprüfung" nicht herleiten, dass die Abschlussprüfung bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Psychotherapeutengesetzes bestanden gewesen sein müsse. Vielmehr ergibt sich aus dieser Wendung lediglich, dass eine Approbation zur Ausübung des Berufs des Psychologischen Psychotherapeuten nur Personen erteilt werden darf, die überhaupt eine Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie bestanden haben. Auch im Übrigen sind dem Gesetzeswortlaut keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Erteilung der Approbation davon abhinge, ob die Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie vor oder nach Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes bestanden worden ist. (Leitsatz der Redaktion)
PsychThG § 12 Abs. 4

Aktenzeichen: 3LB40/03 Paragraphen: PsychThG§12 Datum: 2004-07-20
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
1.7.2004 13 B 2436/03
Zu den Voraussetzungen für die Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO und für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ruhensanordung.
GG Art. 12 Abs. 1
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6
BÄO §§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 6 Abs. 1 Nr. 3, 6 Abs. 2, 6 Abs. 3

Aktenzeichen: 13B2436/03 Paragraphen: VwGO§146 GGArt.12 BÄO§3 BÄO§6 Datum: 2004-07-01
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PDF-DokumentBerufsrecht Staatsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht Grundgesetz

BVerfG - OVG Lüneburg - VG Hannover
12.03.2004 1 BvR 540/04
Die Verfassungsbeschwerde ist weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet.

Mit der Anordnung des Ruhens der Approbation sowie der Anordnung der sofortigen Vollziehung wird in die Berufsfreiheit des Beschwerdeführers eingegriffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind solche Eingriffe nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft. Überwiegende öffentliche Belange können es ausnahmsweise rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Wegen der gesteigerten Eingriffsintensität beim Sofortvollzug einer Anordnung des Ruhens der Approbation sind hierfür jedoch nur solche Gründe ausreichend, die in angemessenem Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen und ein Zuwarten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens ausschließen. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR540/04 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2004-03-12
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zahnärzte Zulassungsrecht

BVerwG - VG Darmstadt
29.1.2004 3 C 39.03
Zahnarzt; Approbation als Zahnarzt; Arzt; Approbation als Arzt; generelle Ausübung der Zahnheilkunde durch Arzt; Richtlinie; Umsetzung einer EG-Richtlinie in nationales Recht; gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung.

§ 1 Abs. 1 ZHG verleiht dem approbierten Arzt nicht das Recht zur generellen Ausübung der Zahnheilkunde und zur Führung der Bezeichnung "Zahnarzt".
ZHG § 1 Abs. 1
RiLi 78/687/EWG Art. 1
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 3C39.03 Paragraphen: ZHG§1 78/687/EWG GGArt.101 Datum: 2004-01-29
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PDF-DokumentBerufsrecht - Sachverständiger Zulassungsrecht

VG Lüneburg
7.01.2004 5 B 69/03
Widerruf der Bestellung als öffentlich vereidigter Sachverständiger

An der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung eines öffentlich vereidigten Sachverständigen nach dem Vieh- und Fleischgesetz bestehen schon deshalb erhebliche Bedenken, weil dazu bisher in Niedersachsen keine Rechtsverordnung gem. § 36 Abs. 3 GewO erlassen worden ist. Vor dem Widerruf wegen angeblicher Pfichtverletzungen ist regelmäßig zunächst eine Verwarnung auszusprechen.
Vieh-FleischG § 14 c II

Aktenzeichen: 5B69/03 Paragraphen: Vieh-FleischG§14 Datum: 2004-01-07
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zulassungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg
11.12.2003
8 LB 2892/01

Approbation als Psychologischer Psychotherapeut/Kinder- und Jugendlichentherapeut

1. Die Beschränkung der Approbation als Psychologischer Psychotherapeut auf Diplom-Psychologen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Psychotherapeutisch tätige Heilpraktiker ohne abgeschlossenes Psychologiestudium können die Approbation als Psychologische Psychotherapeuten auch nicht deshalb verlangen, weil ihnen die Kosten der Behandlung gesetzlich versicherter Patienten vor dem Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes von der Kassenärztlichen Vereinigung nach § 13 Abs 3 SGB 5 erstattet worden sind.

3. Ein Anspruch auf die Erteilung der Approbation zur Ausübung des Berufs des Kinderund Jugendlichenpsychotherapeuten setzt eine bestandene Abschlussprüfung in den Studiengängen Psychologie, Pädagogik oder Sozialpädagogik voraus. Der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, andere akademische Ausbildungen oder Studiengänge, in denen vergleichbare Lehrinhalte vermittelt werden, zu berücksichtigen.

GG Art 12 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
PsychThG § 12 Abs 3
PsychThG § 12 Abs 4
PsychThG § 12 Abs 5

Aktenzeichen: 8LB2892/01 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.3 PsychThG§12 Datum: 2003-12-11
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

VGH Baden-Württemberg
08.05.2001
9 S 2576/00

Es verstößt nicht gegen Art 3 Abs 1 GG iVm Ar. 12 Abs 1 GG, dass auch nach der Übergangsvorschrift des § 12 PsychThG für die Erteilung der Approbation als Psychologischer Psychotherapeut ein abgeschlossenes Psychologiestudium erforderlich ist, während für die Erteilung der Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut auch ein abgeschlossenes Studium der Pädagogik oder Sozialpädagogik genügt. Dies lässt sich ohne weiteres aus der zum Psychotherapeutengesetz ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entnehmen.

GG Art 3 Abs 1
GG Art 12 Abs 1
PsychThG § 12

Aktenzeichen: 9S2576/00 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.12 PsyckThG§12 Datum: 2001-05-08
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