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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Berufsrecht - Prüfungsrecht Arztrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
20.9.2007
3 Bf 239/06

1. Die in § 14 Abs. 6 ÄAppO bestimmte Bestehensgrenze einer zutreffenden Beantwortung von mindestens 60 vom Hundert der gestellten Prüfungsfragen ist, wenn dieser Bruchteil keine ganze Zahl ergibt, erst mit der nächsthöheren ganzen Zahl zutreffender Antworten erreicht.

2. Die im schriftlichen Teil des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung im Antwort-Wahl-Verfahren zu beantwortenden Fragen müssen, um entsprechend der Anforderung des § 14 Abs. 2 ÄAppO zuverlässige Prüfungsergebnisse zu ermöglichen, eindeutig gestellt sein; sie dürfen nur mit einer der vorgegebenen Antwortalternativen zutreffend beantwortet werden können.

3. Eine Frage ist auch dann eindeutig gestellt, wenn sie (erst) im Hinblick auf den Kreis der Antwortalternativen und deren Verknüpfung mit dem Aufgabenstamm nur in einem bestimmten Sinne verstanden werden kann. 4. Der Prüfling muss bei dem Verstehen und Beantworten der gestellten Fragen vom Regelfall des in der Aufgabe dargestellten Sachverhalts ausgehen und darf keine Bedingungen hinzudenken, unter denen auch die von ihm gewählte Antwort vertretbar wäre.

5. Verlangt die Aufgabe die Deutung einer Abbildung, muss der Prüfling bei der Frage nach der Diagnose zugrunde legen, dass nur die Symptome einer Erkrankung vorliegen, die auf der Abbildung tatsächlich auch zu sehen sind.

Aktenzeichen: 3Bf239/06 Paragraphen: ÄAppO§14 Datum: 2007-09-20
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG NRW - VG Münster
20.08.2007
13 B 503/07

Zu den Anforderungen für die Bezeichnung "Spezialist für Kieferorthopädie"

BO § 21 Abs. 1
WeiterbildungsO § 9 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 13B503/07 Paragraphen: BO§21 WeiterbildungsO§9 GGArt.12 Datum: 2007-08-20
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG NRW - VG Arnsberg
13.08.2007
13 A 2840/04

Eine über viele Jahre andauernde betriebsärztliche Tätigkeit eines niedergelassenen Arztes erfüllt nicht die Voraussetzungen zur Berechtigung zum Führen der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin".

VBG 123 § 3 Abs. 3
ASiG § 3

Aktenzeichen: 13A2840/04 Paragraphen: VBG123§3 ASiG§3 Datum: 2007-08-13
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
03.08.2007
13 A 673/07

Die Ausbildung als Ärztin in der früheren Sowjetunion rechtfertigt nicht die Annahme eines gleichwertigen Ausbildungsstandes i. S. d. § 2 Abs. 3 Satz 1 KrPflG.

KrPflG § 2 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 13A673/07 Paragraphen: KrPflG§2 Datum: 2007-08-03
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
31.07.2007
13 B 929/07

Die Durchführung medizinisch nicht indizierter Dialysemaßnahmen rechtfertigt die Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt und deren sofortige Vollziehung.

BÄO § 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 13B929/07 Paragraphen: BÄO§6 Datum: 2007-07-31
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

VG Sigmaringen
30.07.2007
5 K 1046/07

arbeitsmedizinische Fachkunde, Betriebsarzt, Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“, selbstständige Weiterbildung, Weiterbildungszeit

1. Die auf Grundlage des § 6 Abs. 2 Satz 1 BGV A 2 von der zuständigen Ärztekammer auszustellende arbeitsmedizinische Fachkundebescheinigung kann nicht für einen unbegrenzten Zeitraum ausgestellt oder beliebig oft verlängert werden.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Ärztekammer in ständiger Verwaltungspraxis die Bescheinigung über die arbeitsmedizinische Fachkunde grundsätzlich nur für einen nicht verlängerbaren Zeitraum von drei Jahren ausstellt. Allerdings darf bei atypischen Konstellationen im Einzelfall, die insbesondere bei einer unverschuldeten Unterbrechung der Weiterbildung gegeben sein können, eine längere Weiterbildungszeit der Erteilung einer solchen Bescheinigung nicht entgegenstehen.

AsiG §§ 3, 14
WBO § 20 Abs. 6 (F. 2006)
BGV A 2 § 3
BGV A 2 § 6 Abs. 2
BGV A 7 § 3 Abs. 3

Aktenzeichen: 5K1046/07 Paragraphen: AsiG§3 AsiG§14 WBO§20 Datum: 2007-07-30
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

VG Karlsruhe
26.06.2007
5 K 2394/05

Altersgrenze, Gleichheitssatz, Gestaltungsspielraum, Inländerdiskriminierung, Arzt

1. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass ein Arzt, der am 31.12.2004 das 45. Lebensjahr vollendet hatte, grundsätzlich nicht als Neumitglied in der baden-württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte aufgenommen wird.

2. Die diesbezügliche Ungleichbehandlung von EU-Angehörigen, die erstmals im Alter von 45 Jahren oder älter eine berufliche Tätigkeit als Arzt in Deutschland oder Baden-Württemberg aufnehmen, ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt und verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

GG Art.3
EWGVO 1408/71
EGVO 647/05
Gesetz über die Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und TierärzteSatzung der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte (F. 2005)

Aktenzeichen: 5K2394/05 Paragraphen: GGArt.3 1408/71/EWG 647/05/EG Datum: 2007-06-26
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
05.06.2007
13 A 4748/06

Die Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO setzt ein rechtskräftiges Strafurteil nicht voraus.

Die Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO ist auch im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG gerechtfertigt, wenn Straftaten gegen die Ehre und Würde von Personen in Frage stehen und sich im Strafverfahren Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr ergeben haben.

BÄO § 6 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 13A4748/06 Paragraphen: BÄO§6 GGArt.12 Datum: 2007-06-05
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
23.05.2007
LBGH A 11625/06.OVG

Arzt, Berufspflicht, Berufspflichtverletzung, unzureichende Bearbeitung von Schwerbehindertenverfahren, Amt für Soziale Angelegenheiten, verspätete Vorlage von Befundund Behandlungsberichten

Ein Arzt, der Anfragen des Amtes für Soziale Angelegenheiten in Schwerbehindertenverfahren nicht beantwortet oder angeforderte Befundund Behandlungsberichte nicht in angemessener Zeit vorlegt, verletzt seine Berufspflichten.

HeilBG § 20
HeilBG § 44
SGB X § 21
ZPO § 407
BOÄ F: 2002 § 2
BOÄ F: 2002 § 2 Abs. 5
BOÄ F: 2002 § 23
BOÄ F: 2002 § 23 Satz 3

Aktenzeichen: LBGHA11625/06.OVG Paragraphen: HeilBG§20 HeilBG§44 SGBX§21 ZPO§407 BOħ2 BOħ23 Datum: 2007-05-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
14.05.2007
1 TP 238/07

Arzt im Praktikum, ärztliche Erlaubnis, Ausland, Hochschulstudium, Prüfung

Ärztliche Erlaubnis nach Auslandsstudium

Eine ärztliche Erlaubnis für die Tätigkeit als Arzt im Praktikum kann nur erteilt werden, wenn das im Ausland mit einer Prüfung abgeschlossene Studium wissenschaftlichen Kriterien genügt.

Eine Gleichwertigkeitsprüfung wie bei der ärztlichen Approbation nach abgeschlossener Ausbildung im Ausland findet nicht statt (abweichend zu Hess. VGH, Beschluss vom 19.01.1996 - 11 TG 2340/95 -).

BÄO § 10 Abs. 4
BÄO § 10 Abs. 5

Aktenzeichen: 1TP238/07 Paragraphen: BÄO§10 Datum: 2007-05-14
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