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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
29.4.2019
6 B 141.18

Berufskolleg; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Genehmigung; Gleichwertigkeit; Lehrziele; Privatschule; Privatschulfreiheit; Religionsunterricht; Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften; Wartezeit; Zurückstehen; staatliche Anerkennung; vorbeugender Rechtsschutz;

Keine Verpflichtung privater Ersatzschulen zum Angebot von Religionsunterricht

Eine private Ersatzschule steht nicht deshalb im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG in ihren Lehrzielen hinter öffentlichen Schulen zurück, weil sie keinen Religionsunterricht anbietet.

GG Art. 7 Abs. 3 und 4
VwGO § 43 Abs. 1
PSchG BW §§ 5, 10

Aktenzeichen: 6B141.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Bonn
25.4.2019
I ZR 272/15

1. Die Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten erfordert eine Auswahlentscheidung, bei der die persönlichen Umstände der Bewerber im Vordergrund stehen, und unterfällt daher nicht § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG.

2. Wird die Vergabe von Stipendien zur Förderung von Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland an die Teilnahmevoraussetzung des in Deutschland erworbenen Ersten Juristischen Staatsexamens geknüpft, stellt dies keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft dar.

EGRL 43/2000 Art 2 Abs 2 Buchst a, Art 2 Abs 2 Buchst b, Art 3 Abs 1 Buchst g
AGG § 2 Abs 1 Nr 7, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: IZR272/15 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.4.2019
5 N 9.17

Bachelorstudiengang „Gehobener Polizeivollzugsdienst“; Bescheid über die endgültig nicht bestandene Wiederholungsprüfung; Bekanntgabe des Bescheids; Beweiswürdigung; Versäumung der Klagefrist; Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung; Überdenkensverfahren als verwaltungsinternes Kontrollverfahren; Antrag auf Zulassung der Berufung; (keine) ernstlichen Zweifel; (keine) tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten; (keine) Divergenz

GG Art 12 Abs 1
VwGO § 58 Abs 1
VwZustG BE § 26
VwVfG BE § 7
VwZG § 5 Abs 1

Aktenzeichen: 5N9.17 Paragraphen: Datum: 2019-04-17
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht Prüfungsrecht

OVG Saarland - VG Saarland
12.4.2019
2 B 136/19

Nachteilsausgleich in der Abiturprüfung; Behinderung

1. Die Maßnahmen des Nachteilsausgleichs haben sich an der konkreten Behinderung und der jeweiligen Prüfung zu orientieren.(Rn.27)

2. Auch wenn die im Einzelfall zu treffende Entscheidung über Maßnahmen des Nachteilsausgleichs unter Bezugnahme auf eine bestimmte medizinische oder therapeutische Diagnose und unter Einbeziehung ärztlicher Gutachten zu treffen ist, handelt es sich gleichwohl um eine pädagogische Entscheidung.(Rn.31)

3. Es handelt sich nicht mehr um eine Maßnahme des Nachteilsausgleichs, wenn die begehrte Erleichterung einen Eingriff in den Prüfungszweck darstellt. Dies ist dann der Fall, wenn die fachlichen Leistungsanforderungen abgesenkt werden sollen.(Rn.32)

4. Der Nachteilsausgleich soll lediglich eine Anpassung der Bedingungen der Leistungsfeststellungen, nicht aber eine Abweichung in der allgemeinen Leistungsbewertung (sog.Notenschutz) ermöglichen.(Rn.35)

GG Art 3 Abs 1
SchulInklV SL § 15 Abs 3, § 15 S 1, § 15 S 2 Nr 8

Aktenzeichen: 2B136/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-12
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Leipzig
10.4.2019
6 C 19.18

Anspruch auf Überdenkensverfahren; Begründung der Notenfestsetzung; Berufsbezogene Prüfung; Bewertungsdifferenzen; Bewertungsverfahren; Einwendungen gegen die Bewertung; Freiheit der Berufswahl; Gesetzesvorbehalt; Hochschule; Kollegialprüfung; Mehrheitsentscheidung; Prüfungsverfahren; Satzungsautonomie; Stichentscheid; Wissenschaftsfreiheit; Zahl der Prüfer; arithmetisches Mittel; mündliche Prüfung; prüfungsrechtlicher Grundsatz der Chancengleichheit; Überdenken; Übergangsregelung;

Überdenkensverfahren bei mündlichen berufsbezogenen Abschlussprüfungen

1. Der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit und der effektive Schutz der Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verlangen, dass der zuständige Normgeber die Zahl der Prüfer und das Verfahren im Falle von Bewertungsdifferenzen der Prüfer bei berufsbezogenen Prüfungen rechtssatzmäßig festlegt.

2. Die Durchführung eines Überdenkensverfahrens kann nicht wegen einer zuvor auf Verlangen des Prüflings von den Prüfern abgegebenen schriftlichen Begründung der Bewertung seiner mündlichen Prüfungsleistung als entbehrlich angesehen werden. Eine solche Begründung eröffnet dem Prüfling erst die Möglichkeit, substantiierte Einwendungen zu erheben, anhand derer die Prüfer ihre Bewertung zu überdenken haben.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
VwGO § 113 Abs. 4, § 137 Abs. 1, § 144 Abs. 3 und 4
SächsHSG §§ 34, 35 Abs. 7
SächsHSFG §§ 34, 35 Abs. 7

Aktenzeichen: 6C19.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
2.4.2019
3 Nc 51/18

Zulassung zum Bachelorstudiengang Logistik / Technische Betriebswirtschaft; Verteilung Lehrplankontingente; Lehrassistenz; Fremdanteilskürzung

1. Die Präsidien der Hochschulen sind nicht befugt, bei der ihnen obliegenden Verteilung der Lehrermäßigungskontingente auf die Fakultäten Vorabzuweisungen für konkrete Forschungsprojekte oder konkrete Hochschulfunktionen vorzunehmen bzw. entsprechende Vorbehalte anzubringen. Die nachfolgenden Entscheidungen der Dekanate über die Verteilung der Kontingente auf die Lehrpersonen sind ermessensfehlerhaft, wenn sie sich an die rechtswidrige Entscheidung des Präsidiums gebunden sehen.(Rn.27)

2. Die Lehrverpflichtung i.S.v. § 2 Abs. 1 LVVO umfasst nur die eigenständige Lehr- und Betreuungstätigkeit. Mithilfe bei fremder Lehr- und Betreuungstätigkeit (Lehrassistenz) zählt nicht dazu.(Rn.38)

3. Eine proportionale Kürzung des Fremdanteils wegen einer Überschreitung des festgesetzten Curricularnormwerts setzt eine schlüssige Ausfüllrechnung voraus. Daran fehlt es, wenn ein Antragsteller einzelne Bezugsgrößen mit Erfolg in Frage stellt und das Gericht deshalb den Wert substituiert.(Rn.54)

4. Macht die Hochschule von der Regelung des § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 AKapG Gebrauch, bedarf es bei der auf ein bzw. das Studienjahr bezogenen Ermittlung der Auslastung des Studiengangs im Rahmen der horizontalen Substituierung eines Korrektivs. Die Korrektur ist dergestalt vorzunehmen, dass die im ersten Jahr erfolgten Immatrikulationen gleichmäßig auf die beiden Studienjahre zu verteilen sind.(Rn.83)

HSchulG HA § 79 Abs 2, § 90 Abs 6 Nr 4
AKapG HA § 3 Abs 3 S 2 Nr 6
LVVO HA § 2 Abs 1, § 16 Abs 2

Aktenzeichen: 3Nc51/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-02
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
1.3.2019
7 ZB 18.1439

Schülerbeförderung; Kostenerstattungsanspruch; Gastschulverhältnis aus zwingenden persönlichen Gründen; Beförderung mittels privaten Kraftfahrzeugs

EUG BY Art 43 Abs 1 S 1, Art 43 Abs 2 Nr 5
SchülerBefV Bay § 2 Abs 1 S 1, § 2 Abs 1 S 3 Nr 3, § 2 Abs 1 S 7

Aktenzeichen: 7ZB18.1439 Paragraphen: Datum: 2019-03-01
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
21.2.2019
2 ME 818/18

Informations- und Beratungspflicht der Schule bezüglich der Abiturprüfung

Bei der Abiturprüfung besteht ein Informations- und Beratungsanspruch des Schülers, der sich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Prüfung sowie insbesondere auf ihren Ablauf, Art und Anzahl der geforderten Prüfungsleistungen und deren Gewichtung bezieht.

SchulG ND § 60 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: 2ME818/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
21.2.2019
1 Bs 10/19

Schulerzieherische Maßnahmen; Verwaltungsaktsqualität

1. Eine schulische Anordnung, wonach Schüler, die erst nach Unterrichtsbeginn eintreffen, im Schulbüro bis zur Abholung durch einen Lehrer oder Klassensprecher oder bis zum Ende der Unterrichtsstunde warten müssen, stellt trotz des damit ggf. verbundenen kurzen Ausschlusses vom Unterricht keine schulrechtliche Ordnungsmaßnahme, sondern eine Erziehungsmaßnahme dar.(Rn.8)

2. Schulische Erziehungsmaßnahmen haben im Allgemeinen keine Verwaltungsaktqualität.(Rn.6)

SchulG HA § 49 Abs 2
VwVfG HA § 35 S 1

Aktenzeichen: 1Bs10/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21662

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
13.2.2019
2 ME 707/18

Studierendeninitiative mit dem Ziel, die weitere Vergabe von Lehraufträgen an eine bestimmten Dozenten zu gewährleisten

1. Die Sprecherin einer Studierendeninitiative im Sinne des § 20 a NHG ist in einem gegen die Hochschule zur Durchsetzung der Rechte der Studierendeninitiative geführten Verwaltungsprozess prozessführungsbefugt, beteiligtenfähig und antragsbefugt.

2. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 NHG haben solche Fragen, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen können und die deshalb das abstrakte Interesse aller Fakultätsmitglieder an einer einheitlichen Handhabung berühren.

3. Die Zuständigkeit des Fakultätsrats findet ihre Grenzen in den Zuständigkeiten des Dekanats.

GG Art 12 Abs 1, Art 5 Abs 3
HSchulG ND § 20 Abs 2 S 1, § 20a S 1, § 34 Abs 1 S 1, § 43 Abs 1, § 44 Abs 1 S 1, § 20a S 4
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 2ME707/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
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