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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Babauungsplan Abstand/Grenzen Landwirtschaft Dorfgebiet

Bayerischer VGH
12.01.2007
1 N 06.2319

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzinteresse; Erforderlichkeit der Festsetzung eines Dorfgebiets; "Etikettenschwindel" (verneint); Zweckbestimmung des Dorfgebiets; landwirtschaftliche Prägung des Dorfgebiets durch Betriebe in einem unmittelbar angrenzenden anderen Dorfgebiet; Abwägung der betrieblichen Belange; Abstand zur Wohnbebau

Ein neu ausgewiesenes Dorfgebiet kann die erforderliche landwirtschaftliche Prägung auch durch Betriebe erfahren, die ihren Standort in einem unmittelbar angrenzenden, durch einen anderen Bebauungsplan festgesetzten Dorfgebiet haben.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
BauGB § 1 Abs. 3
BauGB § 1 Abs. 6

Aktenzeichen: 1N06.2319 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 Datum: 2007-01-12
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PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Landwirtschaft Immissionsschutz Dorfgebiet

Bayerischer VGH - VG Regensburg
27.11.2006
15 BV 06.422

Schweinemast, landwirtschaftlicher Betrieb (eigene Futtergrundlage), Grenzlage faktisches Dorfgebiet/allgemeines Wohngebiet (Mittelwertbildung), zur Problematik der GIRL bei der Beurteilung von Geruchsimmissionen aus landwirtschaftlicher Tierhaltung, Emissionsschwerpunkt, Vorbelastung

Zur Problematik der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) bei der Beurteilung von Geruchsimmissionen aus landwirtschaftlicher Tierhaltung (hier: Schweinemast) in einem Dorfgebiet.

BauGB § 34
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
BauNVO § 5 Abs. 2 Nr. 1
BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2
BImSchG § 3 Abs. 1
BImSchG § 19
BImSchG § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
VDI-Richtlinie 3471
Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL)

Aktenzeichen: 15BV06.422 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§35 BauNVO§5 BauNVO§15 BImSchG§3 BImSchG§19 BImSchG§22 GIRL Datum: 2006-11-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Außenbereich Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
16.11.2006
7 ME 103/06

Außenbereich, Rücksichtnahmegebot, Schweinehaltung, Tierseuche

Schweinemastanlage im Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme gegenüber einem anderen Vorhaben im Außenbereich

BImSchG § 5 I Nr 1
SchHaltHgg V

Aktenzeichen: 7ME103/06 Paragraphen: BImSchG§5 SchHaltHgg V Datum: 2006-11-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Außenbereich Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Hannover
13.11.2006
1 ME 166/06

Abstand, Aussetzungsantrag, Geruchsbeeinträchtigungen, GIRL, Nachbarschutz, Rinderhaltung, Weihenstephan

Außenbereichswohnnutzung gegen Rinderhaltung

1. Zur Frage, ob es eines "Aussetzungsantrages" des Begünstigten gem. § 80a Abs. 3 Satz 2 iVm § 80 Abs. 6 VwGO bedarf, wenn die Bauaufsichtsbehörde dem Landwirt zum Vorteil Dritter Einschränkungen aufgibt und die gleichzeitig angeordnete sofortige Vollziehbarkeit dann wieder aufhebt.

2. Zum materiellen Entscheidungsmaßstab bei einem Antrag des Begünstigten gem. § 80a Abs. 2 VwGO.

3. Zur Anwendung der "Geruchsfahnenbegehungen an Rinderställen" der Bayerischen Landesanstalt für Landtechnik der Technischen Universität München - Weihenstephan vom Juni 1999 auch auf Rinderbestände, die mehr als 500 Tiere umfassen.

VwGO § 80 VI 1
VwGO § 80a II
VwGO § 80a III 2

Aktenzeichen: 1ME166/06 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§80a Datum: 2006-11-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Außenbereich Immissionsschutz Landwirtschaft

VG Stuttgart
04.07.2006
6 K 4027/05

Schweinestall im Außenbereich, Anwendbarkeit der VDI-Richtlinie 3471 auf ein einzelnen Gewerbebetrieb im Außenbereich

Für einzelne Gewerbebetriebe im Außenbereich enthält die VDI-Richtlinie 3471 keine Regelung. Insoweit verbietet sich eine einfache Übertragung des sich nach der VDI- Richtlinie ergebenden Wertes auf einen Gewerbebetrieb im Außenbereich.

Bereits bei festgesetzten Gewerbegebieten geht die Richtlinie nicht von einer Halbierung der notwendigen Abstände aus, sondern hält allgemein eine Sonderbeurteilung unter Berücksichtigung der einzelbetrieblichen Standortverhältnisse, besonderen atmosphärischen Bedingungen, speziellen Einbindung in die Bebauungs- und Nutzungssituation gemäß Abschnitt 2.1. für erforderlich.

Bei einem einzelnen Gewerbebetrieb erscheint es sachgerecht, die sich für Gewerbegebiete aus der Sonderbeurteilung ergebenden Abstände weiter zu verringern. Insoweit vermag die VDI-Richtlinie 3471 allenfalls einen groben Anhalt für die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Schweinestalles neben einem Gewerbebetrieb im Außenbereich geben Maßgebliche Immissionsorte sind nach der VDI- Richtlinie 3471 das Innere eines Wohngebäudes und schutzwürdige Außenwohnbereiche, wie etwa Terrassen, Grün- und Freiflächen. Insoweit ist auch bei entsprechender Anwendung auf ein gewerblich genutztes Grundstück im Wesentlichen auf die Bereiche abzustellen, die der Wohnnutzung zumindest nahe kommen.

BauGB § 35
BiSchG § 3
VDI-Richtlinie 3471
Entwurf der VDI-Richtlinie 3474

Aktenzeichen: 6K4027/05 Paragraphen: BauGB§35 BimSchG§3 VDI-Richtlinie 3471 Datum: 2006-07-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Landwirtschaft

VG Darmstadt
14.02.2006
9 G 1301/05

1. Die VDI-Richtlinie 3471 bildet eine brauchbare Orientierungs- und Entscheidungshilfe für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen aus der Schweinehaltung.

2. Bleibt bei summarischer Prüfung der Sachlage offen, ob von einer Schweinehaltung für den Nachbarn nicht mehr hinzunehmende Geruchsbelästigungen ausgehen werden, setzt sich das private Interesse des Bauherrn an der Verwirklichung des Vorhabens gegenüber dem Abwehrinteresse des Nachbarn durch, wenn die Immissionen auch durch eine mögliche Nachrüstung des Betriebs noch gemindert werden können.

3. Ein Antrag auf Erlass eines Baustops wegen behauptetem Nachbarrechtsverstoß einer Baugenehmigung ist unzulässig, wenn nicht zuvor die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels gegen die Baugenehmigung angeordnet worden ist.

BauGB § 35 Abs 1

Aktenzeichen: 9G1301/05 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2006-02-14
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PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Landwirtschaft Baugenehmigungsrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
25.08.2005
7 C 25.04

Schweinemastanlage; Genehmigungsbedürftigkeit; Altanlage Anzeige; Nichtbetrieb Anlage; Wiederaufnahme Anlagenbetrieb; Erlöschen Genehmigung; Verlängerung Frist; Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Nichtigkeit; Unverzüglichkeit Antragstellung.

1. Die Vorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BlmSchG, nach der die Genehmigung erlischt, wenn eine Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist, ist auf eine genehmigungsersetzende Anzeige gemäß § 67 a BlmSchG entsprechend anwendbar.

2. Maßgebend für den Beginn der Frist des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BlmSchG ist der Zeitpunkt, zu dem der Betrieb tatsächlich eingestellt worden ist. Bei der Feststellung dieses Zeitpunkts kommt einer entsprechenden Erklärung des Betreibers Indizwirkung zu.

3. Eine Fristverlängerung, die zwar keinen kalendermäßig bestimmten Endzeitpunkt festlegt, deren Regelungsgehalt aber nach dem Empfängerhorizont und den Begleitumständen erkennbar ist, ist nicht wegen eines schwerwiegenden und offensichtlichen Fehlers nichtig.

BlmSchG §§ 16 Abs. 1 Satz 1, 18 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3; 67 a Abs. 1
VwVfG §§ 31 Abs. 1, 37 Abs. 1, 44 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C25.04 Paragraphen: BImSchG§16 BImSchG§18 BImSchG§67a VwVfG§31 VwVfG§37 VwVfG§44 Datum: 2005-08-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Nachbar/Nachbarrecht Immissionsschutz Landwirtschaft

Bayerischer VGH - VG Würzburg
01.07.2005
25 B 99.86

Nachbarklage, Umbau eines Viehstalls in einen Schweinemaststall, faktisches Dorfgebiet, Geruchsimmissionen, Gebot der Rücksichtnahme, VDI-Richtlinie 3471 als Orientierungshilfe, maßgeblicher Emissionspunkt (Zwangsentlüftung), maßgeblicher Immissionspunkt, Außenwohnbereich, halbierter Mindestabstand (Geruchsschwellenabstand), Unterschreitung, Sonderbeurteilung

BauGB § 34 Abs. 1
BauNVO § 5 Abs. 1
BImSchG § 3 Abs. 1
BImSchG § 22 Abs. 1
VDI-Richtlinie 3471

Aktenzeichen: 25B99.86 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§5 BImSchG§3 BImSchG§22 VDI-Richtlinie3471 Datum: 2005-07-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6540

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Landwirtschaft- und Ernährung - Abstand/Grenzen Immissionsschutz Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
4.03.2005 7 LA 275/04
Abstand, GIRL, Geflügelmaststall, Geruchsimmissions-Richtlinie, Luftwäscher, Lärmbelästigung, TA Lärm, VDI-Richtlinie 3472

Drittklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Hähnchenmastställe
BImSchG § 5 I 1 Nr 1

Aktenzeichen: 7LA275/04 Paragraphen: BImSchG§5 Datum: 2005-03-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5559

PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung Bau- und Bodenrecht - Landwirtschaft Baugenehmigungsrecht

BVerwG - VGH München - VG München
16.12.2004 4 C 7.04
Außenbereich; Landwirtschaft; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Nachhaltigkeit; Dauerhaftigkeit; - des Betriebs; - der Betriebsgebäude; - "für Generationen"; Betriebsnachfolge; Wirtschaftlichkeit; Gewinnerzielung; Absicht der -

1. Die Anforderungen an die Dauerhaftigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB hängen nicht von dem tatsächlichen Aufwand ab, den eine Beseitigung der dem Betrieb dienenden baulichen Anlagen nach Einstellung der privilegierten Nutzung erfordern würde.

2. Beabsichtigt der Bauherr die Gründung einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle, kommt dem Merkmal der Gewinnerzielung als Indiz für die Dauerhaftigkeit des Betriebs ein stärkeres Gewicht zu als im Fall der Erweiterung einer bestehenden Nebenerwerbsstelle.
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 4C7.04 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2004-12-16
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