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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
16.5.2013
2 L 106/10

Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

Einschätzungsprärogative, naturschutzfachliche - Fledermäuse - Signifikanzschwelle - Tötungsrisiko - Tötungsverbot - Windenergieanlagen

1. Hinsichtlich der Frage, ob Windenergieanlagen im Einzelfall ein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren einer besonders geschützten Art verursachen, muss der zuständigen Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zugestanden werden, sofern sie eine den wissenschaftlichen Maßstäben und den vorhandenen Erkenntnissen entsprechende Sachverhaltsermittlung vorgenommen hat, so dass im Verwaltungsprozess die gerichtliche Prüfung grundsätzlich auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt ist (vgl. Urt. d. Senats v. 26.10.2011 - 2 L 6/09 -, NuR 2012, 196). Dies gilt auch im Hinblick auf das artenschutzrechtliche Verbot der Tötung von Fledermäusen.

2. Sollen Windkraftanlagen in einer Gegend errichtet werden, die in der Flugroute fern wandernder Fledermausarten liegt, begründet dies gewissermaßen einen "Anfangsverdacht" einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos.

3. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass die Signifikanzschwelle auch in solchen Fällen erst dann überschritten ist, wenn aufgrund einer hinreichend gesicherten Tatsachenbasis feststeht, dass gerade an dem konkreten Standort der zu errichtenden Windkraftanlagen und nicht nur in dessen näherer und weiterer Umgebung zu bestimmten Zeiten schlagopfergefährdete Fledermäuse in einer Zahl auftreten, die Kollisionen von mehr als nur einzelnen Individuen mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lassen.

BImSchG 12 I 1
BNatSchG 44 I Nr 1

Aktenzeichen: 2L106/10 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung Windenergieanlagen

BVerwG - OVG NRW
2.4.2013
4 BN 37/12

Die Fläche, die der Errichtung von Windkraftanlagen vorbehalten ist, muss nicht so beschaffen sein, dass sie eine bestmögliche Ausnutzung gewährleistet. Es reicht aus, wenn an dem Standort die Voraussetzungen für eine dem Zweck angemessene Nutzung gegeben sind.

BauGB § 35 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 4BN37/12 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2013-04-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Flächennutzungsplan Außenbereich Windenergieanlagen

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
13.12.2012
4 CN 1.11

Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer Konzentrationszone; Konzentrationsflächenplanung; Tabuzonen; „harte“ ~; „weiche“ ~; Potenzialflächen; Abwägungsgebot; Verhinderungsplanung.

1. Scheidet eine Gemeinde bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen „harte“ und „weiche“ Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) aus, muss sie sich zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen den beiden Arten der Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren.

2. Die Frage, ob die Planung im Ergebnis der Windenergie substanziell Raum verschafft (vgl. hierzu nur Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 <295>), lässt sich nicht ausschließlich nach dem Verhältnis zwischen der Größe der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationsfläche und der Größe derjenigen Potenzialflächen beantworten, die sich nach Abzug der „harten“ Tabuzonen von der Gesamtheit der gemeindlichen Außenbereichsflächen ergibt.

BauGB § 1 Abs. 3 und 7; § 2 Abs. 3; § 35 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 Satz 3;
BauGB § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 4CN1.11 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§2 BauGB§35 BauGB§214 Datum: 2012-12-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17351

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Flächennutzungsplan Windenergieanlagen

OVG NRW - VG Minden
20.11.2012


1. Die Darstellung einer Konzentrationszone für die Nutzung der Windenergie in einem Flächennutzungsplan ist abwägungsfehlerhaft, wenn die gemeindliche Entscheidung über die Ausweisung von Flächen für die Windkraftnutzung weder verlässlich Auskunft darüber gibt, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, noch hinreichend deutlich macht, welche städtebaulichen Gründe es gerechtfertigt haben, den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freizuhalten.

2. Die im Rahmen einer Verpflichtungsklage in der Regel bestehende Pflicht des Gerichts, die Sache spruchreif zu machen, kann ausnahmsweise entfallen, wenn die Immissionsschutzbehörde die Genehmigung des Vorhabens wegen eines bestimmten Rechtsverstoßes abgelehnt hat, ohne seine Vereinbarkeit mit baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften umfassend zu prüfen (sog. "steckengebliebenes" Genehmigungsverfahren), und deshalb im Verwaltungsverfahren noch nicht behandelte komplexe Fragen erstmals im gerichtlichen Verfahren geprüft werden müssten (hier: Artenschutz). Dies gilt auch für das immissionsschutzrechtliche Vorbescheidsverfahren.

BauGB § 35 Abs 3 S 3, § 1 Abs 7, § 35 Abs 3 S 1 Nr 2, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5
BImSchG § 9 Abs 1

Aktenzeichen: 8A252/10 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§1 BImSchG§9 Datum: 2012-11-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Energieanlagen Windenergieanlagen

OVG NRW - VG Münster
6.11.2012
8 B 441/12

Auflage zur Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage

1. Die zuständige Behörde kann eine den Anlagenbetreiber belastende Nebenbestimmung zu einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid auch noch nach Erlass dieses Bescheids abändern, wenn der Anlagenbetreiber gegen die Nebenbestimmung einen Rechtsbehelf mit dem Ziel ihrer Aufhebung eingelegt hat.

2. Störung i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG ist jede unmittelbare Einwirkung auf ein Tier, die eine Verhaltensänderung desselben bewirkt, und zwar unabhängig davon, wodurch die Störung bewirkt wird. Das Erscheinungsbild einer Anlage kommt als Störung in Betracht, wenn es ein Meideverhalten auslöst.

3. Eine lokale Population erfasst diejenigen (Teil-)Habitate und Aktivitätsbereiche der Individuen einer Art, die in einem für die Lebens(-raum)ansprüche der Art ausreichenden räumlich-funktionalen Zusammenhang stehen.

4. Eine Verschlechterung des Erhaltungszustands einer lokalen Population ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Überlebenschancen, der Bruterfolg oder die Reproduktionsfähigkeit vermindert werden. Ob dies der Fall ist, ist artspezifisch für den jeweiligen Einzelfall zu untersuchen und zu beurteilen.

5. Bei der Einschätzung, ob die Voraussetzungen eines der in § 44 Abs. 1 BNatSchG normierten Zugriffsverbote vorliegen, steht der zuständigen Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich ist.

6. Besteht Unsicherheit, ob vorgesehene Schutz- und Kompensationsmaßnahmen ausreichen, um eine vorhabenbedingte Störung i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG auszugleichen, kann dem durch die Anordnung eines Monitoring Rechnung getragen werden.

BImSchG § 12 Abs 1 S 1
BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 8B441/12 Paragraphen: BImSchG§12 Datum: 2012-11-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
17.10.2012
4 C 5.11

Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Konzentrationswirkung; Nebenbestimmung; Genehmigungsvoraussetzung; Ermächtigungsgrundlage; Rückbaupflicht; Verpflichtungserklärung; Rückbaukosten; Baulast; Sicherheitsleistung; - zu Gunsten der Bauaufsichtsbehörde; Liquiditätsrisiko; Gesetzgebungskompetenz; Bodenrecht; Bauordnungsrecht; Landesrecht; konkurrierende Gesetzgebung; Vorrangwirkung; Anwendungsvorrang.

1. § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB macht die Erteilung einer Baugenehmigung für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB vom Erlass von Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Pflicht zum Rückbau nach dauerhafter Aufgabe der privilegierten Nutzung abhängig.

2. § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB schließt trotz Vorrangwirkung die Auferlegung einer Sicherheitsleistung auf der Grundlage einer landesrechtlichen Vorschrift nicht aus.

GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 18
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6, § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3
BImSchG § 6 Nr. 2, § 12 Abs. 1, § 13

Aktenzeichen: 4C5.11 Paragraphen: BauGB§35 BImSchG§6 BImSchG§12 BImSchG§13 Datum: 2012-10-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17283

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

OVG Lüneburg
29.8.2012
12 LA 194/11

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für 2 Windenergieanlagen - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Zu den Voraussetzungen einer wirksamen, die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeiführenden Konzentrationsplanung und der Frage, ob im konkreten Einzelfall der Windenergie substantiell Raum eingeräumt wurde (bejaht für die Ausweisung eines einzigen Vorranggebiets, in dem 5 bis 6 Windenergieanlagen errichtet werden können).

BauGB § 35 Abs 3 S 3, § 5 Abs 2 Nr 1
BauNVO § 16 Abs 1

Aktenzeichen: 12LA194/11 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§5 BauNVO§16 Datum: 2012-08-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16838

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht Abwehrrecht

OVG Lüneburg
23.8.2012
12 LB 170/11

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 6 Windkraftanlagen; Nachbarklage

1. § 8 Satz 1 NDSchG vermittelt in verfassungskonformer Anwendung dem Eigentümer eines Denkmals Drittschutz, soweit es um eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds des Baudenkmals in seiner Umgebung geht.

2. Ob das Erscheinungsbild des Baudenkmals durch Anlagen in der Umgebung erheblich beeinträchtigt wird, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Schutzwürdigkeit des Denkmals und der Intensität des Eingriffs, ab (hier bejaht für eine 544 m entfernt von der denkmalgeschützten Gutsanlage errichtete Windenergieanlage).

BauGB § 35 Abs 3 S 1 Nr 5
NDSchG § 8 S 1

Aktenzeichen: 12LB170/11 Paragraphen: BauGB335 NDSchG§8 Datum: 2012-08-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17651

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Energieanlagen Planfeststellung

Hessischer VGH - VG Frankfurt
31.7.2012
6 A 1106/12.Z

Zulassung des Neubaus eines Wärmenetzes; Biogas-Anlage

1. Dem Wortlaut des § 6a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 KWKG lässt sich eine eindeutige Regelung des Inhalts entnehmen, dass bis zum 28. Februar des auf die Inbetriebnahme folgenden Kalenderjahres der Antrag mit sämtlichen Angaben und Nachweisen bei der Behörde vorliegen muss.

2. Bei der in § 6a Abs. 2 Satz 1 KWKG normierten Frist handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist i.S.d. § 32 Abs. 5 VwVfG, so dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 32 Abs. 1 bis 4 VwVfG gewährt werden kann.

KWKG § 5a Abs 1, § 6a Abs 2 S 1, § 6a Abs 1 S 2
VwVfG § 32 Abs 1, § 38

Aktenzeichen: 6A1106/12 Paragraphen: Datum: 2012-07-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17098

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

OVG Lüneburg
20.7.2012
12 ME 75/12

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage (Nachbarantrag) - Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes -

UVPG § 3c S 2
VwGO § 146 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 12ME75/12 Paragraphen: UVPG§3c VwGO§146 Datum: 2012-07-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16749

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