RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 51 bis 60 von 101

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
21.02.2008
2 B 12.06

Denkmalschutzrechtliche Genehmigung; Austausch von Holzfenstern gegen Kunststofffenster; Baudenkmal; neoklassizistische Fassade; künstlerische Bedeutung; städtebauliche Bedeutung; öffentliches Erhaltungsinteresse; genehmigungspflichtige Maßnahme; entgegenstehende Gründe des Denkmalschutzes; Interessenabwägung; geringfügige Beeinträchtigung; Verlust der Original-Fenster vor Unterschutzstellung; erkennbar denkmalwidriger Zustand; kein eigenständiger Zeugniswert; "Grundsatz der Materialgerechtigkeit"; "schrittweise Preisgabe" des Baudenkmals; wirtschaftliche Mehrbelastung

Das Denkmalschutzgesetz Berlin kennt keinen allgemeinen "Grundsatz der Materialgerechtigkeit", auf dessen Grundlage die Rückführung in einen zum Zeitpunkt der Unterschutzstellung nicht mehr vorhandenen "historisch getreuen" Zustand verlangt werden könnte. Dies gilt auch für Bauteile, die - wie unter anderem Fenster - typischerweise nur eine begrenzte Lebensdauer haben und während der Bestandszeit eines Hauses gelegentlich ersetzt werden müssen.

GG Art. 14 Abs. 1
DSchG Bln §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1, 4 Abs. 1, 8 Abs. 1 Satz 1
DSchG Bln §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 11 Abs. 1 Satz 3, 13 Abs. 1 Satz 1, 16 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2B12.06 Paragraphen: DSchGBln§1 DSchGBln§2 DSchGBln§4 DSchGBln§11 DSchGBln§13 DSchGBln§16 GGArt.14 Datum: 2008-02-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12545

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
19.02.2008
1 B 538/06

Denkmal; Subvention; Rücknahme; Vertrauensschutz; Nutzlose Aufwendung

Der Rücknahme eines Zuwendungsbescheides stehen Vermögensdispositionen nicht entgegen, die wertmäßig noch im Vermögen des Begünstigten vorhanden sind.

VwVfG § 48 Abs. 2
SäHO § 44

Aktenzeichen: 1B538/06 Paragraphen: VwVfG§48 SäHO§44 Datum: 2008-02-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13317

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG NRW - VG Minden
09.01.2008
10 A 3666/06

Ein Gebäude, das die tatbestandlichen Voraussetzungen des Denkmalbegriffs erfüllt, ist als Baudenkmal in die Denkmalliste einzutragen. Der Umstand, dass bereits mehrere gleichartige oder ähnliche Objekte in die Denkmalliste eingetragen sind, ändert daran - abgesehen von seltenen Ausnahmefällen - nichts.

DSchG NRW § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 10A3666/06 Paragraphen: GSchGNRW§2 Datum: 2008-01-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12359

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

Bayerischer VGH - VG München
27.09.2007
1 B 00.2474

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis; Beseitigung eines Baudenkmals; Bestimmtheit von Normen; Anforderungen an ein Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmendes Gesetz; Privatnützigkeit des Eigentums; Ausgleichsregelungen; "ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung"; Zumutbarkeit der (unveränderten) Beibehaltung des bisherigen Zustandes in "tatsächlicher" und wirtschaftlicher (finanzieller) Hinsicht; Wirtschaftlichkeitsberechnung; Baukostenvergleichsberechnung; Mitwirkungspflichten des Denkmaleigentümers; Umfang der Prüfung der Zumutbarkeit in wirtschaftlicher Hinsicht; Ausübung des durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG eingeräumten Ermessens; Bedeutung des Baudenkmals; Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Denkmaleigentümers

1. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG regelt die Voraussetzungen für die Versagung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis ausreichend bestimmt.

2. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG kann so ausgelegt und angewendet werden, dass den aus Art. 14 GG folgenden Anforderungen an ein Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmendes Gesetz entsprochen wird. Hierfür muss die Prüfung, ob dem Denkmaleigentümer die (unveränderte) Beibehaltung des bisherigen Zustandes mit den Erhaltungsund Nutzungspflichten gemäß Art. 4 und Art. 5 DSchG auch in wirtschaftlicher Hinsicht zuzumuten ist, zumindest dem Grunde nach im Erlaubnisverfahren erfolgen; im Fall der Unzumutbarkeit muss die Erlaubnis erteilt werden (Anpassung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs [Urteil vom 8.5.1989 VGH n. F. 42, 117 = BayVBl 1990, 208] an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2.3.1999 [BVerfGE 100, 226 = NJW 1999, 2877 = BayVBl 2000, 588]).

3. Art. 4 Abs. 3 Satz 3 DSchG kann (in entsprechender Anwendung der Vorschrift) im Erlaubnisverfahren als Rechtsgrundlage für eine zur "Herbeiführung der Zumutbarkeit" erforderliche Ausgleichszahlung herangezogen werden.

4. Der Umfang, in dem die wirtschaftliche Zumutbarkeit im Erlaubnisverfahren zu prüfen ist, hängt davon ab, in welchem Umfang der Denkmaleigentümer seinen aus den Erhaltungs- und Nutzungspflichten gemäß Art. 4 und Art. 5 DSchG folgenden Mitwirkungspflichten entspricht.

GG Art. 14 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3
BV Art. 3 Abs. 2, Art. 141 Abs. 1 Satz 1, Art. 141 Abs. 2
DSchG Art. 1 Abs. 1, Art. 1 Abs. 2 Satz 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 3 Satz 3
DSchG Art. 5, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 1B00.2474 Paragraphen: GGArt.14 GGArt.20 DSchGArt.1 DSchGArt.4 Datum: 2007-09-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11487

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
17.09.2007
1 B 324/06

Rückbauverfügung; Kulturdenkmal; Geschichtliche Bedeutung; Umgestaltung; Materialgerechtigkeit; Kunststofffenster; Zumutbarkeit

1. Ein Gebäude, das die stadtgeschichtliche Entwicklung anschaulich macht, ist denkmalfähig.

2. Später durchgeführte bauliche Veränderungen stehen der Annahme der Denkmalwürdigkeit nur entgegen, wenn dadurch die Identität des Kulturdenkmals aufgehoben wird.

3. Der Einbau von Kunststofffenstern anstelle von Holzfenstern ist in der Regel nicht denkmalgerecht

4. Im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit sind weder die privaten wirtschaftlichen Verhältnisse der Eigentümer noch die durch ungenehmigte bauliche Veränderungen entstandenen Kosten von Bedeutung.

SächsDSchG § 2 Abs. 1
SächsDSchG § 8 Abs. 1
SächsDSchG § 11 Abs. 1
SächsDSchG § 11 Abs. 2

Aktenzeichen: 1B324/06 Paragraphen: SächsDSchG§2 SächsDSchG§8 SächsDSchG§11 Datum: 2007-09-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12254

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

VG Weimar
5.9.2007
1 K 1542/05

Aus der Sozialbindung des Eigentums resultiert je nach Bedeutung des Denkmals auch eine höhere Beteiligung an den Mehrkosten. Dies gilt selbstverständlich nicht nur für die Kosten der Errichtung, sondern auch für die auftretenden Folgekosten. Es ist nicht ersichtlich, dass die zu erwartenden Mehrkosten aufgrund einer Dämmung eines geringeren Wirkungsgrades die aus der Sozialbindung des Eigentümers resultierende zumutbare Eigenbeteiligung von 15 bis 20% übersteigen würde. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1K1542/05 Paragraphen: Datum: 2007-09-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11313

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG NRW - VG Köln
27.08.2007
10 A 3856/06

1. Wissenschaftliche Gründe können auch dann für die Erhaltung eines Denkmals sprechen, wenn das unter Schutz zu stellende Objekt (hier: Römerstraße als Bodendenkmal) seiner Art nach an anderer Stelle bereits Gegenstand intensiver wissenschaftlicher Forschung gewesen ist. Denn es entspricht dem Wesen wissenschaftlicher Forschung, dass auch ein gefestigter Erkenntnisstand jederzeit durch neue methodische oder inhaltliche Forschungsergebnisse in Frage gestellt werden kann, so dass es für diesen Fall hinreichender Anschauungsobjekte bedarf.

2. Die Bemessung der zur Unterschutzstellung eines Bodendenkmals in die Denkmalliste einzutragenden Fläche (hier: 5 m breiter "Schutzstreifen" entlang einer römischen Straßentrasse) muss dem Interesse des Eigentümers an einer schonenden Belastung seines Eigentums Rechnung tragen, darf zugleich aber sicher stellen, dass auch die im Boden befindlichen, mit der Nutzung des Bodendenkmals im Zusammenhang stehenden Überreste insbesondere gegen Bodenarbeiten im angrenzenden Gelände abgesichert werden.

DSchG NRW § 2 Abs. 5
GG Art. 14 Abs.

Aktenzeichen: 10A3856/06 Paragraphen: DSchGNRW§2 GGArt.14 Datum: 2007-08-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11208

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG NRW - VG Köln
22.08.2007
10 A 3453/06

1. Die im öffentlichen Interesse an der Bewahrung geschützter Kulturgüter sehr weit gehende Pflicht zur Instandsetzung und Instandhaltung von Denkmälern wird durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt.

2. Bei der Frage, ob eine Erhaltungsanordnung nach § 7 Abs. 2 DSchG NRW die Schwelle der Zumutbarkeit überschreitet, sind neben der sich aus der Unterschutzstellung ergebenden Bedeutung des Denkmals alle konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere alle für den Eigentümer erreichbaren Möglichkeiten, die wirtschaftliche Belastung durch die Instandsetzungsund Instandhaltungspflichten zu reduzieren.

3. Der Eigentümer kann einerseits nicht verlangen, ein in die Denkmalliste eingetragenes Baudenkmal mit denselben Renditeerwartungen wirtschaftlich zu verwerten wie eine beliebige andere Immobilie; andererseits kann ihm nicht zugemutet werden, den Erhalt des Denkmals langfristig und dauerhaft aus seinem übrigen Vermögen zu finanzieren.

4. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann eine Erhaltungsanordnung inhaltlich auf Maßnahmen zu beschränken sein, die einen Erhalt des Denkmals noch sichern, ohne den denkmalfachlichen Idealzustand zu erreichen.

5. Es ist Sache des Denkmaleigentümers, zur Darlegung einer behaupteten Unzumutbarkeit von Erhaltungsmaßnahmen ein Nutzungskonzept für sein Denkmal vorzulegen; mangels eines solchen Konzepts kann die Denkmalbehörde eine Erhaltungsanordnung auf der Grundlage einer notwendig groben Prognose zu erwartender Erträge treffen.

DSchG NRW § 7
GG Art. 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 10A3453/06 Paragraphen: DSchGNRW§7 GGArt.14 Datum: 2007-08-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11207

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Denkmalschutzrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
25.07.2007
8 A 10587/07.OVG

Baurecht, Bauordnungsrecht, Denkmalschutzrecht, Vorhaben, Bauvorhaben, Baugenehmigung, denkmalschutzrechtliche Genehmigung, Schlusspunkt, Schlusspunkttheorie, Sachentscheidungskompetenz, Mansarddach, Dachgauben

LBauO § 65
LBauO § 70
DSchPflG § 3
DSchPflG § 4
DSchPflG § 5
DSchPflG § 13

Aktenzeichen: 8A10587/07 Paragraphen: LBauO§65 LBauO§70 DSchPflG§3 DSchPflG§4 DSchPflG§5 DSchPflG§13 Datum: 2007-07-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11173

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG NRW - VG Minden
16.07.2007
9 A 3462/04

Objekt einer Bescheinigung nach § 40 DSchG NRW ist die einzelne Eigentumswohnung bzw. das einzelne Teileigentum, wenn das Baudenkmal in mehrere solche Einheiten aufgeteilt ist, nicht das gesamte Baudenkmal.

DSchG NRW § 40

Aktenzeichen: 9A3462/04 Paragraphen: DSchGNRW§40 Datum: 2007-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10973

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH