RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 51 bis 60 von 270

PDF-DokumentAbfallrecht - Deponierecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
10.1.2012
7 C 6.11

Deponie; bestandskräftige Rekultivierungsanordnung; Gesamtrechtsnachfolge; Singularsukzession; Übergangsfähigkeit; Übergangstatbestand; Nachfolgetatbestand; Zwangsgeldandrohung.; 1. Eine bestandskräftige abfallrechtliche Rekultivierungsanordnung kann im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben des Deponiebetreibers übergehen.

2. Eine Deponiegenehmigung nach §§ 31, 32 KrW-/AbfG kann nicht durch Rechtsgeschäft ohne Beteiligung der Behörde wirksam auf einen Dritten übertragen werden.

3. Die Behörde muss jedenfalls dann nicht erwägen, die Verwaltungsvollstreckung aus einem bestandskräftigen Grundverwaltungsakt einzustellen, wenn die Heranziehung eines nach dem Erlass des Grundverwaltungsakts hinzugetretenen weiteren Verantwortlichen wegen dessen Leistungsunfähigkeit und Unzuverlässigkeit sowie dessen vergleichsweise geringfügigen Verursachungsbeitrags nicht ernsthaft in Betracht kommt.

KrW-/AbfG §§ 31, 32
BGB §§ 1922, 1967

Aktenzeichen: 7C6.11 Paragraphen: KrW-/AbfG§31 KrW-/AbfG§32 BGB§1922 BGB§1967 Datum: 2012-01-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16443

PDF-DokumentAbfallrecht Staatsrecht - Dosenpfand Staatshaftungsrecht

BVerfG
21.11.2011
2 BvR 516/09
2 BvR 535/09

Zu den Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - hier: Zur Frage der Staatshaftung wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang mit der Einführung des sog. "Dosenpfandes" (Pfandregelung für Getränkeeinwegverpackungen) - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Fachgerichte

1. Einem Beschwerdeführer obliegt es aufgrund der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) nicht in jeden Fall, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gem Art 267 Abs 3 AEUV anzuregen (vgl BVerfG, 01.04.2008, 2 BvR 2680/07, BVerfGK 13, 418 <425 f>).

2. Zu den Fallgruppen, in denen das Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV gleichzeitig auch die Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) verletzt, vgl BVerfG, 31.05.1990, 2 BvL 12/88, BVerfGE 82, 159 <194 f>; BVerfG, 06.07.2010, 2 BvR 2661/06, BVerfGE 126, 286 <316>; BVerfG, 25.01.2011, 1 BvR 1741/09, NJW 2011, 1427 <1431>.

3. Hier:

3a. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Zurückweisung von Staatshaftungsklagen wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht (hier ua: Art 28 EG, Art 7 Abs 1 EGRL 62/94) durch den nationalen Gesetzgeber.

3b. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht.

aa. Eine grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht ist nicht festzustellen. Die Beschwerdeführerin zu I. legt nicht dar, dass der BGH Zweifel hinsichtlich der richtigen Handhabung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs hatte.

bb. Es liegt auch kein Fall vor, in dem das letztinstanzliche Gericht bewusst von der Rspr des EuGH abwich und gleichwohl nicht vorlegte. Es begründet noch kein bewusstes Abweichen, wenn das letztinstanzliche Gericht bei der Subsumtion des Falles unter die Leitlinien des EuGH zu den Haftungsvoraussetzungen zu einem anderen Ergebnis als die klagende Partei gelangt. Die dabei angestellten Erwägungen sind vorliegend nicht unvertretbar.

(1) So vermag die Beschwerdeführerin zu I. nicht darzulegen, dass die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Umsetzung der EGRL 62/94 untätig geblieben wäre. Die Entscheidungen des EuGH vom 14.12.2004 (C-309/02, Slg 2004, I-11763; C-463/01, Slg 2004, I-11705) lassen allenfalls den Schluss auf ein fehlerhaftes Handeln zu.

(2) Des Weiteren ist es vertretbar, die Offenkundigkeit eines Verstoßes gegen Unionsrecht zu verneinen, wenn die Anforderungen einer Richtlinie erst durch den Europäischen Gerichtshof festgestellt werden müssen.

(3) Hinsichtlich der Beurteilung des Verstoßes gegen Unionsrecht für die Zeit nach den Entscheidungen des EuGH setzen sich die Beschwerdeführerinnen nicht hinreichend mit der - nicht von vornherein willkürlichen - Argumentation des BGH auseinander.

cc. Die Herbeiführung einer Vorabentscheidung des EuGH war auch nicht wegen Unvollständigkeit der Rspr geboten.

Art 101 Abs 1 S 2 GG
Art 267 Abs 3 AEUV
§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Art 28 EG
EGRL 62/94 Art 7 Abs 1

Aktenzeichen: 2BvR516/09 2BvR535/09 Paragraphen: Datum: 2011-11-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16455

PDF-DokumentAbfallrecht - Entsorgung Wertstoffe Verwertung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
13.10.2011
11 S 67.10

Wertstoffsammelsystem "Gelbe Tonne plus"; Vereinbarkeit des Begriffs der gewerblichen Sammlung in der Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht mit Europarecht; Interessenabwägung bei § 80 Abs 5 VwGO bzw. § 13 Abs 3 S 1 Nr 3 Krw-/AbfG

1. Die in der Entscheidung BVerwG, 7 C 16/08, getroffenen Aussagen zur Vereinbarkeit der von ihm gefundenen engen Auslegung des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Krw-/AbfG mit europarechtlichen Vorgaben erscheinen tatsächlich entgegen der dortigen Annahme nicht (mehr) als eindeutig aus der vorliegenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ableitbar und gesichert.

2. Es ist zwischen den "überwiegenden öffentlichen Interessen" i.S.d. § 13 Abs 3 S 1 Nr 3 Krw-/AbfG und dem für § 80 Abs 5 VwGO beachtlichen, maßgeblich anhand der tatsächlichen Folgen für die betroffenen Interessen zu beurteilenden Sofortvollzugsinteres-se zu unterscheiden.

KrW-/AbfG § 13, § 21
VwGO § 80

Aktenzeichen: 11S67.10 Paragraphen: KrW-/AbfG§13 KrW-/AbfG§21 Datum: 2011-10-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16383

PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
5.10.2011
9 N 94.11

Entsorgung einer abflusslosen Sammelgrube durch den (Wasser- und Abwasser-)Zweckverband bzw. durch ein vom Zweckverband beauftragtes Entsorgungsunternehmen

1. Bei dezentraler Abwasserbeseitigung hat der Zweckverband insoweit einen "rollenden Kanal" in Gestalt von Entsorgungsfahrzeugen zur Verfügung zu stellen, bei denen es sich entweder um eigene Fahrzeuge des Zweckverbandes oder um Fahrzeuge von Unternehmen handelt kann, die der Zweckverband gleichsam als seine Erfüllungsgehilfen beauftragt.

2. Mit der Grundentscheidung des Gesetzgebers, die öffentlich-rechtliche Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden und Zweckverbände sozusagen als Holschuld auszugestalten, ist vorgezeichnet, dass die satzungsrechtliche Regelung eines Anschluss- und Benutzungszwangs ohne weiteres dahingehend ausgestaltet werden kann, dass eine Abwasserüberlassungspflicht der Grundstückseigentümer örtlich bereits auf dem Grundstück besteht.

GG Art 2, Art 14
WHG § 54
WasG BB § 66
KomVerf BB § 12

Aktenzeichen: 9N94.11 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.14 WHG§54 WasGBB§66 Datum: 2011-10-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16382

PDF-DokumentAbfallrecht - Deponierecht Genehmigungsrecht Aufsicht

OVG Lüneburg - VG Hannover
24.6.2011
7 LC 10/10

Abdeckung einer Rückstandshalde

1. Das Aufbringen eines REKAL-Stabilisat-Gemischs zur Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau ist eine stoffliche Verwertung von Abfällen.

2. Die TR Bergbau sind nicht rechtsverbindlich, bieten aber als Empfehlungen eines sachverständigen Gremiums eine Orientierungshilfe.

3. Die Zuordnungswerte der TR Bergbau entfalten eine Indizwirkung, soweit sie eingehalten werden; sind Werte überschritten, ist eine Einzelfallprüfung erforderlich.

4. Nach § 52 Abs. 2a S. 3 BBergG sind Anforderungen eines vorsorgenden Umweltschutzes, die sich bei der Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben und über die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 hinausgehen, öffentliche Interessen im Sinne von § 48 Abs. 2 BBergG.

BBergG § 48 Abs 2, § 52 Abs 2a
BNatSchG § 64
KrW-/AbfG § 10 Abs 4, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 7LC10/10 Paragraphen: BBergG§48 BBergG§52 BNatSchG§64 KrW-/AbfG§10 KrW-/AbfG§3 Datum: 2011-06-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16644

PDF-DokumentAbfallrecht - Hausmüll Sonstiges

VG Freiburg
20.4.2011
4 K 1030/09

1. Zur Verpflichtung des Anwohners einer schmalen und kurzen Stichstraße auf Bereitstellung seiner Abfallbehältnisse an einer vom öffentlichen Entsorgungsträger festgelegten Sammelstelle in knapp 50 m Entfernung von seiner Grundstücksgrenze (hier bejaht).

2. Bestimmtheit eines Verwaltungsakts im Sinne der Nr. 1.

3. Streitwert einer Klage gegen einen Verwaltungsakt im Sinne der Nr. 1.

Aktenzeichen: 4K1030/09 Paragraphen: Datum: 2011-04-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15576

PDF-DokumentAbfallrecht - Entsorgung Überwachung Haftung Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
9.3.2011
7 LA 50/10

Abfallbeseitigungsanlage, Bestimmtheit

Zur Bestimmtheit abfallrechtlicher Verfügungen

Verwaltungsakte, die nur das Ziel festlegen, dem Adressaten aber hinsichtlich der einzusetzenden Mittel die Wahl lassen, sind auch im Abfallrecht zulässig. Es bedarf im Hinblick auf § 37 VwVfG keiner beispielhaften Aufzählung von Anlagen, in denen gewerblicher Abfall beseitigt werden kann.

KrW-/AbfG § 21 I
VwVfG § 37 I

Aktenzeichen: 7LA50/10 Paragraphen: KrW-/AbfG§21 VwVfG§37 Datum: 2011-03-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15365

PDF-DokumentAbfallrecht - Deponierecht Genehmigungsrecht

VG Oldenburg
9.2.2011
5 A 1435/09

Bauschutt, asbesthaltiger; Asbest; Sortierung; Entsorgung; Regelungskonzept; Abfall; Verhältnismäßigkeit; Ermessen

Abfallrechtliche Anordnungen zur ordnungsgemäßen Entsorgung asbesthaltigen Bauschutts

1. Zur Auslegung einer mehrgliedrigen abfallrechtlichen Anordnung zum Umgang mit asbesthaltigem Bauschutt.

2. Umsortierter Bauschutt aus dem Umbau bzw. Abriss von Kasernen ist Abfall im objektiven Sinn, der durch die Verunreinigungen mit Asbest zum gefährlichen Abfall wird.

3. Zu den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung bzw. die Ermessensausübung.

4. Es fällt in den Verantwortungsbereich des Abfallbesitzers, wenn sich wegen gesetzlich vorgeschriebener Verfahrensschritte bestimmte von ihm bevorzugte Abfallsortierungs-, Entsorgungs- und Verwertungskonzepte nicht in der behördlich angeordneten Frist verwirklichen lassen.

KrW-/AbfG §§ 21, 3

Aktenzeichen: 5A1435/09 Paragraphen: KrW-/AbfG§21 KrW-/AbfG§3 Datum: 2011-02-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15398

PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

BVerwG - Bayerischer VGH
29.7.2010
7 B 42/10

Entwässerungssatzung; Schadstoffbefrachtung des Abwassers mit Phosphatverbindungen durch Industrieabwasser; Grenzwertfestsetzung für Phosphat durch Gemeinde

Zum Handlungsermessen der Gemeinde bei der Ausgestaltung ihrer Überwachungstätigkeit (hier: Festsetzung eines Einleitungsgrenzwertes ).

Aktenzeichen: 7B42/10 Paragraphen: Datum: 2010-07-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15105

PDF-DokumentAbfallrecht - Deponierecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
22.7.2010
7 B 12/10

Inhaber/Betreiber einer Deponie; Betriebsführung

1. Der Begriff der Betriebsführung ist im Abfallrecht grundsätzlich nicht anders auszulegen als in anderen Rechtsgebieten, z.B. im Immissionsschutz- oder Gewerberecht.

2. Eine Deponie wird auch dann "für eigene Rechnung" betrieben, wenn der Deponiebetrieb nicht der alleinige oder vorrangige Gegenstand des Unternehmens/Betriebes ist, sondern auf der Deponie ausschließlich oder im Wesentlichen Produktionsabfälle etc. abgelagert werden, die im Zusammenhang mit dem Unternehmen/Betrieb angefallen sind und auf diese Weise Aufwendungen für eine anderweitige Entsorgung der Produktions-/Betriebsabfälle erspart werden.

KrW-/AbfG § 36 Abs 2 S 1
DepV § 2 Nr 12

Aktenzeichen: 7B12/10 Paragraphen: KrW-/AbfG§36 DepV§2 Datum: 2010-07-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15103

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH