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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Bamberg
29.6.2015
3 Ss OWi 710/15

Bußgeldverfahren in Bayern: Eichrechtliches Verwertungsverbot bei unterlassener behördlicher Untersuchung der Kabellänge zwischen Signalverstärker und Eingang eines Videonachfahrsystems

Ein eichrechtliches Verwertungsverbot (§ 25 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 EichG a.F.) folgt im Hinblick auf das Verkehrsüberwachungsgerät "ProViDa 2000 Modular" nicht daraus, dass die Eichbehörde die Kabellänge zwischen Signalverstärker und Eingang zum Videonachfahrsystem als sog. Zusatzgerät nicht selbst untersucht hat.

EichG vom 02.02.2007 § 25 Abs 1 Nr 3, § 25 Abs 3 Nr 1
VwVfG BY Art 10 S 2, Art 24 Abs 1, Art 26 Abs 1

Aktenzeichen: 3SsOWi710/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4492

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung

Kammergericht
25.3.2015
3 Ws (B) 19/15

1. Die Annahme des Tatgerichts einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung bei einer über 40% Überschreitung der zulässigen innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit ist nicht zu beanstanden.

2. Der Zeitraum zwischen dem angefochtenen Urteil und der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bleibt bei der Prüfung, ob wegen Zeitablaufs von dem Verhängen eines Regelfahrverbotes abzusehen ist, grundsätzlich unberücksichtigt (im Anschluss an den Beschluss des Senates vom 2. September 2009 - 3 ARs 11/09). Maßgeblich ist die verstrichene Zeit zwischen Tatbegehung und dem erstinstanzlichen Urteil.

Aktenzeichen: 3Ws(B)19/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4437

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Bamberg
24.3.2015
3 Ss OWi 294/15

Die Annahme vorsätzlichen Handelns bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung bedarf auch dann nachvollziehbarer Darlegungen im Urteil, wenn der Betroffene den Streckenabschnitt häufig befährt und die Geschwindigkeitsbegrenzung kennt (u.a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschlüsse vom 19. Juni 2013, 3 Ss OWi 474/12, DAR 2014, 37 = VerkMitt 2014, Nr. 3 = OLGSt StVO § 3 Nr. 19; vom 26. April 2013, 2 Ss OWi 349/13, DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21 und vom 20. Oktober 2010, 3 Ss OWi 1704/10, DAR 2010, 708 = zfs 2011, 50 = SVR 2011, 76 = OLGSt StPO § 267 Nr. 23 = VRR 2010, 472).

OWiG § 79 Abs 3
StVG § 24 Abs 1, § 25 Abs 1 S 1 Alt 2
StVO § 41 Abs 1, § 49 Abs 3 Nr 4

Aktenzeichen: 3SsOWi294/15 Paragraphen: StVG§24 StVG§25 StVO§41 StVO§49 OWiG§79 Datum: 2015-03-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4453

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

Kammergericht - AG Tiergarten
22.3.2015
3 Ws (B) 132/15

Zum Absehen vom Fahrverbot bei der Störung privater Abläufe (Hier: Betroffener besucht seine im Pflegeheim wohnende Ehefrau)

Aktenzeichen: 3Ws(B)132/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4440

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Bamberg
16.3.2015
3 Ss OWi 236/15

1. Für die Wertung der "Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers" als 'beharrlich' im Sinne von 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG kommt es mit Blick auf die Gewichtung der zeitlichen Abfolge der festgestellten und noch verwertbaren Vorahndungen des Betroffenen in der Regel - wenn auch nicht ausschließlich oder ausnahmslos - auf den Zeitpunkt des Rechtskrafteintritts der die frühere Zuwiderhandlung ahndenden Entscheidung an (u.a. Anschluss an BayObLGSt 1995, 130 = DAR 1995, 455 = NZV 1995, 499 = VRS 90 [1996], 57 = NStZ-RR 1996, 21; BayObLGSt 1996, 44 = NStZ-RR 1996, 283 = NZV 1996, 370 = OLGSt StVG § 25 Nr. 15 = VRS 92 [1997], 29 und OLG Düsseldorf DAR 1999, 324 = NZV 1999, 432 = VRS 97 [1999], 201).

2. Insbesondere dann, wenn die Anordnung des bußgeldrechtlichen Fahrverbots auf einen beharrlichen Pflichtenverstoß außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV gestützt wird, ist im Interesse der Nachvollziehbarkeit der tatrichterlichen Fahrverbotsanordnung neben der Angabe des Zeitpunkts des jeweiligen Rechtskrafteintritts der früheren Zuwiderhandlungen hinaus stets auch die Mitteilung der jeweiligen Tatzeiten und der Erlasszeiten der bußgeldrechtlichen Vorahndungsentscheidungen in den Urteilsgründen wünschenswert.

StVG § 24, § 25 Abs 1 S 1 Alt 2, § 25 Abs 2a, § 26a, § 28 Abs 3 Nr 3

Aktenzeichen: 3SsOWi236/15 Paragraphen: StVG§24 StVG§25 StVG§26a StVG§28 Datum: 2015-03-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4452

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Augenblicksversagen

OLG Düsseldorf - AG Düsseldorf
14.3.2015
IV-1 RBs 183/13

Der Ausdruck „Augenblicksversagen“ beschreibt nur den Umstand, dass der Handelnde für eine kurze Zeit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Dieser Umstand allein ist kein ausreichender Grund, den Schuldvorwurf herabzustufen, wenn die objektiven Merkmale der groben Verletzung gegeben sind. Eine Vielzahl der Fälle unbewusster Fahrlässigkeit, insbesondere bei Regelverstößen im Straßenverkehr, beruht gerade darauf, dass der Handelnde für eine kurze Zeit unaufmerksam ist und das an ihn gerichtete Ge- oder Verbot übersieht. Vielmehr müssen weitere, in der Person des Handelnden liegende besondere Umstände hinzukommen, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht erscheinen lassen.

StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, § 49 Abs. 3 Nr. 2
StVG §§ 24, 25 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2a Satz 1

Aktenzeichen: IV-1RBs183/13 Paragraphen: StVO§37 StVO§49 StVG§24 StVG§25 Datum: 2015-03-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4424

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Abstandsmessung Verkehrsgefährdung

OLG Bamberg - AG Bamberg
25.2.2015
3 Ss OWi 160/15

Der gegen die Vorwerfbarkeit einer auf einer Autobahn festgestellten Unterschreitung des nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO gebotenen Sicherheitsabstands vorgebrachte Einwand, die Abstandsunterschreitung sei durch das gefahrvolle Auffahren des Führers des nachfolgenden Fahrzeugs verursacht worden, ist regelmäßig unbeachtlich, wenn auf der sog. Beobachtungsstrecke ein plötzliches Abbremsen oder ein unerwarteter Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugführers auszuschließen ist.

OWiG § 16
StVG § 24 Abs 1, § 25 Abs 1 S 1 Alt 1
StVO § 4 Abs 1 S 1, § 49 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 3SsOWi160/15 Paragraphen: StVG§24 StVG§25 StVO§4 StVO§49 Datum: 2015-02-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4415

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sonstiges

OLG Rostock - AG Stralsund
16.12.2014
21 Ss OWI 208/14 (Z)

Unterlassene Vorführung eines zulassungspflichtigen Kfz zur Hauptuntersuchung

1. Die Dauerordnungswidrigkeit der unterlassenen Vorführung eines Kfz zur fälligen Hauptuntersuchung endet mit der verspäteten Vorführung , auch wenn dabei erhebliche Mängel festgestellt werden, die der Erteilung der Prüfplakette entgegenstehen und eine Wiedervorführung erforderlich machen.

2. Die Dauerordnungswidrigkeit lebt nicht wieder auf, wenn das Kfz nach nicht bestandener Hauptuntersuchung nicht instand gesetzt und weiterhin im Straßenverkehr benutzt wird.

StVZO § 29 Abs 1, § 69a Abs 2 Nr 14

Aktenzeichen: 21SsOWi208/14 Paragraphen: StVZO§29 StVZO§69a Datum: 2014-12-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4405

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

KG Berlin - AG Tiergarten
12.12.2014
3 Ws (B) 601/14 - 122 Ss 143/14

Keine Addition der Regelfahrverbote, wenn der Tatrichter zwei Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung als erfüllt ansieht, die jeweils als Folge ein Regelfahrverbot vorsehen.

OWiG § 19 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 3Ws(B)601/14 Paragraphen: OWiG§19 Datum: 2014-12-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4422

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Verkehrsdelikte - Strafbemessung Gefährlicher Eingriff

BGH - LG Coburg
4.12.2014
4 StR 213/14

Der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar.

StGB § 46a Nr 1, § 315b

Aktenzeichen: 4StR213/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4369

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