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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.12.2016
1 Rev 76/16

Ein "Segway" gilt als Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB, sodass die absolute Fahrunsicherheit seines Führers unter Anwendung des Beweisgrenzwertes von 1,1 Promille zu bestimmen ist.

StGB § 316

Aktenzeichen: 1Rev76/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4725

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Rauschmittel

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
17.10.2016
2 Ss 542/16

1. Bei der Frage, ob das Tatbestandsmerkmal "nicht geringe Menge" eines Cannabisproduktes in § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG erfüllt ist, ist die dem Messvorgang innewohnende Messunsicherheit zugunsten des Angeklagten von dem gemessenen Wirkstoffgehalt an verfügbarem Tetrahydrocannabinol (THC) abzuziehen.

2. Dieser Sicherheitsabschlag ist in Höhe der jeweiligen laborinternen Messungenauigkeit der eingesetzten Messgeräte vorzunehmen.

Aktenzeichen: 2Ss542/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4671

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sorgfaltspflichten Sonstiges

BGH - LG Berlin
15.9.2016
4 StR 90/16

Das Tatbestandsmerkmal des Überholens wird auch durch ein Vorbeifahren von hinten an sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugen verwirklicht, das unter Benutzung von Flächen erfolgt, die nach den örtlichen Gegebenheiten zusammen mit der Fahrbahn einen einheitlichen Straßenraum bilden.

StGB § 315c Abs 1 Nr 2 Buchst b

Aktenzeichen: 4StR90/16 Paragraphen: StGB§315c Datum: 2016-09-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4678

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer Alkoholmessung

OLG Naumburg - LG Halle
17.5.2016
2 Rv 33/16

1. Liegen aufgrund einer Atemalkoholmessung Anhaltspunkte für eine erhebliche Alkoholisierung des Angeklagten vor, muss sich der Tatrichter in den Urteilsgründen mit der Annahme einer erheblichen Herabsetzung der Steuerungsfähigkeit auseinandersetzen.

2. Diese kann nicht allein durch den Hinweis auf die eingeschränkte Beweiskraft einer Atemalkoholmessung gegenüber der Blutprobe und die Feststellung, der Angeklagte habe keine Ausfallerscheinungen gezeigt und sei nach eigener Einschätzung die ganze Zeit über "Herr seiner Sinne gewesen", ausgeschlossen werden.

Aktenzeichen: 2Rv33/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4668

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Zentralregister

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
9.5.2016
2 (7) SsRs 199/16 - AK 74/16

Tilgungshemmung bei Altfällen

Nach dem 30.04.2014 im Fahreignungsregister erfolgende Eintragungen entfalten keine Tilgungshemmung für bis zum 30.04.2014 enthaltene Eintragungen.

Aktenzeichen: 2(7)SsRs199/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4569

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer

KG Berlin - AG Tiergarten
3.3.2016
3 Ws (B) 106/16 - 122 Ss 30/16

§ 24a StVG bei angeblich unbewusster Alkoholaufnahme

Zu den Darlegungs- und Erörterungsanforderungen im Urteil bei (hier: unechtem Teil-) Freispruch vom Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG im Falle angeblich unbewussterAlkoholaufnahme

StVG § 24a

Aktenzeichen: 3Ws(B)106/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4543

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Rotlichtverstoß

KG Berlin - AG Tiergarten
24.2.2016
3 Ws (B) 649/15 - 122 Ss 183/15

Urteilsfeststellungen bei innerörtlichem Rotlichtverstoß

1. Unter den Bedingungen eines im innerstädtischen Verkehr angewandten standardisierten Messverfahrens bedarf es im Urteil im Regelfall keiner Feststellungen dazu, wo genau sich der Betroffene beim Umspringen der Ampel auf rotes Wechsellicht befand. Denn hier ist von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und einer dreisekündigen Gelbphase und mithin von der Möglichkeit gefahrlosen Anhaltens auszugehen.

2. Den Registerauszug im Urteil in faksimilierter Form wiederzugeben und dadurch Lesbarkeit und Verständnis der Urteilsgründe zu erschweren, ist verfehlt (Anschluss an BGH StRR 2013, 297).

StPO § 349 Abs 2
OWiG § 79 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 3Ws(B)649/15 Paragraphen: StPO§349 OWiG79 Datum: 2016-02-24
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

KG Berlin - AG Tiergarten
24.2.2016
3 Ws (B) 95/16 - 162 Ss 18/16

Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Das Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann keinen Bestand haben, wenn der Tatrichter seine Feststellungen ausschließlich auf die durch ein verlesenes Schreiben des Arbeitsgebers untermauerten Angaben des Betroffenen stützt und die Urteilsgründe eine kritische Auseinandersetzung, ob sich seine Angaben im Ergebnis lediglich als durch das Fahrverbot bedingte berufliche Nachteile oder Unbequemlichkeiten darstellen, vermissen lassen.

Aktenzeichen: 3Ws(B)95/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4542

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Zentralregister

KG Berlin - AG Tiergarten
16.2.2016
3 Ws (B) 65/16 - 162 Ss 11/16

1. Die Bestimmung der Tilgungsfristen für die bis zum 30. April 2014 vorgenommenen Eintragungen im Fahreignungsregister (für sog. Altfälle) richtet sich nach § 65 Abs. 3 StVG i.V.m. § 29 Abs. 1 a.F. StVG.

2. Eintragungen im Fahreignungsregister nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG, die nach § 29 Abs. 1 Nr. 2a, Nr. 3 a.F. StVG einer zehnjährigen Tilgungsfrist unterliegen, dürfen nach § 29 Abs. 8 Satz 2 a.F. StVG bereits nach Ablauf einer Tilgungsfrist von fünf Jahren in einem Bußgeldverfahren wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung von Cannabis nach § 24a Abs. 2 StVG bei der Rechtsfolgenentscheidung nicht mehr berücksichtigt werden.

StVG § 24a Abs 2, § 29 Abs 1 Nr 2a aF, § 29 Abs 1 Nr 3 aF, § 29 Abs 8 S 2 aF,
StVG § 65 Abs 3 Nr 2 S 1

Aktenzeichen: 3Ws(B)65/16 Paragraphen: StVG§65 Datum: 2016-02-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4541

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer

KG Berlin - AG Tiergarten
15.2.2016
3 Ws (B) 538/15 - 122 Ss 142/15

Alkoholverbot für Fahranfänger: keine Wirkung bei einer Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l

1. Bei der Auslegung des Begriffs der Wirkung im Sinne des § 24c Abs. 1 Alt. 2 StVG sind zum einen die allgemein anerkannten medizinisch-naturwissenschaftlichen Forschungsergebnisse, zum anderen die in Umsetzung solcher Erkenntnisse getroffenen rechtlichen Wertentscheidungen des § 24a Abs. 1 StVG zu beachten.

2. Eine Wirkung liegt regelmäßig erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille bzw. einer Atemalkoholkonzentration von 0,1 mg/l vor.

3. Ob ausnahmsweise bei Fahrauffälligkeiten eine Wirkung schon unterhalb dieser Werte in Betracht kommen kann, ist zweifelhaft, kann hier aber offenbleiben.

StVG § 24c Abs 1 Alt 2

Aktenzeichen: 3Ws(B)538/15 Paragraphen: StVG§24c Datum: 2016-02-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4546

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