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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Steuersachen

20.3.2002 5 StR 448/01
1. Wird durch Abschluß eines Scheinvertrages eine Gehaltszahlung verschleiert, so kann darin Beihilfe zur Einkommensteuerhinterziehung des Gehaltsempfängers liegen.

2. Die Strafbarkeit eines unberechtigten Vorsteuerabzugs aus einer Scheinrechnung entfällt nicht deswegen, weil der Aussteller der Rechnung die dort gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hat.

3. Zur Strafzumessung bei Lohnsteuerhinterziehung und damit zusammenhängender Beihilfe zur Einkommensteuerhinterziehung des Gehaltsempfängers.
StGB § 27 AO § 370 Abs. 1; § 41 Abs. 2 UStG § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 5StR448/01 Paragraphen: StGB§27 AO§370 AO§41 UStG§15 Datum: 2002-03-20
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Sonstige Revisionen - Strafanordnung Vereinsrecht

5.3.2002 3 StR 514/01
Zur Frage des tatbestandsmäßigen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot für eine Vereinigung (hier: PKK) im Inland, wenn Spenden für einen ihr nahestehenden,aber von der Verbotsverfügung nicht erfaßten eingetragenen Verein (hier: Kurdischer Roter Halbmond) gesammelt werden, dessen im ausländischen Kampfgebiet geleistete humanitäre Hilfe für die von dem Betätigungsverbot betroffene Vereinigung mittelbar vorteilhaft ist.
VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 3StR514/01 Paragraphen: VereinsG§20 Datum: 2002-03-05
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Staatsschutzsachen

12.10.2001 AK 14/01 Wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Unter einer Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129 a StGB ist ein auf gewisse Dauer berech-neter organisatorischer Zusammenschluß von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, daß sie sich als einheitlicher Verband fühlen. Die organisierte Willensbildung, hinter der einzelne abweichende individuelle Meinungen zurückstehen, kann dabei auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam aufgebaut sein, aber auch dem Demokratieprinzip entsprechen (BGHSt 31, 239, 240). Gemeingefährliche Straftat, dringender Tatverdacht, Fortdauer der Untersuchungshaft (Leitsatz der Redaktion) StGB §§ 129, 129a, 308

Aktenzeichen: AK14/01 Paragraphen: StGB§129 StGB§129a StGB§308 Datum: 2001-10-12
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Staatsschutzsachen

12.7.2001 AK 10/01 wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a. Zu den Voraussetzungen zur Fortdauer der Untersuchungshaft. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: AK10/01 Paragraphen: Datum: 2001-07-12
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Verkehrsstrafsachen

3.4.2001 4 StR 507/00 wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration im Sinne von § 24a Abs. 1 StVG unter Verwendung eines Atemalkoholmeßgerätes, das die Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs erhalten hat, ist der gewonnene Meßwert ohne Sicherheitsabschläge verwertbar, wenn das Gerät unter Einhaltung der Eichfrist geeicht ist und die Bedingungen für ein gültiges Meßverfahren gewahrt sind. StVG § 24a Abs. 1

Aktenzeichen: 4StR507 Paragraphen: StVO§24a Datum: 2001-04-03
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PDF-DokumentBesonderer Teil Sonstige Revisionen - Organisationsdelikte Vereinsrecht

30.3.2001 3 StR 342/00 1. Die für die Organisationsdelikte der §§ 129, 129 a StGB entwickelten Grundsätze zum Strafklagenverbrauch gelten auch für das Organisationsdelikt des § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG (Fortführung von BGHSt 43, 312). 2. Erkenntnisse aus personenbezogenen Überwachungsmaßnahmen nach § 2 G 10 können unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Verfolgung eines Beschuldigten verwendet werden, gegen den sich die Anordnung nicht richtete, sofern die Erkenntnisse den Verdacht einer der in § 7 Abs. 3 G 10 genannten Katalogtaten betreffen. VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10) §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 3

Aktenzeichen: 3StR342/00 Paragraphen: VereinsG§20 Datum: 2001-03-30
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Revisionen - Rechtsmittelrecht Staatsschutzsachen Terroristen

BGH
30.3.2001 StB 4/01 StB 5/01
wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a.

1. Kommt es im Eröffnungsverfahren bei der Prüfung des Verfahrenshindernisses der anderweitigen Rechtshängigkeit auf die Klärung von Tatsachen an, die die angeklagte Straftat betreffen, so erfolgt diese nicht im Freibeweisverfahren, sondern ist dem Strengbeweisverfahren der Hauptverhandlung vorbehalten. Für die Eröffnung des Hauptverfahrens genügt die hinreichende Wahrscheinlichkeit, daß die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung ein solches Verfahrenshindernis nicht ergeben werde.

2. Die vom Senat für die Unterbrechung von geheimdienstlicher Agententätigkeit entwickelten Grundsätze gelten auch für die mitgliedschaftliche Betätigung in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung.
StPO § 203;
StGB § 129 Abs. 1, § 129 a Abs. 1

Aktenzeichen: StB4/01 StB5/01 Paragraphen: StPO§203 StGB§129 StGB§129a Datum: 2001-03-30
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Völkermord

21.2.2001 3 StR 244/00 Zur täterschaftsbegründenden Völkermordabsicht des § 220 a StGB. StGB § 220 a

Aktenzeichen: 3StR244/00 Paragraphen: StGB§220a Datum: 2001-02-21
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PDF-DokumentSonstige Revisionen Prozeßrecht - Völkermord Zuständigkeiten

21.2.2001 3 StR 372/00 1. Die im Völkermordtatbestand des § 220 a Abs. 1 StGB vorausgesetzte Absicht, eine nationale, rassische oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, ist ein tatbezogenes Merkmal und fällt deshalb nicht unter § 28 StGB. 2. Nach § 6 Nr. 9 StGB ist deutsches Strafrecht auf im Ausland von Ausländern begangene Straftaten anwendbar, wenn die Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines zwischenstaatlichen Abkommens völkerrechtlich zur Verfolgung dieser Auslandstaten verpflichtet ist. Eine Verfolgungspflicht ergibt sich aus dem IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten jedenfalls dann, wenn ein internationaler bewaffneter Konflikt vorliegt und die Straftaten die Voraussetzungen einer “schweren Verletzung” dieses Abkommens i.S.d. Art. 147 erfüllen. 3. Der bewaffnete Konflikt in Bosnien-Herzegowina zwischen den bosnischen Serben und der zentralen Regierung in Bosnien-Herzegowina war zumindest im Jahre 1992 auch nach dem offiziellen Rückzug der Jugoslawischen Armee am 19. Mai 1992 ein bewaffneter inter-nationaler Konflikt (Anschluß an das Urteil der Berufungskammer des Internationalen Ge-richtshofs für das ehemalige Jugoslawien vom 15. Juli 1999 in der Sache v. Dusko Tadiæ IT-94-1-A). 4. Der Begriff der Folter des Art. 147 der IV. Genfer Konvention erfaßt jedes zweckbezogene Zufügen schwerer körperlicher oder seelischer Leiden, das durch staatliche Organe oder mit staatlicher Billigung begangen wird. Die Folter ist gegenüber der “unmenschlichen Behandlung”, die keine auf das Quälen eines Menschen gerichtete Absicht voraussetzt, der engere Begriff. StGB § 220 a, § 6 Nr. 9, IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 Art. 146, 147

Aktenzeichen: 3StR372/00 Paragraphen: StGB§220a StGB§6 IVGenferAbkommenArt.146 IVGenferAbkommenArt.147 Datum: 2001-02-21
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Revisionen - Zuständigkeiten Staatsschutzsachen

22.12.2000 3 StR 378/00 wegen versuchten Mordes u.a. 1. Die Strafverfolgungskompetenz des Bundes und damit des Generalbundesanwaltes und der Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte beschränkt sich auf das Gebiet des Staatsschutzstrafrechts. Daher ist der Bund für die Verfolgung der in § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG genannten Katalogtaten rechts- oder linksextremistischer Gewalttäter nach der Alternative "bestimmt und geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen" (Buchst. a der Vorschrift) ausnahmsweise nur dann zuständig, wenn die Tat darauf gerichtet ist, das innere Gefüge des Gesamtstaates oder dessen Verfassungsgrundsätze zu beeinträchtigen. Zu diesen Verfassungsgrundsätzen zählt der Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherr-schaft gegenüber Minderheiten. Dieser Grundsatz wird beeinträchtigt, wenn der Täter das Opfer nur deshalb angreift, weil er es als Mitglied einer nationalen, rassischen, religiösen oder durch ihr Volkstum bestimmten Gruppe treffen will. 2. Weiter setzt die Strafverfolgungszuständigkeit des Bundes voraus, daß die die Tat prägenden Umstände und ihre Auswirkungen dem Fall besondere Bedeutung verleihen und deshalb die Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt geboten ist. Die besondere Bedeutung muß sich aus dem spezifischen Gewicht des Angriffs auf eines der dem § 120 Abs. 2 GVG zugrunde liegenden Rechtsgüter des Gesamtstaates ergeben. 3. Im Revisionsverfahren prüft der Bundesgerichtshof von Amts wegen, ob das Oberlandesgericht im Eröffnungsbeschluß seine Zuständigkeit nach § 120 Abs. 2 GVG unter Zugrundelegung zutreffender rechtlicher Maßstäbe bejaht hat. StPO § 269, § 336 Satz 2 GVG § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a

Aktenzeichen: 3StR378/00 Paragraphen: StPO§269 StPO§336 GVG§120 Datum: 2000-12-22
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