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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Hamburg - AG Hamburg
11.8.2011
3 - 32/11 (RB)

Abgrenzung gewerblicher Güterkraftverkehr - Werkverkehr, Begriff der Hilfstätigkeit

Versendet ein Unternehmen die in seinem Eigentum stehenden Waren mit eigenen LKWs, die mit eigenem Personal geführt werden, liegen also die drei erstgenannten Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 GüKG vor, kommt der Nr. 4 dieser Norm nur noch die Aufgabe zu, Umgehungsgeschäfte auszugrenzen, in denen lediglich eine formale Händlerstellung fingiert wird, tatsächlich aber die Güterbeförderung im Mittelpunkt steht.

GüKG §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1, 19 Abs. 1 Nr. 1b

Aktenzeichen: 3-32/11 Paragraphen: GüKG§1 GüKG§3 GüKG§19 Datum: 2011-08-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Haftrecht - Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover
5.8.2011
1 Ws 282/11

Das Verbot nach § 51 Abs. 1 BZRG, Tat und Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr vorzuhalten und zu seinem Nachteil zu verwerten, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Bundeszentralregister getilgt worden oder zu tilgen ist, gilt auch für Strafvollzugsbehörden. Eine Ausnahme hiervon ist auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass einer zutreffenden Vollzugsplanung ein möglichst umfassendes Persönlichkeitsbild des Gefangenen zu Grunde zu legen ist.

BZRG § 51
NJVollzG § 9

Aktenzeichen: 1Ws282/11 Paragraphen: BZRG§51 NJVollzG§9 Datum: 2011-08-05
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Tierschutz

OLG Naumburg - LG Magdeburg
28.6.2011
2 Ss 82/11

Zur Bestrafung von Mitarbeitern eines Zoologischen Gartens nach §§ 1 Satz 1, 17 Nr. 1 TierSchG wegen Tötung im Rahmen eines Europäischen Erhaltungszuchtprogramms geborenen, aber zur Erhaltungszucht ungeeigneten Tigernachwuchses.

Aktenzeichen: 2Ss82/11 Paragraphen: TierSchG§1 Datum: 2011-06-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - LG Frankfurt
22.6.2011
2 StR 580/10

Unter die strafbewehrte Erlaubnispflicht nach § 1 Abs. 1 HeilprG fallen nur solche Behandlungen, die gesundheitliche Schäden verursachen können. Bei dem Straftatbestand des § 5 HeilprG handelt es sich um ein potentielles Gefährdungsdelikt, bei dem nur eine generelle Gefährlichkeit der konkreten Tat, nicht aber der Eintritt einer konkreten Gefahr zum Tatbestand gehört.

HeilprG § 1 Abs 1, § 5

Aktenzeichen: 2StR580/10 Paragraphen: HeilprG§1 HeilprG§5 Datum: 2011-06-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Waffenrecht

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
14.6.2011
4 Ss 137/11

1. § 42 a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 WaffG, wonach das Führen eines Einhandmessers erlaubt ist, wenn dies einem allgemein anerkannten Zweck dient, genügt dem Bestimmtheitserfordernis des Art. 103 Abs. 2 GG.

2. Das Führen eines Einhandmessers in einem Pkw durch eine Privatperson, um damit in einem eventuellen Notfall den Sicherheitsgurt durchschneiden zu können, dient keinem allgemein anerkannten Zweck i. S. d. § 42 a Abs. 3 WaffG

Aktenzeichen: 4Ss137/11 Paragraphen: WaffG§42a Datum: 2011-06-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Tierschutz

OLG Celle
23.5.2011
32 Ss 31/11

1. § 43 Abs. 6 BNatSchG a. F. erlaubt abweichend von § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F. die Inbesitznahme verletzter oder kranker Tiere, dies aber nur, um sie gesund zu pflegen und unverzüglich wieder freizulassen. Ist eine Gesundpflege mit dem Ziel der Wiederaussetzung hingegen nicht möglich, ist das verletzte bzw. kranke Tier bei der zuständigen Behörde abzugeben. Ein Recht zur Tötung verletzter Tiere folgt aus § 43 Abs. 6 BNatSchG a. F. nicht.

2. § 42 BNatSchG a. F. (ebenso wie § 44 BNatSchG n. F.) enthält als Schutzvorschrift für besonders geschützte Arten keine Eingriffsbefugnis „aus vernünftigem Grund“. Daher kann im Schutzbereich des § 42 BNatSchG a. F. das Ergebnis einer bloßen Güter und Interessenabwägung grundsätzlich nicht genügen, um einen Eingriff - hier die Tötung eines verletzen Wolfes - zu rechtfertigen.

3. Ein Recht zur Tötung eines verletzten Wolfes folgt auch nicht aus § 22a Abs. 1 BJagdG, denn das Jagdrecht findet auf Wölfe keine Anwendung, weil der Wolf kein jagdbares Wild im Sinne von § 2 Abs. 2 BJagdG ist. Da der Wolf zudem ausdrücklich im Artenschutzrecht genannt wird, ist das Artenschutzrecht spezieller und geht dem Jagdrecht vor.

BNatSchG a F § 42, § 43 Abs 6
BJagdG § 22 a Abs 1

Aktenzeichen: 32Ss31/11 Paragraphen: BNatSchG$42 BNatSchG§43 BJagdG§22a Datum: 2011-05-23
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Versammlungsrecht

OLG Celle
4.5.2011
32 Ss 6/11

1. Mit Inkrafttreten des NVersG wurde, bezogen auf das Land Niedersachsen, das bis dahin geltende VersG (Bund) ersetzt.

2. Die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot nach dem NVersG setzt voraus, dass die Rechtswidrigkeit der Vermummung zuvor durch einen die Verhaltenspflicht konkretisierenden Verwaltungsakt festgestellt worden ist.

NVersG § 9, § 20 Abs 2 Satz 1 Nr 5
StGB § 2 Abs 3

Aktenzeichen: 32Ss6/11 Paragraphen: NVersG§9 NVersG§20 StGB§2 Datum: 2011-05-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Unterhaltsrecht

OLG Celle
19.4.2011
32 Ss 37/11

1. Bei der Anwendung von § 170 StGB haben die Strafgerichte das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht des Angeklagten sowie deren Höhe eigenständig zu prüfen und zu beurteilen.

2. Die Strafgerichte genügen aber der vorgenannten Pflicht im Regelfall dadurch, dass sie die in einem familiengerichtlichen Erkenntnis über Bestehen und Höhe eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs festgestellten Tatsachen und Berechnungen nach selbständiger Überprüfung verwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte für eine Änderung der relevanten Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt des zivilgerichtlichen Erkenntnisses bestehen.

3. Die im vorstehenden Leitsatz genannten Erleichterungen an die strafgerichtlichen Feststellungen kommen bei Fehlen eines familiengerichtlichen Entscheidung oder einer im Vergleichswege erzielten Einigung über den zu leistenden Unterhaltsbetrag nicht zur Anwendung.

StGB § 170

Aktenzeichen: 32Ss37/11 Paragraphen: StGB§170 Datum: 2011-04-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Frankfurt
18.3.2011
2 Ss 413/10

Hessisches Schulgesetz: Schulpflicht

Zur Strafbarkeit der Eltern bei Verstößen gegen die Schulpflicht

SchulG HE § 182

Aktenzeichen: 2Ss413/10 Paragraphen: SchulGHE§182 Datum: 2011-03-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3828

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Versammlungsrecht

BVerfG
10.12.2010
1 BvR 1402/06

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG).

Versammlungsspezifische Maßnahmen der Gefahrenabwehr richten sich nach den hierfür speziell erlassenen Versammlungsgesetzen. Die dort geregelten, im Vergleich zu dem allgemeinen Polizeirecht besonderen Voraussetzungen für beschränkende Verfügungen sind Ausprägungen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit. Dementsprechend gehen die Versammlungsgesetze als Spezialgesetze dem allgemeinen Polizeirecht vor, mit der Folge, dass auf letzteres gestützte Maßnahmen gegen eine Person, insbesondere in Form eines Platzverweises, ausscheiden, solange sich diese in einer Versammlung befindet und sich auf die Versammlungsfreiheit berufen kann. Dieser Schutz endet erst mit der eindeutigen Auflösung der Versammlung oder dem eindeutigen Ausschluss des Teilnehmers von der Versammlung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1BvR1402/06 Paragraphen: Datum: 2010-12-10
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