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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rehabilitation

OLG Naumburg - LG Magdeburg
11.10.2011
2 Ws Reh 92/10

Ein vor dem 9. Dezember 2010 erlassener, auf das Fehlen einer besonderen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage des inhaftierten Berechtigten gestützter Rücknahmebescheid der zuständigen Behörde ist mit dem Inkrafttreten des Ausschlusstatbestandes des § 17a Abs. 7 StrRehaG in eine Aufhebungsentscheidung nach § 17 Abs. 6 StrRehaG und §§ 48, 44 Abs 3 SGB X umzudeuten und hat als solche vom 9. Dezember 2010 an teilweise Bestand.

Aktenzeichen: 2WsReh92/10 Paragraphen: StrRehaG§17a SGBX§44 SGBX§48 Datum: 2011-10-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Oldenburg
23.8.2011
2 SsRs 284/11

Das Vorhalten von zwei Nebenräumen einer Gaststätte oder Diskothek als Raucherräume, verstößt nicht gegen das Niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz

Nds. NiRSG § 2 Abs. S.

Aktenzeichen: 2SsRs284/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-23
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Entschädigungsrecht

Thüringer OLG - LG Gera
15.8.2011
4 U 424/11

Strafverfolgungsentschädigung: Beurteilung einer Zustellung als "demnächst"; Umstände für eine der Prozesspartei zuzurechnende Verzögerung

Ob eine Zustellung "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO erfolgt ist, beurteilt sich nach dem Sinn und Zweck dieser Regelung. Danach soll die Partei bei der Zustellung von Amts wegen vor Nachteilen durch Zustellungsverzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs bewahrt werden. Denn derartige Verzögerungen liegen außerhalb ihres Einflussbereiches. Dagegen sind der Partei die Verzögerungen zuzurechnen, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter (§ 85 Absatz 2 ZPO) bei gewissenhafter Prozessführung hätte vermeiden können. Eine Zustellung "demnächst" nach der Einreichung oder Anbringung des zuzustellenden Antrags oder der zuzustellenden Erklärung bedeutet daher eine Zustellung innerhalb einer nach den Umständen angemessenen, selbst längeren Frist, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat. Die Zustellung ist dagegen nicht mehr "demnächst" erfolgt, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges - Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (so BGH, 30. November 2006, III ZB 22/06, NJW 2007, 439 ff, zitiert nach juris, explizit zur Wahrung der Frist des § 13 Absatz 1 Satz 2 StrEG).

ZPO § 85 Abs 2, § 167
StrEG § 13 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 4U424/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Hamburg - AG Hamburg
11.8.2011
3 - 32/11 (RB)

Abgrenzung gewerblicher Güterkraftverkehr - Werkverkehr, Begriff der Hilfstätigkeit

Versendet ein Unternehmen die in seinem Eigentum stehenden Waren mit eigenen LKWs, die mit eigenem Personal geführt werden, liegen also die drei erstgenannten Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 GüKG vor, kommt der Nr. 4 dieser Norm nur noch die Aufgabe zu, Umgehungsgeschäfte auszugrenzen, in denen lediglich eine formale Händlerstellung fingiert wird, tatsächlich aber die Güterbeförderung im Mittelpunkt steht.

GüKG §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1, 19 Abs. 1 Nr. 1b

Aktenzeichen: 3-32/11 Paragraphen: GüKG§1 GüKG§3 GüKG§19 Datum: 2011-08-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Haftrecht - Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover
5.8.2011
1 Ws 282/11

Das Verbot nach § 51 Abs. 1 BZRG, Tat und Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr vorzuhalten und zu seinem Nachteil zu verwerten, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Bundeszentralregister getilgt worden oder zu tilgen ist, gilt auch für Strafvollzugsbehörden. Eine Ausnahme hiervon ist auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass einer zutreffenden Vollzugsplanung ein möglichst umfassendes Persönlichkeitsbild des Gefangenen zu Grunde zu legen ist.

BZRG § 51
NJVollzG § 9

Aktenzeichen: 1Ws282/11 Paragraphen: BZRG§51 NJVollzG§9 Datum: 2011-08-05
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Tierschutz

OLG Naumburg - LG Magdeburg
28.6.2011
2 Ss 82/11

Zur Bestrafung von Mitarbeitern eines Zoologischen Gartens nach §§ 1 Satz 1, 17 Nr. 1 TierSchG wegen Tötung im Rahmen eines Europäischen Erhaltungszuchtprogramms geborenen, aber zur Erhaltungszucht ungeeigneten Tigernachwuchses.

Aktenzeichen: 2Ss82/11 Paragraphen: TierSchG§1 Datum: 2011-06-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - LG Frankfurt
22.6.2011
2 StR 580/10

Unter die strafbewehrte Erlaubnispflicht nach § 1 Abs. 1 HeilprG fallen nur solche Behandlungen, die gesundheitliche Schäden verursachen können. Bei dem Straftatbestand des § 5 HeilprG handelt es sich um ein potentielles Gefährdungsdelikt, bei dem nur eine generelle Gefährlichkeit der konkreten Tat, nicht aber der Eintritt einer konkreten Gefahr zum Tatbestand gehört.

HeilprG § 1 Abs 1, § 5

Aktenzeichen: 2StR580/10 Paragraphen: HeilprG§1 HeilprG§5 Datum: 2011-06-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Waffenrecht

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
14.6.2011
4 Ss 137/11

1. § 42 a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 WaffG, wonach das Führen eines Einhandmessers erlaubt ist, wenn dies einem allgemein anerkannten Zweck dient, genügt dem Bestimmtheitserfordernis des Art. 103 Abs. 2 GG.

2. Das Führen eines Einhandmessers in einem Pkw durch eine Privatperson, um damit in einem eventuellen Notfall den Sicherheitsgurt durchschneiden zu können, dient keinem allgemein anerkannten Zweck i. S. d. § 42 a Abs. 3 WaffG

Aktenzeichen: 4Ss137/11 Paragraphen: WaffG§42a Datum: 2011-06-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Tierschutz

OLG Celle
23.5.2011
32 Ss 31/11

1. § 43 Abs. 6 BNatSchG a. F. erlaubt abweichend von § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F. die Inbesitznahme verletzter oder kranker Tiere, dies aber nur, um sie gesund zu pflegen und unverzüglich wieder freizulassen. Ist eine Gesundpflege mit dem Ziel der Wiederaussetzung hingegen nicht möglich, ist das verletzte bzw. kranke Tier bei der zuständigen Behörde abzugeben. Ein Recht zur Tötung verletzter Tiere folgt aus § 43 Abs. 6 BNatSchG a. F. nicht.

2. § 42 BNatSchG a. F. (ebenso wie § 44 BNatSchG n. F.) enthält als Schutzvorschrift für besonders geschützte Arten keine Eingriffsbefugnis „aus vernünftigem Grund“. Daher kann im Schutzbereich des § 42 BNatSchG a. F. das Ergebnis einer bloßen Güter und Interessenabwägung grundsätzlich nicht genügen, um einen Eingriff - hier die Tötung eines verletzen Wolfes - zu rechtfertigen.

3. Ein Recht zur Tötung eines verletzten Wolfes folgt auch nicht aus § 22a Abs. 1 BJagdG, denn das Jagdrecht findet auf Wölfe keine Anwendung, weil der Wolf kein jagdbares Wild im Sinne von § 2 Abs. 2 BJagdG ist. Da der Wolf zudem ausdrücklich im Artenschutzrecht genannt wird, ist das Artenschutzrecht spezieller und geht dem Jagdrecht vor.

BNatSchG a F § 42, § 43 Abs 6
BJagdG § 22 a Abs 1

Aktenzeichen: 32Ss31/11 Paragraphen: BNatSchG$42 BNatSchG§43 BJagdG§22a Datum: 2011-05-23
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Versammlungsrecht

OLG Celle
4.5.2011
32 Ss 6/11

1. Mit Inkrafttreten des NVersG wurde, bezogen auf das Land Niedersachsen, das bis dahin geltende VersG (Bund) ersetzt.

2. Die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot nach dem NVersG setzt voraus, dass die Rechtswidrigkeit der Vermummung zuvor durch einen die Verhaltenspflicht konkretisierenden Verwaltungsakt festgestellt worden ist.

NVersG § 9, § 20 Abs 2 Satz 1 Nr 5
StGB § 2 Abs 3

Aktenzeichen: 32Ss6/11 Paragraphen: NVersG§9 NVersG§20 StGB§2 Datum: 2011-05-04
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