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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

OLG Karlsruhe
1.10.2014
2 (6) Ss 442/14

Schriftform der Berufungseinlegung

Eine Berufungseinlegung der Staatsanwaltschaft ohne Unterschrift und ohne Beglaubigungsvermerk wahrt grundsätzlich die erforderliche Schriftform.

Aktenzeichen: 2(6)Ss442/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschränkung

OLG Stuttgart
12.5.2014
4 Ws 96/14

Bei vollem Erfolg des nachträglich beschränkten Rechtsmittels ist ebenfalls § 473 Abs. 3 StPO anzuwenden, jedoch mit der Einschränkung, dass die unmittelbar nur für die vollständige Rücknahme geltende Vorschrift des § 473 Abs.1 Satz 1 StPO sinngemäß für die in der nachträglichen Beschränkung liegende Teilrücknahme heranzuziehen ist. Anschluss an OLG Stuttgart, 3. Strafsenat vom 18.9.1975 (MDR 1976, 73)

Aktenzeichen: 4Ws96/14 Paragraphen: Datum: 2014-05-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
5.5.2014
1 Ws 103/14

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung eines dinglichen Arrestes

1. Die Beschwerde gegen eine vor einem Zuständigkeitsübergang erlassene vorläufige Maßnahme ist - unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem Zuständigkeitsübergang eingelegt wurde - regelmäßig in einen Antrag auf Aufhebung der Maßnahme umzudeuten.

2. In diesen Fällen kann ein Nichtabhilfebeschluss in einen ablehnenden Beschluss bezüglich der Aufhebung der Maßnahme umgedeutet werden, wenn er mit Gründen versehen und den Beteiligten bekannt gemacht worden ist.

3. Eine Abhilfeentscheidung ist keine Verfahrensvoraussetzung für die Entscheidung des Beschwerdegerichts.

4. Die Staatsanwaltschaft kann im Rahmen des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO jedenfalls dann eine weitere Beschwerde zuungunsten des Betroffenen einlegen, wenn ein angeordneter dinglicher Arrest durch eine Entscheidung des Beschwerdegerichts aufgehoben wurde und das Ziel der weiteren Beschwerde die Wiederherstellung des dinglichen Arrestes ist.

5. Bei Begehung einer (auch) gegen fremde Vermögensinteressen gerichteten Tat besteht mindestens eine widerlegliche Vermutung für einen Arrestgrund.

StPO § 111b Abs 2, § 111d Abs 1, § 310 Abs 1 Nr 3
ZPO § 917 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws103/14 Paragraphen: StPO§111b StPO§111d StPO§310 Datum: 2014-05-05
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Wiedereinsetzung Belehrung

OLG Naumburg - LG Halle
23.4.2014
2 Rv 50/14

1. Entscheidet nach Einspruch gegen einen Strafbefehl und Fernbleiben des Angeklagten von der Hauptverhandlung statt des zuständigen Amtsgerichts das Berufungsgericht über einen Wiedereinsetzungsantrag, beschwert - bei Ablehnung der Wiedereinsetzung - die Entscheidung durch den unzuständigen Spruchkörper den Angeklagten und führt auf sofortige Beschwerde sowohl zur Aufhebung der Wiedereinsetzungsentscheidung als auch eines danach ergangenen Berufungsurteils.

2. Die Wirkungen des § 315 Abs. 3 StPO treten nicht ein, wenn der Angeklagte zunächst unvollständig oder irreführend belehrt worden ist und nach ordnungsgemäßer Belehrung einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Hauptverhandlung unverzüglich nachholt.

Aktenzeichen: 2Rv50/14 Paragraphen: Datum: 2014-04-23
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

OLG Düsseldorf
8.4.2014
III-2 RVs 35/14

1. Die allein auf die Sachrüge gestützte Revision gegen ein nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil ist zulässig und führt zu der Prüfung, ob die Verfahrensvoraussetzungen vorliegen oder Verfahrenshindernisse bestehen. Diese Prüfung erstreckt sich auch darauf, ob in erster Instanz der erforderliche Eröffnungsbeschluss gefasst worden ist.

2. Die tatsächliche Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts, die Anklage zur Hauptverhandlung zuzulassen, kommt anhand des Protokolls schriftlich hinreichend deutlich zum Ausdruck, wenn es den Untersuchungshaftbefehl in dem Vorführungstermin aufrechterhält und sogleich Termin zur Hauptverhandlung bestimmt.

StPO §§ 203, 207 Abs. 1, 329 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: III-2RVs35/14 Paragraphen: StPO§203 StPO§207 StPO§329 Datum: 2014-04-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4314

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Revision Belehrung

BGH - LG Landshut
15.1.2014
1 StR 302/13

Verfahrensrüge im Revisionsverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach vorausgegangener Verständigung; Darlegungslast für Kausalzusammenhang zwischen Rechtsverstoß und Urteil

1. Hat ein Angeklagter nach vorausgegangener Verständigung jedoch ohne notwendige Belehrung gem. § 257c Abs. 5 StPO ein Geständnis abgelegt und ist entsprechend der Zusicherung verurteilt worden, so kann er in der Revision die Rüge der Verletzung des § 257c Abs. 5 StPO erheben, wenn er vom Gericht nicht in die Lage versetzt wurde, eine autonome Entscheidung über seine Mitwirkung an der Verständigung zu treffen.

2. Ergibt sich aus dem Verfahrensablauf, dass das Geständnis des Angeklagten auf die Verständigung hin erfolgte, kann eine Ursächlichkeit der fehlenden Belehrung für das Prozessverhalten des Angeklagten und mithin für das Urteil, das sich auf das Geständnis des Angeklagten stützt, nicht ausgeschlossen werden.

3. Der Revisionsführer braucht den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem behaupteten Rechtsverstoß und dem angefochtenen Urteil nicht ausdrücklich darzulegen.

StPO § 257c Abs 5, § 344 Abs 2

Aktenzeichen: 1StR302/13 Paragraphen: StPO§257c StPO§344 Datum: 2014-01-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschränkung

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.11.2013
2 Ws 56/12

1. Hat die Staatsanwaltschaft ein zunächst unbeschränkt eingelegtes Rechtsmittel nachträglich beschränkt, ist diese spätere Beschränkung einer Teilrücknahme des Rechtsmittels gleichzustellen, die sich entsprechend § 473 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StPO zu Lasten des Rechtsmittelführers auswirkt

2. Da die Kosten und Auslagen, die bei einer alsbaldigen Berufungsbeschränkung vermieden worden wären, bereits im Wege der entsprechenden Anwendung des § 473 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StPO angemessen (zulasten der Staatskasse) berücksichtigt sind, ist hinsichtlich des mit dem verbliebenen Rechtsmittel erstrebten Ziels der Staatsanwaltschaft nicht mehr auf den Zeitpunkt der Berufungseinlegung, sondern auf denjenigen der Berufungsbeschränkung abzustellen.

3. Im Beschwerdeverfahren über Kostengrundentscheidungen besteht kein Verschlechterungsverbot.

StPO § 473 Abs. 1

Aktenzeichen: 2Ws56/12 Paragraphen: StPO§473 Datum: 2013-11-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4269

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Urteil/Entscheidung

OLG Hamburg - LG Hamburg
24.10.2013
2 - 21/12 (REV)

Die Urteilsformel ist als wesentliche Förmlichkeit nach § 273 Abs. 1 StPO in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen; fehlt eine Verkündung, liegt für das weitere Verfahren ein bloßes Scheinurteil vor.

Es ist dem Revisionsgericht auch insoweit grundsätzlich verwehrt, den tatgerichtlichen Verfahrensablauf anhand dienstlicher Erklärungen im Wege des Freibeweises darauf zu überprüfen, ob die für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen wesentlichen Förmlichkeiten beobachtet worden sind; vielmehr bedarf es einem förmlichen Berichtigungsverfahren.

StPO § 274 Abs. 1

Aktenzeichen: 2-21/12(REV) Paragraphen: StPO§274 Datum: 2013-10-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4263

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Fristen Wiedereinsetzung

OLG Naumburg - LG Magdeburg
23.9.2013
2 Ss 132/13

1. Zur Frage der Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung der Revision, wenn der damit beauftragte Verteidiger seine Zulassung verliert.

2. Die Zustellung einer Entscheidung an den Angeklagten ist unwirksam, wenn die bewirkte Zustellung nicht auf eine Verfügung des Vorsitzenden zurückzuführen ist.

3. Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist zu gewähren, wenn der Angeklagte nicht vollständig über das Rechtsmittel der Revision belehrt worden ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verteidiger auf die Aushändigung einer schriftlichen Rechtsmittelbelehrung verzichtet hat.

Aktenzeichen: 2Ss132/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4290

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Fristen Wiedereinsetzung

OLG Bremen - LG Bremen - AG Bremerhaven
7.3.2013
2 Ss 81/12

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

1. Die Rolle des die Revisionsbegründung aufnehmenden Rechtspflegers beschränkt sich nicht nur auf eine formelle Beurkundung des von dem Angeklagten Vorgebrachten. Vielmehr hat er sich an der Anfertigung der Revisionsbegründung gestaltend zu beteiligen und die Verantwortung für ihren Inhalt zu übernehmen. Ein in sachlicher Form gehaltenes und nicht völlig neben der Sache liegendes Revisionsvorbringen muss der Rechtspfleger stets aufnehmen; insbesondere muss er auf Verlangen des Angeklagten die Sachrüge protokollieren. Dabei hat er den Angeklagten über die richtige Art der Revisionsbegründung zu belehren und auf formgemäße Abfassung hinzuwirken.

2. Ein Protokoll des Rechtspflegers ist unwirksam, wenn dieser sich darauf beschränkt hat, lediglich die von dem Angeklagten gefertigte Revisionsbegründungsschrift entgegenzunehmen und auf diese als Anlage zum Protokoll zu verweisen. Ist die Revision infolge Versäumung der Revisionsbegründungsfrist auf Grund der unwirksamen Revisionsbegründung unzulässig, so ist von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

StPO § 345 Abs 2
RiStBV Nr 150

Aktenzeichen: 2Ss81/12 Paragraphen: StPO§345 Datum: 2013-03-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4292

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