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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid

OLG Zweibrücken - AG Ludwigshafen
12.01.2006
1 Ss 159/05

Im Unterschied zu den strafrechtlichen Erkenntnissen kann der Bußgeldbescheid eine solche strikte Sperrwirkung für den Bußgeldrichter nicht entfalten. Ansonsten würde die vom Gesetz aus Gründen der Verfahrensökonomie dem Betroffenen eingeräumte Dispositionsbefugnis weitgehend ins Leere laufen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1Ss159/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2305

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung

OLG Hamburg
10.1.2006
I – 88/05

Verjährungsunterbrechung bei nicht unterzeichneter Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens an den nachträglich als Fahrer ermittelten Betroffenen in einem urprünglich gegen den Halter des Fahrzeugs mittels einer EDV-Anlage eingeleiteten Ordnungswidrigkeitverfahren)

Der Grundsatz, daß die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG) nur dann die Verjährung wirksam unterbricht, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Beurkundung des Datums übernommen hat, oder der Anhörungsbogen mittels einer EDV-Anlage gefertigt worden ist, ohne daß der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsablauf des Computers eingegriffen hat (so zuletzt OLG Dresden in DAR 2005, 570, 571), gilt wegen des eindeutigen Wortlauts des § 33 Abs. 2 OWiG auch dann, wenn die den Sachbearbeiter ausweisende Anordnung elektronisch im System hinterlegt ist und ein Mißbrauch durch eine jedem Sachbearbeiter individuell zugeordnete – durch Password gesicherte – Kennung ausgeschlossen erscheint.

OWiG §§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 33 Abs. 2
StVG § 26 Abs. 3

Aktenzeichen: I-88/05 Paragraphen: OWiG§33 StVG§26 Datum: 2006-01-10
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung

OLG Hamm
4.1.2006
2 Ss OWi 873/05

Verjährung; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Zustellung; Wirksamkeit; Aktenezeichen auf dem Briefumschlag;

1. Die Frage der Verfolgungsverjährung ist im Zulassungsverfahren nur dann zu prüfen, wenn es geboten ist, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, um hierzu ein klärendes Wort zu sprechen.

2. Zur Frage der Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung des Bußgeldbescheides, wenn auf dem Briefumschlag das Aktenzeichen nicht aufgedruckt ist.

OWiG § 80
OwiG § 33;

Aktenzeichen: 2SsOWi873/05 Paragraphen: OWiG§80 OWiG§33 Datum: 2006-01-04
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Örtliche Vorschriften Sonstiges

Kammergericht
4.1.2006
5 Ws (B) 626/05

Zur Nutzung eines im Wald gelegenen Hundeauslaufgebiets durch einen gewerblichen Hundeausführservice.

Aktenzeichen: 5Ws(B)626/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2324

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid

OLG Hamm - AG Minden
09.09.2005
3 Ss OWi 191/05

Nach § 265 Abs. 1 StPO darf ein Angeklagter nicht aufgrund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne dass er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist. Ebenso ist gemäß § 265 Abs. 2 StPO zu verfahren, wenn sich erst in der Hauptverhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung rechtfertigen.

Auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist die Vorschrift des § 265 StPO anzuwenden.

Die Nichtangabe der Schuldform im Bußgeldbescheid hat zur Folge, dass in der Regel von dem Vorwurf fahrlässigen Handelns auszugehen ist. (Leitsatz der Redaktion)

StPO § 265

Aktenzeichen: 3SsOWi191/05 Paragraphen: StPO§265 Datum: 2005-09-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2172

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Urteil/Entscheidung

OLG Hamm - AG Minden
06.09.2005
3 Ss OWi 555/05

1. Zwar sind an die Urteilsgründe im Bußgeldverfahren keine hohen Anforderungen zu stellen. Die Gründe müssen jedoch so beschaffen sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht zur Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung hinsichtlich aller objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale entnehmen kann, welche Feststellungen der Tatrichter getroffen hat. Unerlässlich ist die Angabe der für erwiesen erachteten Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit gesehen werden, und zwar hinsichtlich des Sachverhalts und grundsätzlich auch zur Schuldform.

2. Das Urteil muss in der Regel auch erkennen lassen, auf welche Tatsachen das Gericht seine Überzeugung gestützt hat, wie sich der Betroffene eingelassen hat und ob das Gericht dieser Einlassung folgt oder ob und inwieweit es seine Einlassung für widerlegt ansieht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3SsOWi555/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-06
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung Sonstiges

OLG Hamm
11.8.2005
2 Ss OWi 322/05

Verjährungsunterbrechung; Anordnung der Vernehmung; Handzeichen des Sachbearbeiters; Lesbarkeit

Die Anordnung der ersten Vernehmung eines Betroffenen nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG bedarf keiner besonderen Form. Erfolgt die Anordnung schriftlich, ist grundsätzlich nach § 33 Abs. 2 OWiG die Unterzeichnung erforderlich, wofür ein vom Sachbearbeiter angebrachtes Handzeichen genügt. Es ist für die Frage der Unterbrechung der Verjährung unschädlich, wenn dieses Handzeichen nicht lesbar ist.

OWiG § 33

Aktenzeichen: 2SsOWi322/05 Paragraphen: OWiG§33 Datum: 2005-08-11
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung

OLG Hamburg - AG Hamburg-Harburg
08.08.2005
III - 66/05 OWi

Der Zeitpunkt der Verjährungsunterbrechung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 OWiG kann durch ergänzende Ermittlungen - Auszug aus dem Aktenregister - festgestellt werden, wenn sich aus dem Datum der Übersendungsverfügung der Staatsanwaltschaft (hier: 25 Tage vor Eintritt der Verjährung) konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Akten vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Amtsgericht eingegangen sind.

OWiG § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10

Aktenzeichen: III-66/05 Paragraphen: OWiG§33 Datum: 2005-08-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2107

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Patent/Markenrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg
14.07.2005
2 Ws 130/05

1. Die Grundsätze der BGH-Entscheidung "Warsteiner II" (BGHZ 139, 138) gelten auch für die zollbehördliche Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr.

2. Die (einfache) geographische Herkunftsangabe "Hamburg" bedarf bei Produktion und Herstellung der Ware (hier: Einweg-Gasfeuerzeuge) ausschließlich in Malaysia deutlicher entlokalisierender Zusätze zur Angabe der Produktionsstätte.

MarkenG § 127 Abs. 1
MarkenG § 151 Abs. 1 S. 1
MarkenG § 151 Abs. 2 S. 1
MarkenG § 151 Abs. 4
OWiG § 46 Abs. 1
StPO § 311

Aktenzeichen: 2Ws130/05 Paragraphen: MarkenG§127 MarkenG§151 OWiG§46 StPO§311 Datum: 2005-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2073

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Prozeßrecht - Verjährung

OLG Braunschweig
28.06.2005 Ss (OWi) 40/05
Zur Frage der Verjährungsunterbrechung durch Beauftragung eines Sachverständigen in einem Parallelverfahren.
OWiG § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: Ss(OWi)40/05 Paragraphen: OEiG§33 Datum: 2005-06-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2027

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