RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 51 bis 60 von 148

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung

BGH - OLG Brandenburg
22.5.2006
5 StR 578/05

Für eine verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG reicht es aus, dass der Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde die Erstellung und Versendung eines Anhörungsbogens durch individuellen elektronischen Befehl veranlasst, wenn sich Zeitpunkt und Bearbeiter dieses Vorgangs sicher feststellen lassen.

OWiG § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 5StR578/05 Paragraphen: OWiG§33 Datum: 2006-05-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2461

PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungswidrigkeiten - Kostenrecht

LG Arnsberg - AG Arnsberg
24.04.2006
2 Qs 83/06

Gegen den selbständigen Kostenbescheid ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG als befristeter Rechtsbehelf zugelassen, und zwar gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG. Die auf Grund dieses Antrags ergehende gerichtliche Entscheidung ist unanfechtbar. Das ergibt sich aus § 108 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz OWiG. (Leitsatz der Redaktion)

OWiG §§ 62, 108 Abs. 1, 109 a

Aktenzeichen: 2Qs83/06 Paragraphen: OWiG§62 OWiG§108 OWiG§109a Datum: 2006-04-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2445

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid

OLG Saarbrücken
24.03.2006
Ss (B) 2/06 (3/06)

Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen verbotener Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) steht der Ahndung eines auf derselben Fahrt begangenen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24a Abs. 1 StVG) entgegen.

OWiG § 84
StVO § 23 Abs 1a
StVG § 24a Abs 1

Aktenzeichen: Ss(B)2/06 Paragraphen: Datum: 2006-03-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2631

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Örtliche Vorschriften Sonstiges

Kammergericht
23.1.2006
5 Ws (B)478/05

Zum Leinenzwang für Hunde in öffentlichen Grünanlagen.

Aktenzeichen: 5Ws(B)478/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2323

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Kostenrecht Rechtsmittel

OLG Dresden - LG Chemnitz
2.2.2006
Ss (Owi) 23/06
3 Ws 6/06

Wird ein Bußgeldverfahren in der Hauptverhandlung gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG nach vorheriger Anhörung des Betroffenen eingestellt und davon abgesehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen, kann der Betroffene weder den Einstellungsbeschluss noch die darin enthaltene Kostenentscheidung anfechten.

OwiG § 47

Aktenzeichen: Ss(OWi)23/06 3Ws6/06 Paragraphen: OWiG§47 Datum: 2006-02-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2369

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid

OLG Zweibrücken - AG Ludwigshafen
12.01.2006
1 Ss 159/05

Im Unterschied zu den strafrechtlichen Erkenntnissen kann der Bußgeldbescheid eine solche strikte Sperrwirkung für den Bußgeldrichter nicht entfalten. Ansonsten würde die vom Gesetz aus Gründen der Verfahrensökonomie dem Betroffenen eingeräumte Dispositionsbefugnis weitgehend ins Leere laufen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1Ss159/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2305

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung

OLG Hamburg
10.1.2006
I – 88/05

Verjährungsunterbrechung bei nicht unterzeichneter Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens an den nachträglich als Fahrer ermittelten Betroffenen in einem urprünglich gegen den Halter des Fahrzeugs mittels einer EDV-Anlage eingeleiteten Ordnungswidrigkeitverfahren)

Der Grundsatz, daß die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG) nur dann die Verjährung wirksam unterbricht, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Beurkundung des Datums übernommen hat, oder der Anhörungsbogen mittels einer EDV-Anlage gefertigt worden ist, ohne daß der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsablauf des Computers eingegriffen hat (so zuletzt OLG Dresden in DAR 2005, 570, 571), gilt wegen des eindeutigen Wortlauts des § 33 Abs. 2 OWiG auch dann, wenn die den Sachbearbeiter ausweisende Anordnung elektronisch im System hinterlegt ist und ein Mißbrauch durch eine jedem Sachbearbeiter individuell zugeordnete – durch Password gesicherte – Kennung ausgeschlossen erscheint.

OWiG §§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 33 Abs. 2
StVG § 26 Abs. 3

Aktenzeichen: I-88/05 Paragraphen: OWiG§33 StVG§26 Datum: 2006-01-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2314

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung

OLG Hamm
4.1.2006
2 Ss OWi 873/05

Verjährung; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Zustellung; Wirksamkeit; Aktenezeichen auf dem Briefumschlag;

1. Die Frage der Verfolgungsverjährung ist im Zulassungsverfahren nur dann zu prüfen, wenn es geboten ist, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, um hierzu ein klärendes Wort zu sprechen.

2. Zur Frage der Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung des Bußgeldbescheides, wenn auf dem Briefumschlag das Aktenzeichen nicht aufgedruckt ist.

OWiG § 80
OwiG § 33;

Aktenzeichen: 2SsOWi873/05 Paragraphen: OWiG§80 OWiG§33 Datum: 2006-01-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2308

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Örtliche Vorschriften Sonstiges

Kammergericht
4.1.2006
5 Ws (B) 626/05

Zur Nutzung eines im Wald gelegenen Hundeauslaufgebiets durch einen gewerblichen Hundeausführservice.

Aktenzeichen: 5Ws(B)626/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2324

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid

OLG Hamm - AG Minden
09.09.2005
3 Ss OWi 191/05

Nach § 265 Abs. 1 StPO darf ein Angeklagter nicht aufgrund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne dass er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist. Ebenso ist gemäß § 265 Abs. 2 StPO zu verfahren, wenn sich erst in der Hauptverhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung rechtfertigen.

Auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist die Vorschrift des § 265 StPO anzuwenden.

Die Nichtangabe der Schuldform im Bußgeldbescheid hat zur Folge, dass in der Regel von dem Vorwurf fahrlässigen Handelns auszugehen ist. (Leitsatz der Redaktion)

StPO § 265

Aktenzeichen: 3SsOWi191/05 Paragraphen: StPO§265 Datum: 2005-09-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2172

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH